Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung
  3. Sonstige

FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
Details ausblenden
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.1999 (VII 720/98 Ki)

Einkommensgrenze beim Kindergeld

Die Klägerin ist als Richterin tätig. Der Beklagte zahlte ihr für das Streitjahr zunächst - wie für das Vorjahr - Kindergeld für ihren Sohn S. S ist im Januar 1973 geboren und studierte im Streitjahr 1997 an der TU [...]
FG Nürnberg - 20.07.1999 (I 202/97)

VGA bei Mehrfachgeschäftsführung

Im Streitfall war der Gesellschafter-Geschäftsführer insgesamt für sechs GmbH leitend tätig. Das FG ermittelte für die einzelnen Tätigkeiten eine angemessene Vergütung von insgesamt DM 1,2 Mio. Hiervon zog es 25 % (= [...]
FG Münster - 20.07.1999 (1 K 4468/96 E, F)

Ruhender Gewerbebetrieb und gewerblicher Grundstückshandel

Streitig ist ein Verlust aus gewerblichem Grundstückshandel. Der Kläger war in den Streitjahren 1990 bis 1992 als Richtmeister nichtselbständig tätig. Am 15.03.1985 hatte er in öffentlicher Versteigerung des [...]
FG Niedersachsen - 20.07.1999 (VII 471/98)

Einkommensgrenze für Kindergeld/-freibetrag

Die Bezugnahme auf das 'zu versteuernde Einkommen' des Kindes gewährleistet sowohl die Berücksichtigung des objektiven Nettoprinzips (= Abzug der beruflichen Aufwendungen: Betriebsausgaben und Werbungskosten) als auch [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 20.07.1999 (3 K 1378/97 GE)

Grunderwerbsteuer (Bescheid v. 10.05.95)

Die Klägerin erwarb mit notariellem Vertrag vom 11.10.1994 (Urkundenrolle-Nr. 1.../1994 und Nachtragsurkunde vom 15.11.1994 Nr. 2.../1994 des Notars A.... 100 % der Anteile im Nennwert von 6 Mio. DM an der Metallguss [...]
FG Baden-Württemberg - 20.07.1999 (1 K 41/98)

Eigenheimzulage bei wirtschaftlichem Eigentum

Ein Ausschluß von der wirtschaftlichen Einwirkung liegt vor, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse des Einzelfalls ein anderer als der zivilrechtliche Eigentümer eine auch rechtlich abgesicherte Stellung hat, die [...]
FG Münster - Urteil vom 20.07.1999 (1 K 4468/96.E,F)

Voraussetzungen des gewerblichen Grundstückshandels

Streitig ist ein Verlust aus gewerblichem Grundstückshandel. Der Kläger (Kl.) war in den Streitjahren 1990 bis 1992 als Richtmeister nichtselbständig tätig. Am 15.03.1985 hatte er in öffentlicher Versteigerung des [...]
FG Berlin - Urteil vom 20.07.1999 (5 K 5447/97)

Kindergeld: Einbeziehung aller Einkünfte im Berücksichtigungszeitraum

Die Klägerin bezog bis April 1997 Kindergeld für ihren am 14. Mai 1976 geborenen Sohn ... in Höhe von 220 DM monatlich. Der Sohn ... war seit dem 1. August 1996 arbeitslos und erhielt Arbeitslosengeld in Höhe von [...]
FG Bremen - Urteil vom 20.07.1999 (299088K 2)

Ermessensausübung des FA bei der Ablehnung eines Fristverlängerungsantrags zur Einreichung der Steuererklärung; Fristverlängerung...

Am 30. September 1998 stellte der Prozeßbevollmächtigte der Kläger, ein Steuerberater, beim beklagten FA ohne Bezugnahme auf bestimmte Steuerpflichtige den Antrag, 'wegen der in meiner Praxis zur Zeit bestehenden [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.07.1999 (VI 263/97)

Schädliche Verwendung einer Kapitallebensversicherung

Streitig ist die gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung. Die Klägerin ist Versicherungsnehmerin einer Lebensversicherung (Vertragsnummer ...) bei der A., deren [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.07.1999 (XIV 347/93)

Besteuerung von jährlich wiederkehrenden Ausschüttungen einer ausländischen Familienstiftung bei inländischen Bezugsberechtigte...

Die Beteiligten streiten darum, ob Zuwendungen von einer ausländischen Stiftung steuerpflichtig sind. Die am .07.1923 geborene und am .07.1998 verstorbene Rechtsvorgängerin der Kläger erhielt seit 1957 Geldzuwendungen [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 15.07.1999 (II 6/99)

Haftung des Liquidators einer GmbH für deren rückständige Umsatzsteuern

Streitig ist, ob der Kläger für rückständige Umsatzsteuer der Fa. ... (GmbH) nach § 69 AO haftet. Mit Beschluß des Amtsgerichts ... vom 23. 8. 1993 wurde der Antrag der GmbH auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 15.07.1999 (3 V 3741/98 A (G, U, F))

Vollziehungsaussetzung; Benennung des Zahlungsempfängers; Zahlungsempfänger; Service-Unternehmen; Zumutbarkeit; Täuschung; Strohmannfirma;...

Die Antragstellerin, eine Kommanditgesellschaft, betreibt ein Bauunternehmen. An ihr waren in den Streitjahren 1991 bis 1995 die 'C-GmbH' als Komplementärin ohne Anspruch auf Zurechnung laufender Einkünfte und Herr [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 14.07.1999 (11 U 15/99)

Rückabwicklung einer atypisch stillen Gesellschaft wegen Verschuldens bei Vertragsschluss

Die Parteien streiten um die Beteiligung der Kläger als atypische stille Gesellschafter an der Beklagten. Die Kläger sind polnische Spätaussiedler mit deutscher Staatsangehörigkeit. Sie sind der deutschen Sprache nur [...]
FG Münster - 13.07.1999 (13 K 2785/97 Kg)

Kindergeld bei Wechsel der Haushaltszugehörigkeit

Streitig ist, ob der Klägerin für den Monat Februar 1997 Kindergeld zusteht. Die Klägerin hat seit dem 03.02.1997 das Kind A., geboren ... 1991, in Dauerpflege mit dem Ziel der Adoption in ihren Haushalt aufgenommen. [...]
FG Münster - 13.07.1999 (13 K 7278/97 E)

Höhe des Ertragsanteils bei privater Berufsunfähigkeitsrente

Streitig ist die Höhe des Ertragsanteils einer privaten Berufsunfähigkeitsrente. Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der am 14.10.1950 geborene Kläger ist selbständiger [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 13.07.1999 (7 K 2915/97)

Angemessenheit einer Gesellschafter-Geschäftsführer-Gewinntantieme

I. Streitig ist die Behandlung eines Teiles einer Gewinntantieme an den Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin als verdeckte Gewinnausschüttung im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz und als [...]
FG Hessen - Zwischenurteil vom 13.07.1999 (3 K 2210/94)

Sachwertverfahren; Ertragswertverfahren; Bankgebäude; Bewertung; Geschäftsgrundstück; Kreditinstitut; Besondere Gestaltung - Bewertung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Einheitswert für eine der Klägerin zuzurechnende Teileigentumseinheit im Ertragswertverfahren oder im Sachwertverfahren zu ermitteln ist. Dem Rechtsstreit liegt im [...]
FG Köln - 12.07.1999 (13 K 644/99)

VGA: Finanzierbarkeit einer Pensionszusage

Das FG bestätigt damit die Verwaltungsauffassung (vgl. Abschn. 32 Abs. 1 Satz 9 KStR und das BdF-Schreiben vom 14.5.1999, BStBl I, 599). Für die Frage der Finanzierbarkeit von Pensionszusagen kommt es zudem nicht [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.1999 (V 245/97)

Die Gutachtertätigkeit eines Krankenpflegers keine ähnliche heilberufliche Tätigkeit i.S.d. § 4 Nr. 14 UStG

Der Kläger ist gelernter Krankenpfleger und längere Zeit als Krankenpfleger in der Sozialstation tätig gewesen. Da er diese Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben konnte, bewarb er sich als [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.1999 (V 362/97)

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.1999 (V 362/97)

Streitig ist, ob Zuwendungen des Landes an den Kläger als Beliehenen unter den ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs.2 Nr.8 Umsatzsteuergesetz (UStG) fallen. Der Kläger ist ein als gemeinnützig anerkannter, eingetragener [...]
FG Berlin - Urteil vom 08.07.1999 (7 K 7128/98)

Ausbildung zur Flugbegleiterin als Berufsausbildung

Die Klage ist begründet. Dem Kläger stand für den Zeitraum August 1996 bis Februar 1997 Kindergeld für seine Tochter S zu. Gemäß §§ 62 Abs. 1, 63 Abs. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 Nr. 2 EStG erhält ein Kindergeldberechtigter [...]
FG Brandenburg - 08.07.1999 (5 K 1549/98 F, G)

Wirtschaftliches Eigentum an einem Kommanditanteil

Die Klägerin ist durch Umwandlung der PGH 'Y.' und durch Teilumwandlung des VEB Kreisbaubetrieb L. errichtet worden. Gegenstand des Unternehmens ist der Ausbau von Bauwerken. Komplementärin der Klägerin ist die X. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.07.1999 (III 476/98)

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.07.1999 (III 476/98)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kl aufgrund der rückwirkenden Inkraftsetzung der erhöhten Freibeträge des § 16 Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 1996 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.07.1999 (III 357/91)

Zurückweisung einer Lebensversicherung

Gegenstand der Klage ist der Erbschaftsteuerbescheid vom 6. Oktober 1986, bestätigt durch Einspruchsbescheid vom 16. September 1991. Die Klägerin (Kl. ) war in einem von Herrn (Erblasser) mit der AG abgeschlossenen [...]
FG München - Urteil vom 07.07.1999 (1 K 3933/94)

Zuordnung von Schuldzinsen für unterschiedlich hoch verzinsliche Darlehen bei Anschaffung einer eigengenutzten und einer vermieteten...

I. Streitig ist die Abziehbarkeit von Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Im Jahre 1978 erwarben sie ein Grundstück in G [...]
FG München - Urteil vom 07.07.1999 (4 K 1217/98)

Rückgängigmachung i. S. des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG

I. Streitig ist, ob die Voraussetzung des § 16 GrEStG vorliegen. Die Klägerin (Klin) hat mit Kaufvertrag vom 13.05.1994 das Grundstück der Gemarkung FlstNr. erworben. Der Kaufpreis wurde mit 520.000 DM beurkundet. [...]
FG München - Urteil vom 07.07.1999 (1 K 821/97)

Nichtberücksichtigung eines Betriebsprüfungs-Berichts bei Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung als offenbare Unrichtigkeit

Die Kläger werden als Ehegatten zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt. In ihren gemeinsamen Einkommensteuererklärungen für 1989 und 1990 erklären sie unter anderen jeweils Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der [...]
FG Berlin - Urteil vom 07.07.1999 (6 K 6386/98)

Bootsstandvermietung: Private Vermögensverwaltung oder Gewerbebetrieb?

Die Klägerin ist Pächterin des Wassergrundstücks ... in ... . Sie vermietete in den Streitjahren ca. 70 an verschiedenen Bootsstegen gelegene Wasserliegeplätze, 30 Landliegeplätze sowie ca. 150 Abstellboxen für [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.1999 (4 K 3114/98)

Die entgeltliche Betreuung eines Enkelkindes

Die Kläger streiten mit dem Beklagten über die Versteuerung von Zahlungen, die, die Klägerin von ihrer Tochter im Zusammenhang mit der Betreuung der Enkelin erhalten hat. Für die Streitjahre gaben die zusammen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.07.1999 (IV 826/97)

Ausfuhrerstattung für reinrassige Zuchtrinder

Die Klägerin ließ sich am 14. und 16. Oktober 1991 vom Hauptzollamt H je ein Kontrollexemplar T 5 (KE Nr. 1 und Nr. 2) für zwei Sendungen mit 43 bzw. 42 'lebenden Rindern, Kühe weiblich mit einem Gewicht von mehr als [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.07.1999 (II 511/98)

Änderung eines bestandskräftigen Kindergeldaufhebungsbescheides; Kindergeldes für S. und T. ... für die Zeit von November 1997...

Die Beteiligten streiten um die Kindergeldberechtigung des Klägers im Zeitraum von November 1997 bis März 1998 für die Kinder des Klägers S. und T. ... geb. 1986 und 1988. Der Kläger erhielt bis März 1998 das [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.07.1999 (IX 330/96)

Vorkostenabzug bei überlanger Umbauphase

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger einen Betrag von 10.027 DM als sog. Vorkosten nach § 10 e Abs. 6 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung wie Sonderausgaben abziehen kann. Der Kläger erwarb 1987 ein [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.1999 (6 K 176/98)

Rückforderung von aus einem Zählkindvorteil stammenden Kindergeld; Änderung der Kindergeldfestsetzung aufgrund Haushaltswechsels...

Streitig ist die Rückforderung von aus einem Zählkindvorteil resultierendem Kindergeld gegenüber dem Kläger (Kl) für den Zeitraum vom 1.10.1996 bis zum Dezember 1997. Der Kl war mit seiner früheren Ehefrau ... geborene [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 01.07.1999 (4 K 2033/98 Z)

Zollrecht

Die Beteiligten streiten über die zolltarifliche Einreihung eines sogenannten X..-Sitzkissens. Die beklagte Oberfinanzdirektion reihte die Ware in die Unterposition 8714 2000 00 0 ein. Die Ware wurde, was zwischen den [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 01.07.1999 (4 K 2145/98 Z)

Zollrecht

Die Beteiligten streiten über die Eintarifierung von Dreirädern. Auf Antrag der Klägerin vom 12.03.1998 erteilte die OFD Berlin - ZPLA - am 30.03.1998 vier verbindliche Zolltarifauskünfte(vZTe) über Dreiräder. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.1999 (XIII 223/98 Ki)

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.1999 (XIII 223/98 Ki)

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger ab Januar 1997 Anspruch auf Kindergeld hat durch Berücksichtigung seiner Pflegetochter A oder ob die Berücksichtigung wegen Erhalts einer Waisenrente entfallen ist. Der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.1999 (XIII 487/97 Ki)

Kindergeld, Versorgungsfreibetrag

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin ab Januar 1997 Anspruch auf Kindergeld für ihre Kinder A , geboren am 24. Februar 1972, und J , geboren am 3. Oktober 1974, hat oder ob das Kindergeld wegen [...]
FG Bremen - 30.06.1999 (199024K 6)

Amateurfußballspieler als Arbeitnehmer

Zwar wird Sport in weitaus überwiegendem Maße zum Selbstzweck, also mehr oder weniger aus Freizeitgestaltung und/oder zur Stärkung der allgemeinen Leistungsfähigkeit, mithin nicht um des Entgelts willen ausgeübt (vgl. [...]
FG München - Urteil vom 30.06.1999 (9 K 4079/97)

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen eines Mieters für den Ausbau eines als Arbeitszimmer genutzten Dachgeschosses; Einkommensteuer 1992...

I. Das Verfahren befindet sich im 2. Rechtszug. Streitgegenstand ist (nur noch) die Einkommensteuerveranlagung Für 1992. Hierbei ist streitig, ob die Aufwendungen der Klägerin (Klin) für die Baumaßnahmen im Speicher [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.06.1999 (XIII 429/98 Ki)

Kindergeld

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis 30. Juni 1998 Anspruch auf Kindergeld hatte durch Berücksichtigung seines Sohnes U. wegen Ausbildung für einen Beruf. Der Kläger bezog [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.06.1999 (VI 27/96)

Zur Abgrenzung von Eigenkapital und Darlehen der Trägerkörperschaft bei Betrieben gewerblicher Art

Streitig ist der Abzug der von einem Betrieb gewerblicher Art (BgA) an die Trägerkörperschaft gezahlten Darlehenszinsen als Betriebsausgaben. Die Klägerin betreibt die gemeindliche Wasserversorgung in Form eines [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.06.1999 (VIII 854/98 Ki)

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.06.1999 (VIII 854/98 Ki)

Streitig ist, ob der Besuch der Bibelschule Berufsausbildung ist. Die Klägerin beantragte am bei der Beklagten die Festsetzung von Kindergeld für ihre am geborene Tochter die damals bei der Arbeitsvermittlung des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.06.1999 (VI 110/97)

Entbehrlichkeit einer im voraus getroffenen klaren Vereinbarung der Reisekostenerstattung an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführe...

Die Beteiligten streiten über den Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA). Streitentscheidend ist, ob die Übernahme und die Erstattung von Reisekosten an den alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer im voraus [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.06.1999 (VI 177/96)

Haftungsbescheid

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von Kapitalertragsteuer. Gegenstand der mit Vertrag vom 18. Oktober 1993 gegründeten Klägerin ist die Organisation und Abwicklung von Technologietransfer. Ort der [...]
FG Hessen - Urteil vom 29.06.1999 (8 K 2794/95)

Wohnheim; Übersiedler; Asylbewerber; Beherbergung; Gewerbebetrieb - Zurverfügungstellung von Wohnheimen für Asylbewerber und

Die Klägerinnen (Kl.) unterhalten seit xxxxxxx 1990 in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Unternehmen zur Unterbringung von Aussiedlern sowie ausländischen Flüchtlingen in zwei Objekten. [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 29.06.1999 (5 K 2818/98 Kg)

Bestimmung der eigenen Einkünfte des Kindes bei irrtümlicher Zahlung von zuviel Arbeitslohn; Familienleistungsausgleich

Die Klägerin hat eine 1974 geborene Tochter A.... Die Tochter der Klägerin ist Studentin. Neben ihrem Studium arbeitet sie als Hilfskraft in einer Apotheke. Ausweislich ihrer Gehaltsabrechnungen erzielte sie aus dieser [...]
FG München - 28.06.1999 (13 K 2563/94)

Drei-Objekt-Grenze: Zeitabstand zum gewerblichen Verkauf

I. Die Klägerin ist eine aus den Gesellschaftern ... (K) und ... (S) bestehende Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR). K ist Geschäftsführer eines Unternehmens in ... und außerdem Immobilienmakler; S betreibt ein [...]
FG Münster - Beschluss vom 28.06.1999 (5 V 3093/99 L)

Freistellungsbescheinigung bei geringfügiger Beschäftigung

Die verheiratete Antragstellerin bezieht im Kalenderjahr 1999 (Streitjahr) positive Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung (VuV). Am 9.4.1999 beantragte sie bei dem Antragsgegner auf [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.1999 (9 K 7395/96 E)

Nachweis der pflegebedingten Heimunterbringung

Die Kläger sind die Erben des nach Klageerhebung am Mai 1997 verstorbenen xxxxxx (im folgenden: Steuerpflichtiger). Dieser befand sich seit dem Mai 1994 in dem Altenwohn- und Pflegeheim in X. Aufgrund der Bescheide des [...]