Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 24.06.1997 (VIII R 9/96)

Schätzung von Betriebsausgaben und Empfängerbenennung

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren Gesellschafter der früheren X-GmbH & Co. KG (KG). Die KG betrieb bis Ende 1992 ein Landschafts- und Gartenbauunternehmen. Hauptauftraggeber waren Behörden, für die die [...]

BFH - Urteil vom 24.06.1997 (VIII R 25/97)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 1993 neben anderen Einkünften auch solche aus Kapitalvermögen in Höhe von 32 436 DM, die der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) in dem [...]

FG Köln - 24.06.1997 (8 K 166/95)

Aufwendungen für Kinder-Heilkur bei Teilnahme der Eltern

Die Beteiligten streiten letztlich noch um die Anerkennung von Aufwendungen für eine Kinderkur als außergewöhnliche Belastung. Die Kläger sind zusammen zu veranlagende Eheleute. Sie haben drei Kinder, ........, geboren [...]

FG Münster - 24.06.1997 (8 K 881/97 L)

Zeitlicher Zusammenhang bei steuerfreier Jubiläumszuwendung

Streitig ist zwischen den Parteien der Nachforderungsbescheid zur Lohnsteuer (LSt) 1993. Die Klägerin ist ein städtisches Versorgungsunternehmen in der Rechtsform einer GmbH. Sie wurde 1967 durch Einbringung eines [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.1997 (4 K 411/96)

Veräußerter Anteil als Teil der wesentlichen Beteiligung?

Streitig ist, ob die im Jahre 1992 erfolgte Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft steuerpflichtig nach § 17 EStG ist. An der ..,-GmbH (G.), deren Stammkapital ...Mio. DM beträgt, waren seit November [...]

BFH - Beschluß vom 23.06.1997 (GrS 2/93)

A. Anrufungsbeschluß des X. Senats I. Vorgelegte Rechtsfrage Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 26. Mai 1993 X R 72/90 (BFHE 171, 455, BStBl II 1993, 855) dem Großen Senat folgende Rechtsfrage [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.06.1997 (19 U 236/96)

Verjährung bei Teilzahlung auf Rechnung des Steuerberaters

Die zulässige Berufung des Klägers hat Erfolg. Sein Gebührenanspruch (§ 611 BGB) ist in vollem Umfang begründet. 1. Daß der Beklagte die jetzt vom Kläger vorgelegten Gebührenrechnungen (Bl. 62 ff. d.A.) erhalten hat, [...]

BFH - Beschluß vom 20.06.1997 (VI R 74/91)

Der Senat hat durch Beschluß vom 19. Februar 1993 VI R 74/91 (BFHE 170, 410, BStBl II 1993, 551) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob § 9a Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.06.1997 (3 ObOWi 60/97)

Bruttoprinzip bei Verfallanordnung im Ordnungswidrigkeitenrecht - Berücksichtigung der auf den Gewinn entfallenden Einkommenssteuer...

Die Betroffene war Alleininhaberin der Firma Holz- und Bautenschutz E. S. in W., die nicht im Besitz einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Überlassung von Arbeitnehmern an Dritte war. Diese Firma wird mittlerweile in der [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 19.06.1997 (33 W 24/97)

FamRZ 1998, 241 [...]

BFH - Urteil vom 19.06.1997 (IV R 26/96)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten. Die als Diakonin ausgebildete Klägerin betreute ab 1. August 1991 im eigenen Haus eine Gruppe von fünf drei- bis vierjährigen Kindern, ab 1992 ergänzt um eine [...]

BFH - Urteil vom 19.06.1997 (III R 111/95)

Investitionszulage: Anschaffungszeitpunkt eines Lkw

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb 1992 (Streitjahr) für ihre Spedition in A drei Sattelauflieger und sechs Sattelzugmaschinen einschließlich der jeweiligen Zusatzeinbauten und beantragte hierfür [...]

BFH - Urteil vom 19.06.1997 (IV R 16/95)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die einen Blumeneinzelhandel betreibt, mietete in den Streitjahren Geschäftsräume für 15 Filialen an, die sie anschließend mit erheblichem Kostenaufwand umbaute. Für die [...]

BVerwG - Beschluß vom 19.06.1997 (8 B 127.97)

Steuerrecht - Vergnügungssteuer auf Spielapparate als örtliche Aufwandsteuer, Gleichartigkeit mit Umsatzsteuer

Die Beschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg. Der Rechtssache kommt die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung nicht zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache nur dann, wenn [...]

BVerwG - Beschluß vom 19.06.1997 (8 B 128.97)

Steuerrecht - Vergnügungssteuer auf Spielapparate als örtliche Aufwandsteuer, Differenzierung zwischen Spielapparaten in Gaststätten...

Die Beschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg. Der Rechtssache kommt die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung nicht zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache nur dann, wenn [...]

BFH - Beschluß vom 18.06.1997 (II B 33/97)

I. Am 19. Juni 1995 reichten die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) die Vermögensteuererklärung auf den 1. Januar 1995 beim Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) ein. Durch Bescheid vom [...]

BFH - Urteil vom 18.06.1997 (III R 84/96)

Künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung

I. Die miteinander verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) machen Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung (hier: In-vitro-Fertilisation) als außergewöhnliche Belastung geltend. Die Klägerin leidet an [...]

OLG Hamm - 18.06.1997 (13 U 10/97)

Anmerkung Franz Schmalzl VersR 1998, 1564 OLGReport-Hamm 1997, 291 VersR 1998, 1260 VersR 1998, 1564 [...]

BFH - 18.06.1997 (III R 81/96)

Unterhaltsleistungen bei fehlgeschlagenem Arbeitsvertrag?

Im Streitfall hielt der mündlich abgeschlossene Arbeitsvertrag einem Fremdvergleich nicht stand, weil statt der monatlichen Zahlungen in Höhe der sozialversicherungsfreien Grenze tatsächlich unregelmäßige Zahlungen in [...]

BFH - 18.06.1997 (X B 209/96)

Werbungskostenabzug für Lebensversicherungsprämien?

Der BFH hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest (BFH v. 11.5.1989, BStBl. II, 657 m.w.N.). Im Streitfall hatte somit die Frage des Werbungskostenabzugs von Versicherungsprämien für eine Lebensversicherung, die [...]

FG Köln - 18.06.1997 (10 K 2413/93)

Geschäftsführervergütung für atypisch stille Gesellschafter

Die Kläger K und G betrieben bis 1988 als Sozietät eine Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungspraxis. Mit Vertrag vom 25.05.1988 wurde die K, G und GmbH (im folgenden GmbH genannt) gegründet. Im Wege der Bargründung [...]

FG Köln - 18.06.1997 (10 K 5098/95)

Pensions- und Tantiemezusagen an Angehörige

Im Jahre 1974 wurde die Klägerin durch die Herren K., R. und P. gegründet. Gegenstand des Unternehmens war und ist die Ausführung von Fenster-, Türen- und Fassadenverkleidungsmontagen für andere Unternehmen als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.1997 (6 K 170/95)

Überschußermittler: Gewinnverteilung bei Betriebsaufgabe

Der Kläger war im Streitjahr bis zur Betriebsaufgabe zum 31.1.1993 als selbständig tätig. Er ermittelte seinen Gewinn (Verlust: ... DM) durch Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG. Infolge des Wechsels der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.1997 (6 K 212/94)

Bodenwertanteil bei Eigentumswohnungen

Die Kläger, die für das Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden, erwarben mit Kaufvertrag vom 30.7.1991 die im Bau befindliche Eigentumswohnung (ETW) SE Nr. 6 und den Tiefgaragenstellplatz [...]

BFH - 17.06.1997 (IV B 83/96)

Mitunternehmerschaft allein durch Mitunternehmerinitiative?

Eine besonders stark ausgeprägte Mitunternehmerinitiative nimmt der BFH u.a. an, wenn der Geschäftsführer sämtliche unternehmerischen Entscheidungen allein treffen kann, seine Geschäftsführungsbefugnisse weder nach dem [...]

BFH - Urteil vom 17.06.1997 (IX R 30/95)

Anschaffungsnaher Aufwand bei Erbfolge

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1985 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Im April 1984 erwarb der Kläger als Erbe im Wege der Gesamtrechtsnachfolge ein im Jahre 1911 [...]

FG München - 17.06.1997 (16 K 116/97)

Warentermin-/Differenzgeschäfte: Betriebliche Veranlassung

Streitig ist, ob in den Jahren 1990 und 1991 (Hinweis auf den Verbindungsbeschluss des erkennenden Senats vom 16. Mai 1997) Verluste im Zusammenhang mit Warentermingeschäften zu einer Herabsetzung des Gewinns der [...]

EuGH - Urteil vom 17.06.1997 (Rs C-105/96)

Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Elektrisches Gerät ,System unterbrechungsfreier Stromversorgung - Einreihung in die Nomenklatur...

[01] Das Supremo Tribunal Administrativo hat mit Beschluß vom 28. Februar 1996, beim Gerichtshof eingegangen am 1. April 1996, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 [...]

EuGH - Urteil vom 17.06.1997 (Rs C-164/95)

Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Geriebener Käse

[01] Das Supremo Tribunal Administrativo hat mit Urteil vom 25. Januar 1995, beim Gerichtshof eingegangen am 29. Mai 1995, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vier Fragen nach der Auslegung der Unterpositionen 0406 20 90 und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.1997 (14 K 202/92)

Freibetrag für Abfindungszahlungen

Streitig ist, ob ein Teil der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit nach § 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei zu belassen ist. Der 1932 geborene und verheiratete Kläger war seit dem 01. Januar 1979 als [...]

BFH - Urteil vom 13.06.1997 (VII R 101/96)

Zulassung eines indischen chartered accountant als besonders befähigte Person i.S. des § 50 Abs. 3 StBerG

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist indischer Staatsangehöriger. Er schloß im Jahre 1976 in Indien sein Studium mit dem Grad eines Bachelor of Commerce ab. Nach anschließender praktischer Tätigkeit bei einer [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.06.1997 (1 BvR 201/97)

Verfassungsmäßigkeit der Umsatzbeseteuerung des Existenzminimums

Die Verfassungsbeschwerde erfüllt nicht die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG. Ihr kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die [...]

BGH - Beschluß vom 12.06.1997 (IX ZR 214/96)

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der steuerlichen Beratungspflicht

Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung und ist richtig entschieden (§ 554 b Abs. 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat zu Recht offengelassen, ob die Schenkung des Grundstücksanteils steuerrechtlich eine Entnahme aus [...]

BFH - Urteil vom 12.06.1997 (V R 36/95)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) vermietete eine von ihr im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft hergestellte Eigentumswohnung in M ab Oktober 1983 an einen gewerblichen Zwischenvermieter, die [...]

BFH - Urteil vom 12.06.1997 (I R 44/96)

Klage gegen Kirchenlohnsteuer

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Mitglied der römisch-katholischen Kirche, seine Ehefrau Mitglied der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern. Der Arbeitgeber des Klägers (Beigeladener zu 3.) behielt [...]

BFH - Urteil vom 12.06.1997 (I R 14/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streitjahr 1982 eine GmbH, deren satzungsmäßiger Gegenstand die Finanz- und Immobilienberatung, insbesondere die Vermittlung von Kapital- und Vermögensanlagen, [...]

BFH - Urteil vom 12.06.1997 (I R 72/96)

Lohnsteuereinbehaltungspflicht ausländischer Arbeitnehmerverleiher

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) richtete am 3. Juli 1991 an die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kapitalgesellschaft französischen Rechts mit Sitz und Geschäftsleitung in [...]

BFH - Urteil vom 12.06.1997 (I R 70/96)

Stundungszinsen bei Einbringungen nach dem UmwStG 1977

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine britische Kapitalgesellschaft, die beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) als beschränkt steuerpflichtige Körperschaft geführt wird. Sie war [...]

FG Niedersachsen - 12.06.1997 (V 453/96)

Vorsteuerabzug bei privat erworbenen Wirtschaftsgütern

Die Klägerin erwarb zum 1.1.01 ein Grundstück einschließlich Gaststätteninventar. In der Folgezeit nutzte ihr Ehemann das Grundstück und das Inventar zum Betrieb einer Gaststätte. Einen Pachtvertrag schlossen die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.1997 (14 K 6480/93 E, G)

Entnahme einer Eigentumswohnung aus dem Betriebsvermögen

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Teilwerts einer zum 30 November 1986 aus dem Betriebsvermögen entnommenen Eigentumswohnung Die Klägerin war Inhaberin eines von ihrem am 19. November 1978 verstorbenen Ehemann [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.1997 (8 K 6536/96 E)

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers zum Erwerb der luftrechtlichen Erlaubnis für Berufsflugzeugführer 2. Klasse (sog. Berechtigung Commercial Pilot Licence -CPL-) und 1. Klasse (sog. Berechtigung Airline [...]

FG Hessen - 11.06.1997 (12 K 3084/95)

Schadenersatz wegen zuviel gezahlter Einkommensteuer

In der Literatur wird die Auffassung vertreten, Schadenersatzleistungen wegen zuviel gezahlter Einkommensteuer (private Steuern) unterlägen nicht der erneuten Versteuerung, da die Einkommensteuer bei den einzelnen [...]

BFH - Beschluß vom 11.06.1997 (II B 93/96)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine GmbH & Co. KG mit Sitz in Nordrhein-Westfalen, hat im Beitrittsgebiet mehrere Grundstücke überwiegend mit Fremdmitteln zum Zwecke der Vermietung und [...]

BFH - 11.06.1997 (XI R 71/96)

Zuordnung von Grundstücksveräußerungen

Im Streitfall erwarb die Klägerin ein Grundstück und veräußerte zugleich mit diesem Vertrag bzw. einen Monat später zwei Teileigentumsrechte daran. Der enge zeitliche Zusammenhang zwischen Kauf und Verkauf ließ [...]

BFH - Urteil vom 11.06.1997 (X R 74/95)

Kein Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen an Auslandsschulen

I. Der Sohn der Kläger und Revisionskläger (Kläger) besuchte im Streitjahr 1992 die 'W-School ' mit Internatsunterbringung in Großbritannien. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte [...]

BFH - Urteil vom 11.06.1997 (X R 144/95)

I. Der Sohn der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) besuchte im Streitjahr 1991 die N-Schule, eine nach nordrhein-westfälischem Schulrecht betriebene Ergänzungsschule. In ihrer Einkommensteuererklärung für 1991 [...]

BFH - Urteil vom 11.06.1997 (XI R 77/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Ab 1. September 1992 hatte sie von ihrem Vater das Haus M für einen Mietzins von 1000 DM pro Monat gemietet. Sie baute das [...]

BFH - Urteil vom 11.06.1997 (X R 242/93)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wendete im Streitjahr 1984 der Stadt A zur Weiterleitung an den Golfclub H. -e.V. 7000 DM zu. Die Stadt bestätigte den Erhalt der Zuwendung und --unter Hinweis auf das für den [...]

BFH - Urteil vom 11.06.1997 (XI R 33/94)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gemeinde. Sie war Eigentümerin eines Gebäudes, das sie bis März 1989 zur Nutzung als Gaststätte an eine Brauerei verpachtete. Im Anschluß daran wurde das [...]

BFH - Urteil vom 11.06.1997 (XI R 18/96)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt einen Lebensmitteleinzelhandel. Einschließlich des Streitjahres 1989 trennte er seine Umsätze nach Steuersätzen durch Anwendung eines gewogenen [...]

Navigationspfad