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FG Niedersachsen - Urteil vom 12.11.2003 (12 K 247/02)

Personengesellschaft; Wohnsitz-Finanzamt; Einspruch; Auslegung; Schätzung - Beim Wohnsitz-Finanzamt eines Gesellschafters abgegebene...

Streitig ist die Zulässigkeit eines Einspruches gegen den Feststellungsbescheid 1999. Der Kläger war beteiligt an der bis zum 31. Dezember 1999 in Hildesheim bestehenden 'C. & Partner GbR'. Die Mutter des Klägers, W. [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 12.11.2003 (III 288/01)

VwZG: Zustellung per Rückschein

Das Verfahren III 312/01 wird mit dem Verfahren III 288/01 wegen gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung der Hanseatischen AG & Still 1994 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und unter dem [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 12.11.2003 (III 260/02)

Ordnungsgeld, Beschlusszuständigkeit des Berichterstatters

I. Auf Anordnung des Berichterstatters vom 06.10.2003 wurde Herr A nach § 79 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung - FGO - als Zeuge zu einer Beweisaufnahme am 05.11.2003 geladen (Bl. 30, 36 Gerichtsakten - GA -). Die Ladung [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 12.11.2003 (IV 410/02)

Einführung eines Erzeugnisses, das im Drittland

I. Mit Bescheid vom 01.02.1996 Nr. ...1 gewährte der Beklagte der Klägerin antragsgemäß für 20.134,9 kg mit der Ausfuhranmeldung Nr. ...5 nach Polen ausgeführtes Rindfleisch ohne Knochen der Marktordnungswaren [...]
FG Münster - Urteil vom 12.11.2003 (8 K 1326/02 E, G)

Zurechnung von Grundstücksverkäufen bei langjähriger Betriebsunterbrechung

Zu entscheiden ist im Wesentlichen, ob der Kläger (Kl.) im Rahmen seiner Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (LuF) einen Gewinn aus der Veräußerung von Grund und Boden erzielt hat (Landwirtschaftliches [...]
FG Thüringen - Urteil vom 12.11.2003 (III 917/01)

Fremdvergleich bei Angehörigen-Mietvertrag; Einkommensteuer 1999

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Werbungskostenüberschusses bei den Einkünften des Klägers aus Vermietung und Verpachtung. Mit notariellem Vertrag vom 5. November 1993 übertrugen die Eltern des Klägers [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2003 (13 K 121/98)

Golfclub; Spendenbestätigung; Vertrauensschutz - Abzugsfähigkeit einer Spende, die im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Mitgliedschaft...

Die Parteien streiten über die Abzugsfähigkeit einer Zahlung an einen Golf-Club. Der Kläger beantragte im Jahr 1995 die Mitgliedschaft in dem Golf-Club P e.V. Dem Antrag war eine als 'vertraulich' bezeichnete Erklärung [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.11.2003 (VII 182/99)

Hinzuschätzung bei nicht ordnungsgemäßer Buchführung im Getränkegrosshandel

Die Kläger wenden sich gegen Hinzuschätzungen zu den Besteuerungsgrundlagen nach Durchführung einer Betriebsprüfung. Der Kläger zu 1.) betrieb bis zum Jahre 2000 einen Getränkegroßhandel in Form eines [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 11.11.2003 (II 132/02)

Begriff der Uneinbringlichkeit in § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht aufgrund der Feststellungen einer Umsatzsteuerprüfung abweichend von den Jahressteuererklärungen die Umsatzsteuer für die Jahre 1996 und 1997 festgesetzt hat, indem es die [...]
FG Berlin - Urteil vom 11.11.2003 (7 K 7072/02)

Zur Frage, wann die Überlassung eines Gesellschaftsgrundstücks an einen Gesellschafter-Geschäftsführer zu einem unter dem Verkehrswert...

Gegenstand der Klägerin sind die Nutzung und Verwaltung eigenen Grundvermögens sowie der Erwerb oder die Bebauung von Grundstücken zum Zwecke der Nutzung und Verwaltung. Alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.11.2003 (VII 205/00)

Kein Verstoß gegen EU-Recht durch Versagung des Sonderausgabenabzugs von Steuerberatungskosten für beschränkt Steuerpflichtige

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung von Steuerberatungskosten im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht. Der Kläger ist niederländischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in den Niederlanden. Im Streitjahr 1998 erhielt [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.11.2003 (VII 25/01)

Behauptung des Verlustes von Rechnungen beim Finanzamt

Die Beteiligten streiten um den Umfang von zu berücksichtigender Vorsteuer. Der Kläger hat ein Unternehmen für Tankreinigung und Transporte betrieben. Dazu hielt er in den Streitjahren zunächst drei eigene LKW. Diese [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2003 (5 K 1066/02)

Verluste des wesentlich beteiligten Gesellschafters aus der Auflösung der Gesellschaft

Streitig ist die Höhe eines Verlustes nach § 17 EStG und im Zusammenhang damit die Frage, ob eine Zahlung von 94.000 DM aus dem Vermögen der Klägerin den Verlust des Klägers als Gesellschafter erhöhen kann. Die Kläger [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2003 (5 K 1065/02)

Ausgleichsanspruch eines Ehegatten erhöht Auflösungsverlust des GmbH-Gesellschafters

Streitig ist die Höhe eines Verlustes nach § 17 EStG und im Zusammenhang damit die Frage, ob eine Zahlung von 94.000 DM aus dem Vermögen der Klägerin den Verlust des Klägers als Gesellschafter erhöhen kann. Die Kläger [...]
FG Münster - Beschluss vom 10.11.2003 (6 V 4562/03 E,U)

Zulässigkeit von Chi-Quadrat-Tests und Zeitreihen-Vergleichen

Im noch nicht abgeschlossenen Einspruchsverfahren betreffend die Veranlagungszeiträume 1998 bis 2000 ist streitig, ob Zuschätzungen zum Umsatz und Gewinn auf Grund einer Betriebsprüfung zu Recht erfolgt sind. Der [...]
FG Saarland - Beschluss vom 10.11.2003 (1 S 195/03)

Kostenerstattung einschließlich oder ohne Umsatzsteuer; Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 6. Juni 2003

I. Nachdem der Senat mit Urteil vom 5. Dezember 2002 der Klage stattgegeben und die Kosten des Verfahrens dem Beklagten auferlegt hatte, beantragte die Klägerin Kostenfestsetzung, wobei sie auch Erstattung der [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.11.2003 (1Z AR 121/03)

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Frage der Willkür; Zuständigkeitsbestimmung ZPO, Verweisungsantrag, Zustimmung, Verweisungsbeschluss,...

I. Die Beklagte wohnt im Amtsgerichtsbezirk Forchheim. Die Klägerin ist eine Steuerberatungsgesellschaft mit Sitz in Nürnberg und verlangt von der Beklagten Zahlung von Honorar für Steuerberatungsleistungen. Nach [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.11.2003 (12 K 157/00)

Gewerblichkeit oder Freiberuflichkeit der Tätigkeit eines Restaurators; Gewerbesteuermessbescheiden 1995 und 1996

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger seine Tätigkeit als Restaurator selbstständig i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ausübt oder nicht. Der Kläger übt seit Beginn der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.11.2003 (1 K 10277/00)

Festsetzungsverjährung; Selbstanzeige; Steuerhinterziehung - Festsetzungsverjährung bei Selbstanzeige

Streitig ist die Frage, ob der Änderung eines Steuerbescheides der Eintritt der Festsetzungsverjährung entgegensteht. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin nach ihrem am 23. September 1997 verstorbenen Ehemann [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.11.2003 (10 K 234/01)

Zurechnung von Zinsen beim Übergang festverzinslicher Wertpapiere auf den Erben; Einkommensteuer 2000

Der Kläger begehrt eine zeitanteilige Zurechnung von Zinserträgen. Der Kläger erklärte in seiner am 25.04.2001 eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 unter anderem Erträge aus festverzinslichen [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 10.11.2003 (II 375/03)

§ 127 AO ist auf Schätzungsfälle gemäß § 162 AO anwendbar

I. In dem noch nicht entschiedenen Hauptsacheverfahren II 427/03 wendet sich die Antragstellerin gegen die geschätzten Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide für die Monate April bis Juni 2003. Insbesondere ist sie der [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 10.11.2003 (III 197/03)

Auslegung eines Gewinnverteilungsbeschlusses

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine bei der Klägerin in 2001 beschlossene und auch abgeflossene Gewinnausschüttung für das Streitjahr 2000 erfolgt ist. Am 21.05.2001 hielten die Gesellschafter der Klägerin, einer [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 10.11.2003 (III 325/01)

VwZG: Zustellung per Rückschein

A. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist streitig, ob die Verbindung der Klageverfahren notwendig ist wegen einer mit den Klagen angestrebten gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung für die Hanseatische AG [...]
FG München - Urteil vom 10.11.2003 (7 K 3225/02)

Verlegungsantrag in letzter Minute; Umsatzsteuer 2000

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die im Schätzungswege ermittelte Umsatzsteuer 2000 der Höhe nach zutreffend festgesetzt wurde. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation. [...]
FG München - Beschluss vom 10.11.2003 (7 V 3948/03)

Hinzurechnung des Gewinnanteils des stillen Gesellschafters; Aussetzung der Vollziehung in Sachen Gewerbesteuermessbetrag 1999; gesonderter...

I. Streitig ist, ob die Antragstellerin die Gewinnanteile der an ihr als stille Gesellschafter Beteiligten, die sie bei ihrer Gewinnermittlung abgesetzt hat, ihrem Gewerbeertrag gemäß § 8 Nr. 3 des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2003 (1 K 4169/00 U)

Vermietung; Bankgebäude; Kreditinstitut; Vorschaltgesellschaft; Gestaltungsmissbrauch; Vorsteuerabzug; Unentgeltliche Nutzungsüberlassung...

Die Klägerin wurde am 23.11.1981 als A GmbH & Co. KG gegründet. Gegenstand ihres Unternehmens ist nach dem Gesellschaftsvertrag insbesondere der Kauf und die Vermietung von Grundstücken. Alleinige Kommanditistin mit [...]
FG München - Urteil vom 07.11.2003 (8 K 522/01)

Grundstücksentnahme durch Wohnbebauung des Betriebsnachfolgers

I. Die Kläger sind zusammenveranlagte Ehegatten. In den Streitjahren 1995 und 1996 erzielten sie gemeinschaftlich Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Der Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft der Wirtschaftsjahre [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2003 (1 K 3240/01 U)

Aufteilung der Vorsteuern nach dem Verhältnis der steuerfreien und steuerpflichtigen Umsätze auch in Herstellungsfällen sachgerecht...

Die Klägerin, eine aus den Herren 'A' und 'B' bestehende Grundstücksgemeinschaft, errichtete in den Streitjahren ein Wohn- und Geschäftshaus in 'C', welches sie nach Fertigstellung zum Teil steuerfrei und zum Teil [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 06.11.2003 (IV 418/02)

Möglichkeit der Bebauung begründet allein noch keine Verwertungsbefugnis an Grundstück

Streitig ist, ob eine als Optionsvertrag bezeichnete Vereinbarung, die im Wesentlichen ein zeitlich befristetes Alleinvertriebsrecht für Grundstücke enthält, die Voraussetzungen für die Verschaffung einer nach § 1 Abs. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.11.2003 (8 K 462/98)

Gegenseitige Arbeitsverhältnisse zwischen approbierten miteinander verheirateten Apothekern; Einkommensteuer 1990-1994

Die miteinander verheirateten Kläger (Kl.) sind approbierte Apotheker und betrieben in den Streitjahren jeweils eine eigene Apotheke in derselben Stadt, die in den Streitjahren knapp 40 000 Einwohner hatte. Am 18. [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 06.11.2003 (5 K 1398/01)

Keine Investitionszulage nach § 3 InvZulG 1999 für Umbau eines bisher teils leer stehenden, teils an gewerbliche Mieter vermieteten...

Die Klägerin erwarb im Jahre 1996 ein mit einem Mühlengebäude bebautes Grundstück. Das Erdgeschoss des um die vorletzte Jahrhundertwende errichteten Gebäudes war im Erwerbszeitpunkt gewerblich vermietet. Die drei [...]
FG München - Urteil vom 06.11.2003 (5 K 3975/00)

Mitunternehmerschaft; Mitunternehmerrisiko; Mitunternehmerinitiative; Treu und Glauben

Streitig ist, ob der Beigeladene zu 1. Mitunternehmer der ... & Partner GbR ist und ob für ihn in der Gewinnermittlung 1992 eine Pensionsrückstellung zu bilden ist. I. Der Kläger und die Beigeladenen waren im [...]
FG München - Urteil vom 06.11.2003 (5 K 2785/99)

Stichtagsprinzip bei der Vermögensteuer; Bindungswirkung von Einheitswertbescheiden; aufschiebend bedingte Last; Vermögensteuer:...

Streitig ist die Höhe der vom Kläger auf den 01.01.1990 zu entrichtenden Vermögensteuer. I. Der ledige Kläger wird beim Finanzamt ... zur Vermögensteuer veranlagt. In seiner Vermögensteuererklärung auf den 1.1.1990 [...]
FG München - Urteil vom 06.11.2003 (5 K 3973/00)

Mitunternehmerschaft; Mitunternehmerinitiative; Mitunternehmerrisiko; gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte aus...

Streitig ist, ob die Beigeladenen zu 1. und 2. Mitunternehmer der ... & Partner GbR sind und ob für sie erstmals in der Gewinnermittlung 1991 Pensionsrückstellungen zu berücksichtigen sind. I. Der Kläger und die [...]
FG München - Urteil vom 06.11.2003 (5 K 3976/00)

Mitunternehmerschaft; Mitunternehmerrisiko; Mitunternehmerinitiative; Einheitswert bei teilweise fehlender Mitunternehmerschaft; Streitwert...

Streitig ist, ob der Beigeladene zu 1. Mitunternehmer der ... & Partner GbR ist und ob für ihn in der Gewinnermittlung 1992 eine Pensionsrückstellung zu bilden ist. I. Der Kläger und die Beigeladenen waren im [...]
FG Köln - Urteil vom 06.11.2003 (10 K 3432/03)

Arbeitslosigkeit des Kindes im Sinne von § 32 Abs. 4 Nr. 1 EStG und Übergangszeit zwischen Schulausbildung und Zivildienst im Sinne...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin das an sie für die Monate Februar und März 2003 gezahlte Kindergeld zurückzahlen muss. Der im März 1983 geborene Sohn (S) der Klägerin hat am 31. Januar 2003 seine [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.11.2003 (2 V 1564/03)

Unmittelbares Drohen der Vollstreckung i.S. des § 69 Abs. 4 FGO; Grunderwerbsteuer; Aussetzung der Vollziehung

I. Der Antragsgegner (FA) hatte gegen die Antragsteller (Ast.) mit zwei Bescheiden vom 14. April 1999 - jeweils geändert durch zwei Bescheide vom 29. Juli 1999 - Grunderwerbsteuer in Höhe von jeweils 2.127 DM [...]
FG München - Urteil vom 06.11.2003 (15 K 533/02)

Kapitaleinkünfte aus Schneeballssystem; Einkommensteuer 1994 und 1995

Die Beteiligten streiten darüber, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe der Kläger (Kl.) in den Jahren 1994 und 1995 Einkünfte aus Kapitalvermögen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Scheinen hatte. I. Der Kl. war in [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.11.2003 (3 K 597/03)

Auslegung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Einkommensteuerbescheids als Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid;...

I. Streitig ist, ob die Klägerin fristgerecht Einspruch eingelegt hat. Der Beklagte erließ gegen die Klägerin am 05. Dezember 2002 den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 1999, wobei er in die [...]
FG München - Urteil vom 05.11.2003 (1 K 3397/01)

Zum Teilwert aus dem Betriebsvermögen entnommener Wirtschaftsgüter; gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte aus...

I. Streitig ist, in welcher Höhe ein Aufgabegewinn anzusetzen ist. Der Kläger (Kl) war mit einem Anteil von 50 % als Gesellschafter an der A-OHG beteiligt. Der andere Gesellschafter (... - der Beigeladene - im [...]
FG München - Beschluss vom 05.11.2003 (6 V 334/03)

Liebhaberei bei einem Tonstudio

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Tätigkeit der Firma XY, Tonstudio, atypisch stille Gesellschaft, als einkommensteuerrechtliche Liebhaberei zu beurteilen ist. Anträge auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.11.2003 (2 K 140/99)

Investitionszulage; Lkw; Betriebsstätte; Fördergebiet; Sachherrschaft; Fahrzeug - Zugehörigkeit von Lkw zu einer Betriebsstätt...

Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren 1991 und 1992 eine Betriebsstätte im Fördergebiet unterhielt, dieser Betriebsstätte in den Streitjahren angeschaffte Wirtschaftgüter zuzuordnen waren und die [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.11.2003 (1 K 57/02)

Erbbauzinsen sind Vermietungseinnahmen

Die Beteiligten streiten darum, ob das beklagte Finanzamt (FA) zu Recht Erbbauzinsen als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung (VuV) angesetzt hat. Die im Jahre ... geborene Klägerin (Klin.) und der ... geborene [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.11.2003 (1 K 57/02)

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.11.2003 (1 K 57/02)

Die Beteiligten streiten darum, ob das beklagte Finanzamt (FA) zu Recht Erbbauzinsen als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung (VuV) angesetzt hat. Die im Jahre ... geborene Klägerin (Klin.) und der ... geborene [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.11.2003 (1 K 208/03)

Verdeckte Gewinnausschüttung - Pensionsrückstellung - fehlende Erdienbarkeit wegen Unterschreitung der Zehnjahresfrist

Zwischen den Beteiligten ist die steuerliche Behandlung einer Pensionszusage vom 22. Dezember 1998 streitig. Gegenstand der im April 1997 in das Handelsregister eingetragenen Klägerin ist .... . [...]
FG München - Urteil vom 05.11.2003 (1 K 121/02)

Aufrechnung im Verbraucherinsolvenzverfahren; Abrechnungsbescheid als Treuhänder über das Vermögen des ...

I. Streitig ist, ob der mit Umsatzsteuerschulden verrechnete Anteil des Erstattungsanspruchs aus der Eihkommensteuerveranlagung 1999 für A in Höhe von 2.443,26 DM dem Kläger (Kl) zugunsten der Insolvenzmasse [...]
FG Berlin - Urteil vom 05.11.2003 (2 K 2314/00)

Auskehrung von Mietzinsen im Rahmen eines Restitutionsverfahrens nach dem VermG als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung

Mit einem bestandskräftig gewordenen Bescheid vom 12. September 1996 übertrug das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen der Stadt ... gemäß § 3 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Vermögensgesetz - VermG - das Eigentum an [...]
FG München - Urteil vom 05.11.2003 (4 K 4688/00)

Einheitliches Vertragswerk bei zwei von unterschiedlichen Veräußerern erworbenen Grundstücken; Aufteilung der Bausumme bei mehreren...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt) zu Recht Bauleistungen in die grunderwerbsteuer-rechtliche Bemessungsgrundlage für einen Grundstückserwerb einbezogen hat und frühere GrESt-Bescheide entsprechend ändern [...]
FG München - Urteil vom 05.11.2003 (4 K 4790/01)

Vereinbarkeit des § 16 Abs. 2 ErbStG mit EG-Recht; Zur Verfassungsmäßigkeit bzw. Vereinbarkeit mit EG-Recht des § 16 Abs. 2 ErbStG.;...

Streitig ist nur noch, ob § 2 Abs. 1 Ziffer 1 i.V.m. §§ 16 Abs. 2 und 19 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) das Europäische Gemeinschaftsrecht verletzt. I. Die am 26.06.2000 in Innsbruck (österreich) verstorbene [...]
FG München - Urteil vom 05.11.2003 (1 K 3702/01)

Dauerschuldcharakter bei Umschuldung im Zusammenhang mit ursprünglich zum Anlagevermögen, nunmehr aber zum Umlaufvermögen gehörenden...

I. Streitig ist, ob gewerbesteuerliche Dauerschulden vorliegen. Die von der Klägerin (Klin) erzielten Einkünfte werden vom Beklagten (Finanzamt - FA-) einheitlich und gesondert festgestellt. Außerdem setzte das FA seit [...]