Rechtsprechung

FG Saarland - 15.07.1997 (1 K 265/96)

Eigener Hausstand bei doppelter Haushaltsführung

Zum Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung bei Arbeitnehmern ohne eigenen Hausstand vgl. im einzelnen Abschn. 43 Abs. 5 LStR. Auch für diesen Personenkreis ist der Abzug der Aufwendungen auf maximal zwei Jahre [...]

FG Saarland - 15.07.1997 (1 K 88/96)

Eigener Hausstand bei doppelter Haushaltsführung

[...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.1997 (6 K 30/94)

Umzugskosten bei Hausverkauf wegen Scheidung

Der Kläger ist als kaufmännischer Angestellter bei der Fa. ... beschäftigt. 1983 hatte der Kläger und seine damalige Ehefrau gemeinsam ein Zweifamilienhaus in S. erworben. Sie hatten eine Wohnung selbst bewohnt die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.07.1997 (6 K 89/95)

AfA für Einrichtungsgegenstände vermieteter Ferienwohnungen

Der 1921 geboren Kläger ist mit seiner 1926 geborenen Ehefrau im Streitjahr 1993 zusammen zu veranlagen. 1973 erwarb der Kläger eine Zweizimmer-Eigentumswohnung mit Garage als Ferienwohnung in .... Die Eigentumswohnung [...]

FG Baden-Württemberg - 15.07.1997 (1 K 106/96)

Kindergeld/Kinderfreibetrag bei Wehr-, Zivil- bzw. Ersatzdienst

Ist das Kind über das 21. Lebensjahr hinaus arbeitslos bzw. über das 27. Lebensjahr hinaus in Berufsausbildung, greift allerdings hinsichtlich des Dienstes nach § 14 b ZDG ebenfalls der Verlängerungstatbestand nach § [...]

FG Niedersachsen - 14.07.1997 (IX 586/91)

Keine Sanierungseignung bei Schulderlaß in geringer Höhe

Der Schulderlaß muß geeignet sein, das sanierungsbedürftige Unternehmen vor dem Zusammenbruch zu bewahren und wieder ertragsfähig zu machen (BFH vom 28.2.1989, BStBl II, 711 m.w.N). Diese Voraussetzung war im [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.07.1997 (2 BvR 997/92)

Verfassungsmäßogkeit von § 379 AO trotz Fehlens der Strafbefreiung wegen tätiger Reue

Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die Verurteilung wegen einer Steuerordnungswidrigkeit. I. 1. a) Der Beschwerdeführer, ein Steuerberater, betrieb 1989 privat den Verkauf eines Geschäftshauses. Mit den [...]

BFH - Beschluß vom 10.07.1997 (V B 152/96)

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) war von 1988 bis 1992 im Dienst einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft (im folgenden: Körperschaft). In den Streitjahren (1988 bis 1994) erhielt er [...]

BFH - Urteil vom 10.07.1997 (V R 94/96)

I. 1. Die Revisionsklägerin ist Beigeladene im Klageverfahren der Klägerin gegen den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--). Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 3. August 1992 bot die Revisionsklägerin [...]

BFH - 10.07.1997 (V R 94/96)

Leistungsaustausch bei Optionsverträgen

Im Streitfall hatten die Beteiligten einen sog. Optionsvertrag geschlossen, durch den die Grundstückseigentümerin der Optionsberechtigen (Klägerin) das Recht eingeräumt hatte, durch einseitige Erklärung einen [...]

BFH - Urteil vom 10.07.1997 (V R 95/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Brauerei. Sie verpachtete in den Streitjahren (1985 bis 1990) im Namen und für Rechnung verschiedener Hauseigentümer Gaststätten und dazugehörige [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.07.1997 (27 UF 22/97)

Pflicht des unterhaltsberechtigten Ehegatten zur Zustimmung zum steuerlichen Realsplitting

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Die Klägerin kann von dem Beklagten die Erstattung von Steuerberaterkosten in Höhe von insgesamt 1.695,56 DM verlangen. Das Klagebegehren rechtfertigt sich daraus, dass [...]

BGH - Urteil vom 09.07.1997 (5 StR 234/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einkommensteuerhinterziehung in zwei Fällen, Umsatz- und Gewerbesteuerhinterziehung, Körperschaftsteuerhinterziehung in Tateinheit mit Umsatz- und Gewerbesteuerhinterziehung [...]

EuGH - Urteil vom 09.07.1997 (Rs C-222/95)

Freier Kapitalverkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Kreditinstitute - Gewährung eines Hypothekendarlehens - Erfordernis der Zulassung...

[01] Die französische Cour de cassation hat mit Urteil vom 13. Juni 1995, beim Gerichtshof eingegangen am 26. Juni 1995, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung der Artikel 59 und 61 Absatz 2 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.07.1997 (V 231/96)

Entstehung und Höhe eines Liquidationsverlustes

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein erhöhter verbleibender Verlustabzug gemäß §§ 17 Abs. 4, 10 d Abs. 3 EStG auf den 31.12.1991 festzustellen ist. Die Klägerin ist von Beruf Friseurmeisterin. Sie war alleinige [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.07.1997 (V 74/95)

Gewillkürtes Betriebsvermögen bei bilanzierenden Freiberuflern

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein den Klägern gehörendes Wohngrundstück zu deren Betriebsvermögen oder Privatvermögen gehört. Beide Kläger sind freiberuflich tätige Architekten, die seit mindestens Anfang [...]

BFH - Urteil vom 03.07.1997 (IV R 58/95)

Gewerbesteuer: Betriebsstätte eines Schiffahrtsunternehmens

Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1 (Klägerin zu 1), eine mit Wirkung auf den 1. Januar 1990 aufgelöste und mittlerweile im Handelsregister gelöschte GmbH & Co. KG, und die mit Wirkung auf den 1. Januar 1990 [...]

BFH - Urteil vom 03.07.1997 (III R 66/96)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) vermietet und verkauft Nutzfahrzeuge. Sie hat ihren Sitz in der Ortschaft X (Neue Bundesländer). Am 30. Juni 1992 hat sie ihren nach außen gerichteten Geschäftsbetrieb [...]

BFH - Urteil vom 03.07.1997 (IV R 2/97)

Kontokorrentschuld als Dauerschuld

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Groß- und Einzelhandel. Ihren Gewinn ermittelt sie durch Vermögensvergleich. Das Wirtschaftsjahr beginnt am 1. Juli und endet am 30. Juni. Bei einer [...]

BFH - Urteil vom 03.07.1997 (IV R 31/96)

Sanierungsgewinn im Sonderbetriebsvermögen

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb in B eine Arztpraxis. Er beteiligte sich neben zahlreichen anderen Engagements im Immobilienbereich als Kommanditist an der Beigeladenen, einer Hotel-Betriebs-KG, und [...]

BFH - Urteil vom 03.07.1997 (III R 114/95)

Nacherhebung von Erschließungsbeiträgen

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) führte in den Streitjahren (1988 und 1989) einen Gewerbebetrieb als Einzelunternehmen; die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war in dem Betrieb als kaufmännische [...]

BFH - Urteil vom 03.07.1997 (IV R 49/96)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Organträgerin mehrerer Gesellschaften, die Buchhandel betreiben und Druckerzeugnisse verlegen, u.a. auch der B Verlag GmbH (GmbH). Im Rahmen einer bei der Klägerin und [...]

EuGH - Urteil vom 03.07.1997 (Rs C-330/95)

Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Abweichungsbefugnis nach Artikel 11 Teil C Absatz 1 - Ausschluß von Tauschgeschäften von der...

[01] Das Value Added Tax Tribunal, Manchester Tribunal Centre, hat mit Beschluß vom 19. Dezember 1994, beim Gerichtshof eingegangen am 19. Oktober 1995, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung von [...]

EuGH - Urteil vom 03.07.1997 (Rs C-269/95)

Brüsseler Übereinkommen - Begriff des Verbrauchers - Gerichtsstandsvereinbarung

[01] Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluß vom 5. Mai 1995 - 8 U 5387/94 - OLGReport-München 1995, 224 -, beim Gerichtshof eingegangen am 9. August 1995, gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die [...]

EuGH - Urteil vom 03.07.1997 (Rs C-60/96)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Befreiungen - Vermietung von Zelten, Wohnanhängern...

[01] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 5. März 1996 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß die [...]

BFH - Urteil vom 02.07.1997 (I R 11/97)

Gewerbesteuermeßbescheid im Konkursverfahren

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Konkursverwalter über das Vermögen der E-GmbH (Gemeinschuldnerin). Der Konkurs wurde am 20. Juli 1993 eröffnet. Am 29. April 1993 hatte der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 02.07.1997 (I R 59/96)

I. Die Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) faßten folgende Gewinnausschüttungsbeschlüsse: - 'Die Gesellschafter der ... haben am heutigen Tage unter Verzicht auf die Einhaltung aller Form- und [...]

BSG - Urteil vom 02.07.1997 (9 RV 19/95)

Hilflosigkeit iS. von § 35 Abs. 1 BVG

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Pflegezulage nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) hat. Der 1919 geborene Kläger ist kriegsbeschädigt. Als Schädigungsfolgen mit einer Minderung der [...]

BFH - Urteil vom 02.07.1997 (I R 32/95)

Abzug der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) vom Hinzurechnungsbetrag

I. Die in den Streitjahren 1976 bis 1978 im Inland ansässigen Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) insgesamt zu 100 % an der GR, einer Aktiengesellschaft nach [...]

BFH - Urteil vom 02.07.1997 (I R 25/96)

Vollverzinsung bei nachträglichem Ausschüttungsbeschluß

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, wendet sich gegen die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Körperschaftsteuer 1989 gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO 1977). Dieser Festsetzung liegt die [...]

BFH - Urteil vom 02.07.1997 (II R 43/94)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Alleinerbin ihres am 8. Dezember 1989 verstorbenen Ehemannes. Ausgehend von einem Erwerb in Höhe von 2419500 DM setzte der Beklagte und Revisionskläger (das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.07.1997 (14 K 6002/96 Kg)

Kindergeld/Kinderfreibetrag bei Wehr- oder Zivildienst

Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld für seinen Sohn hat, und zwar für die Zeit, in der dieser Zivildienst leistet. Der Sohn des Klägers, geboren 03.08.1977, ist zum 02.09.1996 zur Ableistung des [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.1997 (V B 132/96)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt - FA -) hatte die Umsatzsteuer für die Streitjahre 1985 bis 1987 gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) jeweils unter Vorbehalt der Nachprüfung [...]

BFH - Beschluß vom 30.06.1997 (V B 131/96)

I. Geschäftsgegenstand der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist das Aufstellen von Geldspielgeräten. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hatte die Umsatzsteuer für die Streitjahre 1985 [...]

FG Münster - 30.06.1997 (16 K 2708/95 E)

Verkauf von Anteilen an Vermietungspersonengesellschaften

Streitig ist, ob ein gewerblicher Grundstückshandel gegeben ist. Die Klägerin ist die Witwe des im Dezember 1993 verstorbenen A. Die Kläger sind dessen Söhne und Erben. A. war bis zu seinem Tod allein bzw. mit seinen [...]

FG Köln - 27.06.1997 (14 K 1284/92)

Beratender Betriebswirt gewerblich oder freiberuflich tätig?

Der Streit geht um den Freibetrag für Freiberufler bei der Einkommensteuerveranlagung des Klägers in den Jahren 1988 und 1989. Der Kläger war seit 1974 als Planungsberater tätig, seit 1983 übte er diese Tätigkeit [...]

FG Münster - Urteil vom 27.06.1997 (11 K 3357/90 F)

Aufgabe eines Mitunternehmeranteils

Die Beteiligten streiten über die Zugehörigkeit eines Grundstückes zum Betriebsvermögen und darüber, ob ein nach §§ 16 Abs. 3, 34 EStG begünstigter Aufgabegewinn erzielt worden ist. Der Kläger war mit 93, 8 % [...]

FG Münster - Urteil vom 27.06.1997 (11 K 164/95 E)

Hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis ohne Rentenversicherungspflicht

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten darüber, ob geltend gemachte Aufwendungen für ein hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis nach § 10 Abs. [...]

FG Münster - Urteil vom 27.06.1997 (4 K 1136/95 E, G)

Empfängerbenennung bei Betriebsausgabenabzug

Zu entscheiden ist, ob der Kläger im Zusammenhang mit einem Auftrag in Jordanien 63.400 DM als Betriebsausgaben abziehen darf. Die Kläger sind unbeschränkt steuerpflichtig und werden gemeinsam zur Einkommensteuer (ESt) [...]

BFH - 26.06.1997 (VIII B 70/96)

Gewerbesteuerlicher Verlustabzug bei Tod eines Gesellschafters

Der Große Senat hat entschieden, daß das Recht zum Verlustabzug dem Unternehmer des Betriebs, d.h. nicht dem Gewerbebetrieb als solchem zusteht. Nur der Gesellschafter (Mitunternehmer), der den Verlust erlitten hat, [...]

BGH - Beschluß vom 26.06.1997 (IX ZR 251/96)

Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater

Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung und ist im Ergebnis richtig entschieden (§ 554 b Abs. 1 ZPO). Der Senat sieht keinen Anlaß, seine Rechtsprechung zu ändern, wonach die Verjährung eines Ersatzanspruchs gegen [...]

FG Hessen - 26.06.1997 (1 K 2331/95)

Nießbraucher als wirtschaftlicher Eigentümer

Im Normalfall ist der Nießbraucher nicht wirtschaftlicher Eigentümer des seiner Nutzung unterliegenden Wirtschaftsguts, wobei es gleichgültig ist, ob es sich um einen Zuwendungsnießbrauch oder um einen [...]

EuGH - Urteil vom 26.06.1997 (Rs C-370/95)

Steuern auf den Betrieb von Spielautomaten - Umsatzsteuer - Abwälzung auf den Verbraucher

[01] Die Audiencia Nacional hat mit Beschlüssen vom 4. Juli (C-370/95), 13. September (C-371/95) und 15. November 1995 (C-372/95), beim Gerichtshof eingegangen am 30. November 1995, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag zwei [...]

FG Saarland - 26.06.1997 (1 K 137/96)

Die Steuerbegünstigung nach § 10 e EStG

Der Gesetzgeber hat die Steuerbegünstigung ausdrücklich auf im Inland belegene Objekte beschränkt (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 1 EStG). Nach Auffassung des FG steht diese Beschränkung auf Inlandsobjekte im Einklang mit der [...]

FG Saarland - 26.06.1997 (1 K 222/96)

Voraussetzungen für eine tatsächliche Verständigung

Bei der Verhandlung über eine vom Finanzamt erstellte Kalkulation kann von einer tatsächlichen Verständigung nur dann ausgegangen werden, wenn die Beteiligten Einvernehmen über das Kalkulationsergebnis (d.h. über die [...]

FG Saarland - 26.06.1997 (1 K 99/96)

Vorsteuer-Vergütungsverfahren für ausländische Unternehmer

Zur Vergütung von Vorsteuerbeträgen an ausländische Unternehmer in einem besonderen Vergütungsverfahren vgl. auch das BFH-Urteil vom 28.4.1988 - V R 95, 96/83 (BStBl II, 748) und die Verwaltungsanweisungen in Abschn. [...]

FG Bremen - 26.06.1997 (397008K 1)

Übertragung eines Anteils an einer Komplementärbeteiligung

Der Anteil an der Komplementärbeteiligung ist mit dem anteiligen Gesamtsteuerwert des Gesellschaftsvermögens als Saldo aus den Steuerwerten der Besitzposten und der Gesellschaftsschulden zu bewerten (BFH vom [...]

FG Thüringen - Urteil vom 25.06.1997 (III 78/96)

Gewerbliche Einkünfte bei der Errichtung und Veräußerung von 3 Mehrfamilienhäusern mit 27 Wohneinheiten.; Einheitlicher und gesonderter...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Kläger in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit im Rahmen des gewerblichen Grundstückhandels gewerblich oder lediglich vermögensverwaltend tätig wurden. Die Kläger sind [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.06.1997 (2 K 626/97)

Kindergeld nach Abschluß eines Ausbildungsabschnitts

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem Kläger für den Zeitraum März bis Juni 1996 Kindergeld für seinen Sohn ... zusteht. Der Sohn des Klägers beendete am 7.2.1996 seine Schulausbildung. Am 1.8.1996 begann er [...]

EuGH - Urteil vom 25.06.1997 (Rs C-45/95)

Mehrwertsteuer - Befreiung im Inland - Lieferungen von Gegenständen, die ausschließlich für eine von der Steuer befreite Tätigkeit...

[01] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 24. Februar 1995 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß die [...]

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