Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung
  3. Sonstige

FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
Details ausblenden
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2003 (4 K 1210/02 Erb)

Schenkungsteuer; Zuwendung; Kapitalgesellschaft; Anteilswert; Bereicherung; Gesellschafter; Naher Angehöriger - Schenkung an eine...

Die Beteiligten streiten über die schenkungsteuerlichen Folgen eines Unternehmensverkaufs. Mit notariellem Kaufvertrag vom 1. Juli 1988 übertrug die A mbH (im Folgenden: A ) ihre Wirtschaftsgüter auf die B mbH (im [...]
FG München - Urteil vom 26.11.2003 (3 K 191/01)

Hinterziehungszinsen

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe der Kläger Hinterziehungszinsen schuldet. Der Kläger beantragte am 18. Juli 1989, vertreten durch die Firma R. beim Hauptzollamt ... - ZA - die Überführung eines gebrauchten Pkw [...]
FG Bremen - Urteil vom 26.11.2003 (2 K 482/02(5))

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens; Umsatzsteuer 1998 und 1999

Der Kläger betrieb in den Streitjahren ein Mietbüro. Steuererklärungen und Gewinnermittlungen hat er zuletzt für das Jahr 1979 eingereicht. Für 1998 und 1999 reichte er dem Beklagten lediglich [...]
FG München - Urteil vom 26.11.2003 (3 K 3504/01)

Zollbefreiung für Warenmuster und -proben; Abgabenschuldner bei Einschaltung eines Paketdiensts für Einfuhren

I. Streitig ist, ob Waren eingeführt und ordnungsgemäß zollamtlich behandelt worden sind. Anlässlich einer Außenprüfung bei der Klägerin wurde festgestellt, dass das Büro der Klägerin in Hongkong (Far East) [...]
FG München - Urteil vom 26.11.2003 (3 K 3119/03)

Zolltarifliche Einreihung elektronischer Schalter Light Touch Switches

I. Streitig ist die Tarifierung verschiedener elektronischer Schalter 'Light Touch Switches' der E-Serie. Die Klägerin beantragte am 15. März 2002 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - Zolltechnischen Prüfungs- und [...]
FG München - Urteil vom 26.11.2003 (3 K 550/01)

Biersteuer; Für einen Kunden gebrautes Bier als Fremdbier oder als Eigenbier

I. Streitig ist, ob das von der Klägerin im Jahre 1997 unter dem Namen Bräu hergestellte Bier als Eigen- oder als Fremdbier zu versteuern ist. Die Klägerin schloss am 2. Mai 1990 mit der Bräu Gebr. M OHG, H. (K), einen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2003 (12 K 291/99)

Zustimmung der Unterhaltsempfängerin zum Realsplitting

Streitig ist, in welcher Höhe Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) abgezogen werden können. 1. Der Kläger und die Beigeladene sind geschiedene Eheleute. Die drei aus ihrer Ehe [...]
FG München - Urteil vom 26.11.2003 (3 K 1858/02)

Organträgereigenschaft natürlicher Personen ohne eigene Umsätze; Unternehmereigenschaft bei Entgeltsverzicht; Umsatzsteuer 1999...

I. Der Kläger war in den Streitjahren Geschäftsführer der B.-GmbH (GmbH). Am Stammkapital der GmbH war er zu 19,6 v. H. beteiligt. Mit notarieller Urkunde vom 23. Dezember 1998 übertrugen die Mitgesellschafter - die [...]
FG Bremen - Urteil vom 26.11.2003 (2 K 482/02)

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens Umsatzsteuer 1998 und 1999

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger betrieb in den Streitjahren ein Mietbüro. Steuererklärungen und Gewinnermittlungen hat er zuletzt [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.11.2003 (2 K 1208/98)

Zonenrandförderung: Zum Beginn der Verwendung für eigenbetriebliche Zwecke sowie zu den Voraussetzungen für die Rücknahme eines...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Bescheide über die Bewilligung von Sonderabschreibungen nach § 3 Zonenrandförderungsgesetz (ZRFG) für 1993 und 1994 für ein Gebäude teilweise zurückgenommen werden durften. Der [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.11.2003 (2 K 242/03)

Verwertungsverbot hinsichtlich von Steuerfahndung bei einer Bank beschlagnahmter Unterlagen?

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von der Steuerfahndung in X an die Gemeinsame Steuerfahndungsstelle der Finanzämter (Steufa Y) weitergeleiteten Unterlagen über Kapitalanlagen des Klägers (Kl.) einem [...]
FG München - Urteil vom 26.11.2003 (14 K 1895/01)

Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Bauleistungen; Umsatzsteuer 1996 und 1997

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung einer Wohnung einschließlich einer Wohnungseinrichtung, die durch den Geschäftsführer der Klägerin genutzt wird. Die Klägerin - eine GmbH - betreibt einen Handel [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2003 (4 K 2251/00 AO)

Zollerlass; Präferenzursprungszeugnis; Vorsorgemaßnahme; Fahrlässigkeit; Kommission; Rückwirkung; Textilware - Offensichtliche...

Die Klägerin begehrt den Erlass von Zoll. Die Klägerin, die nur mit wenigen Angestellten arbeitet, führte seit ihrer Gründung im Dezember 1992 Textilien aus Bangladesch ein. Diese Einfuhren bildeten auch den größten [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 26.11.2003 (IV 227/03)

Maßnahmen gegenüber Marktbeteiligten, bei denen das Risiko der Unzuverlässigkeit besteht

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides, mit dem der Antragsgegner ihr gegenüber Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 1469/95 angeordnet hat. Die Antragstellerin ist die [...]
FG Köln - Beschluss vom 26.11.2003 (15 K 3580/03)

Keine Erledigung eines früher eingelegten Einspruchs durch Entscheidung über später eingelegten Einspruch

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzungen zur Umsatzsteuer 1986 bis 1988. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft. Für die Jahre 1986 bis 1988 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2003 (12 K 7205/02 AO)

Steuererstattungsanspruch; Abtretungsanzeige; Geschäftsmäßiger Erwerb; Forderungsübergang - Verbot des geschäftsmäßigen Erwerbs...

Die Klägerin Beteiligten streiten um einen Abrechnungsbescheid. Die Klägerin zeigte dem Beklagten die Abtretung von Einkommensteuererstattungsansprüchen des Herrn T wie folgt an: 1. Einkommensteuer 1997 am 10.05.1999; [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2003 (6 K 3001/01 K)

Abweichende Steuerfestsetzung; Billigkeitsgründe; Körperschaftsteuerliche Organschaft; Registergericht - Abweichende Steuerfestsetzung...

Die Klägerin gehört zum 'U-Konzern'. Seit dem 'Oktober 1992' ist sie 100%ige Tochter der 'U-AG'. Am 'September 1993' schlossen die Klägerin und die 'U-AG' einen Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag - EAV - mit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2003 (1 K 354/01)

Geldwerter Vorteil; Kfz-Nutzung; Privatnutzungsverbot - Geldwerter Vorteil aus privater Kfz-Nutzung bei arbeitsvertraglichem Privatnutzungsverbo...

Streitig ist, ob ein vom Arbeitgeber ausgesprochenes Verbot, den Firmenwagen für private Zwecke zu nutzen, dem Ansatz eines entsprechenden geldwerten Vorteils auch dann entgegensteht, wenn seine Einhaltung nicht [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2003 (1 K 191/02)

Geldwerter Vorteil; Kfz-Nutzung; Privatnutzungsverbot - Geldwerter Vorteil aus privater Kfz-Nutzung bei arbeitsvertraglichem Privatnutzungsverbo...

Streitig ist, ob ein vom Arbeitgeber ausgesprochenes Verbot, den Firmenwagen für private Zwecke zu nutzen, dem Ansatz eines entsprechenden geldwerten Vorteils auch dann entgegensteht, wenn seine Einhaltung nicht [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2003 (11 K 21/97)

Inhaltliche Bestimmtheit eines Feststellungsbescheides; Hinzurechnungsbesteuerung nach Außensteuerrecht; Einkommensteuer 1979

Streitig ist u.a., ob ein sog. Hinzurechnungsbetrag nach dem Außensteuergesetz (AStG) anzusetzen ist. Der Kläger wird mit Einkünften aus Gewerbebetrieb und aus Kapitalvermögen zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Bei [...]
FG München - Urteil vom 25.11.2003 (2 K 4831/99)

Tätigkeit eines Holzbildhauers als Liebhaberei; Totalgewinnprognose

I. Die Parteien streiten über die Berücksichtigung von Verlusten, welche der Kläger aus einer Tätigkeit als Bildhauer in den den Streitjahren 1994 bis 1997 geltend gemacht hat. Der Kläger hat nach Ablegung der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2003 (6 K 4917/99 E)

Kürzung des Vorwegabzugs auch bei Alleingesellschafter einer Kapitalgesellschaft mit Versorgungszusage - Sonderausgaben; Vorwegabzugkürzung;...

Streitig ist, inwieweit bei der Berechnung der abzugsfähigen Sonderausgaben ein so genannter Vorwegabzug (§ 10 Abs. 3 Nr. 2 Einkommensteuergesetz - EStG -) zu berücksichtigen ist. Der Kläger ist Gesellschafter und [...]
FG Münster - Urteil vom 25.11.2003 (1 K 3245/99 F)

Inhaltsadressat bei Feststellungsbescheid nach § 18 AStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Änderung eines Bescheides über die gesonderte Feststellung nach § 18 AStG zu Recht unter Hinweis auf dessen Bestandskraft abgelehnt hat. Die Firma I. ist eine [...]
FG Münster - Urteil vom 25.11.2003 (15 K 5495/98 U)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes

Streitig ist, ob die mit einer Bade-Sauna-Freizeit-Anlage erzielten Umsätze dem ermäßigten Umsatzsteuer-(USt)-Satz unterliegen und ob der Erlass der USt-Änderungsbescheide zulässig ist. Die Klägerin (Klin.) betreibt in [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 25.11.2003 (1 K 1387/02)

Minderung des vom Reiseveranstalter bezogenen Entgelts eines Reisebüros durch Reisenden gewährte Preisnachlässe

Die Klägerin betreibt ein Reisebüro mit vier Filialen. Im Rahmen dieser Betätigung vermittelte sie ihren Kunden unter anderem Reisen, die von verschiedenen Reiseveranstaltern angeboten wurden. Je nach Reiseveranstalter [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 25.11.2003 (1 K 2687/02)

Keine Steuerhinterziehung bei unberechtigten Steuererstattungen an sich selbst veranlassenden Finanzbeamten; Haftungsbescheiden vom...

Der Zeuge C.... (früher D....) wurde ab April 1992 bei dem Beklagten als Sachbearbeiter für einen selbständigen Veranlagungsbezirk eingesetzt. Ihm oblag die steuerliche Veranlagung von Einzelunternehmen. In der Zeit [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2003 (11 K 200/00)

Inanspruchnahme des Hauptverpflichteten als Zollschuldner im Versandverfahren; Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung; Eingangsabgabe...

Streitig ist die Inanspruchnahme des Hauptverpflichteten in einem Versandverfahren. Auf Antrag der Klägerin, einer internationalen Speditionsgesellschaft mit beschränkter Haftung, wurden mit Versandschein T1 vom 3. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2003 (11 K 240/00)

Abgabenbefreiung für aus Tschechien eingeführte Zigaretten; Nachweispflicht hinsichtlich des Verbringens zu privaten Zwecken; Eingangsabgabe...

Streitig ist die Erhebung von Einfuhrabgaben für sieben Stangen Zigaretten der Marke X. Am 11. September 1996 teilte ein Passant gegen 17:40 Uhr einer Fußstreife des Polizeireviers S mit, dass eine ältere, männliche [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2003 (5 K 2547/00)

Voraussetzung für Finanzplankredit als Eigenkapital ersetzendes Darlehen

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Ermittlung des Verlustes aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung (§ 17 des Einkommensteuergesetzes -EStG-) die Valuta eines Gesellschafterdarlehens als sogen. [...]
BMF - 24.11.2003 (IV B 4 - S 2293 - 46/03)

BMF - 24.11.2003 (IV B 4 - S 2293 - 46/03)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Anwendung des BMF-Schreibens vom 10. April 1984 (BStBl I S. 252) wie folgt Stellung: Infolge der Absenkung des allgemeinen [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.11.2003 (5 V 2616/03 (Kg))

Verweisung eines Antrags auf Änderung des vom Einzelrichter erlassenen AdV-Beschlusses an den BFH durch den Vollsenat des FG; Antrag...

Zuständig zur Entscheidung nach § 70 Satz 1 FGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz - GVG - ist der Vollsenat. Auch wenn der verweisungsgegenständliche Rechtsstreit die Änderung eines Beschlusses über [...]
FG Hessen - Beschluss vom 24.11.2003 (6 V 3662/03)

Karussellgeschäft; Vorsteuerabzug; Strohmann - Leistender bei Strohmanngeschäften

Die Antragstellerin (Astin.) begehrt die Aussetzung der Vollziehung des geänderten Umsatzsteuerbescheides für 1997, mit dem der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) ihr den Vorsteuerabzug in Höhe von...EUR aus dem Ankauf [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2003 (5 K 1985/02)

Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen seine Haftungsinanspruchnahme wegen Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung. Der Kläger wurde im Januar 1998 Mitglied des P Clubs, der durch die P AG mit Sitz in .../Schweiz [...]
FG Rheinland-Pfalz - 24.11.2003 (5 K 1229/00)

Entnahme bei Übertragung von GmbH-Anteilen zum Nennwert

Die Bindung der Geschäftsführer an die GmbH war allein Bestandteil der strategischen Überlegungen und operativen Entscheidungen der GmbH bzw. ihres bisherigen Alleingesellschafters. Soweit die KG daran interessiert [...]
FG Hessen - Urteil vom 20.11.2003 (4 K 4342/02)

Baukostenzuschuss; Mitbenutzungsrecht; Immaterielles Wirtschaftsgut; Aktivierungspflicht; Entgeltlicher Erwerb; Tankstellendach; Gebäude;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein im Jahr 1996 gezahlter Zuschuss für die Errichtung eines Tanklagers zu aktivieren (und ratierlich abzuschreiben) ist und welche Kosten im Zusammenhang mit der Errichtung einer [...]
FG Berlin - Urteil vom 20.11.2003 (9 K 9332/03)

Wahrung der Feststellungsfrist für einen Feststellungsbescheid

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine bestimmte Einkünftefeststellung durch den Beklagten gegenüber dem Kläger verjährt ist oder nicht. Der Kläger war im Streitjahr 1993 Kommanditist der Fa. G. xxx. Dieses [...]
FG Hessen - Urteil vom 20.11.2003 (4 K 3898/01)

Haus- und Grundbesitzerverein; Mitgliedsbeitrag; Steuerfreiheit; Rechtsberatung; Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb - Mitgliedsbeiträge...

Die Beteiligten streiten um die Befreiung des Klägers von der Körperschaftsteuer als Berufsverband nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG). Der Verein, besteht seit mehr als 50 Jahren. Ende 1999 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2003 (11 K 7093/01 BG)

Einheitsbewertung; Ertragswertverfahren; Hochwertig ausgestattetes EFH; Spiegelmiete; Wohnflächenberechnung; Schwimmbadraum - Pauschale...

Streitig ist die Höhe der im Ertragswertverfahren anzusetzenden üblichen Miete sowie die Ermittlung der zu berücksichtigenden Wohnfläche im Rahmen einer Wertfortschreibung zum 01.01.1989. Die Kläger kauften das [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.11.2003 (16 K 329/03)

Vorsteuerberichtigung; Durchschnittsbesteuerung; Billigkeitsmaßnahme; Landwirt - Billigkeitsmaßnahmen für Vorsteuerberichtigung...

In Streit steht, ob der Beklagte im Wege der Billigkeit auf die Nachforderung von Umsatzsteuerberichtigungsbeträgen nach § 15 a Umsatzsteuergesetz (UStG) zu verzichten hat. Der Kläger ist Landwirt. Bis zum 31. Dezember [...]
BMF - 20.11.2003 (IV C 3 - S 2253 - 98/03 II)

BMF - 20.11.2003 (IV C 3 - S 2253 - 98/03 II)

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. BFH-Urteil vom 30. September 1997, BStBl 1998 II S. 771, m. w. N.) ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich davon auszugehen, dass [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2003 (15 K 2182/01 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2003 (15 K 2182/01 E)

Die Beteiligten streiten um die ermäßigte Besteuerung einer Abfindung. Die Kläger wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war seit dem 01.02.1989 bei einer Tochtergesellschaft der 'L-AG' [...]
FG Münster - Urteil vom 20.11.2003 (12 K 6405/02 S)

Finanzrechtsweg für Verpflichtungsklage auf Gewährung von Akteneinsicht und Auskunftserteilung - Verdrängung der Datenschutzgesetze...

Streitig ist, ob der Kläger ein Recht auf Einsicht in die beim Beklagten hinsichtlich seiner Person geführten Akten und einen Anspruch auf Auskunft über die beim Beklagten gespeicherten bzw. vorhandenen Daten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.11.2003 (6 K 30/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Gewinntantieme; Tantieme - Gewinntantieme als verdeckte Gewinnausschüttung

Die Klägerin wurde 1988 als GmbH gegründet. Am Stammkapital i.H.v. 75 TDM waren im Streitjahr 1996 die Gesellschafter Juwelier H, dessen Sohn O und dessen Tochter E mit einer Stammeinlage von je 25 TDM beteiligt. Das [...]
FG Köln - Urteil vom 20.11.2003 (13 K 1009/02)

Zuschläge an den Gesellschafter-GF für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als vGA

Unternehmensgegenstand der am 28.8.1998 gegründeten Klägerin ist die Errichtung und das Betreiben verschiedener Restaurantbetriebe. Sie steht zu je 1/3 im Anteilsbesitz ihres Gesellschafter-Geschäftsführers G und der X [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 20.11.2003 (III 486/01)

VwZG: Zustellung per Rückschein

Das Verfahren III 338/01 wird mit dem Verfahren III 486/01 wegen gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung der Hanseatischen AG & Still 1991 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und unter dem [...]
FG Köln - Urteil vom 19.11.2003 (14 K 2240/00)

Liebhaberei

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der vom Kläger geführte Geschenkehandel als Liebhaberei anzusehen ist und deshalb keiner steuerlichen Einkunftsart unterliegt. Die Kläger sind zur Einkommensteuer [...]
FG München - Urteil vom 19.11.2003 (4 K 3729/00)

Steuerschuldner bei Rennwetten; Zu § 11 RennLottG.; Rennwettsteuer (Untätigkeitsklage)

I. Streitig ist, ob die vom 19.12.1997 bis 30.06.1998 im Wettbüro S. getätigten Umsätze aus Pferdewetten der Klägerin zuzurechnen sind sowie die Höhe der Rennwettsteuer. Die Klägerin entstand durch Änderung des [...]
FG München - Urteil vom 19.11.2003 (10 K 3722/02)

Leistungsfreie Baudarlehen nach dem Dritten Förderungsweg als echte Darlehen und keine Zuschüsse; Sogenannte leistungsfreie Baudarlehen...

I. Die Kläger sind Eheleute, die vom Beklagten (Finanzamt - FA -) für die Streitjahre 1994-1998 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Mit Bescheid der zuständigen Regierung vom 1. Juni 1993 (Bl. 33-36 [...]
FG Münster - Urteil vom 19.11.2003 (10 K 3089/01 EZ)

Eigenheimzulage - Nutzung des Objekts zu eigenen Wohnzwecken

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl.) den Bescheid über die Eigenheimzulage ab dem Jahre 2000 zu Recht aufgehoben hat, weil der Kläger (Kl.) die Wohnung auch an Feriengäste vermietet hatte. Mit Bescheid vom [...]
FG München - Urteil vom 19.11.2003 (7 K 5145/00)

Gemeinnützigkeit einer Berufsförderungs-GmbH; Verweigerung der Gemeinnützigkeit; Körperschaftsteuer 1997; Feststellung des verwendbaren...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für den Veranlagungszeitraum 1997 - ab dem Zeitpunkt ihrer Gründung - als gemeinnützig anzuerkennen ist. 1. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter [...]