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FG Nürnberg - Urteil vom 04.12.2003 (V 185/02)

Voraussetzungen für die Versagung des Betriebsausgabenabzugs nach § 160 Abs. 1 AO - Schätzung von Betriebsausgaben - Steuerrückstellungen...

Der Kläger betrieb das Gewerbe ... Für 1994 ist im Entwurf einer Bilanz ein Gewinn von 135.502 DM ausgewiesen. Der Gewinn ist für 1992 durch Einnahme-Überschussrechnung (vgl. dazu Urteil des Finanzgerichts Nürnberg V [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.12.2003 (5 K 332/01)

Rückstellung wegen Patent- und Schutzrechtsverletzung; einheitlicher und gesonderter Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb...

Die Klägerin stellt Heimwerkerartikel her. Die Eheleute ... und ... sind Kommanditisten zu 70 bzw. 30 v.H.. Komplementärin ist die ... GmbH. In ihrer Bilanz 1989 hat die Klägerin Rückstellungen wegen der Verletzung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.12.2003 (12 K 262/99)

Gesonderte Feststellung; Gewerbliche Einkünfte; Ergänzungsbescheid - Ergänzungsbescheid bei fehlender Feststellung der gewerblichen...

Streitig ist, ob das Finanzamt den Antrag auf Erteilung eines Ergänzungsbescheides gem. § 179 Abs. 3 Abgabenordnung (AO) zu Recht abgelehnt hat. Die Klägerin, die in B ihren Wohnsitz hat, betreibt in H einen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.12.2003 (2 K 74/00)

Auslandsreise bei Lehrerfortbildung als Werbungskosten - Auslandsreise; Werbungskosten; Lehrerfortbildung; Lehreraustausch; Schüleraustausc...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen der Klägerin für eine Auslandsreise als Werbungskosten abzugsfähig sind. Die Klägerin ist Lehrerin. Vom 14. Juli bis zum 3. August des Streitjahres (1997) nahm sie an [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.12.2003 (5 K 268/01)

Grunderwerbsteuerbarkeit der aus der Ausübung eines Rechts zur Benennung von Grundstückskäufern gefolgerten Abtretung eines Grundstückskaufangebots;...

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 19. Oktober 2000 verkaufte die Stadt ... an verschiedene Erwerber Teilflächen des Flurstücks (Flst.) ... der Gemarkung ... Frau ... erwarb hierbei von der Verkäuferin die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.12.2003 (5 K 359/03)

Einkunftserzielungsabsicht bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung; Damnum als laufzeitabhängiger Zins; Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag...

Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 23. August 2001 (Bl. 12-17 der Finanzgerichts - FG - Akten) erwarb die Klägerin (Klin) von den Eheleuten ... das Einfamilienhaus ... in ... zum Kaufpreis von 530.000 DM. [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 03.12.2003 (III 111/02)

FGO: Notwendige Klageverbindung

Das Verfahren III 116/02 wird mit dem Verfahren III 111/02 wegen gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung der Euro-Kapitalbeteiligungs-AG & Still 1991 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.12.2003 (2 K 395/01)

Überschusserzielungsabsicht; Einnahmenüberschuss; Ferienwohnung; Dauervermietung - Überschusserzielungsabsicht bei Einkünften aus...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin (negative) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt hat und ob ihr außergewöhnliche Belastungen i.S.v. § 33 EStG i.H. 4200 DM durch die Übernahme von [...]
FG Saarland - Urteil vom 03.12.2003 (1 K 200/00)

Inländische Steuerpflicht liechtensteinischer Gesellschaft; Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbescheiden 1989 und 1990

Die Klägerin wurde am 1. Juni 1989 als Aktiengesellschaft nach liechtensteinischem Recht mit einem Kapital von 50.000 SFR gegründet. Im Folgejahr wurde das Kapital auf 1 Mio. SFR erhöht. Der statuarische Sitz befand [...]
FG Saarland - Urteil vom 03.12.2003 (1 K 206/03)

Änderung wegen widerstreitender Steuerfestsetzungen; Umsatzsteuer 1991

Die Klägerin gehört zur A-Gruppe, die im internationalen Rahmen Maschinen und Rohlinge zur Fertigung von Kunststoffrohlingen herstellt. Für das Streitjahr 1991 reichte die Klägerin die Umsatzsteuererklärung, die mit [...]
FG Saarland - Urteil vom 03.12.2003 (1 K 204/02)

Keine Bindung der Gerichte an Nichtaufgriffsgrenzen der Finanzverwaltung bei Geschäftsführerbezügen; Körperschaftsteuer 1999

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen den Ansatz von Teilen der Geschäftsführergehälter als verdeckte Gewinnausschüttung. Die Klägerin wurde am 13. Januar 1999 mit einem Stammkapital von 25.000 EUR gegründet. [...]
FG Saarland - Urteil vom 03.12.2003 (1 K 64/02)

Eigenheimzulage: Nachweis der Entgeltlichkeit eines innerfamiliären Wohnungskaufvertrages; Umbau eines Dachgeschosses ohne Schaffung...

Der Kläger, der seit dem 9. September 1999 mit Frau D verheiratet ist (Bl. 2 FG), ist Polizeibeamter (Bl. 5 Rb). Durch notarielle Urkunde vom 6. August 1999 erwarb er von seiner Mutter zum Preise von 100.000 DM die [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 03.12.2003 (III 443/01)

FGO: Notwendige Klageverbindung

Die Verfahren III 456/01, III 480/01, III 523/01, III 530/01, III 83/02, III 95/02, III 98/02 und III 101/02 werden mit dem Verfahren III 443/01 wegen gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung der [...]
FG Saarland - Urteil vom 03.12.2003 (1 K 261/00)

Haushaltsfreibetrag bei polizeilicher Meldung des Kindes bei beiden geschiedenen Elternteilen; Einkommensteuer 1997

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Haushaltsfreibetrag 1997 dem Kläger oder der Beigeladenen zusteht. Der Kläger und die ebenfalls berufstätige Beigeladene sind seit 1993 geschieden. Ihr gemeinsamer 1982 [...]
FG Saarland - Urteil vom 03.12.2003 (1 K 211/03)

Eidesstattliche Versicherung vor Abschluss eines berufsrechtlichen Widerrufsverfahrens; eidesstattlicher Versicherung

Der Kläger, dem eine mit einer Bankgrundschuld im Betrage von 127.000 DM belastete Eigentumswohnung gehört (Bl. 12 Hefter Grundbuch), betreibt in S die Gaststätte 'G' (Bl. 59, 105 VollstrA). Nachdem bis Mitte 2002 [...]
FG Saarland - Urteil vom 03.12.2003 (1 K 35/03)

Dinglicher Arrest; Arrestgrund; Arrestanspruch; Scheinrechnung; Scheinfirma; Arrestanordnung vom 16. Januar 2003

Die Klägerin, eine durch Vertrag vom 18. Mai 1999 gegründete GmbH, betreibt ein Unternehmen zur Herstellung von Industriefußböden. Sie setzt das bisherige Einzelunternehmen des türkischen Staatsangehörigen und [...]
FG Saarland - Urteil vom 03.12.2003 (1 K 96/03)

Verfassungsmäßigkeit der Vermögensteuer auf den angesparten Kapitalstock für eine private Altersversorgung; Vermögensteuer 1993...

Die Beteiligten streiten darum, ob die vom Beklagten der Festsetzung der Vermögensteuer der Klägerin auf den 1. Januar 1993 bzw. 1995 jeweils zugrunde gelegte Bemessungsgrundlage verfassungsgemäß ist. Die 1916 geborene [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.12.2003 (5 K 243/03)

Anwendung der Steuerbefreiungsvorschriften des § 3 GrEStG auf eine Gesamthand; interpolierende Betrachtungsweise; Grunderwerbsteue...

Mit Gesellschaftsvertrag vom 30. April 2001 wurde die ... Grundstücks GbR (Klägerin - Klin -) gegründet. Zweck der Gesellschaft ist nach § 2 des Vertrags das Halten. Verwalten und Vermieten von eigenem und fremden [...]
FG München - Urteil vom 02.12.2003 (13 K 1636/03)

Drei-Tagesfrist gem. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO; Beweiswirkung eines amtlichen Eingangsstempels; Einkommensteuer 1998; Eigenheimzulage...

I. Die Klägerin (Klin) erzielte im Streitjahr 1998 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Marketing-Managerin und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Gleichzeitig mit Abgabe der Einkommensteuererklärung 1998 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.12.2003 (8 K 10406/01)

Einkunftserzielungsabsicht; Ferienwohnung; Totalgewinn; Gewerbebetrieb; Vermietung und Verpachtung - Einkunftserzielungsabsicht bei...

Streitig ist, ob Verluste aus der gewerblichen Vermietung eines Ferienhauses steuerlich zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind verheiratet und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der [...]
FG Hessen - Urteil vom 02.12.2003 (10 K 3677/01)

Handelsvertreter; Vertreterrecht; Immaterielles Wirtschaftsgut; Abschreibung - Vertreterrecht als immaterielles Wirtschaftsgut

Die Beteiligten streiten darum, ob ein immaterielles Wirtschaftsgut 'Vertreterrecht' zu aktivieren ist und auf welchen Zeitraum Abschreibungen darauf vorzunehmen sind. Die Kläger wurden für das Streitjahr 1998 zusammen [...]
FG Hessen - Urteil vom 02.12.2003 (10 K 2549/03)

Sonderabschreibung; Fördergebiet; Bauherr; Grundstück; Vermietung und Verpachtung; Anzahlung - Sonderabschreibung auf Anzahlungen...

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz (FördG) für das Streitjahr 2000. Die Kläger, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden, erwarben von [...]
FG München - Urteil vom 02.12.2003 (9 K 3195/01)

Keine rückwirkende Kindergeldfestsetzung nach bestandskräftig gewordenem Ablehnungsbescheid; keine widerstreitende Steuerfestsetzung...

Der Kläger ist Kosovoalbaner und hält sich mit seiner Frau und seinen drei minderjährigen Kindern seit 1992 in der Bundesrepublik Deutschland auf. Er verfügt weder über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 15 [...]
FG Thüringen - Urteil vom 02.12.2003 (III 627/02)

Berechnung der Arbeitnehmeranzahl i.S.d. § 2 Abs. 7 InvZulG 1999; Investitionszulage 2000

Streitig ist, ob der Klägerin die erhöhte Investitionszulage gemäß § 2 Absatz 7 Nummer 2 des Investitionszulagengesetzes 1999 (InvZulG) zusteht, insbesondere, ob die in den außerhalb des Fördergebietes tätigen [...]
FG Köln - Urteil vom 02.12.2003 (7 K 3738/03)

Keine Entfernungspauschale für Fahrten mit kostenloser Sammelbeförderung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bzw. inwiefern der Kläger bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Streitjahr 2001 mit Blick auf die unentgeltlichen Sammelbeförderung durch den Arbeitgeber [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 01.12.2003 (13 WF 187/03)

Kindergeldberechtigung bei objektiv gleichen wirtschaftlichen

Die Eltern des Kindes Isabel streiten sich, an welchen Elternteil das Kindergeld von der Familienkasse des Arbeitsamtes gezahlt werden soll. Die Eltern leben seit dem 01. August 2002 getrennt. Bis zur Trennung wurde [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 01.12.2003 (4 V 4529/03 A (Erb))

Derzeit keine erbschaftsteuerliche Gleichstellung zwischen eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und Ehegatten...

I. Der Antragsteller begehrt im vorliegenden Verfahren die Berücksichtigung der Steuerklasse I gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) sowie des Freibetrags in Höhe von 307.000 [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 01.12.2003 (II 334/03)

Feststellungen eines Strafurteils als Entscheidungsgrundlage im Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung

I. Zwischen den Beteiligten ist im Verfahren der Hauptsache (II 333/03) streitig, ob aufgrund von Kontrollmitteilungen der Steuerfahndung S, die bei verschiedenen Lebensmittelgroßhändlern geprüft hatte, für die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.12.2003 (10 K 186/02)

Zur Ablösung übertrariflicher Zulagen gewährte Ausgleichszahlung ist keine ermäßigt zu besteuernde Entschädigung im Sinne von...

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Besteuerung einer zur Ablösung übertariflicher Zulagen gewährten Ausgleichszahlung. Der am 14. April 1967 geborene Kläger arbeitete nach der am 14. September 1999 beim [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.12.2003 (10 K 144/03)

Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheides bei Entnahme von Sonderbetriebsvermögen einer KG in das Privatvermögen...

Die Klägerin wendet sich gegen einen geänderten Gewinnfeststellungsbescheid 1993. Im Streitjahr 1993 war P, dessen Rechtsnachfolger hinsichtlich seines Privatvermögens aufgrund des notariell errichteten Testaments vom [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2003 (2 K 148/99)

Übertragung einer wesentlichen Beteiligung ohne Gegenleistung; Entstehung eines Auflösungsverlustes i.S. des § 17 Abs. 4 EStG bei...

Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1990, ob bzw. in welchem Umfang die Klägerin steuerlich berücksichtigungsfähige Verluste gem. § 17 EStG erlitten hat. Die Klägerin ist seit dem 21. Mai 1990 verwitwet. Sie wurde [...]
FG München - Beschluss vom 28.11.2003 (6 S 3900/03)

Prozesskostenhilfe und Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen; Bewilligung von Prozeßkostenhilfe; Einkommensteuer; Umsatzsteuer;...

I. Die Antragstellerin betrieb in den Streitjahren einen Bügelservice, der nach den vorgelegten Einnahmen-Überschuss-Rechnungen jährlich einen Verlust erwirtschaftete. Zunächst veranlagte das Finanzamt (FA) [...]
FG München - Beschluss vom 28.11.2003 (6 V 2443/03)

Aussetzung der Vollziehung und Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen; Einkommensteuer 1997, 1998, 1999 und 2000

I. Streitig ist im Klageverfahren, ob hinsichtlich eines Bügelservices der Antragstellerin Verluste aus Gewerbebetrieb vorliegen. Mit den jeweiligen Einkommensteuererklärungen wurden folgende Verluste aus [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.11.2003 (III 107/01)

Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz für die Übertragung von Urheberrechten an Computer-Programmen

Streitig ist, ob der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf die Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte an einer Individualsoftware von der Klägerin auf eine Versicherungsgesellschaft anzuwenden ist, insbesondere ob die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.11.2003 (III 78/01)

Körperschaftsteuer: Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei nicht zeitgerecht durchgeführter Gehaltsvereinbarung

Streitig ist, ob die Gehaltszuwendungen der Klägerin an ihre Gesellschafter-Geschäftsführer in den Streitjahren 1996 und 1997 verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) darstellen. I. Die Klägerin ist eine GmbH mit Sitz in [...]
FG Berlin - Urteil vom 28.11.2003 (9 K 2072/00)

1. Keine Begrenzung oder Einschränkung von öffentlich-rechtlichen Pflichten des GmbH-Geschäftsführers durch Vorausabtretungen2....

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger als ehemaliger Geschäftsführer einer Fa. mit Sitz in (künftig: GmbH) für rückständige Umsatzsteuer dieser Gesellschaft vom Beklagten persönlich in Haftung genommen [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 28.11.2003 (III 302/01)

FGO: Notwendige Klageverbindung

Die Verfahren III 633/01, III 648/01, III 90/02, III 91/02, III 94/02, III 297/02 und III 397/02 werden mit dem Verfahren III 302/01 wegen gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung der [...]
FG Bremen - Urteil vom 27.11.2003 (4 K 61/03)

Eigenheimzulagenbegünstigung einer Dachkonstruktionsveränderung; Eigenheimzulage

Die Beteiligten streiten über die Höhe der für die von dem Kläger erworbene Wohnung in der H-Str. zu gewährenden Eigenheimzulage. Mit notariellen Kaufvertrag vom 27.4.2001 erwarb der Kläger die Wohnung in der H-Str. zu [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.11.2003 (3 K 528/01)

Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei Veräußerung von Eigentumswohnungen durch den Bauträger; gesonderter und einheitlicher Feststellung...

Zwischen den Beteiligten ist der Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei Eigentumswohnungen streitig. Die Kläger sind ehemalige Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts D GmbH H. B. [im Folgenden GbR]. Ein [...]
FG Thüringen - Urteil vom 27.11.2003 (II 1063/02)

Keine Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und auswärtigem Einsatzort bei unentgeltlichem Sammeltransport; Tatsächlicher...

Streitig ist der Werbungskostenabzug für Fahrten zwischen Firmensitz und Einsatzorten eines Arbeitnehmers. Der in A-Stadt/Thüringen lebende Kläger ist verheiratet. Er wird gemeinsam veranlagt. Im Streitjahr war er bei [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.11.2003 (3 K 145/01)

Verpflegungsmehraufwand einer je nach Bedarf in verschiedenen Häusern eines Klinikums eingesetzten Schreibkraft; Einkommensteuer 199...

Streitig ist, ob bei den Einkünften der Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit Mehraufwendungen für Verpflegung als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die in D wohnhafte Klägerin war im Streitjahr (1999) auf der [...]
BMF - 27.11.2003 (IV B 5 - S 6413 - 11/03)

Aufzeichnungspflichten nach § 10 Abs. 1 VersStG für Versicherer und Bevollmächtigte

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die versicherungsteuerlichen Aufzeichnungspflichten nach § 10 Abs. 1 VersStG Folgendes: Allgemeines 1 § 10 Abs. 1 Satz 1 VersStG verpflichtet [...]
FG Hessen - Urteil vom 27.11.2003 (8 K 2392/02)

Gewerbeertrag; Verdeckte Gewinnausschüttung; Kapitalrückzahlung; EK 04; Gesellschaftsanteil - Kürzung des Gewerbeertrags bei Gewinnen...

Die Klägerin gehört zum Konzern der A Holding AG. Ihre Gesellschaftsanteile werden zu 100 % von dem Gesellschafter W gehalten. Gegenstand der Tätigkeit der Klägerin, die seit 1992 im Handelsregister eingetragen ist, [...]
FG Sachsen - Urteil vom 27.11.2003 (2 K 462/00)

Diätaufwendungen einer an Zöliakie erkrankten Person keine außergewöhnliche Belastung; Einkommensteuer 1996

Streitig ist, ob Diätaufwendungen einer an Zöliakie erkrankten Person als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können. Bei der Zöliakie handelt es sich um eine die Verdauung beeinträchtigende Erkrankung der [...]
FG Köln - Urteil vom 27.11.2003 (9 K 3304/02)

Inhaltliche Bestimmtheit und ordnungsgemäße Begründung von Steuerbescheiden; Ermessensgerechte Inanspruchnahme des Schenkers; Verfassungsmäßigkeit...

Streitig ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht insbesondere, ob der Beklagte die angefochtenen Bescheide für die Jahre 1978-1987 nach Aufhebung der ursprünglichen Schenkungsteuerfestsetzung noch erlassen durfte, und in [...]
FG Berlin - Beschluss vom 27.11.2003 (1 K 1265/01)

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Veräußerung eines Grundstücks zur Vermeidung der Enteignung

Die Beteiligten streiten darum, ob eine Entschädigung, die für eine freiwillige Veräußerung eines Teils eines Betriebsgrundstücks zwecks Vermeidung einer Enteignung wegen eines Ausbaus einer Eisenbahnstrecke vereinbart [...]
FG Saarland - Beschluss vom 27.11.2003 (2 V 311/03)

Anlagebetrug; Scheinrenditen; Aussetzung der Vollziehung bzgl. Einkommensteuersteuer 1999 und 2000

I. Die Antragsteller sind Eheleute, die beim Antragsgegner zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der 1939 geborene Antragsteller war als Facharbeiter tätig, die 1940 geborene Antragstellerin ist Hausfrau. Die [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.11.2003 (2 K 128/03)

Zur Änderung eines Folgebescheides bei ursprünglich fehlerhafter Auswertung des Grundlagenbescheides

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von in Grundlagenbescheiden festgestellten Einkünften bei dem Erlass geänderter Einkommensteuer(ESt)-Bescheide. Die Kläger (Kl.) werden im Streitjahr 1991 zusammen zur [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2003 (12 K 159/00)

Betriebsvermögenseigenschaft der Kontokorrentforderung einer GbR gegenüber einer verbundenen GmbH; Gesonderte und einheitliche Feststellung...

Streitig ist die gewinnwirksame Ausbuchung einer Kontokorrentforderung in Höhe von DM 240.522,60 im Rumpfwirtschaftsjahr 1991 (01. Januar bis 15. Juni). Der Kläger war gemeinsam mit einem Herrn ... Gesellschafter der [...]
FG Bremen - Urteil vom 26.11.2003 (2 K 635/02(5))

Keine innergemeinschaftliche Lieferung an Scheinfirma in England trotz vorhandener, aber objektiv unrichtiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer;...

Der Kläger begehrt, die Veräußerung eines PKW an eine englische Firma als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung zu behandeln. Er betreibt als Einzelunternehmen einen Import-Export-Handel mit PKW. Mit seiner [...]