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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Hamburg - Urteil vom 03.11.1999 (V 166/96)

Gleichgewicht zwischen Umsatzsteuer und Vorsteuer

Wegen des Sachverhalts wird auf das Urteil V 76/92 des Senats vom 11. 10. 1994 sowie auf das Revisionsurteil des BFH V R 14/95 vom 7.3.1996 Bezug genommen. Ergänzend wird verwiesen auf die Anlagen zu den Schriftsätzen [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.11.1999 (V 88/99)

Listenpreisregelung auch für Miet- und Leasingfahrzeuge

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz -EStG- (pauschalierte private Kfz-Nutzung) auch für ein geleastes Fahrzeug gilt. Dem Rechtsstreit liegt [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.11.1999 (V 1685/98)

Degressive AfA bei Seniorenwohnanlage

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das von der Grundstücksgemeinschaft errichtete Gebäude Wohnzwecken dient mit der Folge, dass der Abschreibungssatz der degressiven Absetzung für Abnutzung (AfA) nicht 5 %, [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 03.11.1999 (9 K 9/99)

Umsatzsteuer 1990

Streitig ist, ob der Kläger (Kl) von ihm entrichtete Einfuhrumsatzsteuer abziehen kann. Der Kl ist ein Unternehmer, der seine Umsätze im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes ausführt. Mit Schreiben vom [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 03.11.1999 (3 K 14/98 I)

Investitionszulage 1994 und 1995

Unternehmensgegenstand der Klägerin ist die Herstellung von Stahlerzeugnissen. Für die Herstellung eines Coillagerplatzes beantragte die Klägerin für in 1994 entstandene Teilherstellungskosten sowie für die in 1995 mit [...]
FG Köln - Senatsentscheidung vom 03.11.1999 (1 K 1656/98)

Abgrenzbarkeit der bestimmten Tätigkeit, für die kein eigener

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers. Der Kläger ist angestellter technischer Aufsichtbeamter im Außendienst bei der Berufsgenossenschaft C.. Verwaltungssitz der [...]
FG Saarland - Beschluss vom 03.11.1999 (1 V 279/99)

Rechtsschutz bei Pfändung von zur Berufsausübung nötigen Gegenständen

I. Der Antragsteller -Ast.- schuldet dem Antragsgegner -Ag.- Steuern und sonstige Abgaben zumindest i.H. von 69.294,63 DM (Stand: 14. September 1999). Wegen dieser Abgaben pfändete der Ag. am 2. September 1999 diverse [...]
FG München - Urteil vom 03.11.1999 (1 K 1794/98)

Beschränkung der rückwirkenden Kindergeldgewährung durch § 66 Abs.3 EStG a.F. verfassungskonform - kein Anlaufen der Einspruchsfrist...

Mit Schreiben vom 27.10.1997 hatte der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin (Kl in), ihr getrennt lebender Ehemann, unter Versicherung einer ordnungsgemäßen Bevollmächtigung und Vorlage eines von der Kl in [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.1999 (7 K 2787/95 E)

Vermächtnisweise auferlegte Unterhaltsleistungen

I. Streitig ist, ob Zahlungen des Klägers -Kl.- an seinen Bruder, den Beigeladenen -Beigel.-, als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 a Einkommensteuergesetz -EStG- einkommensmindernd geltend gemacht werden können. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.11.1999 (4 K 92/98)

Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer 1993

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags. Der Kläger reichte die unter Mitwirkung des Prozeßbevollmächtigten (Pb) gefertigte ESt-Erklärung 1993 nicht innerhalb der gewährten Fristverlängerung (31. [...]
FG Münster - Urteil vom 29.10.1999 (11 K 6541/98 G)

Keine Unternehmeridentität von Organgesellschaften für den

Zu entscheiden ist, ob in der Übertragung einer Beteiligung an einer Personengesellschaft vom Organträger, einer Aktiengesellschaft, auf eine Organgesellschaft, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ein [...]
FG München - Urteil vom 29.10.1999 (8 K 3914/96)

Regelung des § 23 Abs. 4 Satz 3 EStG (a.F.) über Ausgleich von Verlusten aus Spekulationsgeschäften nicht verfassungswidrig; Einkommensteuer...

Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammenveranlagt. Die Klägerin ist kaufmännische Angestellte und bezog Arbeitslosengeld. In der Einkommensteuererklärung machte sie u. a. einen Verlust aus [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.10.1999 (5 K 360/92)

Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Umsatzsteuer

Der Kläger ist Speditionskaufmann. In den Streitjahren erzielte er Umsätze aus der Vermietung von Wohnungseigentum. Hauptberuflich war er als kaufmännischer Leiter eines Tanklagers der GmbH tätig. Auf dem [...]
FG Nürnberg - 28.10.1999 (IV 272/98)

Kindergeld: Zuordnung gewerblicher Einkünfte und BAföG-Zuschüsse

Zu 1.: Der Steuerpflichtige kann stets nachweisen, dass eine andere Aufteilung als in R 192 a Abs. 2 EStR vorgeschrieben wirtschaftlich gerechtfertigt ist. Maßgebend sind aber immer die nach steuerlichen Vorschriften [...]
FG Nürnberg - 28.10.1999 (IV 392/98)

Entnahmewert bei privater Nutzung mehrerer Kfz

Revision eingelegt (Az. beim BFH: III R 2/00) Für die Praxis: Das FG folgt somit nicht der Auffassung der Finanzverwaltung. Diese verlangt bei einer Nutzung mehrerer betrieblicher Fahrzeuge zu Privatfahrten, dass für [...]
FG Hessen - Urteil vom 28.10.1999 (13 K 3423/98)

Fuhrbetrieb; Betriebsstätte; Standort; LKW - Investitionszulagenrechtliche Betriebsstätte bei einem

Streitig ist, ob der Kläger in den Jahren 1991 bis 1993 in E/Thüringen und von 1993 an in M/Thüringen eine Betriebsstätte unterhalten hat und ihm deshalb für die Anschaffung von Transportfahrzeugen eine [...]
FG München - Urteil vom 28.10.1999 (3 K 1504/99)

Fortsetzung des Klageverfahrens einer durch einen Prozessbevollmächtigten vertretenen GmbH trotz Löschung im Handelsregister; Auslegung...

I. Der Kläger zu 2 war Geschäftsführer der Klägerin zu 1, einer GmbH i.L., die von Amts wegen am 28. September 1999 im Handelsregister gelöscht wurde. Wegen erheblicher rückständiger Steuern und steuerlicher [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.10.1999 (3 K 402194)

Zeitpunkt einer Grundstücksschenkung

Die Beteiligten streiten darüber, ob für eine Schenkung zugunsten der Klägerin (Kl.) die Steuerklasse 1 mit dem entsprechenden Freibetrag für Ehegatten von 250.000 DM oder die Steuerklasse IV mit einem Freibetrag von [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.10.1999 (III 61/98)

Rechtzeitigkeit eines Bauantrages im Sinne des § 19 EigZuLG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kl einen Bauantrag auf Erweiterung einer nach Maßgabe des Eigenheimzulagengesetzes - EigZulG - in seiner für das Jahr 1997 maßgeblichen Fassung begünstigten Wohnung bis zum [...]
FG Hessen - 27.10.1999 (13 K 5106/98)

Beruflich veranlasster Umzug bei Fahrzeitersparnis und Heirat

Die privaten Motive für den Umzug sind dann unbeachtlich, wenn eine wesentliche Fahrzeitverkürzung von mindestens einer Stunde arbeitstäglich für die Hin- und Rückfahrt zur Arbeitsstätte eintritt (BFH vom 22.11.1991, [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 27.10.1999 (6 K 2734/98 E)

Günstigerprüfung im Rahmen des Familienleistungsausgleichs nach dem Monatsprinzip -anteiliger Kinderfreibetrag für Monate ohne Kindergeldzahlung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der sogenannten Günstigerprüfung nach § 31 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) auf den Kalendermonat oder das Kalenderjahr abzustellen ist. Die Kläger sind Eltern des am [...]
FG Köln - Urteil vom 27.10.1999 (11 K 5797/96)

Reinvestitionsfristen der § 6b-Rücklage dürfen auch bei der Rücklage für Ersatzbeschaffung nicht überschritten werden

Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist seit 1960 gewerblich tätig. Das in den Streitjahren ausgeübte Gewerbe besteht im An- und Verkauf von Lastkraftwagen und [...]
FG München - Urteil vom 27.10.1999 (4 K 1558/95)

Grunderwerbsteuerbefreiung für den Übergang eines Grundstücks zwischen Körperschaften des öffentlichen rechts anlässlich des...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt = FA) zu Recht keine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) gewährt hat. Mit notariell beurkundetem Erbbaurechtsvertrag vom 21. Dezember 1992 [...]
FG München - Zwischenurteil vom 27.10.1999 (4 K 4084/97)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund fehlender Benachrichtigung des Steuerberaters durch FA

Streitig ist als Vorfrage, ob wegen Versäumung der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (WES) nach § 56 Finanzgerichtsordnung (FGO) zu gewähren ist. I. Die Klägerin (Klin) ist Pflichtteilsberechtigte nach [...]
FG München - Beschluss vom 27.10.1999 (13 S 1908/99)

Prozeßkostenhilfe in einer Erlaßsache nach § 227 AO.

I. Der Kläger und Antragsteller (ASt) ist Arzt (derzeit ohne Anstellung). Er ist alleinerziehender Vater von 4 Kindern und bezüglich eines weiteren Kindes unterhaltspflichtig. Er hat mit Schriftsatz vom 27. April 1999 [...]
FG München - Urteil vom 27.10.1999 (4 K 2651/95)

Wirtschaftliche Einheit i.S.d. § 7 Abs. 2 GrEStG

Streitig ist, ob die Voraussetzungen der Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 7 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) vorliegen. Mit notarieller Urkunde vom 1. September 1987 (URNr. 2200/1987 R des Notars) hatten der [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 27.10.1999 (IV 444/98)

Ausfuhrerstattung für reinrassige Zuchtrinder

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Ag von der Astin für die Ausfuhr von 38 Rindern in den Libanon im Monat Juli 1991 zu Recht Ausfuhrerstattung in Höhe von DM 44.390 zurückgefordert hat. Die Astin führte diesen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.10.1999 (3 K 402/94)

Grundstücksschenkung; Auflassung; Eintragungsbewilligung; Erbschaftsteuer - Eine Grundstücksschenkung ist trotz Erklärung der Auflassun...

Die Beteiligten streiten darüber, ob für eine Schenkung zugunsten der Klägerin (Kl.) die Steuerklasse I mit dem entsprechenden Freibetrag für Ehegatten von 250.000 DM oder die Steuerklasse IV mit einem Freibetrag von [...]
FG Hessen - Urteil vom 26.10.1999 (13 K 3307/97)

Neue Tatsache; Grobes Verschulden; Versäumnis; Abwägung; Tanzunterricht; Ausbildungskosten; Kosten der Lebensführung - Änderung...

Die Kläger sind gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Sie haben zwei Kinder. Die älteste Tochter I., geb. am 20.07.1975 hat bis Juni 1995 ein Gymnasium besucht. Außerdem hat sie in den Streitjahren [...]
FG München - Urteil vom 26.10.1999 (16 K 2935/98)

Aufteilung der einheitlichen Anschaffungskosten für ein Mietwohngrundstück nach dem Sachwertverfahren

I. Die Klägerin klagt zugleich als Gesamtrechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes XXXXXXXXXXX, mit dem sie auch in den Streitjahren 1994 und 1995 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt wurde. Der [...]
FG Münster - Urteil vom 26.10.1999 (6 K 454/98 E)

Antragsfrist für die Veranlagung zur Einkommensteuer als unbeschränkt steuerpflichtiger Grenzgänger

Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, die in den Niederlanden wohnenden Kläger für das Streitjahr 1993 zur Einkommensteuer zu veranlagen. Die verheirateten Kläger hatten im Streitjahr ihren Wohnsitz in [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.10.1999 (III 1004/98)

Eigener Hausstand bei Nießbrauchsrecht zugunsten Dritter

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen des Klägers als Mehraufwendungen einer doppelten Haushaltsführung (dH.) anzuerkennen sind. Der Kläger war im Streitjahr als Zollbeamter nichtselbständig tätig. [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 25.10.1999 (9 V 46/99)

Streitwert für AdV-Verfahren wegen Forderungspfändung

Der Senat erachtete eine Festsetzung des Streitwerts gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 Gerichtskostengesetz (GKG) für angemessen. Der Streitwert entspricht hier dem Wert der Hauptsache. Im Verfahren der Aussetzung der [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 25.10.1999 (9 V 35/99)

Streitwert für AdV-Verfahren wegen Forderungspfändung

Der Senat erachtete eine Festsetzung des Streitwerts gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 Gerichtskostengesetz (GKG) für angemessen. Der Streitwert entspricht hier der Hälfte des Wertes der Hauptsache. Im Verfahren der Aussetzung [...]
FG München - Urteil vom 25.10.1999 (4 K 2834/96)

Kein Erlass der in Jahresraten zu bezahlenden, auf eine nicht steuerpflichtige Witwenrente entfallenden Erbschaftsteuer; Erlaß...

I. Streitig ist, ob die nach § 23 Abs. 1 ErbStG in Jahresraten zu bezahlende Erbschaftsteuer aus Billigkeitsgründen zu erlassen ist, wenn sich aus zwischenzeitlich ergangener Rechtsprechung ergibt, daß insoweit keine [...]
FG München - Urteil vom 25.10.1999 (4 K 3189/96)

Haftung eines steuerrechtsunkundigen Testamentsvollstreckers für Bezahlung der Erbschaftsteuer?; Haftung für Erbschaftsteuer

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt = FA) zu Recht den Kläger (Kl) als Testamentsvollstrecker als für die Erbschaftsteuer Haftenden in Anspruch genommen hat. Die am 3.11.1990 ... verstorbene Erblasserin ... [...]
FG München - Urteil vom 25.10.1999 (4 K 1534/96)

Rückwirkende Ausschlagung der Erbschaft zugunsten eines Miterben nach Ende der gesetzlichen Ausschlagungsfrist erbschaftsteuerlich...

I. Streitig ist, ob eine Erbteilsübertragung dazu führt, daß keine Erbschaftsteuer anfällt. Die am 24.4.1992 verstorbene Erblasserin wurde aufgrund gesetzlicher Erbfolge vom Kläger (Kl) zu 1/3 beerbt (Niederschrift des [...]
FG München - Urteil vom 25.10.1999 (4 K 3137/96)

Zu Lebzeiten der Erblasserin von der Erbin erbrachte Hilfe- und Pflegeleistungen als Nachlassverbindlichkeiten; Erbschaftsteuer

I. Streitig ist, ob Pflegeleistungen der durch Testament eingesetzten Erbin steuermindernd zu berücksichtigen sind. Die am 17.9.1995 verstorbene ... (Erblasserin = Erblin) wurde aufgrund not. Testaments vom 5.4.1995 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.1999 (4 K 4335/98 Z, AO)

Tarifierung von Gurken; fob-Preis; pauschaler Einfuhrwert; Realität des Preises; Zoll und Zinsen - Tarifierung von Gurken

Die Klägerin (Klin) ließ in der Zeit vom 17.07. bis 11.08.1995 35 Sendungen Gurken der Unterposition 0707 00 25 der Kombinierten Nomenklatur der VO (EWG) Nr. 2658/87 (ABl. der EG Nr. L 256 S. 1 ff.) - KN -, hier in der [...]
FG Köln - 21.10.1999 (13 K 2596/99)

Glaubhaftmachung der Investitionsabsicht bei Ansparrücklage

Revision eingelegt (Az. beim BFH: XI R 13/00) Für die Praxis: Der Steuerpflichtige muss weder einen Investitionsplan noch eine feste Bestellung eines bestimmten Wirtschaftsguts nachweisen (BdF-Schreiben vom 12.12.1996, [...]
FG Münster - Urteil vom 21.10.1999 (14 K 4736/97 E)

Verdienstausfallerstattung als Lohnersatzleistung

Streitig ist, ob Leistungen der AOK nach § 38 Abs. 4 Satz 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) dem Progressionsvorbehalt des § 32b Abs. 1 Nr. 1b) Einkommensteuergesetz (EStG) unterliegen. Die Kläger sind verheiratet [...]
FG Münster - Urteil vom 21.10.1999 (14 K 5567/98 E)

Selbstnutzung einer Ferienwohnung bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Streitig ist bei der Einkommensteuer (ESt)-Veranlagung 1993 die Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (VuV). Die Kläger werden zusammen zur ESt veranlagt. Der Kläger erzielt als Rechtsanwalt und Notar [...]
FG Brandenburg - 21.10.1999 (4 K 1788/98 KE)

Kapitalertragsteuer bei Rückgewähranspruch auf Vorabausschüttung

Das Behaltendürfen ist weder Voraussetzung für die Annahme des Zuflusses i.S. des § 11 Abs. 1 EStG noch i.S. des § 44 Abs. 1 Satz 2 EStG (BFH vom 17.2.1993, BFH/NV 1994, 83). Der Zufluss und die an ihn geknüpften [...]
FG Köln - Urteil vom 21.10.1999 (7 K 1520/88)

Gewerblichkeit eines selbständigen EDV-Beraters

Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren 1983 bis 1985 als selbständiger EDV-Berater Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit oder aus Gewerbebetrieb erzielt hat. Der Kläger, geboren 1951, besuchte in den Jahren [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.10.1999 (11 K 101/97)

Haftungsbescheid; Betriebsübernahme - Haftung bei Betriebsübernahme

Verfahrensgegenstand sind der Haftungsbescheid des Beklagten (Finanzamt - FA -) vom 14. Juni 1995 (Bl. 19-24 Gerichtsakte) und der dazu ergangene Einspruchsbescheid vom 23. Januar 1997 (Bl. 25-30 Gerichtsakte). [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 20.10.1999 (VI 623/98 V)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 5 Steuerberatungsgesetz rechtswidrig war und deshalb die aufschiebende Wirkung [...]
FG Köln - 20.10.1999 (12 K 4627/97)

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei mehreren Dienstverhältnissen

Die Klägerin (Kl) erzielte im Streitjahr aus zwei Halbtags-Arbeitsverhältnissen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Ihre erste Arbeitsstelle hatte sie bei den Rechtsanwälten ... in Köln, die zweite bei der Firma [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.1999 (9 K 6321/97 G, F)

Gewerbesteuermeßbetrags 1992 bis 1995 und Feststellung; Betriebsaufspaltung; sachliche Verflechtung; Lagerhalle; wesentliche Betriebsgrundlage;...

Die Kläger sind Gesellschafter der A GmbH. Zugleich sind sie Beteiligte der A GbR und Eigentümer der Grundstücke B Straße 1 und 2. Das Grundstück B Straße 2 war 1978 von der A GmbH, einem Speditionsunternehmen, [...]
FG Baden-Württemberg - 20.10.1999 (13 K 130/94)

Bewertung eines Kaufrechtsvermächtnisses

Revision eingelegt (Az. beim BFH: II R 76/99) Für die Praxis: Beim Kaufrechtsvermächtnis entsteht das Forderungsrecht erst mit dem Abschluss des Kaufvertrages und ist somit vom Willen des Vermächtnisnehmers abhängig, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.10.1999 (II 666/98)

Motorboot als Transportmittel, § 12 EStG

Zwischen den Parteien ist streitig, ob Aufwendungen für ein Motorboot als Werbungskosten oder als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Die Kläger sind Eheleute und wohnen in Z. Der Kläger war im Streitjahr 1995 [...]