Rechtsprechung | Sonstige | Eintrag 57700 bis 57750

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.11.1999 (2 K 775/98)

Schlichte Änderung bei Antrag nach Ergehen eines erstinstanzlichen Urteils (§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 a AO)

Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, einem nach Ergehen eines Urteils und vor Ablauf der Frist zur Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde gestellten Antrag auf schlichte Änderung zu entsprechen. Die Klage [...]

FG Niedersachsen - Beschluß vom 17.11.1999 (5 S 9/95 S)

Umsatzsteuerrechtliche Anerkennung in der EG gegründeter Kapitalgesellschaften

I. Der Antragsteller gründete 1987 mit seiner Ehefrau nach spanischem Recht die spanische Aktiengesellschaft ' ' ( ). Die Gesellschaft wurde im Handelsregister von unter Band 887 Abteilung 3 a Buch 699 Blatt 8.412-a [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 17.11.1999 (6 K 1286/98)

Familienleistungsausgleich

Der Kläger hat eine am 05. März 1978 geborene Tochter A. ... Diese erzielte in der Zeit von April bis Dezember 1996 eigene Einkünfte und Bezüge in Höhe von DM 9.533,00. Der Beklagte setzte zunächst mit Bescheid vom 03. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.11.1999 (I 373/98)

Verpächterwahlrecht nach Betriebsaufspaltung?

Streitig ist, ob im Zeitpunkt der Beendigung einer unechten Betriebsaufspaltung zwangsläufig stille Reserven zu versteuern gewesen wären oder ob dem Kläger das sog. Verpächterwahlrecht zugestanden hat mit der Folge, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.1999 (5 K 285/99)

Einkommensteuer 1997

Streitig ist, ob eine Steuerermäßigung nach § 35 Einkommensteuergesetz (EStG) gewährt werden kann. Die Klägerin (Klin) ist Gesellschafterin der Fa. An dieser Gesellschaft war sie ursprünglich zu 22 % beteiligt. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.1999 (5 K 118/99)

Einkommensteuer 1993

Der Kläger (Kl) ist von Beruf und wohnt mit seiner Ehefrau, der Klägerin (Klin), in. Seine praxis betreibt er in. In der gemeinsamen Einkommensteuer (ESt)-Erklärung der Kl für das Streitjahr ist in der Zeile 32 der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.1999 (5 K 428/98)

Einkommensteuer 1988

Streitig ist die Höhe der Einkünfte des Klägers (Kl) aus seiner Tätigkeit als Landwirt. In seinen gemeinsam mit seiner Ehefrau - der Klägerin (Klin) - für die Veranlagungszeiträume 1985 bis 1989 beim Beklagten (Bekl) [...]

FG Köln - Gerichtsbescheid vom 17.11.1999 (7 K 498/99)

Bestandskraft des Gewerbesteuermeßbescheides unter dem Vorbehalt

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Nachholung einer Gewerbesteuerzerlegung, insbesondere über die Frage, ob die Abgabe einer erstmaligen Zerlegungserklärung der Beigeladenen zu 9. (A. GmbH) die Frist [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 17.11.1999 (3 K 2224/95 EW)

Gewährung des vstl./gewstl. Schachtelprivilegs bei Beteiligung an niederländischer KapGes

Streitig ist die Gewährung eines steuerlichen Schachtelprivilegs nach dem deutsch-niederländischen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA D-NL). Die Klägerin (Klin.) ist eine zum AKonzern gehörende GmbH, die sich mit der [...]

FG Münster - Urteil vom 16.11.1999 (6 K 3576/97 E)

Verkürzte KfZ-Nutzungsdauer bei hoher Fahrleistung

Streitig ist die Nutzungsdauer eines Fahrzeugs zur Ermittlung der Reisekosten (Werbungskosten) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger war im Streitjahr 1995 als Reisender nichtselbständig tätig. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.1999 (6 K 677/94)

Auskehrung einer durch Einlage entstandenen freien Rücklage, sonstige Leistungen i.S.v. § 41 Abs. 1 KStG

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob im Fall der Auflösung einer vor dem 31.12.1976 gebildeten freien Rücklage für den Rückzahlungsbetrag die Ausschüttungsbelastung gemäß §§ 27 ff Körperschaftsteuergesetz - KStG [...]

LG München II - Beschluß vom 11.11.1999 (5 Qs 12/99)

I. Soweit der Beschwerdeführer durch rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts München vom ... Az. ..., wegen zweier Vergehen der Vermögenssteuerhinterziehung betreffend die Veranlagungszeiträume 1991 sowie 1993/94 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.1999 (6 K 3075/98)

Mineralölsteuererstattung bei Zahlungsausfall

Die Klägerin beantragte am 26. November 1996 beim Beklagten die Erstattung von 52.030,58 DM Mineralölsteuer wegen Zahlungsausfalls einer Warenempfängerin (Kundin). Sie fügte dem Antrag einen Beschluss des für die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.1999 (14 K 174/94)

Bei der Einkommensteuerveranlagung 1991 ist streitig, ob Darlehenszinsen in Höhe von 973 DM als Ausbildungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) abzugsfähig sind. Außerdem ist streitig, ob und mit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.1999 (3 K 223/99)

Einkommensteuer 1991

Streitig ist, inwieweit Werbungskosten, die durch eine Tätigkeit im Beitrittsgebiet veranlasst waren, steuerlich in vollem Umfang abziehbar sind. Der Kläger war Beamter der baden-württembergischen Steuerverwaltung und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.1999 (3 K 164/95)

Streitig ist, inwieweit die Klägerin als Betreiberin eines Tanzlokals von den an ausländische Musikkapellen gezahlten Vergütungen Abzugssteuer nach § 50 a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) hätte einbehalten müssen. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.1999 (11 K 4375/96 E)

Firmenfahrzeug; Ersatzleistung; Garagenmiete; Arbeitsohn; 1%- Pauschale - Ersatzleistung für Garagenmiete als Arbeitslohn; Abgeltung...

Der Kläger wurde in den Streitjahren 1990 bis 1992 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen seiner Tätigkeit als Außendienstmitarbeiter für die GmbH wurde dem Kläger von der Arbeitgeberin [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.11.1999 (7 K 75/98)

Keine Tarifbegünstigung von in zwei Veranlagungszeiträumen --wegen der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses-- geleisteten, unselbständigen...

Streitig ist, ob die an den Kläger geleisteten Abfindungszahlungen ermäßigt zu besteuern sind. Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war [...]

FG Saarland - 10.11.1999 (1 K 183/99)

GmbH-Anteile und Darlehensforderungen als Sonderbetriebsvermögen II

Da von den Beteiligten im Streitfall offenkundig vertragliche Absprachen im Rahmen eines Gesamtkonzepts getroffen worden waren, lag es nahe, von einem Einfluss auf die Willensbildung der GmbH auszugehen und damit auf [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 10.11.1999 (9 K 261/99)

Gewerbesteuer verstößt nicht gegen EGV

Streitig ist, ob § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG gegen Vorschriften des GG oder des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG V) verstößt. Der Kläger (Kl) übt die gewerbliche Tätigkeit eines Schreiners [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.11.1999 (12 K 9/99)

Mit Fax übermittelte, nicht unterschriebene Klageschrift; Wiedereinsetzung bei Formfehler infolge Aufregung wegen baldigen Fristablaufs;...

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Behandlung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen im Zusammenhang mit einer Lebensversicherungsanlage. Gegen die geänderten vorläufigen [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 10.11.1999 (9 K 190/95)

Beginn des Dreijahreszeitraums für anschaffungsnahen Herstellungsaufwand

Streitig ist, ob Erhaltungsaufwendungen oder ein anschaffungsnaher Herstellungsaufwand vorliegt. Mit notariell am 26.02.1988 beurkundeten Erklärungen verpflichteten sich die Kläger (Kl), das Eigentum an dem in dem [...]

FG Köln - Urteil vom 10.11.1999 (10 K 1801/98)

Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuches, wenn sich Reisezweck- und Geschäfts-partnerangabe aus Reisekostenabrechnungen ergibt

Streitig ist die Ordnungsmäßigkeit des vom Kläger geführten Fahrtenbuchs im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung (EStG) - sogen. Escape-Klausel - bei der [...]

FG München - Urteil vom 10.11.1999 (4 K 4563/98)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung als Pkw oder Lkw; rückwirkende Änderung der Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung

Streitig ist, ob ein Fahrzeug kraftfahrzeugsteuerrechtlich als Lkw oder Pkw einzustufen ist (§ 8 Kraftfahrzeugsteuergesetz -KraftStG-). I. Die Klägerin (Klin), eine GmbH, ist Halterin des Fahrzeuges mit dem amtlichen [...]

FG München - Urteil vom 10.11.1999 (5 K 944/97)

Rechtsanwaltstätigkeit als Liebhaberei; Einkommensteuer 1990 und 1991

Streitig ist, ob die Klägerin ihre Tätigkeit als Rechtsanwältin in den Streitjahren mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt hat. I. Die Klägerin erzielte in den Streitjahren positive Einkünfte aus Gewerbebetrieb und [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 10.11.1999 (2 K 468/98)

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Ausbildungsfreibetrages sowie der anrechnungsfreien Beträge gem. § 33 a Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger sind gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagte [...]

FG Thüringen - Urteil vom 09.11.1999 (I 447/98)

Feststellungslast für das Vorliegen von Rechnungsvoraussetzungen; Vorsteuerabzug aus Bauleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude,...

Streitig ist, inwieweit die Klägerin auf Grund ihrer Tätigkeit als Gastwirtin vorsteuerabzugsberechtigt ist. Die Klägerin errichtete im Streitjahr zusammen mit ihrem Ehemann auf dem im gemeinschaftlichen Eigentum [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.1999 (6 K 7372/97 K, G, F)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Überstundenvergütung; Gesellschafter-Geschäftsführer; Tantieme; Zuschläge für Sonntags-; Feiertags-...

Streitig ist der Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen betreffend die Zahlung von Zuschlägen für Sonntags-/Feiertags-/Nachtarbeit an den Geschäftsführer der Klägerin. Unternehmensgegenstand der durch Satzung vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.1999 (13 K 6611/96 E, G)

Rückstellung; Bilanzaufstellung; Frist; wertaufhellende Umstände; Einkommensteuer 1990 und einh. Gewerbesteuermeßbetrags 1990 -...

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für den Ansatz einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten (§ 5 Abs. 1 Einkommensteuergesetz - EStG - i.V.m. § 259 Abs. 1 Nr. 2 Handelsgesetzbuch - HGB -) im [...]

FG Bremen - Urteil vom 09.11.1999 (298266K 2)

Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Verfahren betr. die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung

Der Kläger begehrt die Anerkennung der Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren in einer Kindergeldangelegenheit. Der Kläger ist Rechtsanwalt. Er bezieht von der beklagten Familienkasse [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.11.1999 (I 360/96)

Raumzellen als investitionszulagefähige bewegliche Wirtschaftsgüter oder als Gebäude

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Raumzellen als bewegliche Wirtschaftsgüter oder als Gebäude zu werten sind. Am 20. August 1992 reichte die GbR - nachfolgend GbR - ihren Antrag auf Investitionszulage für das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.1999 (6 K 547/95)

Angemessenheit der Anschaffungskosten einer Pkw, Gewinntantieme

Streitig ist die Angemessenheit der Anschaffungskosten eines betrieblichen Personenkraftwagens (Pkw) sowie die Frage, ob die Rückstellung für eine dem Gesellschafter-Geschäftsführer zugesagte Gewinntantieme an das [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.11.1999 (I 332/97)

Streitig ist, ob und in welcher Höhe Abfindungszahlungen der Klägerin an die bei ihr beschäftigten Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung (künftig: vGA) zu behandeln sind. Die Klägerin, die 1972 von der B und [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.11.1999 (5 K 2819/97)

Pfändung; Änderung; Steuererstattungsanspruch; Drittschuldner - Pfändung von Steuererstattungsansprüchen

Mit notariellem Kaufvertrag vom 23. März 1995 verkaufte die Klägerin das in der Flur der Gemarkung gelegene Flurstück , Gebäude- und Freifläche, Gewerbe, , an die (GmbH) in München zum Preis von 28 DM. Die Erwerberin [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.11.1999 (5 K 2653/97)

Schwankungsrückstellung; Verschmelzung; Versicherungsgesellschaft; Gegenleistung - Schwankungsrückstellung

Mit Verschmelzungsvertrag vom 13. Mai 1993 und Beschlüssen der Mitgliederversammlungen vom 1. April 1993 und 13. Mai 1993 wurden die und die gemäß § 44a Abs. 1 Nr. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) mit Wirkung [...]

FG Münster - Urteil vom 08.11.1999 (4 K 154/98 E)

Voraussetzungen einer steuerbgünstigten Entschädigung

Zu entscheiden ist, ob der Beklagte (Bekl.) berechtigt war, nach einer bestandskräftigen Steuerfestsetzung Auskünfte einzuholen, die dazu dienen sollten, die Rechtmäßigkeit der Besteuerung zu überprüfen, ob die auf [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.1999 (18 K 2876/96 G)

Gewerbetrieb; Parkplatzvermietung; Mieterwechsel; unternehmerische Organisation - Gewerbsmäßige Parkplatzvermietung

I. Die Klägerin ist seit 1978 Eigentümerin des unbebauten Grundstücks '. . .' in . . .. Nach ihrem eigenen Vorbringen beabsichtigt sie, das Grundstück demnächst zu bebauen. Vorerst nutzt sie das Grundstück in der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.1999 (18 K 4214/98 AO)

Aussetzungszinsen; Zinslauf; Aufrechnung; Verzicht - Aufrechnung der Steuerschuld mit Anspruch auf Prozesszinsen

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Einkommensteuer 1984 wurde zunächst mit Bescheid vom 16. Juli 1987 auf 55.415 DM festgesetzt. Die Zahllast betrug unter Berücksichtigung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.1999 (18 K 4154/96 AO)

Prozesszinsen; Folgebescheid - Verzinsung von Erstattungsbeträgen infolge Verlustvortrag

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Urteil vom 15. April 1984 (18 K 3/86 E) gab der Senat einer Klage der Kläger gegen den Einkommensteuerbescheid 1976 statt mit der Folge, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.11.1999 (8 K 303/95)

Übernahmeverlust bei verschmelzender Umwandlung einer Kapitalgesellschaft auf ein Einzelunternehmen; Anteile an Kapitalgesellschaft...

Streitig ist, ob eine gesonderte Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer (ESt) auf den 31. Dezember 1990 durchzuführen war. Der Kläger (Kl) betreibt als freiberuflich Tätiger ein Institut für [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.11.1999 (22 U 67/99)

Ausweisung der Umsatzsteuer im Grundstückskaufvertrag

IBR 2000, 140 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 04.11.1999 (6 K 1257/96)

Grunderwerbsteuerlich wirksame Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrages; Grunderwerbsteuer

I. Streitig ist die Ablehnung des Antrages auf Aufhebung des Grunderwerbsteuerbescheides vom 18. Mai 1995. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mbH, an der ursprünglich Frau ... zu 30 %, die Herren [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.11.1999 (8 K 43/99)

Auslegung eines Vorläufigkeitsvermerks

Streitig ist, ob der Beklagte berechtigt war, einen teilweise vorläufig erlassenen Bescheid zu ändern. Die Kläger sind Eheleute. Diese machten in ihrer für das Streitjahr 1994 abgegebenen Einkommensteuer (ESt) - [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.11.1999 (10 K 6699/98)

Niederlegung; Benachrichtigung; Zustellung; Postzustellungsurkunde; Steuerberaterpraxis - Formerfordernisse bei Zustellung durch Niederlegung...

Der Beklagte hat in der Einkommensteuersache der Klägerin für 1994 am 14.11.1997 eine Einspruchsentscheidung ergehen lassen. Diese Einspruchsentscheidung ist durch Niederlegung beim Postamt am 27.11.1997 zugestellt [...]

FG Thüringen - Urteil vom 04.11.1999 (II 276/98)

Aufwendungen eines Berufskraftfahrers wegen Verschmutzung oder Beschädigung privater Kleidung; Aufwendungen eines Arbeitnehmers für...

Die Parteien streiten über die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen als Werbungskosten bzw. als außergewöhnliche Belastungen. Der Kläger erzielte als Kraftfahrer - nach eigenen Angaben als Gruppen- bzw. [...]

FG München - Urteil vom 04.11.1999 (13 K 960/99)

Schätzung von Werbungskosten am unteren Rahmen des Wahrscheinlichen bei fehlender Mitwirkung der Steuerpflichtigen

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Der Kläger ist als Arbeitnehmer (Buchhalter) bei der B-Bank in M beschäftigt. Die Klägerin arbeitet als Krankenschwester in F. Mit Schreiben vom 3. [...]

FG München - Urteil vom 04.11.1999 (8 K 4758/97)

Erstattungsberechtigung bei Ehegatten

Der Kläger und seine Ehefrau wurden von dem Beklagten (dem Finanzamt) für das Jahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In der Erklärung hatten der Kläger und seine Ehefrau das auf die Ehefrau lautende Konto [...]

FG München - Urteil vom 04.11.1999 (8 K 4443/97)

Echte bzw. unechte Vorgesellschaft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Mitunternehmerschaft vorliegt oder nicht. Herr Peter H und Herr S, die Kläger des Verfahrens 8 K 4443/97, sind nach ihren Angaben Gesellschafter der H & Co OHG (OHG) bzw. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 04.11.1999 (6 K 238/99)

Aufhebung eines Grunderwerbsteuerbescheides wegen Rückgängigmachung des Grundstückskaufvertrages bei gesellschaftsrechtlicher Verbundenheit...

I. Streitig ist die Ablehnung des Antrages auf Aufhebung des Grunderwerbsteuerbescheides vom 18. Mai 1995. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mbH, an der ursprünglich K. ting zu 30 %, die M. zu 9 %, [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.11.1999 (3 K 7048/98)

Die Kläger erzielen Einkünfte aus mehreren Einkunftsarten und sind seit mehreren Jahren zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen verpflichtet. Ihre Einkommensteuererklärungen geben sie nach dem unbestrittenen Vortrag [...]

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