Rechtsprechung | Sonstige | Eintrag 58150 bis 58200

FG München - 30.04.1999 (2 K 3257/96)

Typisch oder atypisch stille Beteiligung an einer GmbH

Streitig ist, ob die Klägerin als atypisch stille Gesellschafterin an der C GmbH beteiligt war. Die Klägerin war ursprünglich an der Firma B KG als Kommanditistin beteiligt. Im Jahre 1974 wurde die B KG nach den [...]

FG Bremen - Urteil vom 29.04.1999 (396065K 3)

Erfassung des Erstattungsanspruchs einer Baufirma gegenüber der ZKV-Bau hinsichtlich der späteren Vorruhestandsleistungen für jetzt...

Die Klägerin, eine GmbH & Co KG, will mit ihrer Klage erreichen, daß bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens auf den 01.01.1985, den 01.01.1986 und 01.01.1987 Erstattungsansprüche wegen Vorruhestandsleistungen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.1999 (14 K 36/99)

Streitig ist die Zugehörigkeit von Grund und Boden eines ehemaligen Bauhofs zum Anlage- oder Umlaufvermögen eines Straßenbauunternehmens und davon abhängend die Zulässigkeit einer Rücklage nach § 6 b [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.1999 (8 K 226/98)

Zivilprozeßkosten als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob Prozesskosten und Umzugskosten, die im Zusammenhang mit der nicht vertragsgerechten Erstellung einer Eigentumswohnung entstanden sind, als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd berücksichtigt [...]

FG Baden-Württemberg - 29.04.1999 (14 K 36/99, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (A)

Umlauf- oder Anlagevermögen: Zuordnung von Grundstücken

Nach Verlagerung ihres Betriebs auf ein neues Grundstück hatte die Klägerin das bisherige Grundstück parzelliert, so daß neun Reihenhausgrundstücke entstanden waren. Hiervon veräußerte sie fünf Reihenhausgrundstücke [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.1999 (14 K 109/95)

Zugehörigkeit eines mit Reihenhäusern bebauten, vormals als Bauhof genutzten Grund und Bodens zum Umlaufvermögen eines Straßenbauunternehmens;...

Streitig ist bei der Ermittlung des Gewerbesteuer- (GewSt-) Meßbetrages die Zugehörigkeit von Grund und Boden eines ehemaligen Bauhofs zum Anlage- oder Umlaufvermögen eines Straßenbauunternehmens und davon abhängend [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.1999 (VII 696/97)

Die Kl sind Eheleute. Sie werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Die Kl sind beide bei der Bank B beschäftigt. Am 20. Dezember 1996 erwarben die Kl festverzinsliche Bundespapiere zum Nennwert von 155.000 DM zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.1999 (VII 747/97)

Der Kl ist Bankkaufmann. Für das Streitjahr wählte er gemeinsam mit seiner Ehefrau die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer. Am 13. Dezember 1996 erwarb der Kl festverzinsliche Bundesobligationen, die am 20. Januar [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.04.1999 (2 K 5239/96)

Zahlungen von Golfclubmitgliedern als Spenden

Die Beteiligten streiten um die steuerrechtliche Qualifikation eines Verzichtes auf Darlehensforderungen gegenüber einem Golfclub als Spende im Sinne des § 10 b Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) . Die Kläger sind [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.04.1999 (I 149/98)

Rechtzeitige Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Prüfungsbeginns einer ergänzenden Prüfungsanordnung. Der Kläger ist als Rechtsanwalt freiberuflich tätig. Während der laufenden Außenprüfung für die Jahre 1993 bis [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.04.1999 (2 K 6347/97)

Kindergeld; Ausländer; vorübergehende Arbeitsleistung; Entsendung; Inland; EU-Ausländer - Kindergeld bei vorübergehender Arbeitsleistung...

Der Kläger ist griechischer Nationalität und Angestellter der M Bank. Seit dem 2.1.1984 ist er in deren Vertretungsbüro in Frankfurt beschäftigt. Seine beiden 1987 und 1989 in Deutschland geborenen Kinder leben in [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.04.1999 (2 K 5281/98)

Ausbildung; Ausbildungsabschnitt; Übergangszeit; Arbeitnehmerpauschbetrag; Einkünfte - Berücksichtigung von Einkünften zwischen...

Strittig ist, ob dem Kläger Kindergeld für seinen 1974 geborenen Sohn A für die Monate Januar bis April 1997 und September bis Dezember 1997 zusteht. Der Sohn des Klägers legte im Dezember 1996 die Abiturprüfung ab. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.04.1999 (VII 377/98)

Verwirklichung eines Grundstückserwerbs i.S.d. § 24 Abs. 4 S. 1 GrEStG 1997 bei Abschluß des Vertrages durch einen vollmachtlosen...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob ein Grundsteuererwerb mit 2 oder 3,5% Grunderwerbsteuer der Besteuerung zu unterwerfen ist. Die Kl kaufte von der D AG Liegenschaften im Werte von DM. Der notarielle Vertrag [...]

FG Münster - Urteil vom 27.04.1999 (15 K 297/96 E)

Gewerblicher Grundstückshandel

Streitig ist noch, ob eine Veräußerung von 5 Eigentumswohnungen (ETW) zur Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels führt. Am 12.03.1987 erwarb ein Rechtsanwalt (RA) B. als Treuhänder für den Kläger fünfzehn ETW [...]

FG Münster - Urteil vom 27.04.1999 (15 K 7988/98 U)

Differenzbesteuerung bei Handel mit Kfz-Ersatzteilen

Streitig ist, ob und in welcher Höhe die Differenzbesteuerung nach § 25 a Umsatzsteuergesetz (UStG) in der ab 1995 gültigen Fassung bei der Veräußerung von gebrauchten Kraftfahrzeug- (Kfz) -Ersatzteilen zulässig ist. [...]

FG Münster - Urteil vom 27.04.1999 (15 K 7655/98 E)

Nebenkosten als Vermietungseinnahme und Werbungskostenpauschbetrag

Streitig ist, ob bei Ansatz des Werbungskosten-(Wk)-Pauschbetrages nach § 9 a Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) vom Mieter gezahlte Nebenkosten als Einnahmen bei den Einkünften des Vermieters aus Vermietung und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.1999 (2 K 1547/98)

Entnahmewert beim gewerblichen Grundstückshandel

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Entnahmewerts für zwei in das Privatvermögen überführte Wohnungen in Streit. Mit notariellem Vertrag vom 17. Februar 1994 verkaufte der Kläger zusammen mit seiner Ehefrau das [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.04.1999 (V 386/96)

Leerstandszeiten bei mehreren Ferienwohnungen

Die Klägerin ist Eigentümerin eines aus vier Wohnungen bestehenden Mehrfamilienhauses, von denen sie drei Wohnungen als Ferienwohnungen vermietet und eine Wohnung selbst bewohnt. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.1999 (11 K 9454/98 BG)

Einheitsbewertung; Artfortschreibung; Wohnungsbegriff; selbständiger Zugang; tatsächliche Nutzung - Artfortschreibung zum Einfamilienhau...

Streitig ist, ob das bebaute Grundstück A-straße in B auf den 01.01.1982 als Zweifamilienhaus zu bewerten ist. Die Kläger sind zu je 1/2 Eigentümer des o. g. 1.121 m2 großen Grundstücks. Das Grundstück ist mit einem [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.04.1999 (4 K 3246/97)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Firmenwert; Kurierdienst; Nachhaltiger Ertrag; Neue Branche; PKW; Schwackeliste; Wert - Firmenwertberechnung...

Die Beteiligten streiten um die Qualifizierung von Zahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das die Durchführung von genehmigungsfreien Kurierfahrten zum Gegenstand hat. Sie [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.04.1999 (4 K 1424/97)

Nichtigkeit; Körperschaftssteuerbescheid; Grundlagenbescheid; Verlustfeststellung; Einkommen - Nichtigkeit des Steuerbescheids bei...

Die Beteiligten streiten um die Nichtigkeit der Körperschaftsteuerbescheide 1990 und 1991. Nachdem die Klägerin ihrer Verpflichtung zur Abgabe der Körperschaftsteuererklärungen 1990 und 1991 nicht nachgekommen war, [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.04.1999 (4 K 1423/97)

Grundstücksverkauf; Rückkauf; Verdeckte Gewinnausschüttung; Verdeckte Einlage; Forderungsverzicht; Verkaufserwartung; Preisdifferenz...

Die Beteiligten streiten um die Qualifizierung eines Verzichts auf eine Restforderung aus einem Grundstücksverkauf als verdeckte Gewinnausschüttung. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das den Handel mit Immobilien [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 27.04.1999 (2 UF 3/99)

vgl. auch BGH FamRZ 1997, 544, 545 FamRZ 2000, 888 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.04.1999 (VIII 118/93)

Einordung der Einkünfte eines Elektrotechnikers als solche aus Gewerbebetrieb

Streitig ist, ob der Kläger eine dem Ingenieur ähnliche, freiberufliche Tätigkeit ausübt. Der Kläger arbeitete nach beendeter Lehre zum Elektroinstallateur im Jahr 1968 zunächst als Geselle und besuchte in den Jahren [...]

FG Münster - Urteil vom 26.04.1999 (4 K 7527/97 L)

Rabattfreibetrag für nur teilweise vom Arbeitgeber erbrachte Leistungen

Zu entscheiden ist, ob ein Rabattfreibetrag nach § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG zu gewähren ist für Freiexemplare einer Tageszeitung, die die Klägerin (Klin.) an ihre Arbeitnehmer abgibt und die sie für ihr [...]

FG München - 26.04.1999 (1 V 4415/98)

Verfassungsmäßigkeit der Listenpreisregelung

Der Antragsteller ist selbständiger Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Er hat in seinem Betriebsvermögen einen inzwischen vollständig steuerlich abgesetzten Pkw BMW 525 i (Anschaffung November 1990), den er nach [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 26.04.1999 (8 Sa 691/98)

Arbeitsentgelt: Reisekostenvergütung - Monatliche Pauschale bei Straßenwärtern

Der Kläger, der bei der Beklagten bzw. ihren Rechtsvorgängern seit 1979 als Straßenwärter/Streckenwart im Bereich des Straßenbauamtes L tätig ist, begehrt mit der Klage den Differenzbetrag zwischen dem an ihn als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.1999 (18 K 4262/95 E)

Kein Gestaltungsmißbrauch bei Zuflußsteuerung

Die Kläger werden für das Streitjahr 1989 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger bezog als Geschäftsführer der GmbH -im folgenden: G GmbH-, deren beherrschender Gesellschafter er war, Einkünfte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.04.1999 (X 135-137/94)

Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten, § 42 AO

Streitig ist bei der Gewinnfeststellung 1983 für die ( ), ob die Kläger ihre Kommanditanteile steuerlich wirksam auf eine von ihnen und ihren Ehefrauen beherrschte Kapitalgesellschaft übertragen und nach Zufluß von [...]

FG München - Urteil vom 22.04.1999 (15 K 3438/97)

Kinderfreibetrag für Monate, für die wegen verspäteter Antragstellung nach § 66 Abs. 3 EStG kein Kindergeld gezahlt wird; Maßgeblichkeit...

Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die im Streitjahr zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt werden. Für ihre gemeinsame Tochter M., geb. 17.12.1978, haben sie nur für die Zeit vom 1.7. - 31.12.1996 rechtzeitig [...]

FG Münster - 22.04.1999 (8 K 859/96 E)

Zeitliche Zuordnung des Auflösungsverlusts bei wesentlicher Beteiligung

Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 1991, ob der Kläger (Kläger) hinsichtlich einer für eine GmbH eingegangenen selbstschuldnerischen Bürgschaft nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen eines [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.04.1999 (II 196/96)

VGA bei Zustimmung zur Pachtzinserhöhung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vereinbarung eines höheren Pachtzinses steuerlich als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln ist. Die Klägerin betreibt ein Hotel in Hamburg. Ihr Stammkapital beträgt DM [...]

FG Köln - Urteil vom 22.04.1999 (11 K 7709/94)

Teilwertabschreibung bei Überpreis-Anschaffung

I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe einer vom Kläger auf eine Ackerparzelle vorgenommene Teilwertabschreibung streitig, soweit sie den beim Erwerb des Ackerlandes gezahlten Überpreis betrifft. Der Kläger ermittelt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.04.1999 (II 95/98)

Die Beteiligten streiten darüber, ob Darlehensverluste eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. Der 1964 geborene [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 21.04.1999 (I 43/97)

Verlust aus gewerblichem Grundstückshandel

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein dem Kläger im Streitjahr unstreitig entstandener Verlust aus gewerblichem Grundstückshandel in Höhe von rund 299.000 DM nach einer Außenprüfung, in welcher die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.04.1999 (11449/98 Ki)

Streitig ist die Rückforderung von Kindergeld wegen Überschreitens der Grenze für eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes. Die Klägerin (Kl'in) erhielt für ihren in Ausbildung befindlichen Sohn Oliver Kindergeld. Den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.04.1999 (II 684/97 Ki)

Redaktionsvolontariat keine Ausbildung i.S.v. § 32 Abs. 4 Nr. 2 a EStG, sondern schon Teil der angestrebten Berufstätigkeit

Streitig ist die Änderung der Kindergeldfestsetzung für den Zeitraum 1 - 5/1997 und Rückforderung des für diesen Zeitraum noch gezahlten Kindergeldes. Es geht darum, ob die berufliche Tätigkeit der Tochter des Klägers [...]

FG Münster - Urteil vom 21.04.1999 (13 K 765/94 E)

Drei-Objekt-Grenze gilt auch für Mehrfamilienhäuser

Streitig ist, ob die Kläger (Kl.) aus der Veräußerung von Grundbesitz im Streitjahr 1991 Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt haben und davon abhängig ein Verlust gemäß § 10d EStG festzustellen ist oder nicht. Die Kl. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.04.1999 (9 K 5414/96 E)

Vorsorgeaufwendungen; Vorwegabzug-Kürzung; Zusammenveranlagung; Ehegatten - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die gemeinsame...

Die Kläger sind Ehegatten, die in den Streitjahren (1993 und 1994) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Beide bezogen in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In 1993 betrugen diese [...]

FG Köln - 21.04.1999 (12 K 1925/97)

Zinsen bei vorzeitigem Rückkauf einer Lebensversicherung

Aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlauts in § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG beschränken sich die Kapitaleinnahmen nicht auf den tatsächlichen 'Bereicherungsbetrag' des Steuerpflichtigen. Die derzeit geplante Besteuerung aller [...]

FG Münster - 21.04.1999 (13 K 799/94 F)

Drei-Objekt-Grenze bei Mehrfamilienhäusern

Streitig ist, ob die Kläger aus der Veräußerung von Grundbesitz im Streitjahr 1991 Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt haben und davon abhängig ein Verlust gemäß § 10d EStG festzustellen ist oder nicht. Die Kläger [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.04.1999 (1 K 1850/95)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Kapitaleinkünften

Die Beteiligten streiten über den Inhalt der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften aus Kapitalvermögen. Die Klägerin zu 1. war die Ehefrau, die Kläger zu 2. und 3. sind die Kinder des am 7. November [...]

FG Sachsen-Anhalt - 21.04.1999 (II 365/97)

Kindergeld: Einkunftsgrenze bei nachgezahltem Arbeitslohn

[...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.04.1999 (9 K 6492/96 E)

Ferienwohnung; Liebhaberei; Angehörigenarbeitsverhältnis; tatsächliche Durchführung - Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung...

Die Kläger sind seit 1985 Eigentümer einer Ferienwohnung in dem Objekt 'A' auf 'X'. Die Wohnung wird aufgrund eines Vermietungsvermittlungsvertrages von 1986 durch die Firma 'C' in 'W' an wechselnde Mieter im Namen und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.04.1999 (II 4/97)

Berechnung der anspruchsschädlichen Kindeseinkünfte beim Wechsel von der Ausbildung in den Beruf während des Monats

Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung von Kindergeld in Höhe von 1.400 DM, welches die Klägerin für ihre Tochter Daniela, geb. am 26. Januar 1977, für den Zeitraum von Januar bis Juli 1996 erhalten hat. Daniela [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.04.1999 (II 528/98)

Vorbehalt der Nachprüfung, Bindung des FA an den Grundsatz von Treu und Glauben

Streitig ist, ob der Beklagte (das beklagte Finanzamt - FA -) eine bereits gewährte Investitionszulage für das Jahr 1993 von der Klägerin (- Kl'in -) zurückfordern durfte, weil die Klägerin bei der Antragstellung den [...]

OLG Dresden - Urteil vom 20.04.1999 (14 U 3257/98)

Werbeanzeige einer Steuerberatungsgesellschaft

Der klagende Lohnsteuerhilfeverein nimmt die Beklagte auf Unterlassung ihrer - als berufswidrig beanstandeten - Werbung in Anspruch. Die Beklagte ist eine Steuerberatungsgesellschaft, die in xxxxx, wo der Kläger eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.04.1999 (VI 621/96 Ki)

Die Beteiligten streiten um den Kindergeldanspruch des Klägers für seine Tochter M die im streitigen Zeitraum in der Türkei studierte. Der Kläger und seine Ehefrau sind gebürtige Türken, die im Februar 1995 die [...]

OLG Dresden - Urteil vom 20.04.1999 (14 U 3436/98)

Werbung für einen Lohnsteuerhilfeverein

Die klagende Steuerberatungsgesellschaft wendet sich gegen die Größe und Aufmachung einer vom Beklagten veröffentlichten Zeitungsanzeige. Der Beklagte ist ein Lohnsteuerhilfeverein, der ebenso wie die Klägerin [...]

FG Köln - Urteil vom 20.04.1999 (15 K 6180/95)

Fortführung von § 10e EStG nach Eigentumsübertragung auf den Ehegatten

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme eines Abzugbetrags gemäß § 10e EStG. Die Kläger waren Eheleute, die im Streitjahr - 1993 - zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Ihre Ehe ist seit dem ... 1996 [...]

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