Rechtsprechung

FG Köln - Beschluss vom 23.01.1997 (Beschluß)

Freistellung vom Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Künstler

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung von Bescheiden über die Freistellung vom Steuerabzug nach § 50 a Abs. 4 EStG. Die Antragstellerin ist eine Kapitalgesellschaft britischen Rechts ohne [...]

BFH - Urteil vom 22.01.1997 (I R 152/94)

Französische Invalidenrente steuerfrei nach § 3 Nr. 6 EStG?

I. Der im Jahre 1927 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist deutscher Staatsangehöriger und wohnt in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) in L. Er ist schwerbehindert; die Minderung der [...]

BFH - Urteil vom 22.01.1997 (II R 97/94)

I. Durch notariell beurkundete Erklärungen vom 19. Juni 1990 unterbreiteten die Grundstückseigentümer A, B und C (Veräußerer) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) oder einer von ihr zu benennenden dritten [...]

BFH - Urteil vom 22.01.1997 (I R 101/95)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Konkursverwalter über das Vermögen des T. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erließ gegenüber T am 6. Februar 1990 einen Haftungsbescheid u.a. [...]

BFH - Urteil vom 22.01.1997 (I R 64/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, der gegenüber der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) wegen verspäteter Abgabe einer Kapitalertragsteueranmeldung einen [...]

BFH - Beschluß vom 22.01.1997 (II B 40/96)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist Alleinerbin der am 22. Oktober 1987 verstorbenen A (Erblasserin). Die von der Erblasserin bestimmten Testamentsvollstrecker reichten am 9. Februar [...]

BFH - Urteil vom 22.01.1997 (I R 156/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Stiftung privaten Rechts. Der 1955 verstorbene Stifter hatte testamentarisch verfügt, daß sein gesamtes Vermögen, das seinerzeit aus dem Einzelunternehmen F, [...]

OLG München - Urteil vom 22.01.1997 (7 U 4544/96)

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Wegfall der Steuerbefreiung der Zinserträge eines Wertpapiers

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die vorzeitige Rückzahlung des Nominalbetrages von Hypothekenpfandbriefen, hilfsweise eine Zinsanpassung. Die Klägerin erwarb in den Jahren 1968/1969 von Dritten Pfandbriefe der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.1997 (1 K 1626/95)

Zurechnung von Vermietungseinkünften

Streitig ist, ob hinsichtlich der Einkünfte aus dem vermieteten Geschäftsgrundstück in ... für das Streitjahr 1992 eine gesonderte und einheitliche Einkünftefeststellung durchzuführen ist bzw., ob die (negativen) [...]

BFH - 20.01.1997 (V R 5/96)

Vorsteuerabzug nach Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag

§ 17 UStG knüpft nicht an die Verpflichtungen, sondern an den Eintritt der Ereignisse an, die zur Änderung von Bemessungsgrundlagen und einem in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug füh-ren (§ 17 Abs. 1 Satz 3 UStG). Dem [...]

BFH - Urteil vom 20.01.1997 (V R 20/95)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein nicht gemeinnütziger Verein, der die Förderung und Verbreitung des Backgammon-Spiels bezweckt. Er veranstaltete von 1983 bis 1988 23 Backgammon-Turniere im Inland [...]

BFH - Urteil vom 20.01.1997 (V R 28/95)

Verzinsung von Umsatzsteuer-Nachforderungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) stellt Offsetreproduktionen (Druckvorlagen) her. Im Juli 1988 wurde bei ihm eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung durchgeführt. Dabei beurteilte der Prüfer eine Leistung an die [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.01.1997 (5 U 171/96)

Schmerzensgeldanspruch nach einer OperationFehlende vorherige Einwilligung des PatientenMutmaßlich rechtfertigende Einwilligung

Die Berufung des Beklagten gegen das am 10. Juli 1996 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen -11 0 158/95- wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 16.01.1997 (15 W 226/96)

NJWE-FER 1997, 191 [...]

FG Thüringen - 16.01.1997 (II 104/95)

Anerkennung von Mietverträgen zwischen nahen Angehörigen

[...]

FG Hessen - 16.01.1997 (4 K 2355/94)

Angemessenheit des Geschäftsführergehalts

Die Beteiligten streiten um die Angemessenheit von Geschäftsführergehältern. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das den Innenausbau von Wohn- und Geschäftsräumen, insbesondere die Lieferung und Montage von leichten [...]

FG München - Urteil vom 15.01.1997 (4 K 2397/96)

DAR 1997, 327 [...]

KG - Urteil vom 15.01.1997 (26 U 1414/96)

Anspruch auf Aufwendungsersatz für eine VerwaltertätigkeitStaatlicher VerwalterBegriff der RestitutionBloße Aufhebung staatlicher...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Januar 1996 - 18 O 708/94 - geändert: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Berlin vom 28. Juni 1995 - 18 O 708/94 - wird aufrechterhalten. [...]

BFH - Urteil vom 14.01.1997 (VII R 66/96)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihr Ehemann wurden für die Streitjahre 1980 bis 1984 antragsgemäß zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Im Jahre 1987 änderte der Beklagte und Revisionskläger (das [...]

BFH - Urteil vom 14.01.1997 (VII R 47/96)

I. Der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die von ihr aus den USA eingeführte Hüft- und Kniegelenkprothesen an Krankenhäuser zur Implantation in den menschlichen Körper liefert, wurden von der Beklagten und [...]

BFH - 13.01.1997 (X B 129/96)

Eigenheimzulage für Erweiterungen

Ein Wintergarten, der nach seiner baulichen Gestaltung (insbesondere Raumhöhe, Belüftung, Beheizung und Beleuchtung) zum dauernden Aufenthalt von Menschen geeignet ist, wird voll auf die Wohnfläche angerechnet und ist [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.01.1997 (III 25/96)

Anerkennung einer Familien-KG

Streitig ist, ob Gewinnanteile aus einer Familienkommanditgesellschaft auch minderjährigen Kindern zuzurechnen sind, die im Wege der Schenkung als Kommanditisten aufgenommen wurden. Die Kläger erstreben eine solche [...]

BFH - Urteil vom 09.01.1997 (IV R 5/96)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Gesamtrechtsnachfolger einer ehemaligen Kommanditistin eines Bankhauses. Wegen ungenehmigter Wertpapiergeschäfte mit Gebietsfremden im Jahre 1973 erließen die [...]

BFH - 09.01.1997 (VII R 51/96)

Geschäftsführerhaftung bei Umsatzsteueroption

Der gesetzliche Vertreter einer GmbH ist bereits vor Fälligkeit der Steuern verpflichtet, die Mittel so zu verwalten, daß er zur pünktlichen Tilgung auch der erst künftig fällig werdenden Steuerschulden in der Lage [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.01.1997 (8 K 3274/94 E)

Betriebsaufspaltung; Zwischenvermietung; Grundstück; Gestaltungsmissbrauch; Gebrauchsüberlassung - Zwischenvermietung zur Vermeidung...

Streitig ist, ob die Begründung eines Zwischenmietverhältnisses einen Mißbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten darstellt. Die Klägerin zu 1. ist Ehefrau des am . . . November 1995 verstorbenen 'AA', mit dem sie [...]

BFH - Beschluß vom 30.12.1996 (I B 61/96)

Gewerbesteuer: Hinzurechnung von an ausländische Leasinggeber gezahlten Leasingraten Verstoß gegen EU-Recht?

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist ein Luftverkehrsunternehmen. Sie fliegt --überwiegend im Charterverkehr-- teils mit eigenen, teils mit geleasten Flugzeugen eines in Irland ansässigen [...]

BFH - 30.12.1996 (VI B 139/96)

Beruflicher Auslandsaufenthalt mit anschließendem Urlaub

Es liegt auf der Hand, daß ein zehntägiger Urlaub ein eigenständiges Gewicht hat und nicht als eine zu vernachlässigende Randerscheinung einer sonst ausschließlich beruflich veranlaßten Fortbildungsmaßnahme angesehen [...]

BGH - Urteil vom 19.12.1996 (IX ZR 327/95)

Haftung des Steuerberaters für die Bescheinigung der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung

Die klagende Bank stand in Geschäftsbeziehungen zu der inzwischen in Konkurs gefallenen A.-Autovermietung Sch. GmbH & Co. KG (im folgenden: Sch. oder KG). Deren steuerliche Angelegenheiten wurden von der verklagten [...]

BFH - Urteil vom 19.12.1996 (V R 130/92)

Gemeinschaftsverpflegung auf Rhein-Frachtschiffen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein in Straßburg/Frankreich ansässiges Frachtschiffahrtsunternehmen in der Rechtsform einer Société anonyme -S. A.-. Sie unterhielt in Ludwigshafen/Rhein eine [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.12.1996 (1 BvR 1522/88)

Verfassungsbeschwerde gegen die steuerlichen Höchstbeträge für Unterhaltsverpflichtungen

Die Verfassungsbeschwerde ist zwar zulässig, obwohl die Beschwerdeführer keine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof erhoben und damit den Rechtsweg nicht erschöpft haben. Durch die Grundsatzentscheidung des [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.12.1996 (1 BvR 250/89)

Verfassungsbeschwerde gegen die steuerlichen Höchstbeträge für Unterhaltsverpflichtungen

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft - mittelbar - die Verfassungsmäßigkeit des § 33 a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Art. 1 Nr. 11 des Steueränderungsgesetzes 1979 vom 30. November 1978 [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1996 (I R 128-129/95)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Rechtsnachfolger der H Steuerberatungsgesellschaft mbH (kurz: H-GmbH). Die H-GmbH wurde 1985 vom Kläger zu 1 errichtet. Dieser veräußerte der H-GmbH mit Vereinbarung [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1996 (XI R 52/95)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb bis zur Betriebsaufgabe 1991 ein Unternehmen für Garten- und Landschaftsbau. Sie ermittelte ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Im [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1996 (XI R 19/96)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein, der die Pferdezucht betreibt. Bei einer Außenprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, daß Erlöse aus Leistungen, die mit dem Verkauf von [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1996 (III R 207/94)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) machen für die Monate Juli und August des Streitjahres (1991) einen Ausbildungsfreibetrag für ihren Sohn geltend. Dieser wurde unmittelbar im Anschluß an sein Abitur zum [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1996 (XI R 25/94)

I. 1. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, deren Anteile ausschließlich ihrem Geschäftsführer S gehören. 1984 erwarben S (zu 92,5 %) und seine Ehefrau (E - zu 7,5 %) die Anteile an der T-GmbH, [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1996 (XI R 63/96)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres während des Klageverfahrens verstorbenen Ehemanns (A). A war seit 1949 als Versicherungsvertreter tätig und betrieb in eigenen [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1996 (XI R 36/96)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1984 und 1985 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte die [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1996 (XI R 12/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine am 15. Januar 1980 gegründete KG, deren Gegenstand der Erwerb von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, deren Bebauung (insbesondere mit [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1996 (I R 26/95)

I. An der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, waren in den Streitjahren 1987 bis 1989 G zu 95 v.H. und der Steuerberater X zu 5 v.H. beteiligt. G war darüber hinaus zum alleinigen Geschäftsführer auf [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1996 (I R 16/96)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die örtliche Löschgruppe S der Freiwilligen Feuerwehr der nordrhein-westfälischen Stadt K. Unter der Bezeichnung 'Tag der offenen Tür' veranstaltet sie jährlich ein [...]

BFH - 18.12.1996 (III B 71/95)

Beschränkte Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung

Zu 1.: § 33 a Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 1 EStG sieht insbesondere keine Differenzierung danach vor, ob der Unterhaltsanspruch des Steuerpflichtigen sich nach deutschem oder irgendeinem anderen Unterhaltsstatut richtet. [...]

BFH - Urteil vom 18.12.1996 (I R 139/94)

I. Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --einer 1953 gegründeten GmbH-- waren ursprünglich A und dessen zweite Ehefrau Frau A. Mit dem Tode des A im April 1959 wurde Frau A [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.1996 (VIII B 71/96)

Die Kläger, Antragsteller und Beschwerdegegner (Kläger) sind Eheleute; sie wurden für das Streitjahr 1994 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Die Kläger waren alleinige Gesellschafter der V-GmbH (GmbH); am [...]

BFH - Urteil vom 17.12.1996 (IX R 30/94)

Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) sind Gesellschafter der 1979 gegründeten Grundstücksgemeinschaft A., B., C. in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Gegenstand der [...]

BFH - Urteil vom 17.12.1996 (IX R 91/94)

Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger erwarb 1984 ein ehemaliges Revierförsterdienstgehöft. In einer Modernisierungsvereinbarung verpflichtete er [...]

BFH - Urteil vom 17.12.1996 (IX R 47/95)

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Rechtsnachfolger der Eheleute A. Diese hatten 1983 zum Kaufpreis von 230000 DM eine Eigentumswohnung in einem um die [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.12.1996 (3 U 96/96)

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung des Beklagten ist im wesentlichen unbegründet. Dem Kläger steht aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau ein Schadensersatzanspruch in Höhe von [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.1996 (IX R 5/96)

I. In dem Rechtsstreit zwischen den Beteiligten beraumte das Finanzgericht (FG) mündliche Verhandlung auf den 24. Oktober 1995 an. Nach den Beurkundungen des Postbediensteten in den Postzustellungsurkunden wurden die [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1996 (VI R 51/96)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden zum Streitjahr 1994 als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger, der im Unternehmen seines Arbeitgebers als Gruppenleiter im Nutzfahrzeugmotorenbau [...]

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