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FG Niedersachsen - Beschluß vom 28.09.1999 (V 575/98)

FG Niedersachsen - Beschluß vom 28.09.1999 (V 575/98)

I. Die Antragstellerin ist im Bereich der Koordinierung, Planung und Durchführung von Softwareentwicklungsaufgaben, insbesondere für die mit ihr verbundenen Banken und deren Konzernunternehmen (u.a. Bankgesellschaft B [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.09.1999 (1 K 309/94)

Einheitsbewertung, wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Betriebsstätte und Schulden

Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft belgischen Rechts mit Sitz und Geschäftsleitung in Belgien. Angefochten ist der Einheitswertbescheid für das inländische Betriebsvermögen auf den 1. Januar 1974. In der für den [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.09.1999 (I 6/99)

Grunderwerbsteuer: Grundstückseinbringung in eine

I. Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtsgang über die Steuerfreiheit der Einbringung von Grundstücken in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach § 5 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) in der Fassung [...]
FG Berlin - Urteil vom 28.09.1999 (7 K 7167/98)

Ausgleichszahlung an den geschiedenen Ehegatten zur Abwendung der Kürzung von Versorgungsbezügen eines Beamten nicht als Werbungskosten...

Der Kläger war bis zu seiner Pensionierung im Oktober 1997 als Hochschullehrer nicht selbständig tätig. Er war ... verheiratet und hatte bei Beginn der Ehe durch Ehevertrag den Versorgungsausgleich gemäß § 1408 Abs. 2 [...]
FG Hessen - Urteil vom 27.09.1999 (11 K 121/98 (11 K 4270/98))

FG Hessen - Urteil vom 27.09.1999 (11 K 121/98 (11 K 4270/98))

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in den Streitjahren 1994 - 1996 zwischen der Klägerin zu 1.(Kl) und dem 1996 verstorbenen B., Rechtsvorgänger der Klägerin zu 2., eine atypische stille Gesellschaft bestanden [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.1999 (9 K 82/99)

Bezeichnung des Gegenstands eines Klagebegehrens

Das ursprünglich örtlich zuständige Finanzamt ... gab am 5. September 1990 einen an den Kläger (Kl) gerichteten Schenkungsteuerbescheid zur Post. Der Bescheid erging unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (Hinweis auf § [...]
FG Münster - Urteil vom 27.09.1999 (4 K 713/98 E)

Anschaffungskosten bei Grundstückstausch

Zu entscheiden ist, ob der Kläger aus dem Verkauf eines Grundstückes, das er zuvor am selben Tage von der Gemeinde ... zu einem niedrigeren Preis erworben hatte, einen Spekulationsgewinn i. S. des § 22 Nr. 1 i. V. mit [...]
FG München - Urteil vom 26.09.1999 (1 K 808/99)

Feststellungsinteresse im Zusammenhang mit Durchsuchungsmaßnahmen; Zwangsvollstreckung

I. Die Kläger (Kl) sind verheiratet. Anfang 1994 wurde die Anwaltszulassung des Kl entzogen. Seine Anwaltskanzlei hatte er in ... (Hauptniederlassung) und in ... (ab 1991) betrieben. Seitdem arbeitet er als [...]
FG Brandenburg - 25.09.1999 (5 K 631/98 E)

Pauschale Anerkennung von Aufwendungen für Arbeitsmittel

Weder in den Richtlinien noch in den Erlassen oder sonstigen publizierten Verwaltungsanweisungen ist die Gewährung einer 'Arbeitsmittelpauschale' geregelt. Die Handhabung beruht(e) daher auf einer innerdienstlichen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.09.1999 (18 K 405/95 E)

Einzelunternehmen oder verdeckte Mitunternehmerschaft?

Die Klägerin war in den Streitjahren 1986 bis 1988 verheiratet; sie ist für diese Jahre getrennt zur Einkommensteuer veranlagt worden. Sie meldete ab September 1985 ein Gewerbe an (Handel mit Kunststoffartikeln). In [...]
FG Hessen - Urteil vom 23.09.1999 (11 K 2342/99)

FG Hessen - Urteil vom 23.09.1999 (11 K 2342/99)

Mit Schriftsatz vom 31.05.1999 stellte der Prozeßbevollmächtigte (P) der Klägerin (Klin.) unter Nr. 99 folgende Anträge für 1996: Bei den Einkünften der Klin., einer Flugbegleiterin, seien als Werbungskosten zu [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.09.1999 (II 212/97)

VGA bei freiwilligen Sonderzahlungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zahlungen von Urlaubs- und Weihnachtsgeld an die Gesellschaftergeschäftsführer der Klägerin als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu behandeln sind. Die Klägerin wurde von [...]
FG Saarland - 23.09.1999 (2 K 85/99)

Kindergeld: freiwilliges Jahr im Unternehmen

Mögen die freiwilligen Jahre auch hinsichtlich Dauer, Entgelt, Tätigkeit, Sinn und Zweck weitgehend gleich ausgestaltet sein, so ist ein die Andersbehandlung des freiwilligen Jahres im Unternehmen rechtfertigender [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.09.1999 (V 189/99)

Verbilligte Veräußerung durch Personengesellschaft an Mitunternehmer

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. - Die Beteiligten streiten darüber, ob der von der Klägerin (Klägerin) im Streitjahr 1988 erwirtschaftete Verlust im Zusammenhang mit dem Verkauf der Motor-Segelyacht [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.09.1999 (V 7/99)

Besteuerung von Spekulationsgeschäften verfassungsgemäß

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die steuerliche Erfassung von Spekulationsgewinnen aus dem Verkauf von Wertpapieren. Nach seiner Ansicht verstößt die Vorschrift gegen den Gleichheitssatz und ist deshalb [...]
FG Hessen - Urteil vom 23.09.1999 (11 K 1056/99)

Unterhaltszahlung; Sozialhilfe; Unterhaltspflicht - Unterhaltszahlungen

In ihrer Einkommensteuererklärung 1996 machte die Klägerin (Klin.) 18.000,- DM als außergewöhnliche Belastungen (agw. B.) geltend, da sie ihrer Schwester A im Streitjahr monatlich 1.500,- DM als Unterhalt zugewendet [...]
LG Hanau - Beschluß vom 23.09.1999 (3 Qs 149/99)

LG Hanau - Beschluß vom 23.09.1999 (3 Qs 149/99)

Durch Beschluß vom 12. Juli 1999 (Blatt 241 d. A.) hat der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Hanau gemäß §§ 94, 99 und 162 Abs. 1 Satz 2 StPO die Beschlagnahme [...]
FG Sachsen - Urteil vom 23.09.1999 (4 K 210/98 u.a.)

Anerkennung eines Darlehens zwischen von einander wirtschaftlich unabhängigen Verwandten auch ohne Besicherung und Verzinsung; Einkommensteuer...

Streitig ist die Anerkennung eines Darlehensvertrages unter nahen Angehörigen als Voraussetzung für die steuerliche Berücksichtigung der Darlehensverpflichtung als Abzugsbetrag im Rahmen der Steuerbegünstigung nach § [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.09.1999 (5 K 6054/94 U)

Rückforderungsbescheid; Zessionar; Vorsteuererstattung; formelle Bescheidlage; Umsatzsteuer-Rückforderung 1984 - Umsatzsteuerjahresfestsetzung...

Die Klägerin veräußerte mit Kaufvertrag vom 7.9.1984 in der Fassung des Änderungsvertrages vom 13.9.1984 ein Grundstück an Rechtsanwalt A (jetzt B) -B- zum Preis von 11 Mio DM zzgl. 14 % Umsatzsteuer i.H.v. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.09.1999 (2 K 364/98)

Neue doppelte Haushaltsführung bei einem im Rahmen der Einsatzwechseltätigkeit wieder an eine frühere Baustelle zurückversetzten...

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger war im Streitjahr 1996 u. a. für die Firma ... GmbH als Maler auf wechselnden Baustellen tätig. In der Einkommensteuererklärung [...]
FG München - Urteil vom 22.09.1999 (2 K 4229/95)

Nachweis der Bevollmächtigung; keine Fristverlängerung nach Ablauf einer Ausschlussfrist; stillschweigende Wiedereinsetzung in den...

I. Der frühere Prozeßbevollmächtigte hat mit Telefax vom 13.12.1995 namens der Kläger Klage erhoben. Am 22.12.1995 wurde er aufgefordert, bis 15. Februar 1996 unter anderem eine auf ihn lautende Vollmacht [...]
FG Köln - Senatsentscheidung vom 22.09.1999 (6 K 2225/96)

Voraussetzungen, unter denen auf die deutsche Steuer eines bestimmten Veranlagungszeitraums die ausländische Steuer anzurechnen is...

Der Kläger, welcher deutscher Staatsangehöriger ist, ist im Jahr 1982 nach mehr als fünfjähriger unbeschränkter Steuerpflicht von der Bundesrepublik Deutschland in die Schweiz verzogen. Im Streitjahr wurde der Kläger [...]
FG Münster - Urteil vom 22.09.1999 (8 K 5350/95 G)

Gewerbliche Tätigkeit eines Marketin-Beraters

Streitig ist, ob der Beklagte - das Finanzamt (FA) - zu Recht die Einkünfte, die der Kläger (Kl.) in den Jahren 1991 und 1992 als Marketing-Berater erzielt hat, als Einkünfte aus Gewerbebetrieb und nicht als solche aus [...]
FG Sachsen - Urteil vom 22.09.1999 (1 K 153/96)

FG Sachsen - Urteil vom 22.09.1999 (1 K 153/96)

Streitig ist die Auslegung des Begriffs 'Wirtschaftsjahr' in § 6 Abs. 1 der Investitionszulagenverordnung (InZulVO). Die Klägerin ist mit Wirkung zum 25. Januar 1995 Rechtsnachfolgerin der geworden. Die wurde mit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.1999 (6 K 166/97)

Angemessenheit des Geschäftsführergehalts, verdeckte Gewinnausschüttung

Die Beteiligten streiten um die Angemessenheit des Geschäftsführergehalts sowie die Verzinsung eines Darlehens und daraus folgend um den Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA). Gegenstand der 1989 gegründeten [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.09.1999 (VI 120/98)

Folgen einer überhöhten Vorabausschüttung

Streitig sind die Rechtsfolgen einer überhöhten Vorabausschüttung. Die seit 1991 bestehende Klägerin erbringt Dienstleistungen im Bereich Mediaberatung und -Abwicklung. Sie bezieht von den Werbekunden Provisionen in [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.1999 (11 K 146/96)

Einkommensteuer 1994

Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung für 1994, ob für einen Betrag in Höhe von 250.000,- DM die Steuerbegünstigung nach § 34 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1990 (EStG) gewährt werden konnte. Der Kläger wurde [...]
FG München - Urteil vom 21.09.1999 (13 K 1283/95)

Freiberufliche unterrichtende Tätigkeit eines Moderators bei Fortbildungsveranstaltungen für Ärzte

I. Der Kläger ist als sog. Moderator im Rahmen von Fortbildungsveranstaltungen eines Pharmaunternehmens im Fachbereich Hypertonie (Herz-Kreislauf-Krankheiten) tätig. Lt. einer Bescheinigung des Unternehmens vom 25. [...]
FG München - Urteil vom 21.09.1999 (13 K 717/95)

Investitionszulagenrechtliche Antrags- und Anspruchsbefugnis bei mitunternehmerischer Betriebsaufspaltung; Antrag auf Bescheinigung...

Der Kläger errichtete auf dem im Jahre 1984 erworbenen Betriebsgelände in P, (G-Straße), mit dem Neubau eines Betriebsgebäudes für Industrielackierungen 1985 eine gewerbliche Betriebsstätte ('Bauabschnitt I'). Neben [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.1999 (6 K 678/96)

Angemessenheit von Geschäftsführergehältern, vGA

Die Beteiligten streiten um die Angemessenheit des Geschäftsführergehalts und daraus folgend um den Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA). Gegenstand der 1984 gegründeten Klägerin ist der Betrieb eines [...]
FG Münster - Urteil vom 21.09.1999 (6 K 7303/97 E)

Zinsen aus Festgeldanlage als Betriebseinnahmen eines

Streitig ist, ob Zinserträge aus Festgeldguthaben als Betriebseinnahmen bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit des Klägers oder bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu erfassen sind. Die Kläger sind verheiratet [...]
FG Münster - Urteil vom 21.09.1999 (6 K 527/99 E)

Voraussetzungen für die Anerkennung von Finanzierungskosten für

Streitig ist, ob ein sog. finanzierter Rentenkauf steuerlich anzuerkennen ist. Im Streitjahr 1996 vermittelte die Firma A dem Kläger Verträge über einen sog. VRP-Verbund-Renten-Plan der Firma B GmbH (B) in (Firmensitz [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.1999 (9 K 47/99)

Panorama-Personenaufzug keine Betriebsvorrichtung; Klagebefugnis nach § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO i.d.F. des Grenzpendlergeseztes

Klägerin (Klin) ist die ... GmbH & Co. KG in ..., die zum 1. Januar 1986 ihre Tätigkeit aufgenommen hat. Einziger Kommanditist ist der Möbelkaufmann ... (im folgenden F.B.). Vertretungsberechtigte Gesellschafterin ist [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.1999 (14 K 390/96)

Kürzung des Vorwegabzugs bei Anwartschaftsrecht

Streitig ist die Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 2 a), cc) Einkommensteuergesetz (EStG) 1990. Der Kläger, der zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.1999 (2 K 120/98)

Ablösezahlungen für Parkplätze, die auf einer Nutzungsänderung des Gebäudes beruhen; Einkommensteuer 1993 und 1994

Streitig ist den Veranlagungszeiträumen 1993 und 1994, ob Ablösezahlungen für Parkplätze zu Recht als nachträgliche Herstellungskosten des Gebäudes beurteilt worden sind. Der Kläger ist ... und wird zusammen mit seiner [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.1999 (12 K 319/95)

Lohnsteuer-Haftungsbescheid vom 27.4.1995

Streitig ist die lohnsteuerrechtliche Behandlung von Beihilfen im Krankheitsfalle. Dem Kläger war mit Schreiben des beklagten Finanzamts -FA- vom 24.02.1984 bestätigt worden, daß die gezahlten Beihilfen in [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.09.1999 (4 K 2227/96)

Wechselseitiger Verkauf von Miteigentumsanteilen

Streitig ist, ob der Klägerin für den Erwerb eines Miteigentumsanteils an dem Anwesen ... in ... Aufwendungen entstanden sind, die bei der Berechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in die [...]
FG München - Urteil vom 16.09.1999 (16 K 4486/97)

Bereits im Anstellungsvertrag geregelte Kündigungs-Abfindung nicht steuerbegünstigt; keine Bindungswirkung der Anrufungsauskunft...

I. Streitig ist, ob ein Betrag in Höhe von 120 622 DM als Entschädigung im Sinne des § 24 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) tarifbegünstigt zu versteuern ist. Der Kläger war als Geschäftsführer für die GmbH (GmbH) [...]
FG München - 15.09.1999 (4 K 922/95)

Erhöhung einer vereinbarten Leibrente ohne Indexklausel

Streitig ist, ob die testamentarische Anordnung der Erhöhung einer vertraglich vereinbarten lebenslänglichen Leibrente ein Vermächtnis darstellt. I. Die am 10. April 1990 ... verstorbene Erblasserin (Erblin) ... [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.09.1999 (II 537/98)

Kindergeld/-freibetrag: Kinder ohne Ausbildungsplatz

Die Beteiligten streiten nunmehr nur noch über den Kindergeldanspruch der Klägerin (Klägerin) für ihre Tochter A. für die Zeit vom November 1997 bis Juni 1998. Am 03. Dezember 1997 beantragte die Klägerin beim [...]
FG Köln - Urteil vom 15.09.1999 (2 K 963/93)

Strohmann als leistender Unternehmer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin die in Rechnungen der Fa. NN ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen kann. Die Klägerin - eine Offene Handelsgesellschaft - war seit Ende 1982 im [...]
FG München - Urteil vom 15.09.1999 (4 K 1424/96)

Nach § 10 Abs.2 ErbStG hinzuzurechender Steuerbetrag bei Grundstücksschenkung unter Nießbrauchsvorbehalt und Übernahme der Schenkungsteuer...

I. Streitig ist die Höhe der vom Schenker zu übernehmenden Steuer gemäß § 10 Abs. 2 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG), wenn ein Teil davon gemäß § 25 ErbStG gestundet ist. Mit notariellem Vertrag vom 29.11.1993 überließ [...]
FG München - Urteil vom 15.09.1999 (4 K 1710/97)

Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer bei Umwandlung

I. Streitig ist die Höhe der gesellschaftsteuerrechtlichen Bemessensgrundlage hinsichtlich der bei Umwandlung einer GmbH & Co. KG in eine GmbH zusätzlich vereinbarten Einbringungen von Sonderbetriebsvermögen. Mit gemäß [...]
FG München - Urteil vom 15.09.1999 (4 K 2053/96)

Bewertung eines Sachleistungsanspruches bei noch nicht erfülltem Vertrag bei der Erbschaftsteuer

I. Streitig ist die erbschaftsteuerrechtliche Bewertung eines Sachleistungsanspruchs. Die am 27.9.1993 verstorbene Frau I X wurde aufgrund des notariellen Erbvertrags vom 11.12.1992 vom Kläger (Kl) und seinem Bruder zu [...]
FG München - Urteil vom 15.09.1999 (4 K 2096/95)

Erwerb der wirtschaftlichen Verwertungsbefugnis

I. Streitig ist, ob der Kläger (Kl) nur als Makler tätig geworden ist, oder aber die wirtschaftliche Verwertungsbefugnis i.S. von § 1 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) erworben hatte. Mit notariellem Kaufvertrag [...]
FG München - Urteil vom 15.09.1999 (4 K 4868/98)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines Kombi-Fahrzeugs

I. Streitig ist, ob ein KFZ nach dem Hubraum oder nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu besteuern ist. Die Klägerin (Klin) hat am 17.05.1995 (Erstzulassung 10.01.1992) ein Fahrzeug des Typs Fiat Ducato als LKW [...]
FG München - Urteil vom 15.09.1999 (4 K 1/96)

Mittellose Grundstücksschenkung durch zinsloses Darlehen § 7 ErbStG; Schenkungsteuer

I Streitig ist, ob hinsichtlich des Zinsvorteils aus der Gewährung eines unverzinslichen Darlehens sowie im Erlaß von Darlehensforderungen die mittelbare Schenkung von Grundstücken liegt. Der Bruder des Klägers (Kl) [...]
FG München - Urteil vom 15.09.1999 (4 K 1535/96)

Keine widerrechtliche Nutzung eines Kraftfahrzeugs am Tag der Abmeldung

I. Streitig ist, ob der Kläger am Tage der Abmeldung seines Fahrzeugs dieses widerrechtlich i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 3 KraftStG benutzt hat. Der Kläger war Halter des Pkw Daimler Benz, den er am 23.1.1995 bei der [...]
FG München - Urteil vom 15.09.1999 (4 K 1884/96)

Wirtschaftliche Betrachtungsweise - Gleichstellungsgeld im ErbStG

I. Streitig ist, ob eine Grundstücksschenkung einer Mutter an ihren Sohn mit der Auflage, dessen Bruder - dem Kläger (Kl) - ein Gleichstellungsgeld zu bezahlen, schenkungsteuerrechtlich so zu behandeln ist, als ob die [...]
FG München - Urteil vom 15.09.1999 (4 K 2879/96)

§ 163 AO wegen Verfassungswidrigkeit des alten ErbStG bei Altfällen

I. Streitig ist, ob im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 22.6.1995 2 BvR 552/91, BStBl II 1995, 671 für sog. Altfälle eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO zu gewähren ist. Die [...]