Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 11.06.1997 (X R 14/95)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden zur Einkommensteuer für das Streitjahr 1989 zusammenveranlagt. Bei der Abgabe der Einkommensteuererklärung bedienten sie sich eines Angehörigen der [...]

BFH - Urteil vom 11.06.1997 (X R 77/94)

I. Die Tochter der Kläger und Revisionskläger (Kläger) besuchte im Streitjahr 1991 den Orientierungslehrgang für Krankengymnastik an der L-Schule in W. In ihrer Einkommensteuererklärung für 1991 begehrten die Kläger [...]

BFH - Urteil vom 11.06.1997 (XI R 65/95)

Vermietung von Strandhäusern durch Gemeinde

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gemeinde, schloß am 28. November 1988 mit dem Land A einen Erbbaurechtsvertrag über das Deichgebiet 'B-strand'. Auf dem 'B-strand' hatte die [...]

BFH - 11.06.1997 (XI R 2/95)

Managementberatung als erzieherische Tätigkeit?

Erziehung bedeutet die planmäßige Tätigkeit zur körperlichen, geistigen und sittlichen Formung junger Menschen zu tüchtigen und mündigen Menschen; dabei wird unter Mündigkeit die Fähigkeit verstanden, selbständig und [...]

BFH - Urteil vom 11.06.1997 (XI R 2/95)

I. Der 1946 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt Managementberatung. Er hat nach eigenen Angaben im Jahre 1965 ein technisch-betriebsorientiertes Fachhochschulstudium als Ingenieur abgeschlossen. In [...]

BFH - 10.06.1997 (V B 62/96)

Steuerbefreiung für ähnliche heilberufliche Tätigkeit

Der BFH hält die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG nur dann für gerechtfertigt, wenn die Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG (einschließlich Satz 3) vorliegen, die Tätigkeit aber wegen einer anderen [...]

LG Kiel - Beschluß vom 10.06.1997 (IX Kls (1/97))

wistra 1997, 275 [...]

FG Münster - 10.06.1997 (13 K 128/93 F, EW)

Erbauseinandersetzung/Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen

Streitig ist bei der Feststellung der Einkünfte der Jahre 1981 - 1983 und der Einheitswerte des Betriebsvermögens auf den 01.01. der Jahre 1982 - 1984, ob die Klägerin zu 1) Aufwendungen, die auf Vorgänge in den [...]

FG Baden-Württemberg - 10.06.1997 (1 K 4/92)

Vorsteuerabzug bei Treuhandgebühren

Eine Publikumsgesellschaft, an der die Kapitalanleger nicht unmittelbar als Kommanditisten, sondern mittelbar über einen Treuhandkommanditisten beteiligt sind, bewirkt den Anlegern gegenüber steuerfreie und deshalb [...]

BFH - Beschluß vom 09.06.1997 (GrS 1/94)

A. e, Anrufungsbeschluß des I. Senats und Stellungnahme der Beteiligten I. Vorgelegte Rechtsfragen Der I. Senat hat mit Beschluß vom 27. Juli 1994 den Großen Senat in drei Revisionsverfahren (I R 23/93, I R 58/93, I R [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.06.1997 (5 K 2307/95)

Streitig ist, in welchem Umfang die gewerbesteuerliche Organschaft an die körperschaftsteuerliche Organschaft anknüpft. Die (im folgenden: ) ist weltweit in einer ganzen Reihe von Branchen tätig, die alle dem [...]

FG Berlin - Urteil vom 09.06.1997 (8363/96)

Gewerblicher Grundstückshandel: Veräußerung eines Gesellschaftsanteils

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Veräußerung eines Anteils an einer Grundstücksgesellschaft sich als Teil eines gewerblichen Grundstückshandels darstellt. Der Kläger war seit 1984 an folgenden [...]

FG Berlin - 09.06.1997 (VIII 128/94)

Drei-Objekt-Grenze nicht nur bei Wohnobjekten

Die Verwaltung vertritt hingegen die Auffassung, daß die Drei-Objekt-Grenze für Mehrfamilienhäuser, gewerblich genutzte Grundstücke und vergleichbare Objekte nicht gilt, da sie nur der Vereinfachung diene und ihre [...]

BFH - Urteil vom 05.06.1997 (IV R 43/96)

Gewerblichkeit eines Krankenpflegers

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein staatlich geprüfter Krankenpfleger, hat bei der zuständigen Verwaltungsbehörde einen Gewerbebetrieb 'Ambulante häusliche Krankenpflege (fahrbar)' angemeldet. Zur Ausübung [...]

EuGH - Urteil vom 05.06.1997 (Rs C-2/95)

1 Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Bankumsätze...

1 Das Östre Landsret hat mit Entscheidung vom 20. Dezember 1994, beim Gerichtshof eingegangen am 4. Januar 1995, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag mehrere Fragen nach der Auslegung des Artikels 13 Teil B Buchstabe d Nummern [...]

BFH - Urteil vom 05.06.1997 (III R 19/96)

Der alleinstehende Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist erwerbstätig und hat eine im Januar des Streitjahres (1988) geborene Tochter. Er begehrt die Berücksichtigung des halben Pauschbetrages in Höhe von 240 DM [...]

BFH - 05.06.1997 (III R 19/96)

Pauschbetrag für Kinderbetreuungskosten

Kinderbetreuungskosten können einem alleinstehenden Steuerpflichtigen, auch wenn er mit dem anderen Elternteil seines Kindes einen gemeinsamen Haushalt führt, z.B. dadurch entstehen, daß er Aufwendungen für die [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 05.06.1997 (2 K 2980/93)

Übertragung des halben Kinderfreibetrages auf den wirtschaftlich

Zwischen dem Kläger und dem Beklagten ist streitig, ob beim Kläger jeweils halbe Kinderfreibeträge und Kinderbetreuungskosten für seine beiden Kinder zu berücksichtigen sind. Der Kläger und die Beigeladene sind [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.06.1997 (6 K 41/94)

Einbringungsgewinn beim Freiberufler

Der Kläger ist Rechtsanwalt. Er und Rechtsanwalt ... gründeten 1989 durch Sozietätsvertrag (ohne Datum) eine Anwaltssozietät. Lt. Sozietätsvertrag brachte der Kläger seine Kanzlei ... in diese Sozietät ein. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.06.1997 (13 K 2783/96)

Angehöriger; Auskunftsverweigerungsrecht; Steuerliche Verhältnisse; Unterhaltszahlung; Vergleich; Außergewöhnliche Belastung; Geschiedene...

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehefrau des Klägers, die dieser aufgrund eines Vergleichs vor dem OLG Frankfurt am Main vom 14.11.1990 in Höhe [...]

BFH - Urteil vom 04.06.1997 (X R 12/94)

Gewerbesteuer 1990 im Beitrittsgebiet

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt im Beitrittsgebiet eine Gastwirtschaft. Aus deren Betrieb erklärte er für das erste Halbjahr 1990 einen Verlust in Höhe von 26503 Mark der DDR (Mark). Im zweiten [...]

BFH - Urteil vom 03.06.1997 (IX R 2/95)

Streitig ist, ob die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) einen Aufgabegewinn versteuern müssen. Der Vater der Kläger betrieb auf den Grundstücken A und B bis Anfang 1965 eine Drogerie. U.a. verkaufte er auch selbst [...]

FG Münster - Urteil vom 03.06.1997 (15 K 5740/95 E)

Keine Fehlmaßnahme, wenn Probleme erst Jahre später eintreten

Streitig ist, ob bzw. zu welchem Zeitpunkt und in welcher Höhe Teilwert-Abschreibungen für Hallen und ferner Rückstellungen für Schließungskosten eines Betriebs und für Abbruchkosten zu bilden sind. Der Kläger (Kl.), [...]

FG Berlin - Urteil vom 03.06.1997 (5336/96)

Anerkennung von Mietverträgen zwischen nahen Angehörigen

Die Kläger erklärten für das Streitjahr beide Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, daneben beide Einkünfte aus Gewerbebetrieb - jeweils Einkünfte aus ...-, aus Kapitalvermögen sowie aus Vermietung und Verpachtung [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - 30.05.1997 (1 V 94/96)

Sponsoringvertrag als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb?

Nach Auffassung der Finanzverwaltung hängt die steuerrechtliche Beurteilung der Leistungen beim Empfänger grundsätzlich nicht davon ab, wie die entsprechenden Aufwendungen beim leistenden Unternehmen behandelt werden. [...]

EuGH - Urteil vom 29.05.1997 (Rs C-389/95)

1 Steuerrecht - Harmonisierung - Steuerbefreiungen bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel - Richtlinie 83/182 - Keine...

1 Das Dioikitiko Protodikeio Thessaloniki hat mit Urteil vom 28. Februar 1995, beim Gerichtshof eingegangen am 25. Januar 1996, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vier Fragen nach der Auslegung der Richtlinie 83/182/EWG des [...]

FG Niedersachsen - 29.05.1997 (V 320/94)

Der Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen

Die Klägerin veräußerte an eine polnische Abnehmerin Bauelemente, die die Abnehmerin per Lkw nach Polen transportierte. Das Finanzamt erkannte die Steuerbefreiung der von der Klägerin geltend gemachten [...]

FG Niedersachsen - 29.05.1997 (V 90/97)

Geschäftsveräußerung im ganzen bei Verpachtung

EFG 1998, 143 [...]

EuGH - Urteil vom 29.05.1997 (Rs C-63/96)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage - Abweichende nationale Maßnahmen...

1 Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluß vom 13. Dezember 1995, beim Gerichtshof eingegangen am 8. März 1996, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 [...]

BFH - Beschluß vom 28.05.1997 (II B 105/96)

I. Streitig ist der gemeine Wert der nicht an der Börse gehandelten Stammaktien der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin). Die Antragstellerin ist eine AG. Im Jahre 1987 wurde das Grundkapital der [...]

FG Niedersachsen - Vorlagebeschluß vom 28.05.1997 (III 90/91)

Das Verfahren wird gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Entscheidung darüber vorgelegt, ob § 3 des Grunderwerbsteuergesetzes vom 17. Dezember 1982 [...]

BFH - 28.05.1997 (VIII R 25/96)

Verluste eines typisch stillen Gesellschafters

Zu 1.: Eine 'ähnliche Beteiligung' an einer GmbH i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG muß in ihren wesentlichen Merkmalen mit denjenigen des Geschäftsanteils an einer GmbH übereinstimmen. Dazu gehört insbesondere auch, daß [...]

FG Berlin - Urteil vom 28.05.1997 (II 113/95)

Keine erhöhte Investitionszulage für Anschaffung vor Eintragung des Unternehmens in die Handwerksrolle

Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 01. Februar 1993 gegründet und beantragte am gleichen Tag die Eintragung ins Handelsregister, das zu diesem Zeitpunkt jedoch die Eintragung verweigerte, da der im [...]

BFH - Urteil vom 28.05.1997 (VIII R 25/96)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --Ehegatten-- wurden in den Streitjahren 1986 bis 1990 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war mit 3 v.H. am Stammkapital von 100000 DM der im Oktober 1983 [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.05.1997 (6 V 22/97)

Fertigstellungszeitpunkt von Wohnungen für degressive AfA

Das FA gewährte im ESt-Bescheid für 1995 vom 29.7.1996 lediglich eine zeitanteilige AfA nach § 7 Abs. 4 EStG in Höhe von ... DM. Das FA meinte, die Eigentumswohnung sei bereits im Kalenderjahr 1994 bezugsfertig [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 23.05.1997 (10 K 4915/96)

Rabattfreibetrag; Üblicher Geschäftsgegenstand; Haftungsbescheid; Arbeitslohn; Sachbezug; Krankenhaus; Apotheke; Medizinischer Artikel;...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Fraglich ist, ob die verbilligte Überlassung von Artikel des medizinischen Bedarfs aus der Krankenhausapotheke an das Personal der Klägerin § 8 [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 22.05.1997 (8 K 7065/94 F)

Partiarische Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Zinsen für partiarische Darlehen als Sonderbetriebsausgaben. Der Kläger war im Streitjahr Gesellschafter der Beigeladenen; seine Gewinnbeteiligung betrug ebenso wie diejenige des [...]

BFH - 21.05.1997 (I R 164/94)

Betriebsaufspaltung bei gemeinnütziger Besitzgesellschaft

Der Kläger war ein gemeinnütziger Verein, dessen Zweck die Förderung des Sports war, insbesondere durch die Ausrichtung eines internationalen Turniers. Er war zudem alleiniger Gesellschafter der A-GmbH, deren Zweck die [...]

BFH - Urteil vom 21.05.1997 (I R 79/96)

Verfahren zur Freistellung von DBA-Einkünften (§ 50 d EStG)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in Österreich. Sie betreibt eine Konzert- und Künstleragentur und veranstaltet im Inland Konzerte. Sie schloß [...]

FG Niedersachsen - 21.05.1997 (XII 536/96)

Privatanteil bei Telefonkosten

Nach Ansicht des FG entsprechen monatliche Telefonkosten von DM 60 einschließlich Grundgebühr der allgemeinen Lebenserfahrung. Sie ergeben sich auch aus Erhebungen des Statistischen Bundesamtes, die das Finanzamt [...]

BFH - Beschluß vom 20.05.1997 (VIII B 108/96)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) war seit 1984 --neben einer weiteren Gesellschafterin S-- zu 49 v.H. an der X GmbH (H I) beteiligt. Geschäftszweck war im wesentlichen die treuhänderische [...]

FG Köln - Urteil vom 16.05.1997 (13 K 1190/93)

Tantiemezahlungen an beherrschende Gesellschafter als vGA

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin sind die Herstellung und der Vertrieb von sanitären Installations- und Heizungsanlagen. Gesellschafter der Klägerin sind zu je 50% die Herren S und N, die auch die alleinigen, [...]

FG Münster - 16.05.1997 (1 K 1409/97 E)

Freibetrag für Abfindungszahlungen

Streitig ist die Steuerfreiheit einer Abfindung. Der im Jahre 1923 geborene Kläger war seit Juli 1982 Mitglied des Vorstandes der ... (AG) Der Aufsichtsrat der AG verlängerte die entsprechende Bestellung des Klägers im [...]

BFH - Urteil vom 15.05.1997 (V R 67/94)

Einbringung in Personengesellschaft gegen Schuldübernahme

I. Die Beteiligten streiten, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)-- in dem angefochtenen [...]

BFH - Beschluß vom 15.05.1997 (XI R 53/88)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hat gegen die Kläger und Revisionskläger (Kläger) am 17. September 1982 einen Bescheid wegen Einkommensteuer 1980 erlassen. Die dagegen gerichtete Klage mit [...]

BGH - Beschluß vom 15.05.1997 (5 StR 45/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen Steuerhinterziehung in fünfzehn Fällen - unter Anwendung des erhöhten Strafrahmens nach § 370 Abs. 3 AO in fünf Fällen - zu einer [...]

BFH - 15.05.1997 (X B 159/96)

Maßgebender Rentenbeginn für Ertragsteilsermittlung

Zur steuerlichen Behandlung der Großen/Kleinen Witwen- und Witwerrente im einzelnen vgl. H 167 EStR 1996. [...]

BFH - Urteil vom 15.05.1997 (III R 143/93)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine in Brandenburg ansässige GmbH, die aus einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) hervorgegangen ist, befaßt sich mit der Milchproduktion. Die LPG [...]

BFH - Urteil vom 15.05.1997 (III R 4/96)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) machten in ihren Einkommensteuererklärungen 1991 bis 1993 (Streitjahre) die Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen geltend, die ihnen für die Ausbildung ihrer beiden [...]

FG München - 15.05.1997 (14 K 3140/94)

Ermäßigter Steuersatz für Automatengetränke

I. Streitig ist, ob die Abgabe insbesondere von Kaffee Heißgetränken aus Getränkeautomaten dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Der Kläger erzielte im Streitjahr (1991) Umsätze aus der Lieferung von Speisen und [...]

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