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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG München - Urteil vom 19.11.2003 (7 K 1733/00)

Abgrenzung des Anlagevermögens vom Umlaufvermögen bei Grundstücken; Körperschaftsteuer 1995; Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin ein von ihr erworbenes Grundstück zu Recht in ihrer Bilanz als Anlagevermögen ausgewiesen hat, oder ob es dem Umlaufvermögen zuzurechnen war. 1. Die Klägerin [...]
FG München - Urteil vom 19.11.2003 (7 K 5337/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Mietverhältnis ohne klare Vereinbarung; Körperschaftsteuer 2000; Gewerbesteuermessbetrag 2000;...

I. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft in der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Betrieb von und die Beteiligung an Gaststätten und Gasthöfen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.11.2003 (2 K 655/99)

Betriebsstättenbegriff; Investitionszulage; Verfügungsmacht - Betriebsstättenbegriff im Investitionszulagenrecht

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Fördergebiet eine Betriebsstätte unterhielt. Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, verleaste in den Streitjahren technische Anlagen und Systeme, u.a. Alarmanlagen, [...]
FG München - Urteil vom 19.11.2003 (4 K 1461/03)

Anpassung des Bodenrichtwerts; Anpassung des Bodenrichtwertes bei vom Richtwertgrundstück abweichender GFZ, R 160, 161 ErbStR; gesonderte...

I. Streitig ist, ob im Rahmen einer gesonderten Feststellung des Grundbesitzwertes aufgrund einer vom Richtwertgrundstück abweichenden Geschossflächenzahl (GFZ) eine Anpassung des Bodenrichtwertes nach R 160, 161 der [...]
FG München - Urteil vom 19.11.2003 (10 K 1534/00)

Stuntcoordinator ist gewerblich tätig; Gewerbesteuermessbetrag 1998

I. Streitig ist, ob die Einkünfte des Klägers der Gewerbesteuer unterliegen oder ob er als Künstler freiberuflich tätig war. Der Kläger ist als Stuntcoordinator und als Stuntman tätig. Er wird bei der Produktion von [...]
FG München - Urteil vom 19.11.2003 (7 K 3723/03)

Abzugsfähigkeit von auf den verbleibenden Gesellschafter einer Willensbildungs-GbR nach Beendigung der Mehrmütterorganschaft durch...

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, gemäß § 10 a des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) anteilige Verluste im Veranlagungszeitraum 1987 (Streitjahr) in Abzug bringen kann, die im [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 18.11.2003 (VI 60/03)

Ermittlung des Aufgabegewinns bei Aufgabe gewerblicher Wohnungsvermietung

I. Die Antragsteller erwarben 1992 in Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Eigentumswohnung in ... zum Kaufpreis von 270.000 DM, die sie in der Folgezeit zeitweilig vermieteten. Hierfür nahmen sie u.a. 5 Jahre lang [...]
FG Köln - Urteil vom 18.11.2003 (1 K 4035/00)

Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage

Der verstorbene Ehemann der Klägerin betrieb eine Spedition als Einzelunternehmen. Über den Zeitpunkt der Einstellung streiten die Beteiligten. Der Hauptsitz des Spedition befand sich laut Gewerbeanmeldung, sowie [...]
FG München - Urteil vom 18.11.2003 (6 K 4637/01)

Zur Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage; Voraussetzungen für eine Kontenpfändung

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung und die Überprüfbarkeit im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage. Mit Bescheid vom 17. Januar 2001 wurden Nachzahlungen für [...]
FG Köln - Urteil vom 18.11.2003 (1 K 7539/00)

Mehrere Filialen als einheitlicher Gewerbebetrieb

Der Kläger übernahm im Jahre 1971 als Franchise-Nehmer den Betrieb einer …-Foto-Filiale in W. Im Jahre 1993 begründete er eine weitere Filiale in B.r. Im Jahre 1997 übernahm er eine dritte …-Filiale in A. Alle Betriebe [...]
FG Bremen - Beschluss vom 18.11.2003 (2 V 595/02(5))

Nachweis einer Steuerhinterziehung bei Einstellung des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens; Steuerhinterziehung durch Vorsteuerabzug...

I. Der Antragsteller begehrt Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids, mit dem er für verkürzte Steuern der W.O.-GmbH vom Antragsgegner in Anspruch genommen wurde. Die W.O.-GmbH wurde mit notariellem Vertrag [...]
FG München - Beschluss vom 18.11.2003 (3 V 1483/03)

Vorübergehende Einfuhr zu Vorführzwecken; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Antragstellerin (Astin) für die vorübergehende Einfuhr von Teilen für Fräsmaschinen zu Vorführzwecken Einfuhrabgabenschuldnerin geworden ist. Der Astin wurde auf ihren [...]
FG Bremen - Beschluss vom 18.11.2003 (2 V 595/02)

Nachweis einer Steuerhinterziehung bei Einstellung des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens Steuerhinterziehung durch Vorsteuerabzug...

Der Antrag wird auf Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheids vom 15.07.2002 wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf EUR 464 festgesetzt. Die Beschwerde wird [...]
FG München - Beschluss vom 18.11.2003 (4 V 2437/03)

Schenkung eines Ankaufrechts

Streitig ist, ob die Ausübung eines vom Erblasser zugunsten des Antragstellers und seiner Ehefrau eingeräumten Vorkaufsrechtes zum vergünstigten Erwerb von Grundbesitz nach seinem Ableben als Schenkung auf den [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.11.2003 (2 K 2342/03)

Verfassungsmäßigkeit der Grenzbetragsregelung des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG beim Kindergeld - Kindergeld; Grenzbetragsregelung; Verfassungskonfor...

Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger gegen den Bescheid vom 28.3.2003, mit welchem die beklagte Behörde (die Familienkasse des Arbeitsamtes Frankfurt am Main, -AA-) die Kindergeldfestsetzung für das Kind [...]
FG München - Beschluss vom 18.11.2003 (4 V 2438/03)

Schenkung auf den Todesfall oder freigebige Zuwendung bei Einräumung eines Vorkaufsrechts; Ausübung eines Vorkaufsrechts, das vom...

Streitig ist, ob die Ausübung eines vom Erblasser zugunsten der Antragstellerin und ihres Ehemannes eingeräumten Vorkaufsrechtes zum vergünstigten Erwerb von Grundbesitz nach seinem Ableben als Schenkung auf den [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2003 (I-23 U 47/03)

Unbegründete Schadensersatzklage gegen Steuerberater bei pauschalierender Auskunft gegenüber Kommanditisten

A. Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht Ansprüche auf Ersatz des Schadens geltend, der den Gesellschaftern (Kommanditisten) ihrer Rechtsvorgängerin, einer Kommanditgesellschaft, durch eine [...]
FG Berlin - Urteil vom 18.11.2003 (7 B 7379/03)

Zur sachgerechten Vorsteueraufteilung bei Vermietung eines Wohn- und Geschäftshauses teilweise unter Verzicht auf die Umsatzsteuerfreiheit...

Die Antragstellerin erwarb 1993 das mit einem Wohn und Geschäftshaus bebaute Grundstück in B und erzielte danach ausschließlich Umsätze aus der Vermietung dieses Gebäudes. Nach Auskunft der Antragstellerin wurden von [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 18.11.2003 (VI 241/03)

Aussetzung der Vollziehung bei bestandskräftigen Bescheiden

I. Nach Durchführung einer Außenprüfung erließ der Antragsgegner (Ag) am 07.10.2002 die streitigen Änderungsbescheide für 1998 bis 2000 über USt, ESt und GewSt-Messbetrag (nur 1999 und 2000). Hiergegen richteten sich [...]
FG Münster - Urteil vom 17.11.2003 (4 K 4828/02 Kg)

Kindergeldanspruch bei Ausländern, deren Aufenthalt im Bundesgebiet lediglich geduldet ist; Kindergeldanspruch nach Art. 28 des deutsch-jugoslawischen...

Die Beteiligten streiten darum, ob ein Bürgerkriegsflüchtling aus Bosnien/-Herzegowina während des Zeitraumes der Duldung seines Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger [...]
KG - Beschluss vom 17.11.2003 (1 W 350/03)

Glaubhaftmachung des Ansatzes der Umsatzsteuer des Prozessbevollmächtigten in einer Grundstücksangelegenheit der außerhalb der EG...

I. 1. Die Berufungsbeklagte ist die Tochter und Alleinerbin der am 28. September 2001 verstorbenen Klägerin .... Diese war Miteigentümerin zur Hälfte eines im Jahre 1974 in Volkseigentum überführten Mietwohngrundstücks [...]
FG München - Urteil vom 17.11.2003 (1 K 1401/02)

Supervisionskurs einer Beratungslehrerin als Werbungskosten; Einkommensteuer 2000

I. Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für einen Supervisionskurs. Die Klägerin ist von Beruf Grundschullehrerin und unterrichtet an einer Grundschule in A. Sie unterrichtet vor allem in den Fächern [...]
FG Münster - Urteil vom 14.11.2003 (9 K 4487/99 K, G, F)

Nichtteilnahme an einer zum Nennwert erfolgenden Kapitalerhöhung der Tochtergesellschaft, an der auch die eigenen Gesellschafter beteiligt...

I. Streitig ist, ob in der Nichtteilnahme an einer Kapitalerhöhung einer Beteiligungsgesellschaft eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu Gunsten ihrer Gesellschafter liegt. Die Klägerin (Kl.) wurde durch [...]
FG Münster - Beschluss vom 14.11.2003 (7 V 4873/03 E)

Nachträgliche Minderung im Verausgabungsjahr aufgrund fehlender Kompensierung im Erstattungsjahr

I. Zu entscheiden ist, ob der Antragsgegner (Ag.) Kirchensteuererstattungen, die nicht mit im Jahr der Erstattung gezahlten Kirchensteuern verrechnet werden können, im Jahr der Verausgabung berücksichtigen darf. Die [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2003 (18 V 3281/03 A (E))

Offenbare Unrichtigkeit; Ausbildungsfreibetrag; Übernahmefehler; EDV-Programm; Mechanisches Versehen - Fehler in der Programmierung...

I. Die Antragsteller werden für das Streitjahr 2001 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung machten sie u. a. einen Ausbildungsfreibetrag für die Tochter L geltend, die [...]
FG Thüringen - Urteil vom 13.11.2003 (IV 1294/00)

Getreideaufbereitung als Betrieb des verarbeitenden Gewerbes für die Gewährung von Investitionszulage; Investitionszulage 1993

Streitig ist die Einstufung des Betriebs der Klägerin als Handel oder verarbeitendes Gewerbe für die Gewährung von Investitionszulage. Die Klägerin beantragte für verschiedene Wirtschaftsgüter mit Schreiben vom 16. [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.11.2003 (5 K 2804/03)

Einkommensteuerveranlagung; Antragsveranlagung; Verlust; Andere Einkünfte; Ratgeber für Lohnsteuerzahler; Wiedereinsetzung in den...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht den Antrag des Klägers auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung abgelehnt hat. Am 11. Februar 2003 ging beim Beklagten die Einkommensteuererklärung [...]
FG Köln - Urteil vom 13.11.2003 (15 K 3339/00)

Präklusion im FG-Verfahren und Kostentragungspflicht von Gerichtskosten nach Präklusion im Einspruchsverfahren

Angefochten ist ein Einkommensteuerbescheid für 1997, der mit geschätzten Besteuerungsgrundlagen ergangen ist, und über dessen Unrichtigkeit nach zwischenzeitlich erfolgter Abgabe der Steuererklärung kein Streit mehr [...]
FG Köln - Urteil vom 13.11.2003 (2 K 4176/02)

Überlassung von Parkraum an Arbeitnehmer im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zurverfügungstellung von Parkplätzen als steuerpflichtiger Arbeitslohn der Arbeitnehmer der Klägerin oder als Leistung im Interesse der Klägerin als Arbeitgeberin anzusehen [...]
FG Köln - Urteil vom 13.11.2003 (15 K 1464/03)

Kostentragungspflicht von Gerichtskosten nach Präklusion im Einspruchsverfahren

Angefochten ist der Umsatzsteuerbescheid 2001 mit geschätzten Besteuerungsgrundlagen, über deren Unrichtigkeit nach Abgabe der Steuererklärung kein Streit mehr besteht. Nachdem die Klägerin für das Streitjahr 2001 [...]
FG Köln - Urteil vom 13.11.2003 (2 K 1496/01)

Unternehmerbescheinigung im Vorsteuervergütungsverfahren

Streitig ist, ob die Klägerin die Voraussetzungen für die Teilnahme am Vorsteuer-Vergütungsverfahren erfüllt. Die Klägerin ist ein in Italien ansässiges Unternehmen, dessen Gegenstand DS sowie der KL sind. Mit Anträgen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2003 (14 K 7839/00 E)

Gewinnerzielungsabsicht; Arztpraxis; Verluste; Geringfügige Umsätze; Umstrukturierung; Persönliche Neigung - Arztpraxis als Liebhabere...

Die Klägerin ist von Beruf Ärztin und seit 1986 in 'E-Stadt', 'B-Str. 1' freiberuflich tätig. Sie ist Eigentümerin der zum Teil eigengenutzten und zum Teil vermieteten Objekte 'B-Str. 1', 'C-Str. 2' ('E-Stadt') sowie [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.11.2003 (3 K 590/99)

Kein Abzug der Kosten für eine unechte doppelte Haushaltsführung bei der Grenzbetragsermittlung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG; Kindergel...

Die Tochter der Klägerin, Frau ..., befand sich vom 18. März 1996 bis zum 17. März 1999 zur Ausbildung als Verwaltungsinspektorinanwärterin bei der .... Nach dem Ende der Ausbildung war sie bis zum 30. September 1999 [...]
FG München - Urteil vom 13.11.2003 (12 K 3585/02)

Abzweigung des vollen Kindergeldes an den Sozialhilfeträger bei Heimunterbringung des schwerbehinderten Kindes und Unterhaltsbeitrag...

Streitig ist, ob der Kläger zu Recht verlangt, dass Kindergeld an ihn ausbezahlt wird. Kläger ist das ... amt A. Der am ... 1954 geborene B ist seit 1975 schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 100. Er ist [...]
FG Saarland - Urteil vom 13.11.2003 (2 K 217/99)

Keine Bindung an die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde hinsichtlich der Entscheidung über Alt- oder Neubau

Die Kläger machten in ihrer Einkommensteuer-(ESt)-Erklärung für 1996 einen Verlust aus Vermietung und Verpachtung (V+V) in Höhe von 279.666 DM geltend, den der Beklagte im ESt-Bescheid vom 1. Dezember 1997 nicht in [...]
FG Saarland - Urteil vom 13.11.2003 (2 K 300/02)

Erlass von Einkommensteuer bei Versagung der Steuervergünstigung für eine in zwei Teilbeträgen ausbezahlte Abfindung; sachliche...

Die Beteiligten streiten um die Frage des Erlasses von Einkommensteuer. Der zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagte Kläger erzielte als Vertriebsleiter der A-AG Einkünfte aus nichtselbständiger [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.11.2003 (11 K 506/01)

Kleintierzucht; Landwirtschaft; Forstwirtschaft; Gewerbebetrieb; Tierzucht - Kleintierzucht als land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit...

Streitig ist, ob der Kläger mit einer Kleintierzucht Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt. Der Kläger bewirtschaftet ein eigenes Grundstück von 0,7 Hektar sowie zugepachtete Flächen von 5,88 Hektar, auf [...]
FG Köln - Urteil vom 13.11.2003 (2 K 4850/00)

Vorsteuervergütung

Die Beteiligten streiten um den Anspruch der Klägerin auf Vergütung von Vorsteuer gemäß § 18 Abs. 9 Umsatzsteuergesetz - UStG - in Verbindung mit den §§ 59 ff. der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung - UStDV. [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 13.11.2003 (III 358/01)

VwZG: Zustellung per Rückschein

Die Verfahren III 339/01 und III 494/01 werden mit dem Verfahren III 358/01 wegen gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung der Hanseatischen AG & Still 1990 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.11.2003 (V 213/00)

Einkommensteuer: Kein Sonderausgabenabzug von Schulgeld für ein noch nicht schulpflichtiges Kind

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben. Die am ...1994 geborene Tochter der Kläger besuchte im Streitjahr seit dem ...1997 die Schule S in Hamburg. Vor Beginn der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.11.2003 (V 113/99)

Einkommensteuer: Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen

Die Beteiligten streiten über die einkommensteuerrechtliche Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen. Die Kläger sind Ehegatten, die im Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.11.2003 (4 Ko 6/03)

Kostenerstattung; Erhöhung der Geschäftsgebühr nach § 41 Abs. 6 Satz 1 StBGebV; Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten...

I Die Erinnerungsführer, die bereits im außergerichtlichen Vorverfahren durch ihren gegenwärtigen Prozessbevollmächtigten, einen Steuerberater, vertreten waren, begehrten in ihrer Einkommensteuersache 1998 eine [...]
FG München - Urteil vom 13.11.2003 (14 K 3488/02)

Ausschluss des Vorsteuerabzugs für betrieblich veranlasste Bewirtungskosten mit Gemeinschaftsrecht unvereinbar; Umsatzsteuer 1999

I. Streitig ist der teilweise Ausschluss des Vorsteuerabzugs für Bewirtungskosten im Streitjahr 1999. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt ein Baumanagementunternehmen und bewirtet im Rahmen dieser Tätigkeit und zur [...]
FG München - Urteil vom 12.11.2003 (9 K 4811/01)

Teilanteilsübertragung Sonderbetriebsvermögen; Buchwertfortführung bei Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils und...

Die Klägerin ist eine zum 1. Januar 1978 gegründete Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts (GbR). An ihr und an der gleichfalls zum 1. Januar 1978 gegründeten ... Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) waren [...]
FG München - Urteil vom 12.11.2003 (9 K 2293/03)

Häusliches Arbeitszimmer; Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bei Ausübung mehrerer beruflichen Tätigkeite...

Streitig ist, ob der Kläger im Jahr 1996 die Kosten für ein Büro in voller Höhe als Betriebsausgaben bei seinen Einkünften aus Gewerbebetrieb abziehen kann. Der Kläger erzielte als Flugkapitän Einkünfte aus [...]
FG München - Beschluss vom 12.11.2003 (13 v 2161/03)

Betriebseröffnung i.S. des § 7g Abs. 7 Satz 1 EStG; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Einkommensteuer 1998, 1999

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Antragstellerin (AStin), die für die Streitjahre 1998 und 1999 mit dem ASt zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurde, durch die Bildung von gewinnmindernden [...]
FG Berlin - Urteil vom 12.11.2003 (6 K 6230/02)

(Ab-)Lauf der zweijährigen Ausschlussfrist für die Durchführung der Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin für das Streitjahr 1999 die Antragsfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 Einkommensteuergesetz - EStG - unverschuldet versäumt hat. Mit Schreiben vom 02. Oktober 2000 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.11.2003 (7 K 663/96)

Hähnchenmastbetrieb; Umrechnungsschlüssel; Vieheinheit; Jungmasthühner - Hähnchenmastbetrieb als gewerbliche Tätigkeit; maßgeblicher...

Streitig ist zwischen den Parteien, ob der Kläger in den Jahren 1990 bis 1992 durch einen Hähnchenmastbetrieb Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder solche aus Gewerbebetrieb erzielt hat. Bis 1988 mästete der [...]
BMF - 12.11.2003 (I A 5 - Vw 7216 - 215/03 / IV C 5 - S 2361 - 12/03)

BMF - 12.11.2003 (I A 5 - Vw 7216 - 215/03 / IV C 5 - S 2361 - 12/03)

Mit Wirkung ab 2004 muss der Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer geändert werden. [...]
FG München - Urteil vom 12.11.2003 (9 K 4889/02)

Berücksichtigung eines im Verlustentstehungsjahr unzutreffend angesetzten Beteiligungsverlustes im Verlustrücktragsjahr nach § 10...

Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid 1977 nach § 10 d Einkommensteuergesetz (EStG) zu ändern ist. Die Klägerin (Klin) und ihr inzwischen verstorbener Ehemann wurden in den Veranlagungszeiträumen 1977 und 1978 [...]