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FG Köln - Beschluß vom 08.12.1999 (2 V 7278/99)

Reichweite des Bankgeheimnisses bei Steuerfahndungsprüfung

A. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Weitergabe von Daten niederländischer Kunden der Antragstellerin - einer Bank - an die niederländische Finanzverwaltung. Die Antragstellerin ist eine A. mit Sitz in [...]
FG München - Urteil vom 08.12.1999 (1 K 1623/98)

Zuflusszeitpunkt einer als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandelnden Umsatztantieme beim beherrschenden GmbH-Gesellschafter; beherrschende...

I. Streitig ist, ob eine Umsatztantieme zu versteuern ist. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Von Beruf ist der Kl Ingenieur. Seit 1977 war er Geschäftsführer der Fa. [...]
FG München - Urteil vom 08.12.1999 (1 K 3087/98)

Ersetzung von Einkünften aus einem Einzelunternehmen durch Gewinn aus GbR-Beteiligung statt zusätzlicher Erfassung der Beteiligungseinkünfte...

I. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl ist von Beruf selbständig tätiger Unternehmensberater (gewerbliche Einkünfte) und freiberuflich tätiger Ingenieur [...]
FG München - Urteil vom 08.12.1999 (9 K 2076/99)

Ausbildungswilligkeit - Schulanmeldung

I. Der Sohn (geboren) war bei der KG Baustoffgroßhandel, vom 1. September 1992 bis 31. Juli 1995 zur Ausbildung zum Kaufmann für Groß- und Außenhandel und anschließend bis zum 31. Mai 1998, unterbrochen von der [...]
FG München - Urteil vom 08.12.1999 (9 K 835/96)

Keine Steuerbegünstigung nach § 10e EStG bei Überlassung der gesamten Wohnung

I. Der Kläger (Kl) ist körperbehindert (GdB 80 v.H.). Am 10. Mai 1990 erwarb er mit notariellem Kaufvertrag einen halben Miteigentumsanteil an dem Grundstück R verbunden mit dem Sondereigentum an sämtlichen [...]
FG München - Urteil vom 08.12.1999 (9 K 1846/98)

Billigkeitsmaßnahme im Falle der Weiterleitung von Kindergeld

I. Streitig ist, ob der Kläger (Kl) das vom Beklagten (dem Arbeitsamt Passau, Familienkasse -AA-) zurückgeforderte Kindergeld für den Sohn Markus zu erstatten hat. Markus (geboren am 7. Oktober 1991) lebte bei seinen [...]
FG München - Urteil vom 08.12.1999 (9 K 3213/99)

Ausbildungswilligkeit - Schulanmeldung

I. Streitig ist, ob das Kind Andreas in den Monaten Juli und August 1998 nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 c Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen ist und deshalb die Einkünfte des Kindes Andreas in diesen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.1999 (13 K 333/95)

Pauschbetrag für Körperbehinderte

Streitig ist, ob die Kläger den Pauschbetrag für Körperbehinderte nach § 33 b EStG beanspruchen können. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger ist Postbeamter im [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.12.1999 (6 K 655/96)

Handelsvertreter, Bildung von Rückstellungen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses

Die Beteiligten streiten um die Bildung einer Rückstellung für eine Verpflichtung gegenüber einem Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. Gegenstand der 1946 gegründeten Klägerin ist die Zucht und [...]
FG Köln - 07.12.1999 (13 K 6191/95)

Gesellschafter-Gebäude: Baumaßnahmen auf Kosten der GmbH

Zwischen den Beteiligten ist im wesentlichen streitig, ob von der Klägerin getragene Kosten für den Einbau von Fenstern in einem von dem beherrschenden Gesellschafter angemieteten Gebäude als verdeckte [...]
FG Saarland - 07.12.1999 (1 K 41/98)

Abgrenzung privater und gewerblicher Wertpapiergeschäfte

Revision eingelegt (Az. beim BFH: III R 9/00 und III R 12/00) Für die Praxis: Im Streitfall blieben die Verluste aus den Wertpapiergeschäften des branchenfremden Klägers, der ohne räumliche und sachliche Organisation [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.1999 (3 K 1526/92 E)

Einzelunternehmer; notwendiges Betriebsvermögen; GmbH-Anteil; Einkommensteuer 1987 - GmbH-Anteil eines Einzelunternehmers als notwendige...

Der Kläger ist als Einzelunternehmer unter der Bezeichnung XY seit 1981 in Deutschland überwiegend für X-ländische Unternehmen als Unternehmensberater tätig. Der Kläger ermittelte den Gewinn des XY im Streitjahr und in [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.1999 (3 K 1527/92 G)

Einzelunternehmer; notwendiges Betriebsvermögen; GmbH-Anteil; Gewerbesteuer-Meßbetrag 1987 - GmbH-Anteil eines Einzelunternehmers...

Der Kläger ist als Einzelunternehmer unter der Bezeichnung XY seit 1981 in Deutschland überwiegend für x-ländische Unternehmen als Unternehmensberater tätig. Der Kläger ermittelte den Gewinn des XY im Streitjahr und in [...]
FG Bremen - Urteil vom 07.12.1999 (299054K 4)

Keine Umsatzsteuerbefreiung für ein ohne behördliche Genehmigung betriebenes Seniorenheim; über 75-jährige Personen nicht automatisch...

Die Klägerin ist Unternehmerin im Sinne des Umsatzsteuergesetzes und erzielte in den Jahren 1991 bis 1994 Umsätze aus dem Betrieb eines gewerblichen Seniorenheimes. Streitig ist, ob sie für die aus dem Betrieb des [...]
FG Köln - Urteil vom 07.12.1999 (2 K 2402/96)

Feststellungslast für Vorsteuerabzug aus Rechnungen

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Herabsetzung einer Vorsteuervergütung auf 0 DM und die Rückforderung der bereits gewährten Vergütung für das Streitjahr 1992 im Zusammenhang mit Rechnungen der Firma [...]
FG Saarland - Urteil vom 07.12.1999 (1 K 167/99)

Aufwendungen für einen PC mit Internetanschluss als Werbungskosten

Die Klägerin bzw. deren Rechtsvorgängerin (künftig: Klägerin) ist umsatzsteuerrechtlich Organträger der Firma A GmbH ... Diese betreibt u. a. einen Mischkohlehandel. Die A unterhielt seit Beginn der 70er Jahre [...]
FG Saarland - Urteil vom 07.12.1999 (1 K 210/99)

Klagebegehren bei Klagen gegen Schätzungsbescheide; Fristverlängerungsanträge

Mit Schriftsatz vom 28. Juni 1999, beim Finanzgericht am selben Tage eingegangen, hat die Klägerin Klage erhoben. Die Klageschrift enthielt den Antrag 'die mit Bescheid vom 17.3.1998 für den Besteuerungszeitraum 1996 [...]
FG Saarland - Urteil vom 07.12.1999 (1 K 293/96)

Abgabenordnung; Korrektur eines nach einer Außenprüfung ergangenen Steuerbescheides

Die Klägerin bzw. deren Rechtsvorgängerin (künftig: Klägerin) ist umsatzsteuerrechtlich Organträger der Firma A. Diese betreibt u. a. einen Mischkohlehandel. Die A unterhielt seit Beginn der 70er Jahre geschäftliche [...]
FG Saarland - Urteil vom 07.12.1999 (1 K 129/96)

Einschaltung von Drittpersonen ins Leitstungsverhältnis bei Ausbeinern

Die Klägerin, eine GmbH, ist ein Dienstleistungsbetrieb für Ausbein- und Zerlegearbeiten im Fleischerhandwerk und als Unternehmer umsatzsteuerpflichtig. Ihre Aufträge erhält die Klägerin von Fleischwarenfabriken, [...]
FG Saarland - Urteil vom 07.12.1999 (1 K 130/99)

Abgabenordnung; Pfändungsschutz über die Pfändungsfreigrenzen hinaus

EFG 2000, 161 [...]
FG Saarland - Urteil vom 07.12.1999 (1 K 200/96)

Einkommensteuer; Feststellung der Überschusserzielungsabsicht bei Mitgliedern der Investorengemeinschaft eines Golfclubs

Die Kläger waren in den Streitjahren 1990 bis 1993 zusammen mit den Beigeladenen Gesellschafter der im Jahr 1982 in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GdbR - gegründeten und im Jahr 1993 aufgelösten [...]
FG Saarland - Urteil vom 07.12.1999 (1 K 323/98)

Schätzung des Innendienstes während laufender Fahndungsprüfung

Die Klägerin betreibt seit 1992 in einer sog. Hostessen-Wohnung einen bordellähnlichen Betrieb. Der Kläger ist ihr Ehemann. Die Umsätze und Gewinne der Klägerin wurden für die Streitjahre erstmals durch eine im März [...]
FG München - Urteil vom 07.12.1999 (16 K 666/98)

Beginn der Abschreibung auf den eingebrachten Praxiswert bei Gründung einer Steuerberater-Sozietät

I. Streitig ist, ob der Kläger bereits im Jahr 1991 mit der Abschreibung eines entgeltlich erworbenen 'Praxiswerts' beginnen kann. Im Juli 1991 verstarb der Rechtsanwalt und Steuerberater (R). Alleinerbin war die [...]
FG München - Urteil vom 07.12.1999 (16 K 2314/97)

Keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft durch Erwerb und Verkauf eines Waldgrundstücks innerhalb von fünf Tagen

I. Gesellschafter der / Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) waren der Kläger und seine Mutter, die Klägerin. Streitig ist, ob für die GbR einkommensteuerpflichtige Einkünfte gesondert und einheitlich festzustellen [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 07.12.1999 (2 K 2274/95)

Zuwendungen an eine Unterstützungskasse gemäß § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c Einkommensteuergesetz können gemäß § 4d Abs....

Streitig ist, ob für Zuwendungen an eine Unterstützungskasse gemäß § 4 d Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c, Abs. 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) eine Rückstellung gebildet werden darf. Die Kläger waren im Streitjahr 1992 [...]
FG Münster - Urteil vom 07.12.1999 (6 K 5022/99 S)

Sammelauskunftsersuchen gegenüber Banken wegen Ermittlung von

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines auf § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Abgabenordnung in Verbindung mit § 93 Abgabenordnung gestützten Sammel-Auskunftsersuchens. Aufgrund eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses [...]
FG Münster - Urteil vom 07.12.1999 (6 K 6491/96 E)

Einkunftserzielung als Voraussetzung für den Abzug von

Streitig ist, ob nach einer unentgeltlichen Grundstücksübertragung im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte für die eigengenutzte Wohnung Schuldzinsen, die auf Darlehen beruhen, die für die Anschaffung und den Ausbau des [...]
FG München - Urteil vom 07.12.1999 (12 K 4737/99)

Treuhandverhältnis an Kommanditanteil: Einwendungen gegen die Höhe des Beteiligungsergebnisses durch Treugeber; keine Beiladung anderer...

Streitig ist in sachlicher Hinsicht, in welcher Höhe im Jahr der Beendigung eines Treuhandverhältnisses an einem Kommanditanteil das Beteiligungsergebnis zu bestimmen ist; verfahrensrechtlich ist streitig, ob der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.1999 (14 K 37/94)

Gewillkürtes Betriebsvermögen bei Gewinnermittlung nach § 13 a EStG

Streitig ist, ob aufgrund einer Betriebsaufgabe ein Aufgabegewinn zu versteuern ist und ob Einkünfte aus der Verpachtung von landwirtschaftlich genutzten Flächen und einer Milchquote Einkünfte aus Land- und [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.12.1999 (III 254/99)

Eigenheimzulage bei Erwerb vom Ehegatten

Der Kläger begehrt vom Beklagten (dem Finanzamt -FA-) die Gewährung von Eigenheimzulage für ein von seiner Ehefrau erworbenes Wohnhaus. Der Kläger ist seit dem ... Februar 1999 verheiratet mit Frau A. Mit notariellem [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.12.1999 (10 K 639/93 E)

Gewerblicher Grundstückshandel; Betriebsvermögen/Privatvermögen; Einkommensteuer 1984, 1986 bis 1988 - Abgrenzung Betriebsvermögen/Privatvermögen...

... b) Die Mieteinnahmen in Höhe von 4.413,60 DM, die der Kläger im Jahr 1986 aus der Vermietung der beiden Wohnungen Nr. 8 und Nr. 11 bezogen hat, waren jedoch nicht in die Ermittlung des Gewinns des gewerblichen [...]
FG Hessen - Urteil vom 03.12.1999 (6 K 2154/93)

Verlustabzug; Liebhaberei; Verlustentstehungsjahr - Verlustabzug

(auszugsweise, nur Einkommensteuer ) Der als Zahnarzt tätige Kläger begehrt mit seiner Klage die Erhöhung von Verlusten aus seiner Nebentätigkeit (Import/Export), die seit 14 Jahren zu Verlusten geführt hat. Die Klage [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.12.1999 (2 K 592/98)

Übertragung des halben Kinderfreibetrags an Kindesmutter; Verrechnung des Kindergeldes bei Abzug von Kinderfreibeträgen

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen. Die Klägerin ist geschieden. Ihre beiden Kinder Mandy und Manuela ... geb. 1979 und 1980, leben in ihrem Haushalt und werden von ihr betreut und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.12.1999 (13 K 2117/99 E)

Gewinnerzielungsabsicht; Rechtsanwalt mit Kleinstumsätzen; außergewöhnliche Belastungen; Angehörigenbesuche im Altersheim; Besuchsfahrten...

I. Die Kläger wurden durch Bescheid vom 12.12.1999 für das Streitjahr 1998 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Streitig ist, ob der Kläger mit Einkunftserzielungsabsicht als Rechtsanwalt tätig war und ob [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.12.1999 (13 K 8452/97 E)

Gewinnerzielungsabsicht; Rechtsanwalt mit Kleinstumsätzen; Hauptberufliche Tätigkeit - Fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei Tätigkeit...

I. Die Kläger wurden zuletzt durch Bescheid vom 12.9.1997 für das Streitjahr 1996 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Streitig ist, ob der Kläger mit Einkunftserzielungsabsicht als Rechtsanwalt tätig war. Der Kläger [...]
FG Berlin - 02.12.1999 (4 K 4107/99)

Frei verkäufliche Arzneimittel als außergewöhnliche Belastung

Der Nachweis der erforderlichen Zwangsläufigkeit und Notwendigkeit kann allerdings ausnahmsweise durch namentliche Bezeichnung der Medikamente in einer fachärztlichen Pauschalverordnung erbracht werden, wenn wegen der [...]
FG Hessen - Urteil vom 01.12.1999 (11 K 136/99)

Erlass; Ermessensfehler; persönlicher Billigkeitsgrund; wirtschaftliche Existenz; Gefährdung - Erlass wegen Gefährdung der wirtschaftlichen...

In dem Rechtsstreit geht es um die Frage ob das Finanzamt bei der Ablehnung eines Antrags der Kläger auf Erlaß von Steuern und steuerlichen Nebenabgaben ermessensfehlerhaft gehandelt hat. Die Kläger sind [...]
FG München - Beschluss vom 01.12.1999 (13 K 3177/93)

Recht eines Konkursverwalters auf Einsicht der Akten des von zusammenveranlagten Ehegatten gemeinsam betriebenen, aber infolge des...

I. Streitig ist, ob Zahlungen eines Dritten, nämlich des Bruders des Klägers, an die Klägerin als sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) der Einkommensteuer unterliegen. Die Kläger sind zur [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.1999 (4 K 3624/97 Erb)

Schätzung des steuerpflichtigen Erwerbs nach vergeblicher Aufforderung zur Erbschaftsteuererklärung

Der am 24.01.1992 verstorbene ... (Erblasser) bestimmte in seinem Testament vom 03.01.1990, daß seine nicht berufstätige Ehefrau eine monatliche Rente von 5.000 DM und seinen Anteil in Höhe eines halben [...]
FG Hamburg - Urteil vom 01.12.1999 (V 102/96)

Überschusserzielungsabsicht bei Vermietung von Ferienwohnungen

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von negativen Einkünften aus der Vermietung einer Ferienwohnung. Der Kläger ist Zahnarzt. Im Streitjahr war er nichtselbständig an einem Krankenhaus tätig. Er ist seit [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 01.12.1999 (14 K 90/99)

Aufwendungen für Empfang nach Antrittsvorlesung einer Professorin

Streitig ist die Berücksichtigung von Bewirtungskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die Klägerin war im Streitjahr an der Universität K beschäftigt und bezog aus ihrer Tätigkeit [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.12.1999 (9 K 360/99)

Gesonderte und einheitliche Feststellung der Grundbesitzwerte bei mehreren Miterben; Bekanntgabe des Grundbesitzwert-Feststellungsbescheids...

Am 11. August 1996 verstarb die zuletzt in F... wohnhafte und am 7. März 1902 geborene B... J... (im folgenden: die Erblasserin). Die Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Nach dem gemeinschaftlichen Erbschein des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.12.1999 (5 K 299/99)

Körperschaftsteuer 1981 bis 1984

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin) - bei der Abzinsung von Forderungen aus unterverzinslich gewährten Darlehen von einem über liegenden Marktzins ausgehen (1), - wegen des jeweils am Jahresanfang erfolgten Versands [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.1999 (4 K 2514/96 Z)

Produktionserstattung; Stärke; Arzneiware; Lebensmittel; prophylaktische Zwecke - Herstellung von Arzneiware

Das beklagte Hauptzollamt - seinerzeit noch unter der Bezeichnung Hauptzollamt - erteilte der Klägerin mit Bescheid vom 8. April 1991 einen Erlaubnisschein für die Verwendung von Marktordnungswaren. Hiermit wurde der [...]
FG Köln - Urteil vom 01.12.1999 (13 K 3418/93)

Fremdmittelzuführung anstelle von Deklaration als Eigenmittel als

Gegenstand des Unternehmens der 1977 durch Einschaltung der A. AG in B. gegründeten Klägerin ist die Entwicklung, die Konstruktion und der Vertrieb von ... und ... in Verbindung mit Stahl und Leichtmetall. Es handelt [...]
FG München - Urteil vom 30.11.1999 (13 K 2108/94)

Zur Entstehung eines Veräußerungsgewinns bei Übertragung eines KG-Anteils mit Nichtausgleich des negativen Kapitalkontos

I. Mit not. Vertrag vom 16. Februar 1987 (Bl. 5-8 FG-Akte) übertrug die Mutter (M) des Klägers auf ihn unentgeltlich (s. Abschn. IV des Vertrags) den Kommanditanteil an einer GmbH & Co. KG (KG) mit dem Nominalwert [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.1999 (6 K 256/96)

Gemeindliches Energieversorgungsunternehmen, Technologiezentrum in Form einer Organschaft

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung einer Organschaft. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die seit ihrer Gründung im Jahre 1980 in C ein Unternehmen zur Versorgung mit [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 30.11.1999 (14 K 307/96)

Umsatzsteuer: Ermäßigter oder voller Steuersatz für den Betreiber eines Schwimmbadkiosks?

Streitig ist, ob und in welchem Umfang die Abgabe von Speisen und Getränken durch einen Schwimmbadkiosk dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) unterliegt. Der Kläger betreibt ein [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.11.1999 (1 K 197/99)

Bestimmung der Reichweite der Rechtskraft eines Urteils

Streitig ist, ob ein Verlust aus Gewerbebetrieb aus dem Jahre 1988 in das Jahr 1993 vorzutragen ist. Der Kläger hat am 31. Dezember 1988 bei der Gemeinde E zum selben Datum einen Handelsbetrieb wegen [...]
FG München - Urteil vom 30.11.1999 (13 K 2977/99)

Heranziehung zur Kirchensteuer bei glaubensverschiedener Ehe in Bayern nach dem Verhältnis der im Gesamtbetrag der Einkünfte enthaltenen...

I. Der Kläger ist Partner einer glaubensverschiedenen Ehe, d.h. er gehört der römisch-katholischen (rk) Kirche an, seine Ehefrau ist konfessionslos (gehört keiner umlageerhebenden Religionsgemeinschaft an - vd -). Für [...]