Rechtsprechung

FG München - 15.05.1997 (7 K 3383/96)

Verlustfeststellung bei ausländischer Personengesellschaft

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist die Wirksamkeit der Feststellung eines (nur) verrechenbaren Verlustes im Sinne des § 15 a des Einkommensteuergesetz. Der Kläger ist zusammen mit anderen im [...]

FG Münster - 15.05.1997 (14 K 6254/94 F)

Zahlung einer Betriebsschuld aus privaten Mitteln

Strittig ist bei der Gewinnfeststellung 1986, ob die Zahlung einer Betriebsschuld durch einen ehemaligen Kommanditisten den Gewinn verändert. Die Klägerin hatte im Jahre 1984 von ihrem Vater das als Privatvermögen [...]

EuGH - Urteil vom 15.05.1997 (Rs C-250/95)

1. Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Gleichbehandlung - Direkte Besteuerung - Einkommensteuer - Recht eines Mitgliedstaats,...

[01]Der luxemburgische Conseil d'État hat mit Urteil vom 12. Juli 1995, beim Gerichtshof eingegangen am 19. Juli 1995, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung des Artikels 52 EWG-Vertrag (nunmehr [...]

EuGH - Urteil vom 15.05.1997 (Rs C-405/95)

Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Tropfen auf der Grundlage von Auszügen von Echinacea purpurea - Erzeugnis zur therapeutischen...

[01] Das Finanzgericht München hat mit Beschluß vom 14. Dezember 1995, beim Gerichtshof eingegangen am 27. Dezember 1995, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung der Positionen 3004 und 2208 des [...]

FG München - 14.05.1997 (1 K 2340/92)

Liebhaberei bei Flugbetrieb einer atypisch stillen Gesellschaft

I. Streitig ist, ob eine GmbH & atypisch stille Gesellschaft mit Gewinnerzielungsabsicht tätig war. 1. Gründung und Tätigkeitsbereich der GmbH Zusammen mit Herrn ... (im folgenden: M) gründete der Kläger mit not. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.1997 (1 K 2325/96)

Vorkostenabzug für Erhaltungsaufwendungen eines Mieters

Mit Bescheid vom 7. Juli 1994 (Blatt 25) - bestätigt durch Einspruchsentscheidung vom 5. August 1996 (Blatt 26/8) - lehnte das Finanzamt das rechtzeitig gestellte klägerische Begehren auf sog. schlichte Änderung des [...]

FG Brandenburg - 14.05.1997 (3 V 1652/96 F)

Umwandlung einer GbR in eine GmbH

Zu 1.: Im Gegensatz zum automatischen Erlöschen der Altgesellschaft und Rechtsübergang kraft Gesetzes, d.h. in den Fällen der Gesamtrechtsnachfolge, findet eine Liquidation und damit eine Verteilung des [...]

BGH - Beschluß vom 13.05.1997 (5 StR 596/96)

Das Landgericht Hamburg hat durch Urteil das Verfahren gegen die beiden Angeklagten H und S wegen Steuerhinterziehung eingestellt, da das Verfahrenshindernis des Doppelbestrafungsverbots gegeben sei. Hiergegen richtet [...]

BFH - 13.05.1997 (I B 4/97)

Mehrere Baumaßnahmen als ein Wirtschaftsgut

An einer baulichen Verschachtelung fehlt es, wenn der Neubau aufgrund eigener Fundamente und eigener Mauern in sich standfest ist und den baulichen Verbindungen zwischen den Gebäudeteilen eine untergeordnete Bedeutung [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.05.1997 (2 K 1274/96)

Lohnsteuerpauschalierung; Land- und Forstwirtschaft; Gewerbebetrieb; Umqualifizierung; Weinbau; Abfärbetheorie; Tätigkeitsbezogen...

Streitig ist, ob die Kläger als Arbeitgeber hinsichtlich der bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer die Lohnsteuer nach § 40 a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) oder nach § 40 a Abs. 3 EStG erheben konnten. Die [...]

BFH - 07.05.1997 (V R 39/95)

An- und Verkauf eines Pkw durch branchenfremde Händler

Es bedurfte keiner Prüfung, ob der Kläger den Handel mit Pkw nachhaltig betrieben hatte. Eine solche Prüfung ist nämlich nur erforderlich, wenn der Unternehmer eine neue, nicht mit seiner bisherigen Tätigkeit [...]

BFH - 07.05.1997 (V R 110/92)

Vorsteuerberichtigung bei fehlerhafter Beurteilung

Wenn die erstmalige tatsächliche Verwendung (Vermietung der Objekte) nicht im Abzugsjahr, sondern in dem späteren Erstjahr erfolgt, ist für die Änderbarkeit der Steuerfestsetzung des Abzugsjahrs § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO [...]

BFH - 07.05.1997 (V R 145/92)

Vorsteuerberichtigung bei Rechtsirrtum

Nach Ansicht des BFH hat die rechtliche Beurteilung für die Vorsteuerberichtigung nach § 15 a Abs. 1 UStG dieselbe Wirkung wie eine Gesetzesänderung. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine derartige Auslegung des § [...]

BFH - Beschluß vom 06.05.1997 (VII B 4/97)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Gewerbetreibender. In der Zeit vom 17. November 1988 bis zum 5. Dezember 1988 fand bei ihm eine Betriebsprüfung statt. Nach deren Feststellungen hatte er Warenbestände [...]

BFH - 05.05.1997 (V B 63/96)

Bezeichnung des leistenden Unternehmers in der Rechnung

Das Abrechnungspapier muß nicht immer den wirklichen Namen des Lieferanten enthalten. Ein Spielraum für die Namens- bzw. Firmenangabe im Rahmen der Leistungsabrechnung besteht jedoch lediglich insoweit, als aus dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.05.1997 (XIII 525/93)

Grundstückserwerb; Wiederkehrende Zahlungen; Dauernde Last; Leibrente; Versorgungsvertrag; Hofübergabe - Grundstückserwerb gegen...

Streitig ist, ob wiederkehrende Zahlungen an die Übergeberin im Rahmen eines Grundstücksübertragungsvertrages in voller Höhe als dauernde Last oder nur als Leibrente mit dem Ertragsanteil abzugsfähig sind. Streitjahre [...]

BFH - 30.04.1997 (V B 99/96)

GbR als Unternehmer bei Gesellschafterwechsel

Gegen den Umsatzsteuerbescheid ist deshalb auch nur die GbR in ihrem jeweiligen Gesellschafterbestand klagebefugt. [...]

BFH - Beschluß vom 30.04.1997 (I B 21/96)

Die Beschwerde ist unzulässig, soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Zulassung der Revision wegen Divergenz begehrt. Im übrigen ist sie jedenfalls unbegründet. Sie war daher insgesamt als unbegründet [...]

OLG Hamm - 30.04.1997 (15 W 91/97)

Verlegung des effektiven Verwaltungssitzes in das Ausland

Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten vor kurzer Zeit einen Richtlinienentwurf über die Verlegung des Gesellschaftssitzes innerhalb der EU vorgelegt. Dort ist vorgesehen, daß eine Sitzverlegung keine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.04.1997 (4 K 271/94)

Feststellungsbescheid nach Ablauf der Feststellungsfrist

1. An der im Jahre 1973 gegründeten ... (im folgenden: ..,-KG) waren zu Beginn des Streitjahres 1985 neben der Komplementärin, der ..,-GmbH, noch Kommanditisten beteiligt. Das Geschäftsjahr der ..,-KG stimmte mit dem [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1997 (VII R 1/97)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war von 1986 bis 1996 Halter eines 1984 zugelassenen Diesel-Fahrzeugs, das zunächst als Personenkraftwagen besteuert, dann aber von der Zulassungsstelle nach vom Kläger [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1997 (VII R 91/96)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt --HZA--) rechnete gegen zugunsten der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) festgesetzte besondere Vergünstigungen (b.V.) --Ausfuhrerstattungen und [...]

BGH - Beschluß vom 29.04.1997 (5 StR 168/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 26 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner hiergegen gerichteten Revision rügt der [...]

BayObLG - Urteil vom 29.04.1997 (4 St RR 35/97)

Konkurrenz von Steuerhinterziehungen durch Finanzbeamte mittels fiktiver Steuervorgänge

Die seinerzeit bei einem Finanzamt als Beamtin beschäftigte Angeklagte war im Rahmen der Bearbeitung von Lohn- und Einkommensteuerverfahren befugt, pro Steuernummer und Veranlagungsjahr Steuererstattungen bis zu 10000 [...]

BSG - Urteil vom 29.04.1997 (10/4 RK 3/96)

Selbständige Erwerbstätigkeit neben vollschichtiger abhängiger Beschäftigung

I. Der Rechtsstreit betrifft die Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Krankenkasse (KK) für einen selbständigen Landwirt, der zugleich vollschichtig in abhängiger Beschäftigung stand. Der Beigeladene zu 1) [...]

FG Baden-Württemberg - 29.04.1997 (7 K 423/90)

Beteiligungsgewährung als Schmiergeldzahlung

Unmittelbare Schmiergeldzahlungen an den Kläger wären gemäß § 22 Nr. 3 EStG steuerpflichtig gewesen. Im Streitfall wollte der Kläger die Steuerfreiheit dadurch erreichen, daß er als Schmiergeldzahlung einen [...]

FG Brandenburg - 29.04.1997 (3 K 594/96 I)

Falscher Anspruchsberechtigter im Investitionszulagen-Antrag

Im Investitionszulagen-Antrag war als Anspruchsberechtigter eine Einzelfirma bezeichnet, obwohl diese zum Ablauf des vorangegangenen Jahres in eine GbR eingebracht worden war. Nach Ansicht des FG konnte das Finanzamt [...]

OLG Köln - Beschluß vom 28.04.1997 (12 W 19/97)

DATEV-Bestände nach Beendigung des Steuerberatermandats

Wegen des Sachverhalts wird auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses verwiesen. Das Landgericht hat nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits nach § 91 a ZPO auferlegt. [...]

FG Berlin - Urteil vom 28.04.1997 (8263/96)

VGA bei unklarer Gehaltsvereinbarung

Die Klägerin stellt ... her. Zwischen ihr und ihrem Alleingesellschafter und Geschäftsführer, Herrn ..., besteht eine sogenannte Betriebsaufspaltung. Mit Wirkung vom 1. Januar 1987 schloss sie mit Herrn ... einen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.04.1997 (7 UF 43/97)

Rückzahlungsanspruch nach Leistung von Unterhalt im Rahmen des sogenannten Realsplittings

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen I. Die Berufung des Klägers, ist zulässig, aber nicht begründet. II. Der Kläger hat der Beklagten, seiner geschiedenen Ehefrau, im Jahre 1993 [...]

FG Köln - Urteil vom 25.04.1997 (3 K 3214/94)

Städtische Zahlungen zur Errichtung eines Parkhauses

Es ist strittig, ob Zahlungen an die Klägerin im Zusammenhang mit der Errichtung eines Parkhauses echte Zuschüsse oder umsatzsteuerpflichtiges Entgelt darstellen. Bei der Klägerin handelt es sich um einen sogenannten [...]

FG Münster - Urteil vom 25.04.1997 (4 K 5211/94 F)

Anteile an Komplementär-GmbH als Sonder-Betriebsvermögen

Zu entscheiden ist im Rahmen der Festsetzung des Veräußerungsgewinnes, ob neue Geschäftsanteile an der Komplementär-GmbH der Klägerin Sonderbetriebsvermögen der Kommanditisten sind. Die Klägerin ist eine GmbH und Co. [...]

BFH - Urteil vom 24.04.1997 (VIII R 16/94)

Darlehensausfall als nachträgliche Anschaffungskosten

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) --Eheleute-- wurden im Streitjahr 1985 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin war bis zur Veräußerung eines Geschäftsanteils in Höhe von 49 v.H. des [...]

BFH - Urteil vom 24.04.1997 (VIII R 23/93)

Wesentliche Beteiligung an Kapitalgesellschaft

Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) --Ehegatten-- wurden für das Streitjahr 1985 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war seit 1980 Geschäftsführer und Gesellschafter der F-GmbH, [...]

BFH - Urteil vom 24.04.1997 (IV R 18/95)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1989 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger ist Diplomingenieur. In seiner Einkommensteuererklärung 1989 erklärte er bei [...]

BFH - Urteil vom 24.04.1997 (IV R 60/95)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieben während der Streitjahre (1982 bis 1985) in der Rechtsform einer 1980 gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Ingenieurbüro. Hervorgegangen war das Büro [...]

BFH - 24.04.1997 (I B 121/96)

Bewirtung aus geschäftlichem Anlaß

Unerheblich ist, ob die Aufwendungen 'auch' oder in 'erster Linie' der Werbung oder der Repräsentation dienen, da die Bewirtung nicht notwendigerweise im Vordergrund stehen muß (BFH vom 3.2.1993, BFH/NV 1993, 530). Nur [...]

BFH - 24.04.1997 (IV R 42/96)

Berücksichtigung von Bürgschaftsaufwendungen

Im Streitfall waren Ehegatten von Gesellschaftern einer GmbH & Co. KG Bürgschaftsverpflichtungen eingegangen und daraus in Anspruch genommen worden. Das FG hatte die Zahlungen als Sonderbetriebsausgaben bei den [...]

BFH - 24.04.1997 (IV R 20/96)

Klagebefugnis hinsichtlich des verrechenbaren Verlusts

Die notwendige Beiladung des Kommanditisten ist erforderlich, weil er an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt ist, daß die Entscheidung über den gesondert festzustellenden verrechenbaren Verlust nach § 15 a [...]

BFH - 24.04.1997 (VIII R 12/95)

Werbungskosten bei Darlehensumwidmung

Der Kläger hatte ein Darlehen zur Anschaffung und Renovierung eines selbstgenutzten Einfamilienhauses aufgenommen und eingesetzt. Dieser wirtschaftliche Zusammenhang zwischen der Verbindlichkeit und der Vermögensanlage [...]

BFH - Urteil vom 24.04.1997 (VIII R 53/95)

Umwidmung eines Darlehens

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren 1990 und 1991 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten u.a. Einkünfte aus Kapitalvermögen aus mehreren Termin- und [...]

BFH - 23.04.1997 (VI R 12/96, VI R 99/96)

Nettolohnvereinbarung bei unterbliebenem Lohnsteuerabzug?

Bei der der Steuerfestsetzung folgenden Abrechnung ist allerdings auch keine Lohnsteuer zu berücksichtigen, weil ja keine Lohnsteuerbeträge einbehalten worden sind. Zum Lohnsteuerabzug bei einer Nettolohnvereinbarung [...]

BFH - Urteil vom 23.04.1997 (VI R 135/95)

Der im Jahre 1965 geborene Sohn des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) studierte im Streitjahr 1989 Rechtswissenschaft und war als Steuerinspektor in einem Finanzamt tätig. Er arbeitete wöchentlich 19,5 Stunden. Das [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.04.1997 (6 K 154/94)

Umsatzsteuer; Steuerbefreiung; Krankenhausbehandlung; Heilbehandlung; Psychotherapeut; Psychologe; Arzt; Ärztliche Aufsicht; Behandlungsleistung...

Streitig ist, ob § 4 Nr. 16c Umsatzsteuergesetz (UStG) einer Verfassungs- bzw. EG-richtlinienkonformen Auslegung dahingehend bedarf, daß psychotherapeutische Leistungen, die in den dieser Vorschrift ansonsten [...]

BFH - Urteil vom 22.04.1997 (IX R 74/95)

Die Beteiligten streiten über den Grundstücksanteil beim Kaufpreis einer Eigentumswohnung. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben im Juni des Streitjahres 1992 eine Eigentumswohnung mit [...]

BFH - Urteil vom 22.04.1997 (IX R 17/96)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Im Dezember 1983 traten sie vorbehaltlos einer Bauherrengemeinschaft bei, die in X Eigentumswohnungen errichtete. Das Objekt [...]

BFH - 22.04.1997 (IX R 73/94)

Große Übergangsregelung bei Miteigentumsanteilsübertragung

Entscheidend ist, daß beide Eheleute die tatsächliche Sachherrschaft in Form des (Mit-)Besitzes an der selbstgenutzten Wohnung in beiden Jahren unverändert in vollem Umfang gemeinsam ausüben und die fiktiven Einkünfte [...]

FG München - 22.04.1997 (16 K 3232/90)

Provisionen für überhöhte Wareneingangsrechnungen

und Tatbestand: I. Gründe: 1. Bezugnahme Auf die im folgenden Urteil angeführten Dokumente, Belege und sonstigen Unterlagen - insbesondere Steuerfahndungs(Steufa)-, Betriebsprüfungs(Bp)-Berichte und die gutachterlichen [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.04.1997 (1 BvR 1174/88)

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen finanzgerichtrliche Entscheidungen zur Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen nach...

I. Die Verfassungsbeschwerden, mit denen sich die Beschwerdeführer gegen Entscheidungen der Finanzgerichte wenden, betreffen im Kern die Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar ist, [...]

FG Münster - Urteil vom 18.04.1997 (9 K 4494/93 K)

I. Streitig ist, ob die Veräußerung sämtlicher Anteile an einer GmbH durch deren nicht wesentlich beteiligte Gesellschafter einen Gestaltungsmißbrauch i.S.d. § 42 Abgabenordnung (AO) darstellt, wenn der Erwerber der [...]

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