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FG München - Urteil vom 15.09.1999 (4 K 509/96)

Zuteilung eines roten Kennzeichen § 1 Abs. 1 Nr. 4 KraftStG

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt = FA) zu Recht für die Zuteilung eines roten Kennzeichens Kraftfahrzeugsteuer festgesetzt hat. Mit Schreiben vom 8.5.1995 beantragte der Kläger (Kl) die Ausstellung zweier [...]
FG Hessen - Urteil vom 14.09.1999 (13 K 1382/99)

Vermögensverfall; Zulassung; Steuerberater; Widerruf; Entlastungsbeweis; Steuerschulden - Widerruf der Zulassung zum Steuerberate...

Der Kläger wurde am 18.5.1962 zum Steuerbevollmächtigten und am 28.11.1973 zum Steuerberater bestellt. Mit Schreiben vom 23.11.1998 teilte die AOK - Zentrale Kundendienste - in Frankfurt dem beklagten Ministerium mit, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.09.1999 (7 K (III) 552/98)

Grunderwerbsteuer-Erlass; Wohnungsbaugesellschaft; Umstrukturierung - Erlass von Grunderwerbsteuer bei Umstrukturierung einer

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob das beklagte Finanzamt verpflichtet ist, im Rahmen der Sanierung/Umstrukturierung eines XXXXKonzerns angefallene Grunderwerbsteuer zu erlassen. Die Klägerin ist eine [...]
FG Berlin - Beschluss vom 14.09.1999 (7 B 7234/99)

Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen

Die Antragstellerin führte im Streitjahr Armierungsarbeiten bei der Errichtung der Schnellbahnstrecke B-H im Bereich R. (sogenannte feste Fahrbahn) durch. In diesem Zusammenhang erhielt sie unter anderem eine Rechnung [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 13.09.1999 (17 V 4480/99 A (E))

Verluste aus Spekulationsgeschäften vor 1999

Der Antragsteller bezieht als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus der Vermietung mehrerer Objekte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Er erzielte Spekulationsgewinne (aus Wertpapiergeschäften) von [...]
OLG Köln - Beschluß vom 10.09.1999 (6 W 28/99)

Unerlaubte Hilfe in Steuersachen

Die sofortige Beschwerde des Schuldners ist zwar gemäß § 793 Abs. 1 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig. In der Sache bleibt dem Rechtsmittel jedoch der Erfolg versagt. Zu Recht hat das Landgericht in dem [...]
FG Nürnberg - 10.09.1999 (I 308/97)

Persönlichkeitskurse des Gesellschafter-Geschäftsführers

Sind die Aufwendungen hingegen in der Person des Seminar- oder Kursteilnehmers als Werbungskosten anzuerkennen, können sie als auch für den Betrieb der GmbH von einem so gewichtigen Nutzen angesehen werden, dass der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.09.1999 (2 K 114/99)

Abschreibung auf einen zu 14 % privat genutzten Computer als Werbungskosten eines Dozenten für EDV

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Werbungskosten (Absetzung für Abnutzung - AfA -) für einen Computer. Der Kläger ist als Dozent für EDV am DVZ-Bildungszentrum in beschäftigt. Er hat im Jahre 1997 zu [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.09.1999 (VIII 770/98)

Geldbeschaffungskosten, Schuldzinsen i.S.d. § 9 a Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG

Streitig ist, ob zu den Schuldzinsen im Sinne des § 9 a Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG auch Notargebühren für eine Grundschuldbestellung gehören. Die Klägerin ist Eigentümerin eines zu Wohnzwecken vermieteten Reihenhauses in [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 09.09.1999 (4 K 1962/97 F)

Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.1995;

Streitig ist, ob bei der Ermittlung des Gewerbeertrages eine Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG auch für gepachtete Flächen zu berücksichtigen ist. Der Beklagte stellte den vortragsfähigen Gewerbeverlust auf den [...]
FG Sachsen-Anhalt - Zwischenurteil vom 09.09.1999 (2 K 120/99)

Änderung aufgrund neuer Tatsache bei Unkenntnis eines steuerlichen Laien über die Behandlung einer entgeltlichen Wohnrechtsbestellung...

Die Beteiligten streiten darum, ob bestandskräftige Einkommensteuerveranlagungen zu Gunsten der Kläger geändert werden können. Die Kläger haben mit Vertrag vom 23. Oktober 1992 das Grundstück ... erworben. Der [...]
FG München - Urteil vom 09.09.1999 (13 K 958/99)

Verspätungszuschlag wegen Nichtabgabe der Steuererklärung auch bei Fehlern des FA im Rahmen früherer Veranlagungen nicht ermessensfehlerhaf...

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Der Kläger ist als Arbeitnehmer (Buchhalter) bei der B-Bank in M beschäftigt. Die Klägerin arbeitet als Krankenschwester in F. Mit Schreiben vom 3. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.09.1999 (VIII 776/98)

Geldbeschaffungskosten; Schuldzinsen; Notargebühren; Grundschuldbestellungskosten - Notargebühren für Grundschuldbestellung als...

Streitig ist, ob zu den Schuldzinsen im Sinne des § 9a Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG auch Notargebühren für eine Grundschuldbestellung gehören. Die Klägerin ist Eigentümerin eines zu Wohnzwecken vermieteten Reihenhauses in [...]
FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 09.09.1999 (2 K 271/97)

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 09.09.1999 (2 K 271/97)

DB 2000, 697 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.09.1999 (5 K 2457/91 U)

Umsatzschätzung; Taxiunternehmen; Aushilfsfahrer; Beförderungsleistung - Umsatzschätzung bei Taxiunternehmen, das selbständige...

Die Klägerin, die ihren Geschäftsbetrieb inzwischen eingestellt hat, betrieb u. a. in den Streitjahren 1984 bis 1987 ein Taxiunternehmen in A-stadt. In den Streitjahren besaß die Klägerin mindestens 19 Taxen, die sie [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.1999 (5 K 1660/98)

Anforderungen an die steuerliche

Streitig ist die Anerkennung des Mietverhältnisses mit dem Sohn. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Kläger sind Eigentümer des Anwesens in S., das zwei nicht gegeneinander [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.09.1999 (I 1154/97)

Arbeitsverhältnis bei Umzugshilfe mit Fahrzeuggestellung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte verpflichtet ist, für den Kläger für das Streitjahr 1994 eine ESt-Veranlagung durchzuführen (§ 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 Sätze 1 u. 2 Einkommensteuergesetz in der [...]
FG Hessen - 07.09.1999 (9 K 6413/97)

Rückforderung von Kindergeld in Trennungsfällen

Revision eingelegt (Az. beim BFH: VI R 167/99) Für die Praxis: Die Verwaltungsanweisung in DA 64.4 Abs. 4 DA-FamEStG (BStBl I 1998, 389, 442), wonach der Rückforderungsanspruch als erfüllt angesehen werden kann, wenn [...]
FG Hessen - Beschluss vom 07.09.1999 (4 V 2430/99)

Gestaltungsmißbrauch; Verjährung; Steuererklärungspflicht; Einkünfteverlagerung; Vertrauensschutz - Gestaltungsmißbrauch durch...

Ausgliederung und Übertragung von Grundstücken (Outsourcing ) aus einem niederländischen Konzern (Antragssteller) auf eine eigens gegründete inländische GmbH, um die Ertragsbesteuerung der Vermietungstätigkeit des [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.09.1999 (I 439/96)

Investitionszulage für Späneheizung in einer Tischlerei

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für eine Späneheizung Investitionszulage zu gewähren ist. Der Kläger betreibt eine Tischlerei und stellt u. a. Hobfenster her. In seinem am 20. September 1994 beim Beklagten [...]
FG Köln - Senatssitzung vom 06.09.1999 (11 K 1387/99)

Schätzbefugnis aufgrund der Verletzung von Aufzeichnungspflichten

I. Der Kläger ist Landwirt. Er bewirtschaftet seit 1976 einen Gemüsebaubetrieb in ... Er war zunächst Pächter des Hofes, der seinem Vater und nach dessen Tod im Jahr 1981 seiner Mutter gehörte. Nach dem Tode der Mutter [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.09.1999 (6 K 294/98)

Bindungswirkung von Finanzgerichtsentscheidungen; Erklärungswert der Entscheidung; Neuheit von Tatsachen im Sinne des § 173 AO; Einkommensteuer...

Bei seiner Einkommensteuer(ESt)-Erklärung 1995 machte der Kläger (Kl) die Kosten einer Sprachreise in Höhe von ... DM als Werbungskosten (WK) bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit geltend. Der Kl wurde [...]
FG Münster - 02.09.1999 (9 K 2136/97 G)

Verwaltungskostenbeiträge als Dauerschuldentgelt

Streitig ist zur Gewerbesteuer (GewSt) 1991 und 1992, ob Verwaltungskostenbeiträge als Dauerschuldentgelt im Sinne des § 8 Nr. 1 GewStG zu behandeln sind. Die im Jahr 1955 gegründete Klägerin hat die Errichtung und [...]
FG Münster - 02.09.1999 (9 K 4200/96 Kap, K, VSt, F EW)

Ausschüttungsbelastung bei Vorabausschüttung unter einer Bedingung

Streitig ist die steuerliche Behandlung der Rückgängigmachung einer Vorabausschüttung. Die Klägerin ist eine GmbH, die die Lagerung und den Verkauf von fertig verpackten Grillprodukten zum Unternehmensgegenstand hat. [...]
FG Köln - 01.09.1999 (7 K 2838/98)

Nachträgliche Erstattung von Reisekosten durch den Arbeitgeber

§ 3 c EStG beruht auf dem Gedanken, dass bei steuerfreien Einnahmen kein doppelter Vorteil durch den zusätzlichen Abzug damit zusammenhängender Aufwendungen erzielt werden soll (BFH v. 14.11.1986, BStBl II 1989, 351). [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.08.1999 (4 K 143/96)

Überschusserzielungs-Prognosezeitraum für eine Ferienwohnung; Einkommensteuer 1993

Die Kläger (Kl) sind je zur Hälfte Miteigentümer des Grundstücks .... Das (unbebaute) Grundstück hatten sie bereits im Jahre 1985 erworben. Die Kl. errichteten im Jahre 1990 auf dem Grundstück ein Wohnhaus, das zum [...]
FG Münster - Urteil vom 30.08.1999 (4 K 7626/98 Kg)

Qualifizierung einer Tätigkeit im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres

Streitig ist der Anspruch auf Kindergeld für die Tochter Carolin des Klägers (Kl.) für die Zeit von Februar bis Juli 1998. Die am 10.02.1979 geborene Carolin ... besuchte bis zum 31.01.1998 das Pelizaeus-Gymnasium in [...]
FG Münster - Urteil vom 30.08.1999 (4 K 6668/93 E, G)

Eigenprovisionen eines freien Versicherungsmaklers

Zu entscheiden ist, ob der Kläger durch Abschlussbuchungen für das Streitjahr (1989) Erlöse mindern durfte, weil er den Minderungsbetrag als Summe steuerfreier Eigenprovisionen angesehen hat. Der Kläger ist [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.1999 (4 K 2159/96 Ab)

Würzstoff; Fleisch; Tarifierung - Tarifierung von gewürztem Fleisch

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Steueränderungsbescheides, mit dem das beklagte Hauptzollamt (HZA) Abschöpfung in Höhe von 56.424,-- DM nachgefordert hat. Streitig ist, ob von der Klägerin aus Thailand [...]
FG Köln - Urteil vom 30.08.1999 (13 K 3922/99)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Fehlen einer Rückdeckungsversicherung für eine Pensionszusage im Invaliditätsfall

Die Beteiligten streiten nach einer Betriebsprüfung darüber, ob und inwieweit eine dem Alleingesellschafter und Geschäftsführer erteilte Alters- und Invalidenrentenzusage steuerlich anzuerkennen ist oder die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.08.1999 (11 K 8986/97 E)

Grundstücksübertragungen zwischen nahen Angehörigen

Die Kläger erstreben die Erhöhung der Bemessungsgrundlage nach § 10 e EStG für das von der Mutter der Klägerin erworbene Haus in . Die Kläger erwarben dieses Haus mit notariellem Vertrag vom 10. November 1993. Als [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.08.1999 (XIV 34/96)

Aufwendungen zur Beseitigung von asbestverseuchten Dachplatten als außergewöhnliche Belastung

Die miteinander verheirateten Kläger werden vom beklagten Finanzamt (FA) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie sind Eigentümer eines selbstgenutzten Wohnhauses, das vor 19 Jahren mit Asbestzementplatten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.08.1999 (XIV 838/97)

Keine Erweiterung des Sparerfreibetrags auf andere Einkunftsarten

Der verheiratete Kläger wird vom beklagten Finanzamt (FA) mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Im Streitjahr bezog er als Diplom-Ingenieur Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Außerdem sind [...]
FG Bremen - Urteil vom 26.08.1999 (397115K 1)

Freiberuflichkeit oder Gewerbesteuerpflicht einer Labor-Ärzte-GbR; tatsächliche Verständigung nur über streitige Sachverhalte zulässi...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin, eine GbR, deren Gesellschafter Laborärzte sind, die ihre laborärztliche Tätigkeit in gesellschaftlicher Verbundenheit in der Klägerin ausgeübt haben, für die [...]
FG Bremen - 26.08.1999 (397115K 1)

Eigenverantwortliche freiberufliche Tätigkeit bei Laborärztegemeinschaft

Die Grenze zur gewerblichen Tätigkeit wird überschritten, wenn die einzelne Leistung - und sei es auch unter Leitung des Laborarztes, nach von ihm entwickelten und überwachten Verfahrensabläufen - von technischen [...]
FG Sachsen - Urteil vom 26.08.1999 (2 K 36/99)

FG Sachsen - Urteil vom 26.08.1999 (2 K 36/99)

Die Beteiligten streiten wegen Investitionszulage 1994, und zwar, ob Herr L der Mehrheitsgesellschafter der Klägerin, gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c Investitionszulagengesetz 1993 (InvZulG) am 9. November 1989 [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.08.1999 (1 K 472/98)

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.08.1999 (1 K 472/98)

BtPrax 2000, 40 EFG 1999, 1080 [...]
FG Hessen - 25.08.1999 (3 V 1086/99)

Hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis: Sonderausgaben

1. Ist die Haushaltshilfe nicht nur für den Steuerpflichtigen, sondern auch für andere Arbeitgeber tätig, lässt sich dem Gesetzeswortlaut nicht entnehmen, ob dann jeder Arbeitgeber persönlich und unmittelbar den [...]
FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.08.1999 (3 V 1086/99)

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.08.1999 (3 V 1086/99)

1. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für einen Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 8 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wegen Beschäftigung einer Haushaltshilfe gegeben sind. Dein [...]
FG Hessen - Urteil vom 25.08.1999 (7 K 2815/96)

Haftung; Steuerhinterziehung; Beihilfe; Haftungsbeschränkung; Falschdeklaration - Haftungsinanspruchnahme des Steuerhinterziehers

Der Kläger schloß im Jahre 1987 eine Ausbildung als Konditormeister ab. Im Anschluß daran machte er eine Weiterbildung zum Betriebswirt des Handwerks durch, die er im Herbst 1988 beendete. Anschließend war er zunächst [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.1999 (9 K 3129/97 E)

Vermietung und Verpachtung; Anschaffungsnahe Herstellungsaufwendungen; wesentliche Verbesserung; Aufgriffsgrenze; Instandsetzungsaufwendungen;...

Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 28. Dezember 1990 ein Mehrfamilienhaus, Baujahr 1910, in X und erzielte hieraus in den Streitjahren 1991 und 1992 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Anschaffungskosten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.08.1999 (VI 634/96 Ki)

Änderung der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für Kindergeld rechtfertigt keine rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzun...

Streitig ist die rückwirkende Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung wegen Änderung der Anspruchsvoraussetzungen beim Übergang vom sozialrechtlichen zum steuerrechtlichen Kindergeld. Die Klägerin erhielt für ihre am 18. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.08.1999 (VI 579/96)

Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Aufgabe zur Post durch Freistempleraufdruck

Streitig ist, ob der Klägerin wegen Versäumung der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Da die Klägerin die Steuererklärungen für 1993 trotz entsprechender Aufforderung nicht abgab, [...]
FG München - 24.08.1999 (7 K 4140/97)

Angemessene Gesellschafter-Geschäftsführer-Gewinntantiemen

I. Streitig ist die Behandlung eines Teils einer Gewinntantieme an die Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG). Die Klägerin [...]
FG Münster - Beschluss vom 23.08.1999 (3 V 4801/98 VSt)

Festsetzungsfrist für Vermögensteuer

Der Antragsteller war bis 1984 beim A,-verband in A. als Jurist tätig, und zwar ab 1964 als dessen Geschäftsführer. Dann wurde er zum Geschäftsführer der B,-GmbH in B. bestellt. Weiter war er u.a., [...]
FG Münster - Beschluss vom 23.08.1999 (3 V 4128/99 VSt)

Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht Hinterziehungszinsen zur Vermögenssteuer (VSt) festgesetzt hat. Die Antragsteller (Ast.) sind Eheleute. Sie werden zusammen zur VSt veranlagt. Im Rahmen eines 1997 gegen den [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.1999 (XIII 212/93)

Besteuerung von Optionsrechten

Umstritten sind zwischen den Beteiligten die Einkommensteuerfestsetzungen 1988 bis 1990. Umstritten sind im Einzelnen für die Jahre 1988 bis 1990, 1. ob der Kläger (Kl. ) Einkünfte aus dem Erwerb bzw. der Veräußerung [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.08.1999 (4 K 2234/97)

Gebäude: Abbruchkosten/Restbuchwert Werbungskosten?

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin die Kosten für den Abbruch und den Restwert eines Schlachthausgebäudes sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen kann, oder [...]
FG München - Beschluss vom 19.08.1999 (15 V 2468/99)

Zurechnung des Gewerbeertrags bei Ende von zwei Wirtschaftsjahren in einem Kalenderjahr und Übergang der Organträgereigenschaft auf...

I. Strittig ist die Ermittlung des Gewerbeertrages und -kapitals 1997 für die Antragstellerin (Astin). Das Wirtschaftsjahr der Astin., eine GmbH, endete ursprünglich zum 30.06. des Jahres. Für 1997 wurde ein [...]
FG Berlin - Urteil vom 19.08.1999 (4 K 4404/97)

AfA-Bemessungsgrundlage bei Gebäuden im Beitrittsgebiet zum 1.7.1990

Die Beteiligten streiten über die Ermittlung und Höhe des Wertansatzes des Miet- Wohngebäudes ... Berlin im Rahmen des Verfahrens über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer zum [...]