Rechtsprechung | Sonstige | Eintrag 58100 bis 58150

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.1999 (V 602/96)

Gewerblicher Grundstückshandel

Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist Zimmermeister. Mit notariellem Kaufvertrag vom 12. Oktober 1990 des Notars in (Urkundenrollennr. 1023/90) erwarb der Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.1999 (V 257/97)

Betreuungsleistungen als ehrenamtliche Tätigkeit

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung der Vergütung für die Übernahme von Betreuungen. Der klagende Betreuungsverein wurde am 12. November 1992 gegründet. Vereinszweck ist nach § 2 Abs. 2 der Satzung die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.1999 (13 K 6803/96 E)

Anschaffungsnaher Aufwand: Überschreiten der Aufgriffsgrenze

I. Die Kläger wurden für das Streitjahr 1991 durch Bescheid vom 11.3.1994 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Streitig ist die Qualifizierung von Aufwendungen für das von der Klägerin am 6.10.1989 zu einem Kaufpreis [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.1999 (XI 308/96)

Steuerpflichtiger Arbeitslohn, Arbeitgeberaufwendungen für eine betriebliche Feier aus Anlass des zehnjährigen Unternehmensbestehen...

Verfahrensgegenstand ist der Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid des Beklagten (Finanzamt - FA -) vom 28. Februar 1996 (Bl. 29 der vorgelegten Lohnsteuerakte) in der Fassung des Einspruchsbescheids vom 25. Juli 1996 (Bl. [...]

FG Düsseldorf - 27.05.1999 (8 K 8218/97 E)

Schuldzinsenabzug bei gemischtem Kontokorrentkonto

1. Kommt der Steuerpflichtige seiner Mitwirkungspflicht zur rechnerischen Aufteilung in Unterkonten nicht nach, kann das Finanzamt die nicht abziehbaren Schuldzinsen schätzen. Dabei hält es das FG für ausreichend, wenn [...]

FG Münster - Urteil vom 26.05.1999 (10 K 7091/98 Kg)

Keine Ermäßigung des Jahresbetrags im Jahr des Eintritts der Volljährigkeit

Zu entscheiden ist über das Bestehen eines Kindergeldanspruchs auch bei Überschreiten des ermäßigten Grenzbetrages ab Volljährigkeit, wenn die Einkünfte für das gesamte Kalenderjahr unter 12.000 DM liegen. Der am [...]

LG Braunschweig - 26.05.1999 (9 O 690/99 (137))

Bezeichnung als Steuerberater ohne entsprechende Qualifikation wettbewerbswidrig

Vgl. hierzu auch das Urteil des OLG Hamm vom 25.6.1996 - 4 U 12/96 (EURO STEUER-TELEX 1997, 115). [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.1999 (5 K 7173/94 U)

Der Kläger wurde am 09.01.1992 vom Amtsgericht A-Stadt -....- zum Konkursverwalter über das Vermögen der Firma A, A-Straße, A-Stadt -Gemeinschuldner- bestellt. Zum Vermögen des Gemeinschuldners gehörte unter anderem [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.05.1999 (3 K 24/98)

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Eigentumserwerb an einem Grundstück im Rahmen des Restitutionsverfahrens nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen - VermG - der Grunderwerbssteuer [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.05.1999 (3 K 10/98)

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Eigentumserwerb an einem Grundstück im Rahmen des Restitutionsverfahrens nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen - VermG - der Grunderwerbssteuer [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.05.1999 (2 K 1266/95)

Kfz-Leasing: Überführungskosten als Anschaffungsnebenkosten

xxx ... xxx ... 1. Der Beklagte hat die Kfz-Überführungskosten zutreffend nicht als sofort abzugsfähige Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sondern als Anschaffungsnebenkosten gemäß § 6 [...]

FG München - 25.05.1999 (13 K 677/99)

Keine Kinderzulage bei Überschreitung der Einkommensgrenze

I. Der Kläger und seine mit ihm zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehefrau bauten im Jahr 1991 an ihr im Jahr 1983 errichtetes Zweifamilienhaus einen Wintergarten an. Die Baugenehmigung hierfür wurde am 25.6.1991 [...]

FG Köln - Urteil vom 25.05.1999 (8 K 9148/98)

Nachholung des im Formular nur dürftig erklärten

Strittig ist, ob der bestandskräftige Einkommensteuerbescheid für 1996 wegen neuer Tatsachen zugunsten der Kläger geändert werden kann. Die Kläger sind zusammenzuveranlagende Eheleute. Sie wohnten zunächst in S. Der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.05.1999 (9 K 258/97)

Doktoratstudium als Berufsausbildung; Kindergeld für ein Kind, das mangels Ausbildungsplatzes eine Berufsausbildung nicht beginnen...

Streitig ist, ob der am ...1971 geborene Sohn des Klägers (Kl), der sich vergeblich um die Zulassung zu einem Doktoratsstudium an einer Universität in österreich beworben hatte, gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c [...]

FG Köln - Urteil vom 20.05.1999 (5 K 3349/98)

Rücknahme einer Prüfungsanordnung grundsätzlich nicht anfechtbar

Der Kläger ist als Rechtsanwalt selbständig tätig. Er betreibt seine Kanzlei im Bezirk des Beklagten. Mit Verfügung vom 06.11.1997 ordnete der Beklagte unter Berufung auf § 193 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) die [...]

FG Köln - Urteil vom 20.05.1999 (5 K 2769/98)

Betriebsprüfungsbericht als Verwaltungsakt

Der Kläger ist als Rechtsanwalt selbständig tätig. Er betreibt seine Kanzlei im Bezirk des Beklagten. Mit Verfügung vom 06.11.1997 ordnete der Beklagte unter Berufung auf § 193 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) die [...]

FG Köln - Urteil vom 20.05.1999 (5 K 45/98)

Anwendungsumfang der Zuständigkeitsregelung von § 19 Abs. 3 S. 1 AO; Bekanntgabe der Außenprüfungsanordnung: nicht auch Uhrzeit...

Der Kläger ist als Rechtsanwalt selbständig tätig. Seine Kanzlei betreibt er im Bezirk des Beklagten. Mit Verfügung vom 06.11.1997 ordnete der Beklagte unter Berufung auf § 193 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.05.1999 (II 479/95)

Abfärberegelung

Streitig ist, ob der Beklagte (das beklagte Finanzamt - FA -) die Einkünfte der Klägerin nach der sogenannten 'Abfärberegelung' (§15 Abs. 3 Nr. 1 EStG) insgesamt als gewerbliche Einkünfte erfassen und einen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.05.1999 (L 8 RA 26/98)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Altersrente unter Berücksichtigung der im Wege des Versorgungsausgleichs auf die nunmehr verstorbene...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung von Altersrente unter Berücksichtigung der an seine (inzwischen [...]

FG Köln - 19.05.1999 (4 K 1135/96)

Steuersatz bei Überlassung von Computerprogrammen

Die Klägerin ist Organträgerin ... . Eine dieser Gesellschaften ist die ... AG. Diese bezog von dem (ausländischen) Unternehmen ... die Lizenz zur Benutzung der Software '...' (vgl.Blatt 40 bis 51 der FG-Akte). Der [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.05.1999 (2 K 5462/98)

Rückwirkende Änderung einer Kindergeldfestsetzung

Strittig ist, ob die Beklagte zu Recht die Kindergeldfestsetzung für Januar bis Juli 1.997 aufgehoben und das gezahlte Kindergeld zurückgefordert hat. Der Kläger erhielt laufend Kindergeld für seinen Enkel, der sich [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.05.1999 (12 K 321/98)

Berufsausbildung: Sprachkurs im außereuropäischen Ausland

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung einer Festsetzung von Kindergeld. Die Klägerin bezog bis einschließlich Juli 1998 für ihre am ... 1978 geborene Tochter ... vom Beklagten Kindergeld in Höhe von monatlich [...]

FG Brandenburg - 19.05.1999 (4 K 628/98 H)

Haftung des Schatzmeisters eines eingetragenen Vereins

Zu beachten ist, daß die Vertretungsbefugnis, und damit auch eine eventuelle Haftung, nur für den Vorstand i.S. des BGB gilt. In der Satzung sollte daher klar festgelegt sein, welche Personen zum Vorstand in diesem [...]

LG Wuppertal - Urteil vom 19.05.1999 (26 Kls 28 JS 472/98)

I. Der Angeklagte absolvierte nach dem Besuch von Haupt- und Realschule erfolgreich eine Ausbildung zum Bankkaufmann bei der Stadtsparkasse W., bei der er noch heute beschäftigt ist. Anschließend war er einige Jahre in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.05.1999 (VI 144/97)

Keine Europarechtswidrigkeit von § 50 a Abs. 4 EStG

Der Kläger ist ein Tennisverein, der Vergütungen im Sinne des § 50 a Abs. 4 Nr. 2 Einkommensteuergesetz an beschränkt Steuerpflichtige zahlt. Für das II. Quartal 1996 gab der Kläger beim Finanzamt eine Anmeldung der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.05.1999 (V 174/98)

Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuer

Der Kläger und der Kläger des Parallelverfahrens zum Az 173/98 waren Geschäftsführer und - neben ihren Ehefrauen - Gesellschafter der Erdbau GmbH. Die GmbH, die sich im Wirtschaftszweig: Baustoffe und Erdbauleistungen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.1999 (3 K 115/97 E)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Verluste im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einer Aktiengesellschaft als Betriebsausgaben bei seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit in Ansatz bringen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.05.1999 (4 K 2830/98)

Forderungsverzicht gegenüber KG als Schenkung

Die Beteiligten streiten über die schenkungssteuerliche Beurteilung eines Forderungsverzichts. Der Kläger war alleiniger Kommanditist der ... und alleiniger Inhaber der Geschäftsanteile an der ... die persönlich [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.05.1999 (5 K 1354/99)

Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs

Der Kläger betreibt einen An-, und Verkauf und seit Januar 1998 einen Copy-Shop. Bis einschließlich des Jahres 1990 erklärte der Kläger für mehrere Objekte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. In den [...]

FG Köln - 12.05.1999 (1 K 6206/97)

Erhaltungsaufwand als vorweggenommene Werbungskosten

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Reparaturaufwendungen für ein selbstgenutztes Einfamilienhaus im Hinblick auf eine Fremdvermietung vorweggenommene Werbungskosten sind. In ihrer Einkommensteuer-Erklärung [...]

FG München - 12.05.1999 (13 K 2924/98)

Fördergebietsabschreibung: Rücktritt vom Kaufvertrag

I. Der Kläger erwarb mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 23.10.1992 (Bl. 1 ff Dauerunterlagen) in D., Brandenburg, einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück mit darauf zu entrichtender Doppelhaushälfte. Der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.05.1999 (III 1146/94)

Gesellschafter-Geschäftsführer: Zukunftssicherungsleistungen

Die Beteiligten streiten darum, ob Leistungen der Klägerin zu einer Lebensversicherung für den Geschäftsführer der Klägerin unter die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 62 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) fallen. Die [...]

FG München - 11.05.1999 (16 K 1170/95)

Übernommene Betriebsausgaben bei Betriebsaufspaltung

I. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt werden. Sie haben zwei gemeinsame Kinder. Die Tochter A (* XX. Mai 1969) studierte im Streitjahr 1991 an der Universität Y, der Sohn B (* [...]

FG Münster - 11.05.1999 (14 K 6001/97 F)

Gewerbeverlust bei Wechsel im Gesellschafterbestand

Strittig ist bei der gesonderten Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.1994, ob durch das Ausscheiden eines Kommanditisten, der aber nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG mittelbar Mitunternehmer [...]

FG Köln - Urteil vom 11.05.1999 (14 K 1080/99)

Steuerfreie Entnahme der Betriebswohnung

Die Kläger betreiben gemeinsam Landwirtschaft. Bis zum 31. Dezember 1996 gehörte zu ihrem Betrieb auch das selbstgenutzte Wohnhaus. Es nimmt eine Grundfläche von 240 qm ein und steht auf einer Parzelle, auf der sich [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.1999 (4 K 85/98)

Kindergeldanspruch der sorgeberechtigten Mutter bei zwischenzeitlicher illegaler Kindesentführung durch den Kindesvater ins Ausland;...

Die Klägerin (Klin) war bis zur Scheidung der Ehe im März 1996 mit ... verheiratet. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, die am ... 1991 geborene Tochter ..., die am ... 1992 geborene Tochter ... und der am ... [...]

FG Münster - Urteil vom 10.05.1999 (15 K 4362/95 U)

Selbständigkeit von Kraftfahrern im Transportgewerbe

Streitig im Rahmen von Vorsteuerabzügen im Speditionsgewerbe ist zum einen die unternehmerische Selbständigkeit von Kraftfahrern und zum anderen das Vorliegen der Voraussetzungen für einen pauschalierten Vorsteuerabzug [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.05.1999 (9 K 317/98)

Erbschaftsteuerliche Behandlung eines Grundstückskaufs des Erblassers bei zum Todeszeitpunkt noch ausstehender Eigentumsumschreibung...

Am ... 1997 verstarb die am ... 1916 geborene ... (im folgenden: die Erblasserin). Die Erblasserin hatte ihren letzten Wohnsitz in der ... in ... Alleinerbin ihres Nachlasses wurde die Klägerin -Klin-(Hinweis auf den [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.05.1999 (13 K 3767/97)

Betreuung; Familienhaushalt; Arbeitslohn; Aufwandsentschädigung; Pauschalierungsregelung; Pflegekind; Steuerfreiheit - Zahlungen für...

Die Kläger sind gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Die Klägerin ist seit dem 22.04.1993 für das Hessische Diakoniezentrum Hephata e.V. in Schwalmstadt (Hephata) als Erzieherin tätig. Gegenstand zweier [...]

FG Sachsen - Urteil vom 06.05.1999 (2 K 11/96)

Streitig ist, ob dem Kläger die Umsätze der nach Liechtensteinischem Recht gegründeten, nur im Inland tätigen und ausschließlich vom Kläger beherrschten Firmen 'R Establishment', 'F Trust' und 'I AG' zuzurechnen sind, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.05.1999 (XI 679/97)

Zur Arbeitnehmereigenschaft der Verteiler kostenloser Anzeigenblätter

Streitig ist, ob die Zusteller von Anzeigenblättern sowie die Kontrolleure, die die ordnungsgemäße Zustellung überwachen, Arbeitnehmer der Klägerin sind. Die Klägerin betreibt den Vertrieb und die Zustellung von [...]

FG Sachsen - Urteil vom 06.05.1999 (2 K 72/98)

Die Beteiligten streiten wegen Körperschaftsteuer 1991. Streitig ist, ob für ein Gutachten über den Unternehmenswert der Klägerin, das von der Klägerin in Auftrag gegeben und bezahlt wurde, eine verdeckte [...]

FG Sachsen - Urteil vom 06.05.1999 (2 K 16/96)

Streitig ist, ob den Kläger, dem vom Beklagten - Finanzamt-FA - die Umsätze der Liechtensteinischen Firmen 'R Establishment' und 'F Trust' ohne Zuerkennung des Vorsteuerabzugs zugerechnet wurden (vgl. hierzu Urteil vom [...]

FG Münster - Urteil vom 06.05.1999 (3 K 5863/96 Erb)

Mittelbare Grundstücksschenkung: Erwerb vor Geldhingabe

Streitig ist, ob eine Geldschenkung oder eine mittelbare Grundstücksschenkung vorliegt. Die Mutter der Klägerin (geboren 1915) war Eigentümerin zu 1/2 des Grundstücks in P. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.1999 (9 K 3412/97 H (L))

Händler-Incentive-Reise; Incentivereise; Vertriebspersonal-Betreuung; Außendienstmitarbeiter; Lohnsteuerpflichtiger Vorteil; Eigenbetriebliches...

Die Klägerin vertreibt elektronische Geräte. Sie veranstaltete in den Jahren 1991 bis 1993 im Zusammenwirken mit Reiseveranstaltern Händler-Incentive-Reisen. Die etwa zehntägigen Reisen führten nach 'Q' , 'W' , 'Y' und [...]

FG Thüringen - 05.05.1999 (I 443/98)

Kein Wahlrecht bei umsatzsteuerlicher Organschaft

Auch der BFH hat entschieden, daß die Regelung des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG zwar eine 'systemwidrige Ausnahme' darstellt, aber sowohl mit dem GG als auch mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist (BFH vom 19.10.1995, [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 05.05.1999 (3 K 1912/98 GE)

Auf Steuererstattung gerichtete Leistungsklage; Gegenstand eines Abrechnungsbescheids

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 22.11.1995 erwarb die Klägerin ein Grundstück in L..... Als Kaufpreis wurden 550.000,00 DM vereinbart. Zusätzlich behielt sich die Veräußerin an Teilen des Grundstücks ein [...]

FG Thüringen - Urteil vom 05.05.1999 (I 132/99)

Fahnenmasten als investitionszulagenbegünstigte bewegliche Wirtschaftsgüter

Umstritten ist, ob Werbezwecken dienende Fahnenmasten auf dem Außengelände eines Lebensmittelmarkts als bewegliche Wirtschaftsgüter im Sinne des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) anzusehen sind. Die Klägerin [...]

FG Hessen - Urteil vom 05.05.1999 (6 K 2215/97)

Vorsteuerabzug; Echtes Factoring; Unternehmer; Anschlusskunde - Vorsteuerabzug beim echten Factoring

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Rechtsvorgängerin der Klägerin im Rahmen von echten Factoringgeschäften unternehmerisch tätig geworden ist. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der ABC GmbH & Co. KG [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.05.1999 (4 K 198/98)

Wirtschaftliche Betrachtung eines Gesamtvertragswerkes; Umqualifizierung negativer sonstiger Einnahmen bzw. vorab entstandener Werbungskosten...

Der am ... 1964 geborene Kläger (Kl) und die am ... 1966 geborene Klägerin (Klin) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt werden. Die Kl haben zwei gemeinsame Kinder, den am ... 1993 geborenen [...]

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