Rechtsprechung | Sonstige | Eintrag 58050 bis 58100

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.1999 (9 K 6291/96 E)

Fortbildungsveranstaltung: Werbungskosten/ Sonderausgaben

Die Kläger sind im Streitjahr zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten. Die Klägerin beendete ihre Ausbildung zur Kinderärztin in ihrem Geburtsland X und lebt seit 1988 in Deutschland, ohne in ihrem erlernten [...]

FG Nürnberg - 24.06.1999 (IV 311/98)

Erklärung zum Freibetrag bei Schenkung von Betriebsvermögen

Revision eingelegt (Az. beim BFH: II R 53/99) Für die Praxis: Die Verwaltung ist der Auffassung, dass die Erklärung höchstpersönlicher Natur ist und damit offenbar nicht durch den Erben abgegeben werden kann (R 58 Abs. [...]

FG München - Urteil vom 24.06.1999 (10 K 3851/94)

Zeitpunkt des geldwerten Vorteils bei Übertragung von Wandelschuldverschreibungen an leitende Angestellte

I. Der Kläger (Kl) erzielte im Jahr 1991 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Vorstandsvorsitzender der X-AG(AG). In der Hauptversammlung vom 17.04.1989 wurde der Vorstand der AG ermächtigt, [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.06.1999 (4 K 37/98)

Streitig ist, ob die Befreiung von Kraftfahrzeugsteuer nach § 3 Nr. 7 Buchst. a Kraftfahrzeugsteuergesetz 1994 voraussetzt, daß die ausschließliche Verwendung des begünstigten Fahrzeugs in land- oder [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.06.1999 (9 K 3435/95)

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; Fortbildung; Pauschbetrag; Fahrtkosten; Arbeitsleistung - Keine Fahrtkostenpauschale bei...

Der Kläger erzielte im Streitjahr 1992 als Flugzeugführer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit seiner Einkommensteuererklärung des Streitjahres machte er u.a. Aufwendungen für sog. Fortbildungsfahrten i.H.v. [...]

FG München - 23.06.1999 (4 K 1163/95)

Kaufrechts- oder Sachvermächtnis unter Auflage

Streitig ist, ob ein testamentarisch angeordnetes Vermächtnis als Kaufrechtsvermächtnis oder als Vermächtnis unter Auflage auszulegen ist. I. Am 24. August 1991 verstarb die Erblasserin (Erblin) ... . Sie wurde [...]

FG Hessen - 22.06.1999 (4 K 3955/96)

Werkzeugkostenbeiträge in der Automobilindustrie

Ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten kam schon deshalb nicht in Betracht, weil kein Ertrag 'für eine bestimmte Zeit' vorlag (vgl. § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG). Die Bildung einer Rückstellung schied aus, da die [...]

FG München - 22.06.1999 (16 K 767/95)

Übergang von Mietereinbauten in das Eigentum des Vermieters

I. Der im Streitjahr 1989 mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagte Kläger (Kl) erzielte u.a. aus der Vermietung eines Grundstücks in ... an die Firma ... Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung [...]

FG München - Urteil vom 22.06.1999 (16 K 103/97)

Vor 14 Jahren an Schwester für Pflichtteilsverzicht bezahltes Gleichstellungsgeld als Anschaffungskosten i. S. von § 10e EStG; Einkommensteuer...

I. Die Kläger sind im Streitjahr 1994 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagte Ehegatten. Mit privatschriftlicher Vereinbarung vom 21. August 1980 zwischen den Eitern und der Schwester ... des Klägers (Kl) hatte [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.06.1999 (4 K 499/98)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kosten der Umwandlung der Klägerin von einer Genossenschaft in eine Aktiengesellschaft sowie die Kosten einer anschließenden Kapitalerhöhung, welche die Klägerin getragen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.06.1999 (IX 531/97)

Keine Verzögerung im gerichtlichen Verfahren trotz Fristsetzung nach § 364 b AO

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Steuer aufgrund eine nach Ablauf der Ausschlußfrist eingereichten Einkommensteuererklärung niedriger festzusetzen ist. Die Kläger sind Eheleute. Sie wurden im Streitjahr 1994 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.06.1999 (IX 444/98)

Keine Verzögerung im gerichtlichen Verfahren trotz Fristsetzung nach § 364 b AO

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) die Umsatzsteuer 1995 - nach der verspätet eingereichten Umsatzsteuererklärung niedriger festzusetzen hat. Der Kläger betreibt eine [...]

FG Münster - Urteil vom 18.06.1999 (13 K 7791/98 E,Ki,G,U)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Nachholung der versäumten

Streitig ist formellrechtlich die Zulässigkeit der Klage, materiellrechtlich die Steuererhöhung aufgrund einer Betriebsprüfung. Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Nach [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.06.1999 (3Z BR 88/99)

Anspruch eines Betreuers auf Erstattung von Mehrwertsteuer

I. Das Amtsgericht bestellte am 24.5.1996 die Beteiligte zu 1) zur vorläufigen und am 11.6.1996 zur endgültigen Betreuerin der am 4.3.1999 verstorbenen Betroffenen, dessen Alleinerbin die Beteiligte zu 2) ist. Mit [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 17.06.1999 (IV 325/98)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragsgegner (Ag) von der Antragstellerin (Astin) zu Recht Ausfuhrerstattung in Höhe von insgesamt 28.443,70 DM zu Recht zurückgefordert hat. Die Astin exportierte in dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.1999 (XIV 162/97)

Der Kläger ist Illustrator. Er erklärte insoweit Einkünfte aus selbständiger Arbeit und ist vom Beklagten entsprechend veranlagt worden. Er bewohnt das in den Streitjahren als Einfamilienhaus bewertete Grundstück in [...]

FG Hessen - 16.06.1999 (1 K 3235/96)

Befreiende Lebensversicherung; Vermögensvorteil; Erwerb von Todes wegen; Gesetzliche Rentenversicherung - Befreiende Lebensversicherung...

Der Kläger ist zu 1/6 Miterbe nach seinem im Jahre 1993 verstorbenen Vater. Neben ihm selbst sind seine Schwester und sein Bruder ebenfalls zu 1/6 und seine Mutter zu 1/2 Miterben. Aus einem vom Erblasser [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.06.1999 (I 338/96)

VGA bei Vereinsspende

Streitig ist, ob die Zahlung der Klägerin in Höhe von DM 3.000,-- an den Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik in A (Förderverein) als Spende anzuerkennen ist oder eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) darstellt. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.06.1999 (I 685/95)

Liebhaberei: Gewinne des Einzelrechtsnachfolgers

Streitig ist, ob ein Verlust aus dem Betrieb eines Fitness-Centrums bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb steuermindernd zu berücksichtigen ist. Der Kläger erzielt als Gesellschafter-Geschäftsführer einer [...]

FG München - Urteil vom 16.06.1999 (3 K 1620/96)

Personal-, Dienst- und Sachbeistellungen des Auftraggebers kein Engelt für die Auftragsproduktionen eines Filmproduktionsunternehmen...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) Personal-, Dienst- und Sachleistungen des Auftraggebers an die leistende Klägerin zu Recht bei dieser zum Entgelt für die erbrachte Leistung gerechnet hat. Die [...]

FG München - 15.06.1999 (7 K 5218/97)

Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags

I. Streitig ist, ob die Zinserträge der Klägerin aus der Anlage ihres liquiden Geldvermögens auf ihre grundstücksverwaltende Tätigkeit entfallen und damit (ebenso wie die Mieterträge) nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des [...]

FG Nürnberg - 15.06.1999 (I 118/97)

Bezugsgröße für den Gewinnanteil des stillen Gesellschafters

Eine andere Rechtslage ergibt sich bei einer atypisch stillen Gesellschaft. Da der Gewinnanteil des Stillen in diesem Fall nicht zum Betriebsausgabenabzug führt, sondern Gewinnanteil im Rahmen der steuerlichen [...]

FG Münster - 11.06.1999 (4 K 5776/98 E)

Verfassungswidrigkeit des Verlustausschlusses nach § 17 EStG

Die ab 1999 geltende Neuregelung des § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 begünstigt die entgeltliche Aufstockung zur Erreichung einer wesentlichen Beteiligung. Hat ein Gesellschafter [...]

FG Köln - Urteil vom 11.06.1999 (3 K 9028/98)

Keine Bezeichnung des Klagebegehrens durch Verweisung auf Schriftsätze in vorausgegangenen Verfahren

Die Klägerin erzielte in den Streitjahren als selbständige Friseurmeisterin Einkünfte aus Gewerbebetrieb, der Kläger war als Berufskraftfahrer nichtselbständig tätig. Eine im Oktober 1987 begonnene [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.06.1999 (9 K 194/98)

Zusammenrechnung der Schenkungen der letzten zehn Jahre

Die am ... 1925 geborene Schenkerin ist die Mutter der Klägerin. Die Klägerin erhielt - in ihrer zeitlichen Abfolge - von ihrer Mutter die im folgenden dargelegten Zuwendungen: 1. Am 27. Dezember 1990 einen Geldbetrag [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 10.06.1999 (5 U 1770/98)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Steuerberater

Der Beklagte ist Steuerberater. Der Kläger nimmt ihn aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz in Anspruch. Er hat dieserhalb am 10. Oktober 1996 einen Mahnbescheid über verzinsliche Einzelforderungen von 70.765,87 DM [...]

FG Köln - Urteil vom 10.06.1999 (2 K 93/99)

Kindergeldanspruch Staatenloser

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger Kindergeld für die Kinder A (geboren 02.06.1986) und B (geboren 14.11.1996) zusteht. Der Kläger war früher ...(ausländischer) Staatsangehöriger, seine Ehefrau [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.06.1999 (1 K 138/98)

Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt werden. Sie erwarben mit Kaufvertrag vom 6. Mai 1993 ein Grundstück in ..., das sie in der Folgezeit mit einem Wohn- und Geschäftshaus [...]

FG Münster - 09.06.1999 (13 K 1290/96 E)

Zustimmung zur branchenfremden Unterverpachtung?

Streitig ist, ob der Klägerin im Streitjahr 1990 ein Aufgabegewinn zuzurechnen ist. Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks A. Auf diesem Grundstück betrieb sie bis zum 15.07.1972 einen Groß- und Einzelhandel mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.06.1999 (2 K 7411/96 E)

Spenden; Unentgeltlichkeit; Gegenleistung; Feststellungslast; Einkommensteuer 1991 - Spenden bei Erwartung einer Gegenleistung

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Zahlung des Klägers (Kl) an die Stadt Z in Höhe DM 100.000 im Streitjahr 1991 als Spende bei den Sonderausgaben zu berücksichtigen ist. Der Kl, von Beruf Kaufmann, war im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.1999 (2 K 31/97)

Eigenheimzulage: mißbräuchliche wechselseitige Vermietung

Streitig ist, ob die wechselseitige Vermietung von Eigentumswohnungen rechtsmissbräuchlich ist. Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Sie errichteten in den Jahren 1987 und 1988 in Grundstücksgemeinschaft mit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.1999 (2 K 292/97)

Verbindlichkeit einer Verständigungsvereinbarung

Streitig ist, - ob eine bei einer Schlussbesprechung getroffene 'tatsächliche Verständigung' zu einem 'offensichtlich unzutreffenden Ergebnis' geführt hat und daher unwirksam ist und - ob eine Rücklage für [...]

FG Sachsen - 09.06.1999 (1 K 127/98)

Die Klägerin (Klin) erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 19. Dezember 1994 ein unbebautes Grundstück in. Am 18. Mai 1995 beantragten die Klin und ihr Ehemann (E) die Genehmigung zum Bau eines Einfamilienhauses. Mit [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.06.1999 (1 K 127/98)

Vorsteuerabzugsberechtigung eines Ehegatten bei auf die nicht unternehmerisch tätige Ehegattengemeinschaft ausgestellter Rechnung;...

Die Klägerin (Klin) erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 19. Dezember 1994 ein unbebautes Grundstück in .... Am 18. Mai 1995 beantragten die Klin und ihr Ehemann ... (E.) die Genehmigung zum Bau eines [...]

FG Münster - 08.06.1999 (6 K 6549/98 Kg)

Einkommensgrenze bei Vollendung des 18. Lebensjahres

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für ein in der Ausbildung befindliches Kind, das im Streitjahr das 18. Lebensjahr vollendet hat. Die am 04.06.1979 geborene Tochter A. des Klägers befand sich während des [...]

FG Münster - 08.06.1999 (6 K 4017/97 F)

Darlehensgewährung durch Kinder der Gesellschafter

Streitig ist die steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen. Die Klägerin betreibt den Handel mit Baustoffen sowie Fliesenlegerei, Bedachungen und Klempnerei. An der Klägerin sind beteiligt die Firma A. GmbH als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.06.1999 (II 388/98)

Adoptionskosten keine außergewöhnlichen Belastungen

Von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird gemäß § 90a Abs. 4 FGO abgesehen, da das Gericht der Begründung des Gerichtsbescheides folgt. Ergänzend ist zu der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.06.1999 (II 209/99)

Beim Verkauf von Gebrauchtwaren in sog. second-hand-shops

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin umsatzsteuerrechtlich eigengeschäftlich tätig ist oder Agenturgeschäfte betreibt. Die Klägerin betreibt seit 1982 einen sogen. 'Second-hand-Laden' für gebrauchte Damen- [...]

FG Rheinland-Pfalz - Gerichtsbescheid vom 07.06.1999 (2 K 3337/98)

Streitig ist die Versteuerung eines geldwerten Vorteils aufgrund der Ausübung von Optionen auf den Erwerb von Aktien der amerikanischen Muttergesellschaft des Arbeitgebers des Klägers. Die Kläger wurden für das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.06.1999 (XII (IV) 787/93)

Tatbetand: Die Beteiligten streiten über die Höhe der Einkünfte des Klägers aus Land- und Forstwirtschaft. Streitjahre sind die Veranlagungszeiträume 1990 und 1991. Der Kläger betreibt einen landwirtschaftlichen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.1999 (7 K 7529/92 GE)

Verwertungsbefugnis an Gebäude auf fremdem Grund und Boden

Streitig ist, ob die Klägerin im Rahmen eines der Grunderwerbsteuer unterliegenden Vorganges Gebäude auf fremdem Grund und Boden erworben hat. Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR -. Gesellschafter [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 01.06.1999 (3 K 212/97 I)

Unwirksamkeit eines Investitionszulagenantrages wegen Verstoßes gegen das Gebot der eigenhändigen Unterzeichnung aus § 6 Abs. 3...

Die Klägerin beantragte beim Beklagten Investitionszulage für das Kalenderjahr 1993. Der am 30.09.1994 beim Finanzamt eingegangene Antrag ist, ebenso wie der Zulageantrag für 1992, von der Prokuristin der Klägerin mit [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - 01.06.1999 (2 K 439/97)

Betriebsaufspaltung bei Familiengesellschaften

Zu 2.: Entscheidend war im Streitfall für das Bejahen der persönlichen Verflechtung, daß die gleichgerichteten Interessen der Personengruppe A, B und C in beiden Unternehmen bei Beteiligungen von 100 % bzw. 78,5 % [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.06.1999 (I 88/97)

Einkunftserzielungsabsicht: Verpachtungsversuch landwirtschaftlicher Flächen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Vermessungs- und sonstige Kosten der Klägerin für ein ihr gehörendes landwirtschaftlich nutzbares Grundstück, das im Streitjahr ungenutzt war, als Werbungskosten bei den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.06.1999 (VII (III) 14/96)

Grunderwerbsteuer, Umstrukturierung innerhalb eines Konzerns

Streitig ist die Rechtsfrage, ob die Übertragung aller Anteile an einer Enkelgesellschaft innerhalb eines Konzerns der Grunderwerbsteuer unterliegt. Mit Vertrag vom 17. Dezember 1993 erwarb die Klägerin (die C GmbH), [...]

FG Münster - Urteil vom 31.05.1999 (14 K 8293/98 E)

Schulleiterzimmer ist anderer Arbeitsplatz bei der Arbeitszimmerregelung

Es ist zu entscheiden, ob das häusliche Arbeitszimmer einer Schulleiterin einkommensteuerrechtlich anzuerkennen ist (§ 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Einkommensteuergesetz -EStG-). Die Klägerin (Klin.) [...]

FG Brandenburg - 31.05.1999 (1 K 2005/98 U)

Änderung der Bemessungsgrundlage bei Streit um Forderung

Eine Uneinbringlichkeit aus rechtlichen Gründen ist aber gegeben, wenn der Unternehmer entweder die Entgeltforderung wegen verfahrensrechtlicher Hindernisse zumindest vorübergehend nicht geltend machen kann (z.B. im [...]

FG Münster - Urteil vom 31.05.1999 (12 K 4743/97 E)

Arbeitszimmer - Anteilige Aufwendungen für Garten nicht berücksichtigungsfähig

Die Kläger (Kl.), Eheleute, beziehen aus ihrer Tätigkeit als Schulleiter bzw. Lehrerin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie sind Eigentümer eines selbstgenutzten Einfamilienhauses in. Sie nutzen für berufliche [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.05.1999 (XII (IV) 525/93)

Gewerblicher Grundstückshandel

Die Beteiligten streiten darüber, ob Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken als gewerblicher Grundstückshandel der Gewerbsteuer unterliegen. Streitjahre sind die Jahre 1984, 1986, 1987 und 1989 bis 1991. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.1999 (XII 344/98 Ki)

Zuziehung eines Bevollmächtigten gem. § 77 Abs. 3 EStG

Streitig ist, ob die Zuziehung der Prozeßbevollmächtigten des Klägers im Verwaltungsverfahren betreffend die Kindergeldsache i.S.d. § 77 Abs. 3 EStG notwendig war. Der Kläger hatte der Beklagten im Hinblick auf das ihm [...]

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