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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Münster - Urteil vom 20.10.1999 (8 K 4479/96 GrE)

Steuerfreie Vermögensauseinandersetzung von Ehegatten

Streitig ist, ob ein grunderwerbsteuerrechtlicher Erwerbsvorgang gemäß § 3 Nr. 5 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) von der Besteuerung auszunehmen ist. Der Kläger (Kl.) und seine mit Urteil vom 04.12.1984 geschiedene [...]
FG Münster - Urteil vom 20.10.1999 (10 K 4555/99 E)

Kinderfreibetrag 1994 deckt das Kinderexistenzminimum ab

Streitig ist, ob Kinderfreibeträge, Kinderbetreuungskosten und ein Haushaltsfreibetrag in verfassungswidrig zu geringer Höhe berücksichtigt wurden, ob Steuerberatungskosten in Höhe von 196,00 DM zu berücksichtigen [...]
FG Münster - Urteil vom 20.10.1999 (8 K 5381/96 GrE)

Steuerpflichtige Übertragung der Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft innerhalb eines Organkreises

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) zu Recht wegen Übertragung aller Anteile einer grundbesitzenden GmbH auf die Klägerin Grunderwerbsteuer gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) [...]
FG Bremen - Urteil vom 20.10.1999 (499057K 3)

Häusliches Arbeitszimmer eines Schulleiters an einer Grundschule; Einkommensteuer 1997

Mit ihrer Klage wollen die Kläger erreichen, daß Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer des Klägers in Höhe von DM 2.400,- als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit berücksichtigt [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.1999 (13 K 7553/95 F)

Auflösungsverlust; Kapitalersetzende Gesellschafterdarlehen; Krise - Kapitalersetzende Gesellschafterdarlehen als nachträgliche

Streitig ist, in welcher Höhe ein Auflösungsverlust aus der Auflösung der X-GmbH steuerlich zu berücksichtigen ist und zu einem verbleibenden Verlustabzug zur Einkommensteuer der Kläger zum 31.12.1990 führt. Die Kläger [...]
FG Münster - 19.10.1999 (2 K 6754/97 E)

Bürgschaftsaufwendungen eines GmbH-Gesellschafters

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers wegen der Inanpruchnahme aus Bürgschaften für seine Arbeitgeber-GmbH steuermindernd insbesondere bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit zu berücksichtigen sind. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.10.1999 (6 K 4/97)

Gehaltszahlungen als vGA

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in den Jahren 1988 und 1989 Gehaltszahlungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer aufgrund eines zivilrechtlich wirksamen schuldrechtlich Vertrages geleistet wurden oder [...]
FG Nürnberg - 19.10.1999 (I 179/97)

Nicht beherrschender Gesellschafter: Pensionszusage

Nach Auffassung des FG ergibt sich dies unmissverständlich aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BFH vom 18.2.1999, BFH/NV, 1384). In dem angeführten Urteil war nämlich der Gesichtspunkt der Überversorgung für [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.10.1999 (6 K 364, 383/96)

Steuerpflicht einer Unterstützungskasse

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als Unterstützungskasse nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG von der Körperschaftsteuer befreit ist. Der Kläger wurde durch Satzung vom 6. November 1987 errichtet. Gemäß § 2 [...]
FG Hessen - 18.10.1999 (6 K 2063/97)

Kein Erlass bei fehlerhafter mündlicher Auskunft

Kann bei einem eindeutigen Verstoß der Finanzbehörden gegen die Fürsorgepflicht nach § 89 Satz 1 AO dem Steuerpflichtigen nicht durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 110 AO) oder durch Änderung des [...]
FG Hessen - 18.10.1999 (6 K 2426/98)

Vorsteuer; Unternehmer; Gründung; Nachhaltig; Kapitalgesellschaft; Gründungsgesellschaft - Unternehmereigenschaft einer Gründungsgesellschaf...

Die Klägerin -Klin.- ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die in der Zeit vom 1.10. bis 30.11.1996 bestand, um in Erfüllung ihres einzigen Gesell-schaftszweckes die Firma ABC AG vorzubereiten und zu errichten. [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 18.10.1999 (12 K 229/99)

Vom Arbeitgeber bezahlte Massagen der an Bildschirmarbeitsplätzen beschäftigten Arbeitnehmern als Arbeitslohn

Streitig ist, ob die von der Klägerin in ihrer Funktion als Arbeitgeber übernommenen Kosten für eine Massage ihrer Arbeitnehmer als geldwerte Zuwendung der Lohnbesteuerung unterliegen. Im Juli 1995 fand bei der [...]
FG Köln - Urteil vom 18.10.1999 (14 K 311/98)

Gegenstandsbegriff des § 811 Nr.5 ZPO

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der PKW des Klägers gepfändet werden durfte. Der Kläger ist hauptberuflich als Arbeitnehmer nichtselbständig tätig. In seiner Freizeit betreibt er nebenberuflich ein ... [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.10.1999 (XII 650/95)

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.10.1999 (XII 650/95)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob gegen einen Pfändungsgläubiger ein Rückforderungsbescheid erlassen werden kann, wenn das Finanzamt aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses eine Steuererstattung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.10.1999 (5 K 328/95)

Straßenbau; Material-Prüfzeugnis; Güteüberwachung; Mineralstoffe; Einheitliche Leistung - Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von...

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin sind u.a. Materialprüfungen und Begutachtungen für den Straßenbau, Lagerstättenuntersuchungen, allgemeine Ingenieurleistungen sowie fachbezogene Beratungen. Die Klägerin ist von [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.10.1999 (5 K 43/99)

Steuerfreiheit einer Abfindung

Streitig ist, ob eine Zahlung in Höhe von 24.000,-- DM als Abfindungszahlung steuerfrei nach § 3 Nr. 9 EStG ist. Die Klägerin war als Arbeitnehmerin bei der Tischlerei GmbH beschäftigt. Sie ist die Tochter des [...]
OLG Celle - Urteil vom 13.10.1999 (3 U 326/98)

Pflichten des Steuerberaters

'Der Steuerberater ... hat den Mandanten in die Lage zu versetzen, eigenverantwortlich seine Rechte und Interessen zu wahren, um eine Fehlentscheidung vermeiden zu können ... . Sobald und soweit sich für den [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.10.1999 (V 1576/98)

Fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei einem Steuerberater

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Verluste des Klägers aus seiner Tätigkeit als Steuerberater einkommensteuerrechtlich als negative Einkünfte aus selbständiger Arbeit anzuerkennen oder als sogenannte Liebhaberei [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.10.1999 (I 331/95)

Arbeitnehmerzuzahlung bei Firmenwagengestellung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zuzahlungen, die ein Arbeitnehmer für ein von seinem Arbeitgeber gestelltes Kraftfahrzeug leistet, als Werbungskosten (WK) abzugsfähig sind. Die ledige Klägerin erzielte im [...]
FG Berlin - Beschluss vom 13.10.1999 (7 B 7187/99)

Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs. 2 Satz 4 EStG 1996

I. Der Antragsteller erzielt als Urologe Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Am 18. Januar 1993 gründete der Antragsteller mit drei weiteren Gesellschaftern die ... GmbH - im folgenden: GmbH -. Deren Stammkapital [...]
FG Bremen - 13.10.1999 (499108 K 3)

Tarifermäßigung bei Abfindungszahlung und Erfolgsprämie

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Az. beim BFH: XI B 135/99) Für die Praxis: Die Erfolgsprämie war im Streitfall unter einer aufschiebenden Bedingung zugesagt worden (Aufstieg der Mannschaft in die Bundesliga), die [...]
FG Bremen - Urteil vom 13.10.1999 (499108K 3)

Ermäßigte Besteuerung einer Lohnabfindung bei Zahlung einer vom Lohn unabhängigen Prämie im nächsten Veranlagungszeitraum; Keine...

Mit ihrer Klage wollen die Kläger erreichen, daß eine Abfindungszahlung, die der Kläger im Jahre 1995 erhalten hat, mit dem ermäßigten Steuersatz nach § 34 Abs. 1 und Abs. 2 Ziffer 2 EStG besteuert wird. Die Kläger [...]
OLG Rostock - Urteil vom 12.10.1999 (4 U 16/98)

Wirksamkeit eines JagdpachtvertragesNicht ordnungsgemäß besetzter Jagdvorstand

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 17.12.1997, Az.: 3 O 324/96, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschwer: unter 60.000,00 DM. Von der [...]
FG Köln - 12.10.1999 (8 K 4237/98)

Eigenheimzulage: quotale Kürzung bei Miteigentum

Streitig ist, ob die Kläger Anspruch auf die volle Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) haben. Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Am 15.12.1996 beantragten sie unter Mitwirkung des [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 12.10.1999 (3 K 980/98 I)

Investitionszulage 1996

Die Klägerin beantragte u. a. für folgende drei im Kalenderjahr 1996 angeschaffte elektrische Geräte Investitionszulage in Höhe von 2.972,00 DM: 1 Gläserspülmaschine, 1 Speiseeismaschine und 1 Pasteurisierer. Gemäß den [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 12.10.1999 (3 K 1125/98 I)

Nur zum Absatz eingesetzte Organgesellschaft eines Bäckereiunternehmens als nicht investitionszulagenbegünstige Betriebsstätte des...

Die Klägerin ist als Herstellerin von Backwaren in die Handwerksrolle eingetragen. Sie schloss mit der H...; Backstuben GmbH - H-GmbH -, ihrer 100 % igen Tochter, mit Wirkung vom 01.01.1994 einen Organschaftsvertrag, [...]
FG München - Urteil vom 12.10.1999 (2 K 3099/97)

Telefonischer Einspruch unwirksam; stillschweigende Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; leichte Depression kein Wiedereinsetzungsgrun...

I. Streitig ist, ob die Einkommensteuerfestsetzung für 1993 entsprechend der Einkommensteuererklärung zu ändern ist. Die Kläger sind Ehegatten und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Wegen Nichtabgabe der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.10.1999 (5 K 3481/98)

Teilweise Versteuerung von Trennungsgeld verfassungsgemäß

Der Kläger ist Kriminalbeamter und seit dem 1. April 1992 auf Grund fortlaufend verlängerter Abordnungen bei der Zentralen Ermittlungsstelle Regierungs- und Vereinigungskriminalität (ZERV) beim Polizeipräsidenten in [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.10.1999 (6 V 5427/99 A (K, AO))

Steuerbefreiung; Stiftung; Testament; Vermögensbindung; Rückwirkung; Satzung; Gemeinnützigkeit; Zweckvermögen - Rückwirkende Steuerbefreiung...

Streitig ist, ob sich die Steuerbefreiung einer Stiftung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Körperschaftsteuergesetz - KStG - in Verbindung mit §§ 51 ff. Abgabenordnung -AO- auch auf Einkünfte erstreckt, die bei einer Errichtung [...]
FG München - Urteil vom 08.10.1999 (8 K 5005/98)

Zustellung mit Postzustellungsurkunde auch durch Niederlegung bei privater Postagentur wirksam

In der Streitsache erließ der Vorsitzende des Senats am 20. Juli 1999 gemäß § 79 a Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) einen Gerichtsbescheid, durch den die Klage als unzulässig abgewiesen worden ist. Dieser [...]
FG Köln - Urteil vom 07.10.1999 (2 K 7599/98)

Scheingeschäft bei Mietzahlung aus freiwillig höherer Unterhaltszahlung des vermietenden Kindesvaters

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Klägers in den Streitjahren negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen sind. Der Kläger ist von [...]
FG Hessen - 06.10.1999 (7 K 5068/98)

Separater Raum kein häusliches Arbeitszimmer

Revision eingelegt (Az. beim BFH: VI R 160/99) Für die Praxis: Nach Auffassung der Verwaltung kann auch ein Raum außerhalb der Wohnung, der sich im selben Gebäude befindet (z.B. im Keller oder unter dem Dach) ein [...]
FG Köln - Urteil vom 06.10.1999 (11 K 5118/92)

Teilnahme des Ehegatten an der Steuerhinterziehung des anderen Ehegatten

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides gemäß § 191 AO in Verbindung mit § 71 AO, mit dem die Klägerin für Einkommensteuerschulden ihres Ehemannes in Haftung genommen wurde. Der Ehemann der Klägerin [...]
FG München - Beschluss vom 06.10.1999 (13 V 1061/99)

Verfassungsrechtliche Zweifel an der zeitlichen Beschränkung des Werbungskostenabzugs wegen doppelter Haushaltsführung auf zwei Jahr...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob vom Arbeitgeber erstattete Mietkosten für eine Zweitwohnung steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen. Der Antragsteller (ASt), ein bayerischer Polizeibeamter, ist seit dem 04. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.10.1999 (4 K 310/91)

Wahlrecht zwischen Betriebsvermögensvergleich und Einnahme-Überschussrechnung

Streitig ist, welche Gewinnermittlungsmethode für das Streitjahr anzuwenden ist, ob ein Schulderlaß in Höhe von rund DM im Streitjahr oder erst im Folgejahr zu erfassen ist und, wenn er im Streitjahr zu erfassen ist, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.10.1999 (8 K 6/98)

LuF, Umfang des steuerfrei entnommenen Grund und Boden

Streitig ist, in welchem Umfang Grund und Boden bei Verzicht auf die Nutzungswertbesteuerung steuerfrei entnommen werden kann. Der Kläger war in den Streitjahren Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes in A . [...]
FG München - Urteil vom 05.10.1999 (13 K 3367/93)

Grund und Boden als notwendiges Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen Betriebs; Umfang des zur Wohnung dazugehörenden Grund...

I. Die Klägerin und ihr am 14. Januar 1989 verstorbener Ehemann, dessen Alleinerbin die Klägerin ist, waren zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten, die Gütergemeinschaft vereinbart hatten. Sie erzielten [...]
FG München - Urteil vom 04.10.1999 (13 K 3944/96)

Unengeltlicher Erwerb von GmbH-Anteilen von der Ehefrau zur Herstellung einer wesentlichen Beteiligung beim Ehemann und sofortiger...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Sie erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Außerdem waren sie von Anfang an zu je 25 % (mit je 12.500 DM) [...]
FG Niedersachsen - Beschluß vom 01.10.1999 (VI 387/99 V)

Vermögensminderung bei Verrechnung von Forderung mit Verbindlichkeit

I. Die Beteiligten streiten wegen des Ansatzes einer verdeckten Gewinnausschüttung aus der Verrechnung von Verbindlichkeiten um die Aussetzung der Vollziehung, der sich im Einspruchsverfahren befindlichen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.1999 (3 K 533/92 (III 533/92))

Erbschaftsteuer, von der Pflichtversicherung befreiende Lebensversicherung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Versicherungsleistungen aus einer befreienden Lebensversicherung der Erbschaftsteuer unterliegen. Der am verstorbene - im folgenden: Erblasser - wurde von der Klägerin allein [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.1999 (III 532/92)

Erbschaftsteuer, befreiende Lebensversicherung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Versicherungsleistungen aus einer befreienden Lebensversicherung der Erbschaftsteuer unterliegen. Der am 26. Januar 1991 verstorbene G C - im folgenden: Erblasser - ist der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.1999 (3 K 533/92 (III 533/92))

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.1999 (3 K 533/92 (III 533/92))

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Versicherungsleistungen aus einer befreienden Lebensversicherung der Erbschaftsteuer unterliegen. Der am verstorbene - im folgenden: Erblasser - wurde von der Klägerin allein [...]
FG Hessen - Urteil vom 29.09.1999 (1 K 4469/98)

FG Hessen - Urteil vom 29.09.1999 (1 K 4469/98)

Zwischen den Beteiligten ist der Erlaß von Schenkungsteuer streitig. Der Sachverhalt, für den Schenkungsteuer festgesetzt worden ist, lag dem Senat unter dem Az. 1 K 1173/93 zur Entscheidung darüber vor, ob von einer [...]
FG Niedersachsen - 29.09.1999 (III 532/92)

Befreiende Lebensversicherung als Erwerb von Todes wegen

Mit dem Abschluss des Lebensversicherungsvertrags und den Beitragszahlungen ist der Erblasser seinem der Ehefrau geschuldeten Vorsorgeunterhalt bzw. seiner dem Kind geschuldeten familienrechtlichen [...]
FG Hessen - 29.09.1999 (4 K 4926/96)

FG Hessen - 29.09.1999 (4 K 4926/96)

Die Auffassung, dass bei der Gewinnermittlung die Anschaffungskosten um in Anspruch genommene AfA-Beträge zu kürzen sind, wird auch von der Finanzverwaltung vertreten (vgl. Tz. 2.2 des BMF-Schreibens v. 15.12.1994, [...]
FG München - Urteil vom 29.09.1999 (4 K 2688/95)

Bekanntgabe eines Steuerbescheids nach Ablauf der Festsetzungsverjährung

Streitig ist, ob der Erbschaftsteuer(ErbSt) - Ansprach gegen den Kläger (Kl) verjährt ist (§ 169 Abgabenordnung -AO-). I. Die am 21. März 1990 verstorbene Erblasserin (Erblin) ... wurde aufgrund testamentarischer [...]
FG Hessen - Urteil vom 29.09.1999 (12 K 1823/97)

Fortbildung; Ausbildung; berufsbegleitend; Hessische Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie; Betriebswirt - Abgrenzung von Aus- und Fortbildungskoste...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen des Klägers für einen berufsbegleitenden Fortbildungs-Studiengang zum 'Betriebswirt (VWA)' an der Hessischen Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie (VWA Hessen) als [...]
FG München - Urteil vom 29.09.1999 (4 K 3782/97)

Kraftfahrzeugsteuer: Kleintraktor als LKW

I. Streitig ist, ob ein Kraftfahrzeug als Pkw oder als Zugmaschine zu besteuern ist. Wegen des Sachverhalts im einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung vom 20.08.1997, die Akten und die von den Beteiligten [...]
FG Berlin - Urteil vom 29.09.1999 (6 K 6101/97)

Grundstücksunternehmen: Erweiterte Gewerbesteuerkürzung

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Klägerin die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) zusteht. Die Klägerin hatte in der Zeit ihrer aktiven Handelstätigkeit auch eine Reihe [...]
FG München - Urteil vom 29.09.1999 (9 K 2995/95)

Korrektur der Bewertung der Tiere eines Landwirts aufgrund einer Erhöhung der Gruppenwerte der Finanzverwaltung; Einkommensteuer 1988,...

I. Streitig ist, ob der Kläger (Kl) die beim Übergang von der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen zum Bestandsvergleich im Wirtschaftsjahr 1981/1982 bzw. 1982/1983 angewandte, auf Vorgaben der Finanzverwaltung [...]