Rechtsprechung | Sonstige | Eintrag 57650 bis 57700

FG München - Urteil vom 30.11.1999 (2 K 5292/97)

Schuldzinsen zur Finanzierung einer Rentenversicherung gegen Einmalzahlung als vorweggenommene Werbungskosten

Streitig ist die Anerkennung von Schuldzinsen als vorweggenommene Werbungskosten für künftige Renteneinkünfte. I. Der Kläger schloß zur Ergänzung seiner Altersversorgung eine private Leibrentenversicherung mit einer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.11.1999 (12 K 69/96)

Erneuerung Hafenanlage; Abgrenzung Herstellungskosten; Erhaltungsaufwendungen - Abgrenzung von Herstellungskosten zu sofort abziehbaren...

Die Klägerin ist Eigentümerin des A-Hafens in X. Der Sporthafen wurde von dem Großvater der Klägerin in den Jahren 1931 bis 1971 aufgebaut. Zu DDR-Zeiten hatte der Hafen seine wirtschaftliche Grundlage verloren. Ende [...]

FG Sachsen - 29.11.1999 (2 K 80/98)

Werbungskostenabzug auch bei steuerfreier Aufwandsentschädigung

Revision eingelegt Für die Praxis: Der Kläger erhielt neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit eine steuerfreie Aufwandsentschädigung in Höhe von 18.000 DM gemäß § 3 Nr. 12 EStG. Das Finanzamt gewährte lediglich [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.1999 (3 K 3520/96 GE)

einheitlicher Vertragsgegenstand; bebautes Grundstück; GrESt; Grunderwerbsteuer - Grundstück i. S. d. Grunderwerbsteuerrechts

Die Kläger erwarben mit notariell beurkundetem Vertrag vom 27.09.1993 von der Firma A (Inhaber Herr A) und der A-GmbH je zur Hälfte zwei Grundstücksparzellen und Miteigentumsanteile an zwei weiteren [...]

FG Münster - Urteil vom 29.11.1999 (2 K 80/98)

Die Beteiligten streiten über die Verrechnung von steuerfrei gewährter Aufwandsentschädigung mit Werbungskosten. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Im Streitjahr 1994 erzielten sie [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.11.1999 (XII 343/96)

Wechsel der Gewinnermittlungsart; Übergangsgewinn; Betriebsveräußerung; Gewinnkorrektur - Verteilung des Übergangsgewinns bei Wechsel...

Der Kläger betrieb bis zum 30. Juni 1988 als Steuerberater eine Einzelpraxis. Den Gewinn ermittelte er nach § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG). Zum 1. Juli 1988 gründete der Kläger mit dem Steuerberater ... eine [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.11.1999 (9 K 1349/96)

Sonderabschreibung; eigengenutzter Wohnraum; Fertighaus; Bauherr; Werkvertrag; Folgeobjekt; Kinderermäßigung - Berücksichtigung...

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob der Klägerin Steuervergünstigungen nach §§ 10 e und 34 f Einkommensteuergesetz nach der im Streitjahr maßgebenden Fassung (EStG) zustehen. Die Klägerin ist die Alleinerbin des [...]

FG München - Urteil vom 29.11.1999 (4 K 4210/95)

Änderung des Kraftfahrzeugsteuerbescheids bei nachträglichem Bekanntwerden einer Ausnahmegenehmigung nach § 34 Abs. 3 StVZO

Streitig ist, ob die Besteuerung eines Kraftfahrzeug(Kfz)-Anhängers nach dem zulässigen Gesamtgewicht erhöht werden darf, wenn das Finanzamt von einer Ausnahmegenehmigung nach § 34 Abs. 3 StVZO nachträglich erfährt (§ [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.11.1999 (2 K 80/98 u.a.)

Steuerfreie Aufwandsentschädigung für Tätigkeiten im Beitrittsgebiet; Einkommensteuer 1994

Die Beteiligten streiten über die Verrechnung von steuerfrei gewährter Aufwandsentschädigung mit Werbungskosten. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Im Streitjahr 1994 erzielten sie [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.1999 (18 K 3056/96 E)

Umzugskosten; Lärmbelästigung; außergewöhnliche Belastung; Einkommensteuer 1994 - Umzugskosten als außergewöhnliche Belastun...

Die Klägerin erzielte im Streitjahr 1994 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als Lehrerin. Sie bewohnte bis Dezember 1994 die Wohnung ,A'-Str. . . . in . . . Zum . . . Dezember 1994 verzog sie in die Wohnung [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 26.11.1999 (7 K 3313/97)

Abfindung an einen Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung

I. Streitig ist die Behandlung einer Abfindung an einen Gesellschafter der Klägerin anläßlich der Aufhebung seines Geschäftsführer-Anstellungsvertrages als verdeckte Gewinnausschüttung im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 2 [...]

FG München - Urteil vom 26.11.1999 (13 K 1091/99)

Jahreswagenverkauf durch Arbeitnehmer eines Kfz-Herstellers kein Gewerbebtrieb; Mietverhältnis zwischen den Partnern einer eheähnlichen...

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. 1. Streitjahre 1992 - 1994 Der Kläger bezog Einkünfte aus Gewerbebetrieb (nur 1993 und 1994), aus nichtselbständiger Arbeit und aus Vermietung und [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 25.11.1999 (4 K 2014/98 E, P, F)

Einkünfteerzielungsabsicht bei vorübergehender Vermietung vor Selbstnutzung

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger hinsichtlich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung eine Einkunftserzielungsabsicht hatte. Der Kläger war in den Streitjahren Finanzbeamter, vom August 1991 [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 25.11.1999 (4 K 2313/98 Z)

Zollrecht

Die Beteiligten streiten über die Eintarifierung einer Vakuum-Isolierflasche aus Edelstahl. Bei der einzutarifierenden Ware handelt es sich um eine Vakuum-Isolierflasche aus Edelstahl, doppelwandig, welche ein Vakuum [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.1999 (14 K 183/96)

Einkommensteuer 1989 und 1990

Streitig ist die Höhe des Schuldzinsenabzugs nach der Veräußerung eines teils betrieblich und teils privat genutzten Grundstückes mit aufstehendem Gebäude, dessen ursprüngliche Anschaffungs- und Herstellungskosten mit [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 25.11.1999 (12 V 26/99)

Vorläufiger Rechtsschutz bei Antrag auf Festsetzung einer negativen Umsatzsteuerschuld; Ende der Unternehmereigenschaft hinsichtlich...

I. Zur Durchführung der Landesgartenschau im Jahr in wurde von der Antragstellerin (Astin) und der Fördergesellschaft mbH die Landesgartenschau GmbH (im folgenden: GmbH) mit einem Stammkapital in Höhe von DM 100.000 [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.11.1999 (3 K 4198/98)

Pflegekind; pädagogischer Mehrbedarf; Pflegegeld - Berücksichtigung von Pflegekindern bei erhöhten

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger ab dem 1.8.1997 einen Anspruch auf Kindergeld für ein zur Pflege in den Familienhaushalt aufgenommenes minderjähriges Kind hat. Dem Rechtsstreit liegt folgender [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.11.1999 (3 K 31/99)

Streitig ist, ob zwischen zwei Ausbildungsabschnitten erzielte Einkünfte des Kindes zum Wegfall der Kindergeldanspruchsberechtigung führen. Die am 5. September 1974 geborene Tochter A der Klägerin befand sich von [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.11.1999 (2 K 265/96)

Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausleichs in 1996

Streitig ist, ob § 66 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der für das Streitjahr 1996 geltenden Fassung des Jahressteuergesetzes (JStG) 1996 vom 11. Oktober 1995 (BStBl I 438 ff., 448) hinsichtlich der Höhe [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.1999 (5 K 7297/95 U)

Umsatzsteuer 1993; Vorsteuerabzug; Treuhänder; steuerfreie Grundstückslieferung; Verwendung von Eingangsumsätzen; wirtschaftliche...

Streitig ist der Umfang der Vorsteuerabzugsberechtigung des Klägers aus Bauleistungen für ein von ihm teilweise treuhänderisch gehaltenes gewerbliches Vermietungsobjekt. Der Kläger erwarb aufgrund eines notariellen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.1999 (9 K 2985/97 H (L))

Arbeitslohn; Erstattung; Paketzustellservice; Verwarnungsgeld; betriebliches Interesse; Haftung (Lohnsteuer) 1990 bis 1993 - Kein überwiegendes...

Die Klägerin betreibt einen ,privaten' Paketzustelldienst. Nach den Feststellungen einer für den Zeitraum 1.10.1988 bis 31.12.1992 durchgeführten Lohnsteueraußenprüfung übernahm die Klägerin im Prüfungszeitraum für [...]

FG Nürnberg - 24.11.1999 (V 854/97)

Vermächtniserfüllung an Familienfremde keine dauernde Last

Handelt es sich - wie im Streitfall - nicht um zugunsten eines möglichen Versorgungsberechtigten vorbehaltene Erträge, kommt ein Sonderausgabenabzug nicht in Betracht, weil der Kläger als mit einem Untervermächtnis [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.11.1999 (2 K 338/97)

Vorsteuerabzug: Anforderungen an eine Rechnung

Streitig ist, ob die Klägerin Unternehmerin war oder ob sie nur als 'Strohmann' für ihren Vater aufgetreten ist, so dass die Umsätze diesem zuzurechnen sind. Die am 6. März 1972 geborene Klägerin hat mit Bescheid vom [...]

FG München - Urteil vom 24.11.1999 (4 K 1952/96)

Kein Erlass wegen § 6 ErbStG - Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO i. S. Erbschaftsteuer

I. Streitig ist, ob eine Vorerbin aus Billigkeitsgründen nach § 163 AO so zu besteuern ist, als wäre sie nur Nießbrauchsvermächtnisnehmerin geworden mit der Folge, daß die Klägerinnen (Kl) statt als Nacherben sofort [...]

FG München - Urteil vom 24.11.1999 (4 K 72/97)

Abtrennung von Vorerbschaft und Nießbrauchsvermächtnis

I. Streitig ist, ob eine Vorerbin so zu besteuern ist, als wäre sie nur Nießbrauchsvermächtnisnehmerin geworden mit der Folge, daß die Klägerinnen (Kl) statt als Nacherben sofort als Erben zu besteuern wären. Am 9. [...]

FG München - Urteil vom 24.11.1999 (13 K 563/95)

Übertragung der Kinderfreibeträge wegen nicht nachgewiesener Erfüllung der Unterhaltspflicht

I. Der Kläger wurde mit seiner zweiten Ehefrau für das Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. In der ESt-Erklärung 1992 beantragte er für die Kinder Birgit Schmidt (B), Andrea Schmidt (A) und [...]

FG München - Urteil vom 24.11.1999 (4 K 2507/96)

Erbschaftssteuer: Voraussetzung eines Erbvergleichs; Beiladung nach § 174 Abs. 5 AO

I. Streitig ist, ob ein im Rahmen eines Vergleichs an die Klägerin (Klin) bezahlter Geldbetrag zur Abgeltung aller etwaigen erbrechtlichen Ansprüche mit dem Nennwert oder aber mit dem anteiligen Einheitswert eines [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 23.11.1999 (3 K 1179/98 I)

Investitionszulage 1996

Mit Schreiben vom 24.09.1997 übersandte der Bevollmächtigte der Klägerin den von ihm vorbereiteten Investitionszulageantrag für das Kalenderjahr 1996. In dem Anschreiben wies der Bevollmächtigte die Klägerin darauf [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.11.1999 (II 18/98)

Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung

Unter den Beteiligten ist streitig, ob für das Streitjahr 1994 der Kläger und die am 6.3.1995 von ihm geschiedene, im vorliegenden Rechtsstreit notwendig zum Verfahren beigeladene Ehefrau gemäß § 26 Abs. 1 EStG noch [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 23.11.1999 (3 K 650/98 I, AO)

Investitionszulage 1992

Am 20.09.1993 übergab der von der Klägerin, einer GmbH & Co KG, beauftragte Herr - D - persönlich einer Sachbearbeiterin des Beklagten den Antrag der Klägerin auf Investitionszulage für das Kalenderjahr 1992. Nachdem [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.11.1999 (I 308/99)

Ausschlussfristen im Fragenkreis der sachlich-rechtlichen Vertretungsmacht

Umstritten ist der Zeitpunkt, an dem die Kraftfahrzeugsteuerpflicht geendet hat. Die Klägerin war Eigentümer des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen XYZ. Der jährliche Besteuerungszeitraum begann am 13. Februar. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.11.1999 (I 32/97)

Rückforderung einer an den Steuerberater gezahlten Investitionszulage

Umstritten ist die Rückforderung eines als Investitionszulage ausgezahlten Betrages. Die Kläger betrieben eine - während des Klageverfahrens aufgelöste - Steuerberatungssozietät mit Sitz in .... Die Sozietät war in den [...]

FG Baden-Württemberg - 23.11.1999 (1 K 167/99)

Häuslicher PC mit Internetanschluss

Es entspricht - auch im Hinblick auf die hohen Kosten der Anschaffung und des Unterhalts eines Internetanschlusses - nicht der Lebenserfahrung, dass dieser Informationszugang im privaten Bereich des Steuerpflichtigen [...]

FG Münster - Urteil vom 23.11.1999 (15 K 641/98 U)

Verzinsung - Kein rückwirkendes Ereignis bei nachträglicher Option zur Umsatzsteuer

I. Streitig ist, wie sich eine nachträglich erklärte Option zur Umsatzsteuerpflicht (§ 9 Umsatzsteuergesetz - UStG -) auf die Verzinsung nach § 233 a Abgabenordnung (AO) auswirkt. Der Kläger (Kl.) betrieb Land- und [...]

FG Brandenburg - 23.11.1999 (3 K 1011/98 E)

Werbungskostenabzug bei Umschulungskosten

Nach Ansicht des FG gibt es keinen entscheidenden sachlichen Grund, diejenigen, die bereits einen Beruf haben und sich in diesem Bereich weiter qualifizieren wollen, gegenüber denjenigen, die einen neuen Zweitberuf [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 23.11.1999 (3 K 1981/97 GE)

Einheitliches Vertragswerk beim Erwerb einer noch zu modernisierenden Eigentumswohnung

Der Kläger kaufte mit notariellem Vertrag vom 08.06.1995 (Urkundenrolle-Nr. V 4../1995 des Notars A. in L.) zwei dort näher bezeichnete Eigentumswohnungen auf den Grundstücken M.-Straße 5 und 15 in N.. zu einem [...]

FG Nürnberg - 19.11.1999 (IV 300/97)

Bewertung eines Kaufrechtsvermächtnisses

Sachleistungsanspruch oder -verpflichtung, die zum Privatvermögen gehören, werden jeweils gesondert mit dem gemeinen Wert erfasst. Sie sind ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anzusetzen. Gehören [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.1999 (9 K 128/94)

Umsatzsteuer 1990

Der 1949 geborene Kläger (Kl) ist von Beruf Techniker. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 20. Juni 1990 kaufte der Kl von dem Landwirt und dessen Ehefrau den landwirtschaftlichen Betrieb der Eheleute in zum [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.1999 (9 K 249/97)

Bewertung eines Übernahmerechts an einem Grundstück bei der Erbschaftsteuer

Am 26. Februar 1995 verstarb der am 5. Mai 1913 geborene und zuletzt in ... ... wohnhaft gewesene Fliesenleger ... (im folgenden: der Erblasser). Die Ehefrau des Erblassers ist am 19. Januar 1995 verstorben. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.1999 (18 K 8117/98 Kg)

Kindergeld; Einkunftsgrenze; rückwirkendes Ereignis; Änderung der Verhältnisse - Änderung der Kindergeldfestsetzung wegen eines...

Der Kläger bezog Kindergeld für seine Tochter (geboren im Oktober 1976). Die Tochter begann im August 1996 eine dreijährige Ausbildung zur Hauswirtschafterin. Im September 1996 reichte der Kläger eine [...]

FG München - Urteil vom 19.11.1999 (13 K 2024/99)

Ermessensentscheidung bei Antrag auf hälftigen Erlass der Kirchensteuer im Zusammenhang mit der Erfassung eines tarifbegünstigten...

I. Der verheiratete Kläger war aufgrund der vom zuständigen Finanzamt mit den Konfessionsmerkmalen 'rk/rk' übermittelten Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 1996 zusammen zur Kircheneinkommensteuer zu veranlagen. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 18.11.1999 (1 K 4685/96 E)

Bewertung der verdeckten Einlage einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft

Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl.) bei der Veranlagung der Kläger (Kl.) zur Einkommensteuer (ESt) des Jahres 1992 (Streitjahr) dem Grunde und der Höhe nach einen Veräußerungsgewinn gem. § 17 EStG zutreffend erfaßt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.1999 (8 K 306/98)

Vorgehen der Finanzverwaltung bei der Kfz-Steuer-Neufestsetzung nach Steuersatz-Erhöhung verfassungskonform; Kfz-Steuererhöhung für...

Streitig ist, ob der Beklagte berechtigt war, die Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt) für die Vergangenheit neu festzusetzen. Der Kläger ist seit dem 27. Mai 1994 Halter des unter dem amtlichen Kennzeichen zugelassenen [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.11.1999 (4 K 1182/98)

Investitionszulage; Tankstelle; Verpachtung - Investitionszulage bei verpachteten Tankstellen

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Investitionszulage. Streitig ist insbesondere, ob die von der Klägerin an Dritte überlassenen Tankstelleneinrichtungen Betriebsstätten der Klägerin darstellen. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.11.1999 (4 K 4573/97)

Angemessenheit; Geschäftsführergehalt; Gehaltsstrukturuntersuchung; Gesellschaftergeschäftsführer - Angemessenheit von Geschäftsführergehälter...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das in den Jahren 1993 und 1994 vom beherrschenden Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin bezogene Gesamtgehalt überhöht war und die Passivierung bzw. Auszahlung der [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.11.1999 (4 K 6280/97)

Anlagevermögen; Umlaufvermögen; Aktie; Kapitalbeteiligung - Abgrenzung Umlauf-/Anlagevermögen bei

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob hinsichtlich des An- und Verkaufs von Aktien durch die Klägerin die Steuervergünstigung des § 6b Einkommensteuergesetz in der für das Streitjahr 1974 geltenden Fassung (EStG) [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.11.1999 (12 K 6121/97)

Fahrlehrer; Verpflegungsmehraufwand; Fahrtätigkeit - Verpflegungsmehraufwand wegen Fahrtätigkeit bei

Zwischen den Beteiligten herrscht im Rahmen der Zusammenveranlagung der miteinander verheirateten Kläger zur Einkommensteuer 1996 Streit, ob der als angestellter Fahrlehrer tätig gewesene Kläger eine Fahrtätigkeit [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.11.1999 (4 K 5476/97)

Teilwertabschreibung; Beteiligung; Sanierung; Konkurs; Kapitalzuführung - Teilwertabschreibung bei Kapitalerhöhung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Wertansatz einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft auf 0,-- DM teilwertberichtigt werden kann, obwohl im selben Wirtschaftsjahr das Kapital dieser Gesellschaft [...]

FG Köln - Senatsentscheidung vom 18.11.1999 (7 K 6035/94)

Allgemein erreichbare Preisnachlässe beim Immobilienerwerb kein

Die Beteiligten streiten, ob eine dem Kläger unter Hinweis auf sein Arbeitsverhältnis eingeräumte Befreiung von der Maklercourtage für einen Grundstücksverkauf der Einkommensteuer unterliegt. Die Kläger sind zusammen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.11.1999 (2 K 646/95)

Beschwer bei Einkommensteuerfestsetzung auf 0 DM

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Einkommensteuerbescheid 1991 und/oder den Verlustfeststellungsbescheid ändern muß und ob dabei die Höhe des Veräußerungsverlustes der Klägerin aus einer liquidierten GmbH, deren [...]

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