Rechtsprechung | Sonstige | Eintrag 57550 bis 57600

FG Köln - SENATSUrteil vom 16.12.1999 (2 K 5329/98)

Missbrauchsregelung gegen Zwischenschaltung ausländischer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Anspruch darauf hat, daß die Kapitalertragsteuer gemäß § 44d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG auf 5 v.H. ermäßigt und der darüber hinausgehende Betrag gemäß § 50d Abs. 1 [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 16.12.1999 (2 K 8306/98)

Höchstbeträge nach § 10 Abs. 3 EStG 1990 und 1997

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß ist. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Ehemann [...]

FG München - Urteil vom 16.12.1999 (1 K 4917/97)

Häufige PKW-Fahrten eines selbständigen Übersetzers und Sprachtrainers zum Unternehmen seines Hauptauftraggebers als nur beschränkt...

I. Streitig ist, ob Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte vorliegen. Der Kläger (Kl) ist von Beruf selbständig tätiger Übersetzer, Sprachlehrer und Sprachtrainer. Er ist britischer Staatsangehöriger. 1990 [...]

FG München - Urteil vom 16.12.1999 (1 K 1285/98)

Abzug von Bewirtungsaufwendungen anlässlich des Umzugs und des Firmenjubiläums einer Zahnarztpraxis

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Feier als Betriebsausgaben abgezogen werden können. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl ist als Ingenieur bei der Fa. X [...]

FG München - Urteil vom 16.12.1999 (13 K 143/96)

Aufteilung eines Grundstückskaufpreises; zu den tatsächlichen Voraussetzungen sog. anschaffungsnaher Aufwendungen

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Der verwitwete Kläger war im Streitjahr 1992 als Versicherungsvertreter im Angestelltenverhältnis tätig. Die am 21. April 1993 verstorbene Ehefrau [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.12.1999 (6 K 3443/98)

Leistungsort; Spedition; Antarktis; Hubschrauber; Vercharterung; Wissenschaftliche Arbeit - Leistungsort bei Vercharterung von Fahrzeugen...

Die Klägerin ist ein im Inland ansässiges Unternehmen, dessen Gegenstand neben der Durchführung von Personen- und Gütertransporten die Vercharterung von Hubschraubern sowie die damit verbundenen Tätigkeiten bildet. In [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 15.12.1999 (6 K 2167/97 KG)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Sechsmonatsfrist des § 66 Abs. 3 EStG

Die Klägerin hat eine im Februar 1977 geborene Tochter A..., die sich bis Juni 1996 in der Berufsausbildung befand und im Anschluss daran bis zum 15. Februar 1997 arbeitslos war. Im August 1997 beantragte die Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.1999 (9 K 5749/98 Kg)

Kindergeld; Rechtsweg; Erstattungsanspruch; Abzweigung; Jugendhilfe - Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 5 EStG

Streitig ist, ob der Klägerin gegen das beklagte Arbeitsamt ein Anspruch auf Abzweigung nach § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG bzw. ein Erstattungsanspruch gem. § 74 Abs. 5 EStG i.V.m. § 104 SGB X zusteht. Die Beigeladene zu 1) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.1999 (9 K 7681/98 Kg)

Pflegekind; Unterhalt; Pflegegeld; Erziehungsbeitrag; Erwerbsmäßige Betreuung; Vollzeitpflege - Kindergeldanspruch bei erwerbsmäßiger...

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für die Kinder A, geboren 02.02.1992, und B, geboren 13.10.1996. Die Kinder sind vom Jugendamt im Wege der Familienpflege im Haushalt des Klägers untergebracht worden. Der [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.12.1999 (8 K 3068/94)

Private Vermögensverwaltung; Wertpapierhandel; Wertpapiergeschäft; Gewerbebetrieb; Spekulationsgewinn - Wertpapiergeschäfte im größeren...

Der Kläger streitet mit dem Beklagten (das Finanzamt, FA) im Rahmen der Einkommensteuer(-ESt-)veranlagungen für die Kalenderjahre 1988 bis 1990 darüber, ob er mit dem An- und Verkauf von Wertpapieren gewerbliche [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.12.1999 (1 K 4359/97)

Festsetzungsfrist; Zuständigkeitsvereinbarung; örtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitswechsel; Verjährung; Anfechtbarkeit - Wahrung...

Zwischen den Beteiligten ist neben den verfahrensrechtlichen Folgen eines Zuständigkeitswechsels insbesondere streitig, ob der Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr am 29.12.1995 zur Post aufgegeben wurde und [...]

FG Köln - Urteil vom 15.12.1999 (2 K 179/98)

Kindergeldanspruch von sog. Ortskräften im diplomatischen

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kindergeld an den Beklagten ab März 1997 unter dem Gesichtspunkt einer 'Aufenthaltsberechtigung' oder 'Aufenthaltserlaubnis' des Klägers als sogenannter 'Ortskraft' bei [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.1999 (2 K 106/99)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerinnen Eigenheimzulage für die Errichtung einer selbst bewohnten Wohnung in Höhe von 5 v.H. der Bemessungsgrundlage oder nur in Höhe von 2,5 v.H. der Bemessungsgrundlage [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.12.1999 (1 K 640/98)

Berücksichtigung des zivilrechtlichen Ausgleichanspruchs hinsichtlich des an den anderen Elternteil ausgezahlten Kindergelds bei der...

Die Beteiligten streiten um die Verfassungsmäßigkeit der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums eines Kindes durch die Gewährung von Kinderfreibeträgen sowie die Durchführung der sog. 'Günstigerprüfung'. Die [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.12.1999 (1 K 116/98)

Verpachtung eines Grundstücks zur Hebung eines Bodenschatzes; Maßgeblichkeit der bergrechtlichen Einstufung eines Bodenschatzes;...

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aufgrund eines Kiesentnahmevertrags streitig. Die Klägerin ist als Erbin Rechtsnachfolgerin ihres am 23. Februar 1994 verstorbenen [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 14.12.1999 (12 K 301/99)

Nutzung zu eigenen Wohnzwecken keine Voraussetzung für Eigenheimzulage beim Erwerb von Genossenschaftsanteilen

Streitig ist die Gewährung der Eigenheimzulage. Die Klägerin ist mit Erklärung vom 13.02.1998 der Genossenschaft zur Förderung des Wohnungsbaus e.G., beigetreten. Sie ist daraufhin unter der Nummer- als Mitglied in das [...]

FG Bremen - Urteil vom 14.12.1999 (298316K 2)

Zollrecht (einschl. Zolltarif)

Am 6. Januar 1997 meldete die Klägerin, vertreten durch eine Spedition, mit dem Zollbeleg beim beklagten HZA - Zollamt 23587 kg (= 1.300 Kartons) gefrorenes Putenweissfleisch, ohne Haut und Knochen, ungewürzt, gefroren [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.12.1999 (5 K 5443/98)

Mitwirkungspflicht; Untersuchungsgrundsatz; Vertagung; Arbeitszimmer; Personenmehrheit - Vertagung bei kurzfristiger Umstellung des...

In seiner Einkommensteuererklärung 1993 machte der Kläger als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit - u.a. - 3.500,-- DM für das häusliche Arbeitszimmer geltend. Diese wurden vom Beklagten [...]

FG Thüringen - Urteil vom 14.12.1999 (I 165/99)

Befugnis einer als Verein eingetragenen Selbsthilfeorganisation kleiner und mittelständischer Unternehmen zur beschränkten Hilfeleistung...

Streitig ist, ob der Beklagte den Kläger zu Recht durch Bescheid vom 27. Februar 1997 wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen zurückgewiesen hat. Der Kläger ist ein im Vereinsregister des Amtsgerichts A-Stadt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.1999 (15 K 30/97)

Kraftfahrzeug; Betriebsvermögen; Privatfahrt; Schätzung - Schätzung des Umfangs der privaten Nutzung von im Betriebsvermögen stehender...

Die Klägerin betreibt einen Schnellimbiss mit Sitz in X. Sie besuchte in den Streitjahren 1991 und 1992 mit zwei Verkaufsanhängern regelmäßig Wochenmärkte in X, Y und Z und auch besondere Veranstaltungen wie [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.1999 (12 K 189/99)

Kindergeld

Streitig ist, ob eine Überschreitung des Grenzbetrags nach § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nach § 70 Abs. 2 EStG erst für den Monat berücksichtigt werden kann, in dem die Einkünfte und Bezüge den [...]

FG Köln - Beschluß vom 13.12.1999 (11 V 1672/98)

Einkommensteuervorauszahlungen können unabhängig von

I. Der Antragsteller ist seit dem 24.3.1995 verheiratet. Er erzielte im Veranlagungszeitraum 1996 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geringfügige Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit und Kapitalvermögen [...]

FG Köln - Urteil vom 13.12.1999 (1 K 5469/97)

Entschädigung auch bei einvernehmlicher Umstrukturierung ohne

Der Kläger ist Alleinerbe nach seinem Vater V. (Erblasser), der verstarb. Am 22.11.1971 schloß der Erblasser mit der A-Versicherung (A) einen schriftlichen Vertrag über seine Anstellung als Leiter der Geschäftsstelle [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.1999 (18 K 816/96 AO)

Lohnsteuerabzugsbeträge; Prozesszinsen; Ausschluss der Vollverzinsung - Anspruch auf Änderung eines Zinsfestsetzungsbescheids bei...

Die Kläger wurden in den Streitjahren 1989 bis 1991 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In den Einkommensteuererklärungen 1989 und 1990 gab der Kläger Einnahmen aus einem Dienstverhältnis bei dem [...]

FG München - Urteil vom 10.12.1999 (8 K 1252/97)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Beteiligung an einem Mietkaufmodell mit Wahlmöglichkeit und späterem Wechsel zu einer anderen Modellvariant...

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin ihres am 12. April 1999 verstorbenen Ehemannes ... ... Dieser hatte 1978 im Rahmen eines Bauherrnmodells ein Reihenhaus in Hamburg erworben. Am 22. November 1978 hatte er die Fa. C. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.1999 (18 K 1019/97 AO)

Umsatzsteuererstattung; Kontoangabe; Erfüllungswirkung; Abrechnungsbescheid zur Umsatzsteuer 1989 - Überweisung der Umsatzsteuererstattung...

Die Klägerin tätigte ab 1988 umsatzsteuerpflichtige Vermietungsleistungen. In dem bei dem beklagten Finanzamt - im Folgenden: FA - eingereichten 'Fragebogen zur Anmeldung einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit' [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.1999 (4 K 2057/96 VTa, EU)

Zigaretteneinfuhr; vorschriftswidriges Verbringen; Gestellungspflicht der Post; Kanarische Inseln; Tabaksteuer und Einfuhrumsatzsteuer...

Am . . . Oktober 1994 beschlagnahmten Beamte des Zollfahndungsamtes (ZFA) zehn Postpakete mit jeweils 10.000 Stück unversteuerter Zigaretten, die von den 'Kanarischen Inseln'/Spanien abgesandt und vom Postamt K der [...]

FG München - Urteil vom 10.12.1999 (8 K 2603/97)

Einkunftserzielungsabsicht bei Beteiligung an einem Mietkaufmodell; Angabe einer falschen Norm für die Änderung eines bestandskräftigen...

Die Kläger sind Ehegatten, die von dem Beklagten (dem Finanzamt) für die Streitjahre 1983 bis 1988 mit Einkünften aus Gewerbebetrieb, aus nichtselbständiger Arbeit sowie mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 10.12.1999 (3 K 1845/92)

Reichweite der Festsetzungsverjährung bei Zusammenveranlagung

Der Kläger und die Beigeladene sind seit 1985 geschieden. In den Jahren 1974 bis 1977 wurden sie zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für die Jahre 1974, 1975 und 1977 ergingen Steuerfestsetzungen auf 0,00 DM [...]

FG München - Urteil vom 10.12.1999 (13 K 269/95)

Ausbau i.S. von § 10e EStG nur bei wesentlichem Bauaufwand - keine degressive Abschreibung bei nachträglicher Einfügung eines Arbeitszimmers...

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Die Kläger beziehen als Lehrkräfte Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und wurden für die Streitjahre 1991 und 1992 zur Einkommensteuer (ESt) [...]

FG München - Urteil vom 10.12.1999 (13 K 268/95)

Wesentlicher Bauaufwand als Voraussetzung eines Ausbaus nach § 10 e Abs. 2 EStG

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Die Kläger sind verheiratete Eheleute und wurden für das Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Die Kläger machten u. a. für den [...]

FG Münster - Urteil vom 10.12.1999 (11 K 69/99 E)

Abschlussgebühr eines Bausparvertrages nicht vom

Die Beteiligten streiten darüber, ob neben der Werbungskosten(WK)-Pauschale im Sinne des § 9 a Satz 1 Nr. 2 EStG die Abschlußkosten eines Bausparkassenvertrages als WK bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung [...]

FG München - 09.12.1999 (15 K 4568/96)

Pensionszusage an Arbeitnehmer-Ehegatten

I. Streitig ist, ob der Vertrag der Klägerin mit ihrem Ehemann über die Zusage einer Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung vom 26.08.1985 steuerlich anzuerkennen ist. Die Klägerin betrieb ab dem 01. Mai [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.12.1999 (II 351/98)

Rückzahlung von BAföG-Darlehen: Sonderausgabenabzug?

Der Kläger hatte zur Finanzierung seines Studiums gemäß Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 11.10.1990 ein zinsloses Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhalten, das er vom 30.4.1994 an in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.1999 (3 K 47/95)

Streitig ist, ob die Behaltefrist für Forschungs- und Entwicklungs-Investitionen eingehalten wurde, obwohl die betroffenen Wirtschaftsgüter bei einer Ausgliederung auf eine Tochtergesellschaft der Klägerin übertragen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.1999 (3 K 256/95)

Streitig ist, inwieweit Zinsen den Gewinn mindern, die die Klägerin für einen von ihrem Alleingesellschafter aufgenommenen Bausparkredit gezahlt hat (§ 8 Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz -KStG- i. V. m. § 4 Abs. 4 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.1999 (3 K 96/99)

Streitig ist die Haftung der Klägerin für die Rückforderung von Investitionszulage von einer in der Art. einer Besitzgesellschaft tätig gewesenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), in die die Klägerin nach [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.1999 (14 K 4540/96 E)

Grundlagenbescheid; fehlerhafte Auswertung; wiederholende Feststellung - Bindungswirkung des (Grundlagen-)Bescheides nach § 180 Abs....

Die Klägerin war in den streitigen Veranlagungszeiträumen 1986 und 1987 als Kommanditistin an der A KG (fortan: KG) beteiligt. Die Einkünfte der KG wurden gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 a Abgabenordnung - AO - vom Finanzamt [...]

FG Köln - Urteil vom 09.12.1999 (15 K 1756/91)

Haftung des Eigentümers einer an ein Unternehmen überlassenen Sache für Unternehmenssteuern

Die Beteiligten streiten, ob der Kläger als Miteigentümer eines betrieblich genutzten Grundstücks gemäß § 74 AO für Umsatzsteuerschulden einer Kommanditgesellschaft haftet, an der er beteiligt ist. Der Kläger war [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 09.12.1999 (7 K 3546/95)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in den Streitjahren, ebenso wie in den Vorjahren, Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder - aufgrund eines zwischenzeitlich eingetretenen Strukturwandels - [...]

FG München - Urteil vom 09.12.1999 (14 K 289/96)

Rückkehr von Istbesteuerung zur Sollbesteuerung; Umsatzsteuer 1992

I. Streitig ist, ob der Kläger im vorliegenden Klageverfahren noch für das Streitjahr 1992 von der Ist- zur Sollbesteuerung seiner Umsätze übergehen kann. Der Beklagte (Finanzamt -FA-) war im Umsatzsteuer (-USt-) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.12.1999 (I 1242/97)

Veräußerungsgewinn bei selbst geschaffenem Praxiswert

Zwischen den Beteiligten ist die Berechnung eines Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung einer Steuerberater-Einzelpraxis an eine Steuerberater-GmbH streitig (§§ 16 Abs. 2, 18 Abs. 3 Einkommensteuergesetz i.d.F. vom [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.1999 (3 K 62/99)

GmbH-Geschäftsführer, Sonderausgaben - Kürzung des Vorwegabzuges

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für eine Kürzung des Vorwegabzugs nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a i.V.m. § 10 c Abs. 3 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) in der für das Jahr 1993 [...]

FG Nürnberg - 08.12.1999 (III 149/98)

Kostenloses Nutzungsrecht zugunsten des Veräußerers

Eine Vermieterstellung des Grundstückerwerbers setzt voraus, dass er wirtschaftlicher Eigentümer geworden ist und Besitz, Nutzen und Lasten vom Veräußerer auf ihn übergegangen sind. Hiervon ist - wie im Streitfall - [...]

FG Köln - 08.12.1999 (11 K 3442/97)

Kfz-Überlassung: Zuzahlung zu den Anschaffungskosten

Die Kläger sind Eheleute, die von dem Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte im Streitjahr 1994 als Organisationsdirektor bei der XY-Krankenversicherung Aktiengesellschaft (XY) in [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.12.1999 (V 161/99)

Wohneigentumsförderung bei Übertragung zwischen Ehegatten

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der dem Kläger (Kl.) zustehenden Steuervergünstigung nach § 10 e Einkommensteuergesetz (EStG) strittig. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erzielt [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.12.1999 (V 660/98)

Tarifermäßigung für Hinzurechnungsbeträge

Die Klägerin ist seit 1985 als Kommanditgesellschaft im Handelsregister eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist der Bau und Betrieb des Frachtmotorschiffes 'A.'. Das Schiff fährt seit seiner Fertigstellung im [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.12.1999 (V 557/98)

Pflege-Pauschbetrag bei Zahlung von Pflegegeld

Die Kläger begehren bei der Einkommensteuer (ESt) 1996 u.a. die Berücksichtigung eines Pflege-Pauschbetrages gemäß § 33 b Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG). Im Streitjahr wurden die Kläger zusammen zur ESt veranlagt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.12.1999 (12 K 170/99)