Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung
  3. Sonstige

FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
Details ausblenden
FG Köln - 18.08.1999 (13 K 1553/95)

VGA: Sicherheitszuschlag bei Betriebseinnahmen

Nach Aufdeckung der Unregelmäßigkeiten durch die Außenprüfung (u.a. rechnerische und chronologische Fehler in den Aufzeichnungen, Kassenfehlbetrag), war es allein aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr möglich, hierfür [...]
FG Köln - Urteil vom 18.08.1999 (1 K 7386/98)

Kein Abzug von Aufwendungen für ein leerstehendes Objekt als vorab entstandene oder vergebliche Werbungskosten bei zumindest gleichgewichtiger...

Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. In seiner Einkommensteuererklärung 1996 machte er für die von ihm am ......... erworbene und am ......... veräußerte Eigentumswohnung [...]
FG Bremen - Urteil vom 18.08.1999 (499016K 3)

Abfindung wegen Auflösung des Arbeitsverhältnisses infolge erfolgreicher Kandidatur um politisches Amt nicht steuerbegünstigt; Einkommensteuer...

Mit ihrer Klage wollen die Kläger erreichen, daß bei der Einkommensteuerfestsetzung 19.. eine Abfindung, die der Kläger in Höhe von ....,- DM von der S. erhalten hat, teilweise gemäß § 3 Nr. 9 EStG steuerfrei belassen [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.08.1999 (I 82/96)

Erhöhte Investitionszulage: Zuordnung von Recycling und Kompostierung zum verarbeitenden Gewerbe

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Betrieb der Klägerin dem verarbeitenden Gewerbe zuzurechnen ist, so dass sich die Investitionszulage gemäß § 5 Abs. 2 Investitionszulagengesetz - InvZulG - 1993 von 8 v. H. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.08.1999 (2 K 3431/98)

Unzulässigkeit der Klage: Übermittlung

Mit Telefax vom 22. Dezember 1998 hat Frau Rechtsanwältin ... in ... Klage erhoben für den Kläger gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1991 vom 25. August 1998 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.08.1999 (3 V 42/98)

Kontrollmitteilungen über Tafelgeschäfte von Bankkunden

I. Streitig ist, ob der Betriebsprüfer Kontrollmitteilungen über Tafelgeschäfte von Bankkunden fertigen und an die Wohnsitzfinanzämter der Bankkunden zur Auswertung weitergeben darf. Die Antragstellerin ist eine Bank. [...]
FG Köln - Urteil vom 12.08.1999 (10 K 3108/98)

Voraussetzungen einer ausschüttungsbedingten Teiwertabschreibung

Streitig ist die Teilwertabschreibung auf eine im Streitjahr erworbene GmbH-Beteiligung wegen einer noch in demselben Jahr vorgenommenen Gewinnausschüttung (ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung). Die Kläger [...]
FG Münster - Urteil vom 12.08.1999 (6 K 2366/97 E)

Erstreckung einer Einspruchsentscheidung auf nicht erwähnte streitbefangene offene Punkte

Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid für 1988 zu ändern und ein Verlust aus Vermietung und Verpachtung für das Zweifamilienhaus A zu berücksichtigen ist. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG Köln - Urteil vom 11.08.1999 (6 K 7186/94)

Voraussetzungen einer Kfz-Steuerbefreiung für Sonderfahrzeuge nach § 3 Nr. 7a KraftStG oder nach § 3 Nr. 7d KraftStG

Der Kläger bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieb auf einer Betriebsfläche von ca. 59 ha. Er betreibt Milchviehhaltung sowie Bullen- und Schweinemast. Zur Fütterung seiner Tiere bezieht er von [...]
FG Köln - Urteil vom 10.08.1999 (14 K 1049/97)

Nichtanerkennung eines nachträglichen Fahrtenbuchs; Zufluß

Die Kläger sind Eheleute und wurden für die Streitjahre zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war seit 1981 bis zum 30.09.1991 bei der Firma ... GmbH (GmbH) als Geschäftsführer nichtselbständig tätig. Die [...]
FG Saarland - 06.08.1999 (1 K 168/99)

Pfändung von Kapitallebensversicherungen mit Rentenwahlrecht

Gibt es ein Wahlrecht zwischen einer pfändbaren und einer unpfändbaren Leistung, kann der Gläubiger seine Pfändung auf den übertragbaren Anspruchsinhalt beschränken und insoweit ein bedingtes bzw. künftiges Recht [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 06.08.1999 (VII 221/96)

Bemessungsgrundlage nach § 10e EStG bei Übertragung

Streitig sind die steuerlichen Auswirkungen - insbesondere die Höhe der Förderung nach § 10e EStG - im Zusammenhang mit der Übertragung einer Eigentumswohnung durch Eltern auf ihren Sohn. 1. Der Kläger erwarb mit [...]
FG Münster - Urteil vom 05.08.1999 (14 K 5871/97 E, G)

Einkünfte aus der Vermietung und Veräußerung von Wohnmobilen

Strittig ist im wesentlichen, ob der Kläger (Kl.) durch das Vermieten und Verkaufen von Wohnmobilen gewerblich tätig geworden ist. Der Kl. war bis zu seiner Pensionierung wegen Krankheit als Finanzbeamter im [...]
FG Münster - Urteil vom 05.08.1999 (14 K 6211/98 E)

Arbeitszimmer: Großraumbüro als regelmäßige Arbeitsstätte

Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuer (ESt)- Veranlagung 1996 u.a., ob die Aufwendungen eines beim Technischen Überwachungsverein (TÜV) angestellten amtlich anerkannten Sachverständigen für den [...]
FG Köln - 03.08.1999 (9 K 4360/96)

Wiederauflebender Freibetrag bei Kettenschenkungen

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von Vorschenkungen bei der Besteuerung einer freigebigen Zuwendung vom ...1994 im Steuerwert von ... DM. Zuvor hatte der Vater des Klägers (Kl.) seinem Sohn bereits folgende [...]
FG Baden-Württemberg - 03.08.1999 (1 K 332/98)

Häusliches Arbeitszimmer bei einem Arbeitslosen

Ein Zusammenhang mit einem künftigen Beruf (= vorweggenommene Werbungskosten) setzt voraus, daß darüber nachprüfbare konkrete Vorstellungen bestehen. Dies war im Streitfall nicht feststellbar, da der Kläger Bemühungen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.08.1999 (8 K 5495/97 G)

Gewerbesteuerliche Organschaft: doppelte Verlustzurechnung

Streitig ist, ob die X-AG in den Streitjahren ein gewerbesteuerrechtliches Organ der Klägerin war. Außerdem streiten die Beteiligten darüber, ob im Rahmen des Organkreises X-AG - Y-GmbH eine doppelte Verlustzurechnung [...]
FG Köln - Urteil vom 03.08.1999 (9 K 3734/1996)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei unechtem Gruppenversicherungsvertrag und Verschaffen von Versicherungsschutz

Der Kläger (Kl.) ist ein gemeinnütziger Verein, der das Ziel verfolgt, 'bestehende und neu zu entwickelnde Friedhofsanlagen, Begräbnisstätten, Grabeinrichtungen und Bestattungsformen zu fördern.' Im April 1986 schloß [...]
FG Köln - Urteil vom 03.08.1999 (9 K 4359/96)

Wiederaufleben des Freibetrags und Ausgleich einer Überprogression

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von Vorschenkungen bei der Besteuerung einer freigebigen Zuwendung vom ...1994 im Steuerwert von ... DM. Zuvor hatte der Vater der Klägerin (Klin.) seiner Tochter bereits [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.07.1999 (15 K 1552/97 E)

Fortbildungskosten; Ausbildungskosten; Berufsbegleitendes Erststudium - Aufwendungen für berufsbegleitendes Erststudium als

In der Einkommensteuererklärung 1995 beantragte die Klägerin, Aufwendungen für ein (Erst-)Studium an der Hochschule für ökonomie und Management i. H. v. 5.190,00 DM als Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]
FG München - Urteil vom 29.07.1999 (16 K 108/97)

Aufwendungen einer Sonderschullehrerin für die Anschaffung und Instandsetzung eines Klaviers sowie für Klavierunterricht

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Klavier und Klavierunterricht als Werbungskosten abgezogen werden können. Die im Jahr 1939 geborene Klägerin bezog in den Streitjahren 1992 bis 1994 eine Witwenrente von der [...]
FG München - 28.07.1999 (1 K 251/99)

Keine Berufsausbildung bei Zeitsoldaten

I. Der Kläger (Kl) ist Vater zweier Kinder. Sohn ... (im folgenden S) ist am 21.9.1979 geboren. Im Oktober 1998 teilte S dem Beklagten (Arbeitsamt - AA -) mit, dass er die Schule Ende des Schuljahres 97/98 mit der [...]
FG München - 28.07.1999 (1 K 4774/97)

Einkommensgrenze Kindergeld/-freibetrag verfassungskonform

I. Der Kläger (Kl) bezog Kindergeld für seine am 13.12.1977 geborene Tochter ... (M). M hatte am 1.9.1994 eine Ausbildung zur Arzthelferin begonnen. Nach Abschluss der Ausbildung am 10.07.1997 wurde M ab 14.7.1997 als [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.1999 (2 K 2248/98)

Gemeinnützige Körperschaften mit Beteiligungseinkünften

Streitig ist die Behandlung von Beteiligungen an Publikumspersonengesellschaften als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb einer gemeinnützigen Körperschaft. Die Klägerin ist eine rechtsfähige Stiftung privaten Rechts. Für [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.07.1999 (13 K 4854/93 F)

Bauherrenmodell; Einkunftserzielungsabsicht; Verkaufsgarantie - Verkaufsgarantie und Einkunftserzielungsabsicht bei Bauherrenmodel...

Die Beteiligten streiten darüber, ob für die Streitjahre 1981 bis 1983 Verluste aus der Vermietung einer Wohnung der Kläger festzustellen sind. Der Kläger war bis 1990 bei der 'A-KG' angestellt. Die Kläger beteiligten [...]
FG Thüringen - Urteil vom 28.07.1999 (III 711/98)

Zuwendung anlässlich zweittägiger Betriebsveranstaltung als steuerpflichtiger Arbeitslohn; Nachforderung von Lohnsteuer und Kirchensteuer...

Umstritten ist die Nachforderung von Lohnsteuer wegen einer durchgeführten Betriebsveranstaltung. Der Kläger betreibt ein Hoch- und Tiefbau-Unternehmen mit ca. 28 Arbeitnehmern. Im Kalenderjahr 1994 veranstaltete er [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.07.1999 (2 K 24/97)

Gewerbesteuerermäßigung für Hausgewerbetreibende; Gewerbesteuer-Meßbetrag 1992 und 1993

Streitig ist, ob der Kläger Hausgewerbetreibender im Sinne des § 2 Abs. 2 des Heimarbeitsgesetzes (HAG) war und infolgedessen die Anwendung der in § 11 Abs. 3 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) vorgesehenen ermäßigten [...]
FG Niedersachsen - Beschluß vom 27.07.1999 (VI 824/97 V)

FG Niedersachsen - Beschluß vom 27.07.1999 (VI 824/97 V)

I. Die Beteiligten streiten um die Beurteilung zweiter Tätigkeitsbereiche des Antragstellers als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, dessen Zweck die Föderung des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.07.1999 (VI 337/97)

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Rückstellungen

Zwischen den Beteiligten ist die Zulässigkeit der Bildung einer Rückstellung wegen Lohn- und Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall streitig. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.07.1999 (18 UF 325/99)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.07.1999 (18 UF 325/99)

DAVorm 1999, 771 [...]
FG München - 27.07.1999 (13 K 4496/96)

GmbH-Anteile als Sonderbetriebsvermögen II

I. Streitig ist die Behandlung von Anteilen an der Gesellschaft ... GmbH ... als Sonderbetriebsvermögen (SBV) II bei der Klägerin. Die Klägerin ist eine in das Handelsregister eingetragene Molkerei in Form einer GmbH & [...]
FG Hessen - Urteil vom 27.07.1999 (3K 658/99)

Kindergeld; Höchstbetrag; Einkünfte und Bezüge; Sonderzahlung; Urlaubsgeld; Weihnachtsgeld - Einkünfte und Bezüge des Kindes be...

Die Klägerin hat für die Monate Januar bis November 1998 Kindergeld in Höhe von 220,-- DM pro Monat für ihre am xx.6.1978 geborene Tochter V erhalten. Das Kind hatte im Jahr 1997 eine Lehre als Einzelhandelskauffrau [...]
FG München - Urteil vom 27.07.1999 (13 K 88/93)

Landwirtschaftliche Durchschnittssatz-Gewinnermittlung nach § 13a EStG: zur Entnahme von sog. geduldetem Betriebsvermögen; Einkommensteuer...

I. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Sie beziehen beide Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger ist zudem Nebenerwerbs-Landwirt. Er ermittelt den Gewinn hieraus nach [...]
FG München - Urteil vom 23.07.1999 (8 K 5038/97)

FG München - Urteil vom 23.07.1999 (8 K 5038/97)

Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Gebietsleiter Gastronomie einer Brauerei tätig. In seiner Einkommensteuererklärung 1996 machte er u. a. [...]
FG München - Urteil vom 23.07.1999 (8 K 5038/97)

Betriebswirtschaftliches (Erst-)Studium an der Hochschule für Berufstätige, Staatliche anerkannte Fachhochschule der AKAD: keine...

Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Gebietsleiter Gastronomie einer Brauerei tätig. In seiner Einkommensteuererklärung 1996 machte er u. a. [...]
FG Bremen - Urteil vom 22.07.1999 (198054K 6)

Beschränkte Rechtsbehelfsbefugnis eines zum Rechtsbehelfsverfahren hinzugezogenen Gesellschafters; Schuldzinsen eines Gesellschafters...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Zinsaufwendungen steuerlich als Sonderbetriebsausgaben geltend machen kann. Der Kläger, ein Steuerberater, war seit 1985 einer der persönlich haftenden Gesellschafter der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.07.1999 (10 K 3923/96 E)

Außergewöhnliche Belastung: Ersatz von asbesthaltigem Dach

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine Dachsanierung als außergewöhnliche Belastung. Der Kläger erzielte im Streitjahr 1994 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Richter. In seiner [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.07.1999 (10 K 2136/98 Kg)

Beendigung der Berufsausbildung bei studierenden Kindern

Der Kläger wendet sich gegen die Rückzahlung von Kindergeld für die Zeit Februar bis Juli 1997. Er bezog für seine Tochter 'X' (geb. 04.09.19) laufend Kindergeld. 'X' studierte an der Universität 'A' Geografie. Sie [...]
FG Münster - Urteil vom 22.07.1999 (3 K 5779/96 Erb)

FG Münster - Urteil vom 22.07.1999 (3 K 5779/96 Erb)

Streitig ist, ob Verbindlichkeiten, welche die Klägerin im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Grundstückes übernommen hat, den Wert des Erwerbes mindern, wenn die Übertragende sich den Nießbrauch an dem Grundstück [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.07.1999 (IX 510/92)

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.07.1999 (IX 510/92)

Streitig ist, ob an einen Verwandten einer OHG-Gesellschafterin gezahlte Darlehens-Zinsen als Betriebsausgaben der OHG abziehbar sind. Die Klägerin (Kl'in) betreibt unter der Firma 'Campingplatz B' in B Kreis einen [...]
FG Köln - 21.07.1999 (14 K 145/97)

Umzugskosten bei Bezug einer Zwischenwohnung

Revision eingelegt (Az. beim BFH: IV R 78/99) Für die Praxis: 1. Grund für die Anmietung der Zwischenwohnung war nicht die Versetzung und die damit verbundene Fahrzeitersparnis, sondern die besonderen Wohnbedürfnisse [...]
FG München - Urteil vom 21.07.1999 (4 K 1628/95)

Mittelbare Grundstücksschenkung bei Schenkung einer zum Verkauf bestimmten Wohnung und Verpflichtung zur Verwendung des Verkaufserlöses...

I. Streitig ist, ob eine mittelbare Grundstücksschenkung vorliegt, wenn mittelbar ein Geldbetrag zur Finanzierung eines Hauses geschenkt wird. I. Frau X, übertrug mit notariell beurkundetem Vertrag vom 10.12.1990 (B. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.07.1999 (5 K 3466/94 U)

Umfang der Option bei Mietverträgen und Vorsteuerabzug

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft einen Lebensmittelgroßhandel. Sie hat in einer Vielzahl von Fällen Ladenlokale angemietet und diese sodann an Abnehmer untervermietet. Im [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 20.07.1999 (13 K 1720/95)

Umqualifizierung von Veräußerungsgewinn in laufenden Gewinn nach Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids durch rechtskräftiges...

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer Bescheidänderung nach § 174 Abs. 4 der Abgabenordnung (AO) vorliegen. Die Klägerin, eine OHG, meldete bei der zuständigen Gemeinde zum 1. Januar 1975 ein Gewerbe [...]
FG Sachsen - Urteil vom 20.07.1999 (5 K 132/98)

FG Sachsen - Urteil vom 20.07.1999 (5 K 132/98)

I. Streitig sind Rückstellungen für Gewährleistungsverpflichtungen sowie die Rücklage für die Anschaffung eines Gebäudes. Der Kläger kaufte am ....1990 von der Treuhandanstalt ... mit Wirkung vom 01.10.1990 eine [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.1999 (VII 471/98 Ki)

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.1999 (VII 471/98 Ki)

Streitig ist, ob das Kind der Kl. mit seinem Einkommen die kindergeldschädliche Einkommensgrenze des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) überschreitet. Die Kl. ist Sozialhilfeempfängerin. Der Beklagte [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.1999 (VII 703/97 Ki)

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.1999 (VII 703/97 Ki)

Streitig ist, ob das Kind des Kl mit seinem Einkommen die kindergeldschädliche Einkommensgrenze des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschreitet. Der KI bezog im Kalenderjahr 1997 Kindergeld für seinen Sohn A. A, geboren am [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.1999 (7 K 629/96 Ki)

Kindergeldberechtigung für Kinder, die ein freiwilliges soziales Jahr in Israel leisten

Die Beteiligten streiten wegen der Nichtgewährung von Kindergeld für zwei Töchter des KI, die soziale Dienste in Israel leisteten. Es geht vorrangig um die Frage, ob das Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.1999 (7 K 700/97 Ki)

Unzulässigkeit der Klage bei fehlender eigenhändiger Unterschrift?

Die Beteiligten streiten darüber, ob die kindergeldschädliche Einkommensgrenze überschritten ist. Der Kl beantragte am 30. April 1997 bei der Oberfinanzdirektion (Familienkasse) die rückwirkende Gewährung von [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.1999 (VII 713/97 Ki)

Kindergeld, kindergeldschädliche Einkommensgrenze

Streitig ist, ob das Kind des Klägers mit seinem Einkommen die kindergeldschädliche Einkommensgrenze des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) überschreitet. Der Beklagte zahlte an den Kläger im Streitjahr [...]