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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG München - Gerichtsbescheid vom 20.04.1999 (11 K 903/96)

3-Objekt-Grenze: gewerblicher Grundstückshandel in Sonderfällen; Gewerbesteuermeßbetrag 1981

I. Streitig ist, ob der Kläger einen gewerblichen Grundstückshandel betreibt. Der Kläger ist Bauingenieur und seit 1969 Komplementär und Geschäftsführer der ... KG in ... Gegenstand dieses Unternehmens war zunächst die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 16.04.1999 (6 K 195/99)

FG Sachsen - Urteil vom 16.04.1999 (6 K 195/99)

Streitig ist die Besteuerung der Einbringung von Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (VermG) in die Klägerin i.V.m. der Verpflichtung der Einbringenden, ihre Gesellschaftsanteile im Falle der [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.04.1999 (13 K 1189/98)

Beurteilungsspielraum; Antwortspielraum; absolute Bestehensgrenze; Steuerberaterprüfung - Umfang und Grenzen des Beurteilungsspielraum...

Der Kläger hat an der Steuerberaterprüfung 1996 teilgenommen. Im schriftlichen Teil erzielte er folgende Ergebnisse: Klausur Verfahrensrecht u.a. Steuerrechtsgebiete 5,0 Klausur Ertragssteuern 5,5 Klausur Buchführung [...]
FG Thüringen - Urteil vom 15.04.1999 (II 350/98)

Kein Härteausgleich bei Entschädigungszahlung der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft an einen Bauarbeiter für verfallenen...

Streitig ist, ob auf die Entschädigungszahlung für nicht angetretenen Urlaub durch die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft der Härteausgleich nach § 46 Abs. 5 Einkommensteuergesetz -EStG- i.V.m. § 70 [...]
FG Münster - Urteil vom 15.04.1999 (14 K 2812/96 F)

Auswirkung von Sanierungsgewinnen auf verrechenbare Verluste

Strittig ist bei der gesonderten Feststellung des verrechenbaren Verlustes 1989 im wesentlichen, ob ein Sanierungsgewinn bei einem Kommanditisten, der im Zuge der Sanierung ausscheidet, einen verrechenbaren Verlust zu [...]
FG Brandenburg - 15.04.1999 (5 K 865/98 Kg)

Kindergeld für erwerbstätige Kinder ohne Ausbildungsplatz

Andernfalls würden Kinder, die die Zeit bis zum Beginn ihrer Ausbildung durch eine Erwerbstätigkeit überbrücken, in ungerechtfertigter Weise gegenüber Kindern, die während des Wartens auf einen Ausbildungsplatz nichts [...]
FG München - 14.04.1999 (13 V 445/99)

Fördergebietsabschreibung für Anzahlungen

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob Sonderabschreibungen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 5 Fördergebietsgesetz (FördG) rückgängig zu machen sind, wenn das Investitionsobjekt (Eigentumswohnung) wieder veräußert wird. Wegen [...]
FG München - Urteil vom 14.04.1999 (4 K 447/96)

Verwertung des Rechts zur Käuferbenennung

I. Streitig ist, ob die Benennung der Käufer durch den Empfänger eines Grundstücksverkaufsangebots nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 und 7 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) der Grunderwerbsteuer unterliegt. Mit notariell [...]
FG München - Urteil vom 14.04.1999 (4 K 442/95)

Erbschaftsteuerpflichtiger Erwerb einer Lebensversicherung bei Beitragsleistungen des Bezugsberechtigten

Streitig ist, ob die an den Kläger (Kl) als Bezugsberechtigten ausbezahlte Lebensversicherung (LV) eine freiwillige Zuwendung der Erblasserin (Erblin) ist oder ob der LV-Vertrag von der Erblin ausschließlich zu dem [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 14.04.1999 (4 Sa 362/98)

Arbeitsentgelt: Zulagen - Auslegung des § 6 GMTV für Arbeiter und Angestellte für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Thüringe...

Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 25.10.2000 - 4 AZR 574/99 -. Vorinstanz: ArbG Eisenach, vom 02.04.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1417/97 [...]
FG Köln - Urteil vom 14.04.1999 (11 K 5399/95)

Keine Umsatzsteuerfreiheit der Lieferung eines Pkw - allein - aufgrund fehlender Vorsteuerabzugsberechtigung bei dessen Anschaffun...

I. Die Klägerin betrieb als Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Streitjahr .... ............................... und ............ sowie ................................. In ihrer Umsatzsteuererklärung .... gab sie [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.04.1999 (8 K 4639/95 E)

Aufgesetzte Wohnungen keine selbständigen Wirtschaftsgüter

Streitig ist die Gewährung einer degressiven AfA i.S.v. § 7 Abs. 5 a des Einkommensteuergesetzes -EStG- für ein selbständiges unbewegliches Wirtschaftsgut. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte [...]
FG Nürnberg - 13.04.1999 (I 92/98)

Herstellungsbeginn bei der Eigenheimzulage bei Tekturänderung

Als Beginn der Herstellung gilt bei Objekten, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird; bei baugenehmigungsfreien Objekten, für die Bauunterlagen einzurechnen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.04.1999 (8 K 2294/98 E)

Landwirtschaft; Entnahme; Betriebsvermögen; Vorweggenommene Erbfolge; Rheinische Hofübergabe; Buchwert; Teilwert; Vorbehaltsnießbrauch;...

Streitig ist die Auflösung stiller Reserven von Grund und Boden. Der zwischenzeitlich verwitwete Kläger wurde im Streitjahr mit seiner Ehefrau zusammen veranlagt. Er erzielt Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft [...]
FG Baden-Württemberg - 12.04.1999 (1 K 5/98)

Eigenheimzulage: Bemessungsgrundlage für Ausbauten und Erweiterungen

Zu unterscheiden sind einmal Aufwendungen für die Herstellung eines Vermögensgegenstandes (sog. originäre Herstellungskosten) und andererseits Aufwendungen für dessen Erweiterung oder substantielle Verbesserung (sog. [...]
FG Hessen - 09.04.1999 (1 K 3543/96)

Grundstücksschenkung bei Verzicht auf Nacherbenrecht

Revision eingelegt (Az. beim BFH: II R 40/99) Für die Praxis: Bei der Vertragsgestaltung im Streitfall, bei der dem Erwerber (= Nacherbe) nach dem erkennbaren Willen aller Beteiligten ein genau festgelegtes Grundstück [...]
FG Baden-Württemberg - 09.04.1999 (1 K 228/98)

Kindergeld/-freibetrag: Vorpraktikum als Berufsausbildung

In Berufsausbildung befindet sich nur, wer seine Berufsziele noch nicht erreicht hat, sich aber ernstlich darauf vorbereitet (BFH vom 2.7.1993, BStBl II 1994, 101). Ein (Vor-)Praktikum gehört deshalb nur dann dazu, [...]
FG München - 08.04.1999 (7 K 890/97)

Gewerbesteuerpflicht des Gewinns aus Betriebsveräußerungen

I. Streitig ist, ob bei einer Kapitalgesellschaft der Gewinn aus der Veräußerung ihres Betriebs der Gewerbesteuer unterliegt. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der ... GmbH (im folgenden: S), die mit Beschluss [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.04.1999 (V 108/96)

Mieterabfindung nach Grundstückserwerb

Die Kläger - Mutter und Sohn - erwarben 1988 in Gesellschaft bürgerlichen Rechts vom Z-Verein e.V. sechs zusammenhängende Grundstücke mit der Belegenheit X-Straße 3 a und b, 5 a und b sowie 7 a und b (Größe jeweils [...]
FG Niedersachsen - Beschluß vom 06.04.1999 (X 644/98 V)

FG Niedersachsen - Beschluß vom 06.04.1999 (X 644/98 V)

1. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob für das Begehren der Antragstellerin der Finanzrechtsweg gegeben ist. Aufgrund eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses des Amtsgerichts vom 09. März 1998 (Az. 2a [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.04.1999 (14 K 219/97)

Rückwirkendes Ereignis bei Vorlage einer Steuerbescheinigung

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) die gegenüber den Klägern ergangene Bescheide zur einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte für die Jahre 1977 bis 1984 ändern konnte, um die anzurechnende [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 31.03.1999 (4 K 6623/95 Erb)

Gemischte Grundstücksschenkung bei Übernahme von Verbindlichkeiten?

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 10. Oktober 1994 (UR-Nr.) übertrug die am 21. Oktober 1923 geborene Mutter des Klägers, X, diesem das Eigentum an den Grundstücken Gemarkung A, Flur, Flurstück ( B ) sowie [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.03.1999 (5 K 64/98)

Berichtigung nach § 129 AO bei Übersehen eines Grundlagenbescheids; Einkommensteuer 1991

Der Kläger (Kl) ist als Testamentsvollstrecker für den Nachlaß der am ... 1992 verstorbenen Frau ... tätig (Testamentsvollstrecker-Zeugnis vom 7. Dezember 1992). Frau ... führte als Einzelunternehmerin einen ... und [...]
OLG München - Urteil vom 30.03.1999 (5 U 3802/98)

Rechte des BGB-Gesellschafters nach Auflösung der Gesellschaft

Das Verfahren geht um Abfindung nach Auflösung einer HNO-Gemeinschaftspraxis, gelegen in der.... Der Beklagte hatte am 18.03.1989 mit der ... einen Belegarzt- und Praxisvertrag geschlossen, der ausdrücklich vorsah, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.03.1999 (VII (III) 529/90)

Anwendbarkeit des § 5 Abs. 2 GrEStG bei zeitnaher und planmäßiger Weiterübertragung von Grundstücken

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob bei einem Grundstückserwerb die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Grunderwerbesteuergesetz (GrEStG) vorliegen. Die Firma GmbH verkaufte mit Vertrag vom 29. Dezember 1986 die in [...]
FG München - 30.03.1999 (13 K 3321/94)

Vertraglich übernommene Beerdigungskosten keine außergewöhnliche Belastung

I. Die frühere Klägerin und Erblasserin (E) ist am 13. Januar 19... verstorben und wurde von ihrem Sohn, dem nunmehrigen Kläger, beerbt. Mit notariellem Übergabevertrag vom 24. November 19... übertrug die im Februar [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.1999 (18 K 836/96 E)

Doppelte Haushaltsführung bei berufstätigen Eheleuten

Die Kläger werden als Ehegatten für die Streitjahre 1993 und 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Beide bezogen als Architekten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Seit ihrem Studium an der -Universität [...]
FG München - Urteil vom 26.03.1999 (8 K 1376/98)

vorweggenommene Betriebsausgaben § 4 Abs. 4 EStG

Der Kläger, der im Streitjahr 1994 aus der Vermittlung von Anzeigen im Medienbereich Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielte, machte in seiner Einnahme-Überschußrechnung unter Wareneinkauf - zusätzlicher Geschäftszweig - [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.1999 (18 K 2662/95 AO)

Hinterziehungszinsen; Steuerhinterziehung; Erbschaftsteuer; Anzeigepflicht; Testamentseröffnung; Gericht; Fund; Nachlass; Erklärungspflicht;...

Die Klägerin ist testamentarische Alleinerbin nach ihrer am 9. Februar 1984 verstorbenen Mutter. Nachdem das Amtsgericht ... die notariell beurkundete Verfügung von Todes wegen am 15. Mai 1984 eröffnet hatte, zeigte [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.1999 (4 U 40/98)

Folgen unterlassener Anzeige des Versicherungsfalls im Steuerberaterregreß

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung aus dem gepfändeten und ihr zur Einziehung überwiesenen angeblichen Freistellungsanspruch der Firma S. Treuhand GmbH i. L., einer Steuerberatungsgesellschaft (im [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.03.1999 (II 224/95)

Bargelddiebstahl in der Privatwohnung als Betriebsausgabe (§ 4 Abs. 1, 4 EStG).

Streitig ist, ob ein Bargelddiebstahl aus der Wohnung des Klägers (Kl.) als Betriebsausgabe (außerordentlicher Aufwand) bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb zu berücksichtigen ist. Der Kl. betrieb im Streitjahr 1989 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.03.1999 (XIV 23/97)

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.03.1999 (XIV 23/97)

Streitig ist, ob für zwei Fahrzeuge des Klägers die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 5a Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) gewährt werden kann. Der Kläger ist ein mit Freistellungsbescheid vom 1. August [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.03.1999 (V 270/98)

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.03.1999 (V 270/98)

Die Parteien streiten darüber, ob die Vorsteuern aus der Errichtung eines Schweinemaststalls abziehbar sind. Der Kläger ist pauschalierender Landwirt nach § 24 Umsatzsteuergesetz (UStG). Er betreibt Schweinemast. In [...]
FG München - Urteil vom 25.03.1999 (8 K 45/98)

Einzelhandel mit Kindermoden im eigenen Einfamilienhaus als Liebhaberei

Die Kläger sind Ehegatten. Der Kläger erzielte als Beamter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Daneben erzielte er als Vermittler und Berater der P R Vermögens-GmbH & Co KG Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.03.1999 (6 K 1554/96)

Keine erhöhte Absetzungen nach § 82g EStDV bzw. § 7h EStG bei Abriss und Neubau eines Gebäudes; Verbindlichkeit einer Bescheinigung...

Die zur Einkommensteuer zusammenveranlagten Kläger bezogen in den Streitjahren Einkünfte aus Kapitalvermögen und aus Vermietung und Verpachtung. Der Kläger war als Textileinzelhandelskaufmann gewerblich tätig und [...]
FG Bremen - Urteil vom 25.03.1999 (398107K 1)

Freiberuflichkeit eines als Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren tätigen Rechtsanwalts; Gewerbesteuermeßbetrag 1995

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin, eine GbR, in der sich eine Rechtsanwältin und drei Rechtsanwälte zu gemeinsamer Berufsausübung verbunden haben, im Streitjahr (1995), in dem die Einnahmen der Klägerin [...]
FG Brandenburg - 24.03.1999 (2 K 884/98 K, F)

Erdienbarkeit einer Pensionszusage

Die Verwaltung nimmt unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des BFH eine vGA an, wenn der Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt der Pensionszusage und dem vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand weniger als [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.03.1999 (IX 43/94)

Angehörigen-Verträge; Feststellungsverfahren.

Im Rahmen der Feststellung der Einkünfte für 1992 war ursprünglich nur deren Aufteilung auf die Klägerinnen (Mutter und Tochter) streitig. In erster Linie wird nunmehr geltend gemacht, daß ein Feststellungsverfahren [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.03.1999 (VI 357/95)

Die Behandlung von Patronatserklärungen

Die Parteien streiten um eine Gewinnberichtigung gemäß § 1 Außensteuergesetz (AStG) wegen von der Klägerin gegebenen Patronatserklärungen zugunsten ausländischer Tochtergesellschaften. Die Klägerin hat ihren Sitz in H [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.03.1999 (IX 470/93)

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.03.1999 (IX 470/93)

Streitig ist, in welcher Höhe den Klägern Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wegen Eigennutzung und Vermietung einer Erdgeschoßwohnung eines Zweifamilienhauses in den Jahren 1986 bis 1988 zuzurechnen sind. Die [...]
FG Saarland - 23.03.1999 (1 K 267/97)

Höhe der Dauerschuld bei Finanzierung von Umlaufvermögen

Entscheidend ist, ob ein Kredit von Hause aus dazu dient, dem Betrieb langfristig Kapital zur Verfügung zu stellen. Ist dies - wie etwa bei der Finanzierung des Anlagevermögens - der Fall, sind Schwankungen in der [...]
FG Berlin - Urteil vom 23.03.1999 (5 K 5072/98)

Vergleichsrechnung Kindergeld/Kinderfreibetrag

Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern für die Monate Januar und Februar 1996, in denen trotz Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen wegen Versäumung der Antragsfrist kein Kindergeld für ihren Sohn ... [...]
FG Münster - 22.03.1999 (11 K 8578/98 E)

Veranlagung bei wiederaufgenommener ehelicher Gemeinschaft

Es ist zu entscheiden, ob im Jahr der Wiederaufnahme der ehelichen Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft auf Antrag eine besondere Veranlagung (§§ 26, 26 c EStG) durchzuführen ist. Die Kl. sind seit 1987 verheiratet und [...]
FG Nürnberg - 18.03.1999 (IV 353/98)

Bestattungs- und Grabkosten als Nachlaßverbindlichkeiten

§ 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG enthält insoweit, als der Pauschbetrag angesetzt wird, eine spezielle Regelung, der Vorrang gebührt, und zwar in diesem Umfang auch gegenüber § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG. Es besteht somit [...]
FG Hessen - Urteil vom 17.03.1999 (8 K 6110/91)

Liebhaberei; Totalgewinnprognose; Gewinnerzielungsabsicht; Gewerbebetrieb; Baudekoration; mangelhafte Betriebsführung; Testamentsvollstrecker...

Die Klägerinnen sind die ehemaligen Gesellschafterinnen der Firma L Erben (Baudekorationsgeschäft). Sie streiten mit dem Beklagten (das Finanzamt, FA) im Rahmen der Gewinnfeststellung 1984 bis 1987 betreffend die o.a. [...]
FG Niedersachsen - 17.03.1999 (VI 8/98 S)

Erlaß einer Kindergeld-Rückforderung

Ein Erlaß aus sachlichen Billigkeitsgründen wäre nur möglich gewesen, wenn der vorrangig Berechtigte gegenüber der Familienkasse bestätigt hätte, daß er das Kindergeld von dem nachrangig Berechtigten erhalten hat und [...]
FG Köln - Urteil vom 17.03.1999 (4 K 10078/97)

Feststellung eines gewerblichen Grundstückshandels; Zuordnung des durch die Veräußerung des gesamten zu diesem Gewerbebetrieb gehörenden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat und - falls dies zu bejahen sein [...]
FG Hessen - Grundurteil vom 17.03.1999 (8 K 3872/94)

Vermögensverwaltung; gewerblicher Grundstückshandel; Zwangsversteigerung; Konkurs; Insolvenz - Gewerblicher Grundstückshandel bei...

Der Kläger ist als selbständiger Zahnarzt berufstätig und wird in den Streitjahren 1984, 1985 und 1987 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Er streitet mit dem Beklagten (das Finanzamt, FA) [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.03.1999 (II 653/98)

Pauschalierte private Pkw-Nutzung

Zwischen den Parteien ist im Streitjahr 1996 der private Nutzungsanteil des betrieblich genutzten Kraftfahrzeuges streitig (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz - EStG). Der Kläger (Kl.) erzielte im Streitjahr [...]
FG Hessen - Beschluß vom 16.03.1999 (2 K 3171/96)

FG Hessen - Beschluß vom 16.03.1999 (2 K 3171/96)

Die Beteiligten haben übereinstimmend die Hauptsache für erledigt erklärt. Es war daher nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern gemäß § 138 Abs. 1 der [...]