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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BSG - Urteil vom 24.07.1997 (11 RAr 45/96)

Diskriminierungsverbot zugunsten Behinderter bei der Bemessung der Arbeitslosenhilfe

I. Die Revision betrifft den Anspruch des Klägers auf höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 15. November 1994. Der Kläger macht geltend, als Schwerbehindertem (Grad der Behinderung [GdB] 90) stünden ihm höhere Leistungen [...]
BFH - 24.07.1997 (V B 115/96)

Vorsteuerabzug bei erfolglosen Unternehmern

Die Unternehmereigenschaft beginnt mit dem ersten nach außen erkennbaren, auf eine Unternehmertätigkeit gerichteten Tätigwerden, wenn die spätere Ausführung entgeltlicher Leistungen ernsthaft beabsichtigt ist und die [...]
BFH - Urteil vom 24.07.1997 (V R 65/96)

BFH - Urteil vom 24.07.1997 (V R 65/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhob mit Telefax vom 23. März 1995 Klage 'gegen die Einspruchsentscheidung vom 20. Februar 1995 ... - RbSt ... Rbl.-Nr. ... wegen Zinsen zur Umsatzsteuer 1992'. Sie [...]
FG Münster - 24.07.1997 (3 K 4674/96 Erb)

Bezugsrechte aus Lebensversicherungen

Streitig ist, wann und in welcher Höhe durch Zuwendung von unwiderruflichen Bezugsrechten aus Lebensversicherungen Schenkungen an die Klägerin erfolgt sind. Die Klägerin hat von ihrem Vater am 14.07.1987 Festgelder in [...]
FG Niedersachsen - Vorlagebeschluß vom 23.07.1997 (IV 317/91)

Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen Behandlung von Personengesellschaften und Einzelunternehmen...

I. Gegenstand der Vorlage 1. Vorlagefragen Die Vorlage betrifft zwei Fragen: Ist es mit Artikel 3 Abs. 1 GG vereinbar, daß Gewerbebetriebe im Gegensatz zu den Betrieben der selbständig Tätigen im Sinne von § 18 EStG [...]
BFH - 23.07.1997 (X R 121/94)

Objektbeschränkung für Eigenheimzulage bei Ehegatten

Zu 1.: Die Objektbeschränkung hinsichtlich des räumlichen Zusammenhangs der beiden Wohnungen gilt jedoch nur dann, wenn bei den Ehegatten im Zeitpunkt der Fertigstellung oder Anschaffung der Objekte die Voraussetzungen [...]
BFH - Urteil vom 23.07.1997 (X R 104/96)

BFH - Urteil vom 23.07.1997 (X R 104/96)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ließ seine Tochter im Streitjahr 1992 eine Privatschule in A. besuchen, die auf den Hauptschulabschluß, den Realschulabschluß und das Abitur vorbereitet und an der die [...]
BFH - Urteil vom 23.07.1997 (X R 158/95)

BFH - Urteil vom 23.07.1997 (X R 158/95)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Deren 1974 geborene Tochter besuchte 1991 die Z-Schule. Mit Bescheid vom 29. Juli 1991 [...]
BFH - Urteil vom 23.07.1997 (X R 106/94)

Vorkosten bei Aufgabe der Eigennutzungsabsicht

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Im Juni 1988 erwarb die Klägerin zwei im Rohbau befindliche, nebeneinander liegende Eigentumswohnungen, [...]
FG Köln - 23.07.1997 (12 K 3881/94)

Privatschulbesuch eines behinderten Kindes

Aufgrund der dem Gericht vorgelegten gutachterlichen Stellungnahmen (........ ), auf die verwiesen wird, ergibt sich folgendes Krankheitsbild des am ....1979 geborenen Sohnes der Kläger: Das Kind litt nach seiner [...]
FG München - 23.07.1997 (1 K 3995/93)

Werbungskostenabzug bei Fahrtkosten zum vermieteten Objekt

I. Streitig ist, ob Fahrtkosten als Werbungskosten abgezogen werden können. Die Klägerin ist von Beruf Sekretärin. In ... besitzt sie ein Zweifamilienhaus. Das Obergeschoss (101,05 qm) ist vermietet (63,68 %). Das [...]
BFH - 22.07.1997 (I B 44/97)

Geschäftsführer-Haftung bei nicht ausgeübter Geschäftsführung

Zu 2.: Eine Ausnahme hat der BFH nur für den Fall in Erwägung gezogen, daß der Geschäftsführer aufgrund des auf ihn ausgeübten starken Drucks tatsächlich nicht in der Lage war, von seinem Amt zurückzutreten (BFH vom [...]
BFH - Urteil vom 22.07.1997 (VIII R 14/96)

BFH - Urteil vom 22.07.1997 (VIII R 14/96)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schloß mit der Ambros S.A. (A) - einer Kapitalgesellschaft panamaischen Rechts, deren Verwaltungsrat seinen Sitz in Vaduz/Liechtenstein- hatte einen 'Verwaltungsvertrag', [...]
BFH - Urteil vom 22.07.1997 (VIII R 72/95)

BFH - Urteil vom 22.07.1997 (VIII R 72/95)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schloß in den Jahren 1987 und 1988 mit der Ambros S.A. (A) - einer Kapitalgesellschaft panamaischen Rechts, deren Verwaltungsrat seinen Sitz in Vaduz/Liechtenstein hatte - [...]
BFH - Beschluß vom 22.07.1997 (VIII R 22/96)

BFH - Beschluß vom 22.07.1997 (VIII R 22/96)

Das Revisionsverfahren betrifft die Streitjahre 1987 bis 1989. Soweit das Verfahren die Streitjahre 1987 und 1988 anbelangt, ist die Sache nicht entscheidungsreif. Die Klage wegen Einkommensteuer 1987 und 1988 richtete [...]
BFH - Urteil vom 22.07.1997 (VIII R 73/95)

BFH - Urteil vom 22.07.1997 (VIII R 73/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schloß in den Jahren 1987 und 1988 mit der Ambros S.A. (A) - einer Kapitalgesellschaft panamaischen Rechts, die ihren Verwaltungssitz in Vaduz/Liechtenstein hatte - zwei [...]
BFH - Urteil vom 22.07.1997 (VI R 114/96)

BFH - Urteil vom 22.07.1997 (VI R 114/96)

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 1991 die Einkommensteuer der Kläger und Revisionskläger (Kläger) unter Berücksichtigung von [...]
BFH - Urteil vom 22.07.1997 (VI R 121/90)

BFH - Urteil vom 22.07.1997 (VI R 121/90)

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte die Einkommensteuer der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für das Streitjahr 1987 unter Berücksichtigung von zwei Kinderfreibeträgen fest. Mit ihrem [...]
BFH - Urteil vom 22.07.1997 (VI R 147/90)

BFH - Urteil vom 22.07.1997 (VI R 147/90)

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte die Einkommensteuer der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für das Streitjahr 1988 unter Berücksichtigung von zwei Kinderfreibeträgen fest. Mit ihrem [...]
BFH - Urteil vom 22.07.1997 (VIII R 57/95)

Kapitaleinkünfte beim Schneeballsystem

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schloß am 29. November 1988 mit der Ambros S.A. (A) --einer Kapitalgesellschaft panamaischen Rechts, deren Verwaltungsrat seinen Sitz in Vaduz/Liechtenstein hatte-- einen sog. [...]
BFH - 22.07.1997 (VI R 147/90)

BFH - 22.07.1997 (VI R 147/90)

BFHE 183, 544 BStBl II 1997, 694 DB 1997, 2102 DStZ 1997, 825 NJW 1997, 2974 [...]
BFH - Urteil vom 22.07.1997 (VIII R 12/96)

Kapitaleinkünfte beim Schneeballsystem

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schloß mit der Ambros S.A. (A) --einer Kapitalgesellschaft panamaischen Rechts, deren Verwaltungsrat seinen Sitz in Vaduz/Liechtenstein hatte-- zwei [...]
BFH - Urteil vom 22.07.1997 (VIII R 13/96)

Kapitaleinkünfte beim Schneeballsystem

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine im Juli 1989 verstorbene Ehefrau werden für die Streitjahre 1988 und 1989 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Ehefrau schloß mit der Firma Ambros S.A. (A) [...]
BFH - 22.07.1997 (I R 114/96)

BFH - 22.07.1997 (I R 114/96)

Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist der steuerliche Kinderlastenausgleich nur dann mit Art. 3 Abs. 1 des GG vereinbar, wenn die Unterhaltsaufwendungen für Kinder des Steuerpflichtigen mindestens in dem Umfang als [...]
BFH - Beschluß vom 21.07.1997 (III B 146/95)

BFH - Beschluß vom 21.07.1997 (III B 146/95)

Die Beschwerde ist unzulässig. Wird mit der Rüge mangelnder Sachaufklärung (§ 76 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) geltend gemacht, das Finanzgericht (FG) habe Beweisanträge übergangen, so ist nach ständiger [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.07.1997 (14 U 15/97)

Schadensersatzanspruch gegen Steuerberater bei unterlassener Aufklärung über nichtvereinbarte Sonderleistung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist an sich statthaft, form- und fristgerecht. eingelegt und begründet worden, mithin zulässig. In der Sache hat sie jedoch [...]
FG München - 18.07.1997 (8 K 3436/96)

Änderungsbescheid nach tatsächlicher Verständigung

Der Kläger erzielte im Streitjahr u.a. auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Zusammenhang mit drei ihm gehörigen Eigentumswohnungen in der H. Str. in M (Wohnungen Nr. 15 bis 17). In der dieses Objekt [...]
FG Hessen - Beschluss vom 18.07.1997 (3 V 1449/97)

Zusammenveranlagung nach § 1 a EStG

Der 19.. geborene Antragsteller ist britischer Staatsbürger. Er arbeitet seit Jahren bei der Cargo in M. als Flugzeugführer und unterhält in der Nähe einen (zweiten) Wohnsitz. Seinen Familienwohnsitz hat er in England. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.1997 (14 K 39/92)

Verdeckte Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten

Streitig ist, ob zwischen den Klägern in den Veranlagungszeiträumen 1984 bis 1986 eine verdeckte Mitunternehmerschaft bestand. Die Kläger sind seit 6. Mai 1983 verheiratet. Sie leben im Güterstand der Gütertrennung. [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.07.1997 (11 K 1446/97)

Ausbildung; Fortbildung; Krankenschwester; Krankenpflegehochschule; Unterrichtsschwester - Abgrenzung zwischen Aus- und Fortbildun...

Die Klägerin ist eine ausgebildete Krankenschwester, die ihren Beruf bereits vor dem Streitjahr ausgeübt hatte. Für das Streitjahr 1995 machte sie in ihrer Einkommensteuererklärung 'Aufstellung Fortbildungskosten' [...]
EuGH - Urteil vom 17.07.1997 (Rs C-114/95)

1 Steuerrecht - Inländische Abgaben - Einfuhrzuschlag, um den sich eine Hafenabgabe erhöht - Diskriminierende Unterscheidung zwischen...

1 Das Östre Landsret hat mit zwei Beschlüssen vom 24. März 1995, beim Gerichtshof eingegangen am 3. April 1995, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag mehrere Fragen nach der Auslegung der Artikel 9 bis 13, 18 bis 29, 84, 86, 90 [...]
EuGH - Urteil vom 17.07.1997 (Rs C-242/95)

1 Steuerrecht - Inländische Abgaben - Einfuhrzuschlag, um den sich eine Hafenabgabe erhöht - Diskriminierende Unterscheidung zwischen...

1 Das Östre Landsret hat mit Beschluß vom 30. Juni 1995, beim Gerichtshof eingegangen am 11. Juli 1995, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag mehrere Fragen nach der Auslegung der Artikel 9 bis 13, 84, 86, 90 und 95 EWG-Vertrag [...]
EuGH - Urteil vom 17.07.1997 (Rs C-28/95)

Artikel 177 - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Nationale Rechtsvorschriften, die Gemeinschaftsvorschriften übernehmen - Umsetzung...

[01] Der Gerechtshof Amsterdam hat mit Urteil vom 26. Januar 1995, beim Gerichtshof eingegangen am 6. Februar 1995, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag mehrere Fragen nach der Auslegung der Artikel 2 Buchstabe d und 11 Absatz [...]
EuGH - Urteil vom 17.07.1997 (Rs C-142/96)

Passiver Veredelungsverkehr - Vollständige oder teilweise Befreiung von Eingangsabgaben - Ermittlung des Wertes der Veredelungserzeugnisse...

[01] Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluß vom 7. März 1996 - VII R 57/95 -, beim Gerichtshof eingegangen am 29. April 1996, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung des Artikels 13 Absatz 2 [...]
EuGH - Urteil vom 17.07.1997 (Rs C-97/95)

Zölle - Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - Verfahren der Prüfung von Bescheinigungen EUR.1 - Nacherhebung von Zöllen...

[01] Das Tribunal Tributário de Segunda Instância hat mit Beschluß vom 29. November 1994, beim Gerichtshof eingegangen am 27. März 1995, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag sieben Fragen nach der Auslegung des Beschlusses [...]
EuGH - Urteil vom 17.07.1997 (Rs C-190/95)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Leasinggesellschaft für Personenkraftwagen - Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit des Dienstleistenden...

[01] Der Gerechtshof Amsterdam hat mit Beschluß vom 7. Juni 1995, beim Gerichtshof eingegangen am 19. Juni 1995, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung des Artikels 9 Absatz 1 der Sechsten [...]
EuGH - Urteil vom 17.07.1997 (Rs C-114/95)

Seeverkehr - Warenabgabe - Einfuhrzuschlag

[01] Das Ostre Landsret hat mit zwei Beschlüssen vom 24. März 1995, beim Gerichtshof eingegangen am 3. April 1995, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag mehrere Fragen nach der Auslegung der Artikel 9 bis 13, 18 bis 29, 84, 86, [...]
EuGH - Urteil vom 17.07.1997 (Rs C-90/94)

Seeverkehr - Warenabgabe - Einfuhrzuschlag

[01] Das Ostre Landsret hat mit Beschluß vom 8. März 1994, beim Gerichtshof eingegangen am 15. März 1994, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag mehrere Fragen nach der Auslegung der Artikel 9 bis 13, 84 und 95 EWG-Vertrag zur [...]
BFH - Urteil vom 16.07.1997 (XI R 32/96)

BFH - Urteil vom 16.07.1997 (XI R 32/96)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb ein Bauunternehmen, das er im Jahre 1984 wegen Überschuldung aufgeben mußte. Ein Konkursverfahren wurde mangels einer die Kosten deckenden Masse abgelehnt. Im Oktober [...]
BFH - Urteil vom 16.07.1997 (III R 266/94)

Amtlicher Vordruck für Investitionszulagen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, erwarb in der Zeit von Juli 1990 bis Januar 1991 für ihr im August 1990 gegründetes Unternehmen verschiedene Wirtschaftsgüter, für die sie auf dem [...]
BFH - Beschluß vom 16.07.1997 (II B 99/96)

BFH - Beschluß vom 16.07.1997 (II B 99/96)

I. Der im Februar 1988 verstorbene Vater des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wurde allein von seiner Ehefrau, der Mutter des Klägers, beerbt. Für diesen Erwerb setzte das damals zuständige [...]
BFH - Urteil vom 16.07.1997 (XI R 13/97)

BFH - Urteil vom 16.07.1997 (XI R 13/97)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis zum 31. März 1993 bei der Firma F GmbH (GmbH) als technischer Angestellter tätig. Nachdem zunächst der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gekündigt hatte, wurde ein [...]
BFH - Urteil vom 16.07.1997 (XI R 85/96)

BFH - Urteil vom 16.07.1997 (XI R 85/96)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Energieberater und wurde zusammen mit seiner Ehefrau, der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger wechselte im Streitjahr von [...]
BFH - 16.07.1997 (XI R 94/96)

Option durch schlüssiges Verhalten

Im Streitfall sprachen die vom Kläger (Zwangsverwalter) abgegebenen Erklärungen und die Begleitumstände dafür, daß er wirksam auf die Steuerbefreiung der Vermietungsumsätze verzichtet hatte. Bereits im Mietvertrag über [...]
BFH - Urteil vom 16.07.1997 (II R 27/95)

BFH - Urteil vom 16.07.1997 (II R 27/95)

I. Durch Gesellschaftsvertrag vom 4. Januar 1984 gründete die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zusammen mit der B-GmbH die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Zweck der Gesellschaft war die Bebauung, [...]
BFH - Urteil vom 16.07.1997 (XI R 94/96)

BFH - Urteil vom 16.07.1997 (XI R 94/96)

I. Der als Fachanwalt für Steuerrecht tätige Kläger und Revisionskläger (Kläger) war vom 1. April 1985 bis zum 7. November 1986 Zwangsverwalter des Grundstücks W-Straße. Nach Verkauf des Grundstücks hob das Amtsgericht [...]
FG Niedersachsen - 16.07.1997 (XII 332/94)

Anerkennung von Mietverträgen zwischen nahen Angehörigen

[...]
FG Niedersachsen - 16.07.1997 (XII 629/96)

Vermögensschaden durch Pkw-Diebstahl

Wird der private Pkw eines Arbeitnehmers für eine Dienstreise verwendet und dabei gestohlen, so kann der Arbeitnehmer den 'Restbuchwert' (= der Wert, der sich bei Verteilung der Anschaffungskosten auf die [...]
BFH - Urteil vom 15.07.1997 (VIII R 56/93)

BFH - Urteil vom 15.07.1997 (VIII R 56/93)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind im Streitjahr 1984 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden. Der Kläger war im Jahr 1984 als Rechtsbeistand und als Gesellschafter-Geschäftsführer der [...]
BSG - Beschluß vom 15.07.1997 (14 RS 1/97)

Rechtsweg beim Kindergeldanspruch zur Sozialgerichtsbarkeit

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld und dessen Rückforderung für die Zeit vor dem 1. Januar 1996 (Bescheid vom 22. April 1996, Widerspruchsbescheid vom 1. Juli [...]