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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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OLG Celle - Urteil vom 12.01.2000 (9 U 126/99)

Zum Rechtsschutzbedürfnis bei Klagen gegen einen im Ausland lebenden Beklagten, wenn die Vollstreckung im Heimatstaat des Beklagten...

Die Klägerin begehrt von den Beklagten (zum Teil aus abgetretenem Recht des Konkursverwalters über das Vermögen der #######) Schadensersatz wegen Lohnsteuernachforderungen. Die Klägerin hat behauptet: Der Beklagte zu 1 [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 11.01.2000 (3 K 1888/98 I)

Investitionszulage 1996

Zur Erweiterung seines bisherigen gewerblichen Tätigkeitsbereichs als Taxiunternehmer und Aufsteller von Spielautomaten erwarb der Kläger im Juli 1996 einen Ford Transit zum Transport von Behinderten. Neben den Kosten [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 11.01.2000 (3 K 257/98 GE)

Grunderwerbsteuer

Die Kläger waren ausweislich des vom Amt für Agrarordnung L... - Agrarordnungsamt - geführten Teilnehmernachweises mit der Ordnungsnummer ./00 zunächst Nebenbeteiligte eines Bodenordnungsverfahrens nach den [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.01.2000 (6 K 6281/99 AO)

Abrechnungsbescheid zur Einkommensteuer 1986; Anrechnung; Körperschaftsteuer; Einnahme - Keine Körperschaftsteuer-Anrechnung bei...

Der Kläger ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der D GmbH. Im Jahre 1992 fand bei der D GmbH eine Betriebsprüfung statt, in deren Verlauf festgestellt wurde, dass die D GmbH an den Kläger im [...]
FG München - Urteil vom 11.01.2000 (4 K 5369/99)

Abgabe des Meistgebots bei der GrEStG

I. Streitig ist, ob die Klägerin (Klin) bei einer Grundstücksversteigerung das Meistgebot im eigenen Namen abgegeben hat. Die Klin hat durch Abgabe des Meistgebots im Versteigerungstermin vom 10.09.1997 das Grundstück [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.01.2000 (6 K 7748/97 K, G, U)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Pensionszusage; Invaliditätsversorgung - Ansatz von Betriebseinnahmen bzw. Leistungsentgelten mit Blick...

Streitig ist der Ansatz von Betriebseinnahmen bzw. Leistungsentgelten mit Blick auf die Verbuchung eines Darlehens bzw. der Ansatz von sog. anderen Ausschüttungen mit Blick auf die Auszahlung dieser Beträge und die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.01.2000 (7 K 581/93)

Verlustabzugsbeschränkungen nach § 5 AuslInvG und § 2 a Abs. 2 EStG

Streitig ist die Anwendbarkeit gesetzlicher Verlustverrechnungsverbote. Die Kl , allesamt unbeschränkt steuerpflichtig - eine Anlegergemeinschaft -, hatten sich in 1984 bzw. 1985 an der amerikanischen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 11.01.2000 (11 W 202/99)

Vorsteuerabzugsberechtigung bei nur einem von mehreren Streitgenossen

Die Beklagten, eine von dem Kläger auf Schadensersatz in Anspruch genommene GmbH und deren Geschäftsführer, beanspruchen mit dem eingelegten Rechtsmittel die Festsetzung der vollen (und nicht nur der hälftigen), ihrem [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.01.2000 (7 K (III) 258/94)

Neue Tatsache; Schätzung; Grunderwerbsteuer - Im Schätzungswege nachträglich ermittelte Aufwendungen, die die Bemessungsgrundlage...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte berechtigt war, einen Grunderwerbsteuerbescheid wegen neuer Tatsachen zu ändern. Mit Vertrag vom 11. August 1982 verkaufte die Firma I. AG & Co. KG an den Kläger, [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.01.2000 (5 K 1397/98)

Spende oder Entgelt für Beitritt in einen Golfclub

Die Beteiligten streiten über den Abzug einer Zahlung über eine Gemeinde an einen Golfclub als Spende. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen veranlagt. Der Kläger ist im Streitjahr durch Vorstandsbeschluss in [...]
FG Saarland - Beschluss vom 07.01.2000 (1 V 389/99)

einstweilige Anordnung

I. Die Antragstellerin -Astin.- hat am 20. Dezember 1999 einen Antrag auf Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung der Vorauszahlungsbescheide zur Körperschaftsteuer 1999 und 2000 sowie zum Gewerbsteuermessbescheid [...]
FG München - Urteil vom 07.01.2000 (13 K 3822/96)

Zur Rechtmäßigkeit einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 162 AO

(teilweise Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Der Kläger erklärte in seinen Einkommensteuererklärungen 1990 und 1991 nur Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Im Rahmen einer in der [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 06.01.2000 (IV 200/99)

Anordnung einer Sicherheitsleistung für eine

Die Antragstellerin (Ast.) ließ sich 1994 Kontrollexemplare für die Ausfuhr mehrerer Sendungen Schlachtrinder der Marktordnungs-Warenlistennummer 0102 9071 0000 in den Libanon erteilen. Im Erstattungsverfahren legte [...]
FG Münster - Beschluss vom 06.01.2000 (9 V 7247/99 K)

Ermittlung des Einheitswerts des Betriebs für die Wertgrenze bei

Die Antragstellerin (ASt.) bildete in ihrer Bilanz zum 31.12.1998 eine Ansparrücklage gem. § 7 g Abs. 3 EStG i. H. v. 350 000,00 DM für die Anschaffung neuer Krane. Gleichzeitig nahm sie gem. § 7 g Abs. 1 EStG [...]
FG Köln - Urteil vom 05.01.2000 (9 K 8042/98)

Pauschbetrag nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 2 ErbStG ohne tatsächliche eigene Aufwendungen?

Streitig ist, ob dem Kläger als Vermächtnisnehmer der anteilige Pauschbetrag nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zusteht. Die zwischen dem 8. und 9. August 1996 verstorbene [...]
FG München - Urteil vom 05.01.2000 (13 K 3494/96)

Betriebsstätte, Reisekosten

I. Der Kläger wurde für die Streitjahre 1988 - 1990 und 1992 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt. Er bezog als selbständiger Unternehmer Einkünfte aus Gewerbebetrieb, und zwar als Vertriebspartner der E.... T. [...]
FG Thüringen - Gerichtsbescheid vom 04.01.2000 (I 515/98)

Hinweisschreiben zu den Folgen des Widerrufs der Bestellung zum Steuerberater kein Verwaltungsakt; keine notwendige Beiladung der Steuerberaterkammer...

Umstritten ist die Verwaltungsaktsqualität eines Schreibens des Beklagten. Mit Bescheid vom 1. August 1997 widerrief das Finanzministerium B die Bestellung des Klägers als Steuerberater gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 3 und 5 [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 04.01.2000 (2 KO 12/99)

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluß vom 19.10.1999 Az.: 2 K 256/98

I. Streitig ist, ob die Erledigungsgebühr nach § 24 der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) entstanden ist. Der Erinnerungsführer hat in den Jahren 1985 bis 1987 illegale Glücksspiele betrieben. Der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.01.2000 (2 W 164/99)

Wahl einer ungünstigen Steuerklasse durch den Vollstreckungsschuldner

1. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde vom 27. August 1990 wegen einer Geldforderung in Höhe von DM 215.000,--. Wegen eines Teilbetrages von DM 20.000,-- [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 03.01.2000 (IV 33/99)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Ag die Astin zu Recht auf Rückzahlung von Ausfuhrerstattung in Höhe von DM 28.275,98 in Anspruch genommen hat. Die Astin führte Anfang 1991 insgesamt 60 t Fleisch von [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 03.01.2000 (13 V 20/99)

Zulässigkeit der Festetzung von Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer auch noch in den Jahren ab 1997

4. Schließlich kann keine Rede davon sein, daß im Hinblick auf die Rechtsprechung des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit des § 10 Nr. 1 VStG 1974 (Beschluß vom 22. Juni 1995 - 2 BvL 37/91 -, BStBl II 1995, 655) eine [...]
FG Saarland - Beschluss vom 03.01.2000 (1 V 365/99)

Auskunftserteilung über den Verbleib größerer Kapitalbeträge

I. Die Antragstellerin (Astin.), die beim Antragsgegner (Ag.) zur Einkommensteuer veranlagt wird, bezieht als pensionierte Beamtin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Astin, erhielt im Jahr 1995 aus dem [...]
FG München - Beschluss vom 30.12.1999 (13 V 2654/99)

Entnahmeerklärung und -handlung als Voraussetzungen einer Entnahme eines Grundstück aus dem Betriebsvermögen eines Landwirts

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 1616/99, ob landwirtschaftliche Grundstücke im Jahre 1990 entnommen wurden oder ob durch den Verkauf dieser Grundstücke in 1993 ein Veräußerungsgewinn von 404.534 DM [...]
FG München - Urteil vom 30.12.1999 (13 K 146/96)

Unterlassene Einspruchseinlegung als grobes Verschulden i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

I. Der Kläger, ein Estrichverleger, wurde beim Beklagten (Finanzamt -FA-) für 1991 zur Einkommen- und Umsatzsteuer (ESt, USt) veranlagt. Da trotz mehrfacher Aufforderungen keine Steuererklärungen eingereicht wurden, [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.12.1999 (2 K 114/99)

Abschreibung auf einen zu 14 % privat genutzten Computer als Werbungskosten eines Dozenten für EDV

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Werbungskosten (Absetzung für Abnutzung - AfA -) für einen Computer. Der Kläger ist als Dozent für EDV am DVZ-Bildungszentrum in beschäftigt. Er hat im Jahre 1997 zu [...]
FG München - Beschluss vom 28.12.1999 (13 V 4589/98)

Anordnungsanspruch und Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Anordnung wegen Vollstreckungsmaßnahmen des FA; Aufrechnung mit...

I. Die Antragstellerin (AStin) wendet sich im Hauptsacheverfahren 13 K 4591/98 insbesondere gegen eine Pfändungsverfügung des Antragsgegners (Finanzamt -FA-) vom 7. Oktober 1998 über 7.634,59 DM betr. die Sozietät, der [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 27.12.1999 (13 K 953/99)

Zur unterschiedlichen Besteuerung des Grund- und Barvermögens (sonstiges Vermögen) nach dem VStG

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Streitig ist, ob und inwieweit jahrelang nicht vorgenommene Reparaturen für ein Einfamilienhaus sich auf die Höhe der Vermögensteuer (VSt) auf den 1. [...]
FG München - Beschluss vom 27.12.1999 (13 V 4590/98)

Unmittelbar beim FG gestellter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wegen drohender Vollstreckung

I. Die Antragstellerin (AStin) wendet sich im Hauptsacheverfahren 13 K 4591/98 gegen eine Pfändungsverfügung des Antragsgegners (Finanzamt -FA-) vom 7. Oktober 1998 über 7.634,59 DM betr. die Sozietät, der sie vom 1. [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 22.12.1999 (6 V 888/99)

Rechtsschutz im Vorprüfverfahren

I. Die Antragstellerin begehrt die Unterlassung bzw. Richtigstellung von Mitteilungen des Antragsgegners an andere Finanzämter. Gegenstand des Unternehmens der Antragstellerin sind u.a. die Konzeption, Aufbereitung, [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.12.1999 (12 K 13/99)

Einkommensteuer 1996

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin) Aufwendungen für ein Promotionsstudium als Werbungskosten (WK) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen kann. Die Kläger (Kl) sind verheiratet. Die Klin arbeitete [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 22.12.1999 (9 K 383/98)

Umsatzsteuer 1989

Streitig ist, ob die Leistung einer Gebäuderestwertentschädigung durch eine Gemeinde als Entgelt für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung des Grundstückseigentümers anzusehen ist. Die Klägerin (Klin) ist eine [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.12.1999 (2 K 366/98)

Kindergeld zwischen Studium und sozialem Jahr

Streitig ist, ob Anspruch auf Kindergeld besteht für eine Übergangszeit zwischen Studium und Ableistung eines Sozialjahres. Die Tochter des Klägers, ... geboren ... 1976, hat ihre Schulzeit im Sommer 1996 beendet und [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.12.1999 (12 K 82/98)

Renovierungsaufwand als Werbungskosten bei Selbstnutzung

Streitig ist, ob Renovierungsaufwendungen an einer Eigentumswohnung als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (V+V) berücksichtigungsfähig sind. Die Kläger sind verheiratet [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.12.1999 (13 WF 679/99)

Mitwirkung des Unterhaltsberechtigten bei der steuerlichen Veranlagung des -verpflichteten

I. Die nach § 91 a Abs. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten gegen die Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache hat in der Sache keinen Erfolg. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.12.1999 (9 K 444/92)

Aufwandsentschädigung für Tätigkeit im Beitrittsgebiet, Werbungskosten

Streitig ist, ob bei der Einkommensteuerfestsetzung 1991 ein sonst bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigender Werbungskostenbetrag auch dann - unter Beachtung des § 3 c Einkommensteuergesetz [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.12.1999 (7 K 710/98)

Fortbildungsmaßnahmen

Der K ist als Großhandelskaufmann nichtselbständig. Seit Oktober 1996 studiert er an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie in O. Dabei handelt es sich um ein Studium, das mit dem Abschluss 'Diplom-Betriebswirt [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.1999 (11 K 7837/97 F)

Betriebsaufspaltung; Aufgabegewinn; verdeckte Einlagen; nachträgliche Anschaffungskosten; Gestaltungsmis21sbrauch - Verdeckte Einlage...

Streitig ist, u. a. ob verdeckte Sacheinlagen in eine Betriebs-GmbH vor dem Zeitpunkt, in dem die Betriebsaufspaltung endete und die GmbH-Anteile nicht mehr zum Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.1999 (11 K 4260/96 E)

Wohnungsvermietung; unterhaltsberechtigtes Kind; Gestaltungsmissbrauch; Überschusserzielungsabsicht; Einkommensteuer 1991 - Wohnungsvermietung...

Streitig ist die Berücksichtigung negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in 1991, die aus der Überlassung einer Eigentumswohnung an die studierende Tochter der Kläger resultieren. Der außerdem mit der Klage [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.1999 (11 K 9738/97 BG)

Einheitswertbescheid; Artfortschreibung; Aufhebung; Feststellungsfrist; Einheitswert des Grundvermögens auf den 1.1.1976 - Artfortschreibung...

Die Klägerin ist als Nachlaßverwalterin an die Stelle des früheren Klägers, Herrn 'T', getreten, der während des Klageverfahrens verstorben ist. Streitig ist, ob der Beklagte noch 1997 auf Weisung der [...]
FG Köln - Urteil vom 21.12.1999 (8 K 7349/97)

Zwangsaufgabe bei Betriebsverpachtung im Ganzen

Strittig ist, ob die Klägerin bei der Veräußerung eines verpachteten Gaststättengrundstücks im Streitjahr 1994 einen gewerblichen Gewinn erzielt hat oder ob das Grundstück schon im Jahre 1985 durch Betriebsaufgabe [...]
FG München - Urteil vom 21.12.1999 (2 K 2893/98)

Kosten einer Heilbehandlung, für die eine Kostenerstattung durch die Krankenkasse ausgeschlossen ist, als außergewöhnliche Belastun...

I. Die Kläger sind Ehegatten und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Das beklagte Finanzamt führte die Einkommensteuerveranlagung im wesentlichen nach den Angaben der eingereichten Steuererklärung durch und [...]
OLG München - Urteil vom 21.12.1999 (25 U 3744/99)

Schadenersatzansprüche eines Anlegers wegen des Erwerbs einer Kommanditbeteiligung an einem Immobilienfonds

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche in Höhe von DM 19.260 im Zusammenhang mit dem Erwerb vom Kommanditanteilen an der Beklagten zu 1) geltend. Wegen des Tatsachenvortrags des Klägers und der [...]
FG Münster - Urteil vom 21.12.1999 (7 K 5381/97 E)

Aufwendungen für Typerating eines Piloten

Streitig ist, ob die Aufwendungen des Klägers (Kl.) für die Erlangung einer Musterberechtigung (Typerating) Boeing 737 Berufsausbildungskosten oder vorweggenommene Werbungskosten sind. Der im Jahr 1971 geborene Kläger [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.12.1999 (14 K 167/96)

Gewerbesteuer-Meßbetrag 1989-1991

Streitig ist die Abgrenzung zwischen gewerblicher Tätigkeit und selbständiger Arbeit eines Betriebswirtes mit Fachhochschulabschluß. Der Kläger ist gelernter Bankkaufmann mit abgeschlossenem Studium der [...]
FG München - Urteil vom 20.12.1999 (4 K 3954/96)

Verspätungszuschlag zur Erbschaftsteuer

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags wegen Nichtabgabe einer Erbschaftsteuererklärung (§ 152 Abgabenordnung -AO-). I. Die Klägerin (Klin) wurde in ihrer Eigenschaft als Alleinerbin [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.1999 (13 K 556/95 F)

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.1999 (13 K 556/95 F)

Die Beteiligten streiten darüber, ob für den Kläger für die Streitjahre 1987 und 1988 im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an einer Bauherrengemeinschaft (BHG) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung festzustellen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.1999 (1 K 303/99)

Grundsätze über die Anscheinsvollmacht; Zustellung bei Bestellung von mehreren Prozessbevollmächtigten

Streitig ist die Zulässigkeit der Klage sowie ob das Büro des Klägers im Wohnhaus der Kläger als Betriebsstätte anzuerkennen und dementsprechend Fahrt- und Übernachtungskosten als Betriebsausgaben zu berücksichtigen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.1999 (14 K 182/98)

Einkommensteuer 1990 und 1993

Streitig ist, 1. die Qualifizierung von Lizenzeinnahmen als Einkünfte aus selbständiger Arbeit, 2. die Beteiligung eines selbständig Tätigen an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen, 3. das [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.1999 (14 K 171/96)

Betriebsausgabenabzug bei Zahlung einer Abfindung an die Ehefrau

Streitig im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses ist die Behandlung einer in einer Scheidungsvereinbarung geregelten Abfindungszahlung als Arbeitslohn. Der Kläger ist seit dem 06. Dezember 1990 geschieden. Seine [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.1999 (14 K 256/98)

Vermögensteuer auf den 1.1.1984

Streitig ist der Ansatz der (rückständigen) Unterhaltsverpflichtungen des Klägers gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau und seinen drei Kindern. Im Einspruchsverfahren gegen den Vermögensteuerbescheid auf den [...]