Die Klägerin, die am 1923 geboren wurde, ist seit dem 1982 verwitwet. Die Klägerin leidet an einem hochgradigen sogenannten .... Eine bereits im Jahr 1977 durchgeführte Hirnoperation hat keine Besserung des [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine von Rechtsanwälten gebildete Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Sitz im Inland (Erhebungsgebiet). Für Beratungsleistungen in den Jahren 1980 bis 1983 an [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Reederei mit Sitz in A/Niederlande. Sie verpflichtete sich, ihre Schiffe 'V' (durch 'Letter of agreement' vom 5. Juli 1983) und 'D' (durch 'Letter of agreement' [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH-- war im Erhebungszeitraum 1984 (Streitjahr) zu 91,6 v.H. an der S AG (S) beteiligt und gewerbesteuerrechtlich Organträgerin der S. Die Beteiligung erfüllte [...]
I. Bei der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) handelt es sich um eine AG italienischen Rechts mit Sitz und Geschäftsleitung in Italien. Sie betreibt das Versicherungsgeschäft. In der Bundesrepublik Deutschland [...]
Voraussetzung für das Vorliegen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft ist u.a., daß der Organträger an der Organgesellschaft vom Beginn ihres Wirtschaftsjahres an ununterbrochen in einem solchen Maß beteiligt ist, [...]
Der BGH ist in seinem Vorlagebeschluß an den EuGH vom 21.7.1994 (IStR 1994, 454) für eine weitere Fortentwicklung seiner Rechtsprechung eingetreten. Nun soll auch handelsrechtlich eine Pflicht zur phasengleichen [...]
Der Begriff der Betriebsvorrichtung setzt Gegenstände voraus, die in gleicher Weise wie Maschinen einem bestimmten Gewerbebetrieb zu dienen bestimmt sind. Die bloße Zugehörigkeit zu einem gewerblichen Betrieb genügt [...]
Zu 1.: Vgl. das BFH-Urteil vom 16.2.1996 - I R 42/95 (BStBl. II 1997,128) sowie den Praxishinweis dazu in EURO STEUER-TELEX 1996, 226. Zu 2.: In der Vorentscheidung hatte das FG Hamburg mit Urteil vom 26.4.1995 - VII [...]
Steuerfrei sind nach Auffassung der Finanzverwaltung Beiträge oder Beitragsanteile, die das Unfallrisiko auf Dienstreisen abdecken und deshalb zu den steuerfreien Reisekostenvergütungen gehören (Abschn. 40 Abs. 4 Nr. 4 [...]
Die sachenrechtliche Eigentumsübertragung an den errichteten Ferienhäusern auf die Erbbauberechtigten (Gesellschafter) kraft Gesetzes(§§ 946, 94 BGB) rechtfertigt noch nicht die Annahme einer Werklieferung, da den [...]
Die Klägerin betreibt die Herstellung und den Vertrieb von Kraftfahrzeug-Zubehör. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist Herr A. Ende ... führte das Finanzamt für Großbetriebsprüfung ... bei der Klägerin [...]
Der Angeschuldigte befindet sich aufgrund des auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gestützten Haftbefehls des Amtsgerichts Leipzig vom 2. März 1996 seit diesem Tag wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und des [...]
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) zu 3. betrieb in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG ein ...unternehmen. Im Laufe des Jahres 1976 stellte sich heraus, daß das Unternehmen notleidend war. Gesellschafter [...]
Die Verwaltung leitet das Ergebnis aus dem BFH-Urteil vom 14.5.1991 (BStBl II 1992, 167) her, demzufolge Kapitalkonto i.S. des § 15 a Abs. 1 EStG nur das Kapitalkonto der Steuerbilanz der Gesellschaft (zuzüglich [...]
Ausnahmen werden nur zugelassen, wenn die Bescheinigung einer Versicherungsanstalt (z.B. der gesetzlichen Krankenkasse) oder die Bestätigung einer Behörde vorgelegt wird, die die Notwendigkeit der Maßnahme im Rahmen [...]
Daß der Kläger als Sozius einer Rechtsanwaltskanzlei die besuchte Tagung als die einzige Fortbildungsmöglichkeit dieser Art im Streitjahr beruflich nutzen konnte und wollte, die Teilnahme somit beruflich veranlaßt war, [...]
I. Die Mutter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) war Eigentümerin eines zum 1. Januar 1964 als Einfamilienhaus bewerteten Grundstücks. Das Erdgeschoß des im Jahr 1927 errichteten Gebäudes hatte die Mutter [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine rechtsfähige Unterstützungskasse i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 3 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) ist aufgrund letztwilliger Verfügung Alleinerbin nach der 1981 [...]
Zur Erhebung der Vermögensteuer nach dem 31.12.1996 für Jahre vor 1997 vgl. auch den Erlaß Nordrhein-Westfalen vom 19.3.1997, S. 250 in dieser Ausgabe. [...]
Die Vereinfachungsregelung in den EStR kann ohnehin nicht angewandt werden, wenn erhebliche Wertsteigerungen des Betriebsvermögens zwischen dem gewählten Aufgabezeitpunkt und dem Eingang der Aufgabeerklärung beim [...]
Die Angaben über den Anlaß der Bewirtung müssen den Zusammenhang mit einem geschäftlichen Vorgang oder einer Geschäftsbeziehung erkennen lassen (R 21 Abs. 9 Satz 5 EStR 1996). Im Schrifttum wird übereinstimmend darauf [...]
I. Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt für die Zeit ab Dezember 1995. Die unstreitig unterhaltsbedürftige einkommenslose Klägerin, lebt seit November 1995 innerhalb des jeweils im hälftigen Miteigentum [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.09.1996 (18 K 4217/93 E)
Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit ihrer Einkommensteuererklärung 1986 vom machten sie Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung für ihr Wohnungseigentum im Haus sowie [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt als Einzelunternehmer ein reprivatisiertes Baugeschäft, dessen Inhaber zu DDR-Zeiten sein Schwiegervater S war. Dieser Betrieb war zunächst enteignet und als VE [...]
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 6. November 1995 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Zu [...]
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war in den Streitjahren an der O-KG als Kommanditist beteiligt. Die O-KG [...]
I. Die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), die zum 31. Dezember 1981 auf die Antragstellerin umgewandelt worden ist, hatte in den Jahren 1974 bis 1978 für ... DM verschiedene [...]
Information: Der Anwendungsbereich der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG 1974 ist nicht auf Zweckzuwendungen beschränkt (Änderung der Rechtsprechung). Der Vorschrift läßt sich auch nicht entnehmen, daß [...]
Die (entgeltliche) Übernahme einer Baulast, die die öffentlich-rechtliche Verpflichtung zu einem das Grundstück betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen umfaßt, führt zu einem meist miet- oder pachtähnlichen [...]
Seit dem 1.1.1996 kann das FG Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der vom Finanzamt nach § 364 b Abs. 1 AO gesetzten Frist im Einspruchsverfahren oder im finanzgerichtlichen Verfahren vorgebracht werden, [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, hat der von ihr unterhaltenen Unterstützungseinrichtung e.V. (= Unterstützungskasse) in den Jahren 1971 und 1972 je 150000 DM zugewendet und die Zahlungen in [...]
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre 1990 und 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden sind. Der Kläger ist Fachlehrer für Biologie und Religion. Er ist [...]
I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine im Jahr 1991 gegründete GmbH & Co. KG. Die persönlich haftende Gesellschafterin (S-GmbH) hatte keine Einlage zu leisten; die Kommanditeinlagen [...]
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind die ehemaligen Gesellschafter einer zum 1. Januar 1978 liquidierten KG. Die beiden bisher gewerblich genutzten Grundstücke wurden anläßlich der Liquidation in das [...]
Zur Frage der Begründung bzw. Beibehaltung eines inländischen Wohnsitzes in Fällen der unregelmäßigen Nutzung vgl. das BFH-Urteil vom 17.5.1995 (BStBl. II 1996, 2). [...]
Der Antragsteller ist selbständiger Rechtsanwalt. Er erzielte im Streitjahr außerdem Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Kapitalvermögen und aus einer Leibrente. Gegen den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr vom 15. [...]
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) begehrt die steuerfreie Verwendung von Erdgas zum Antrieb von fünf Gasturbinen. Die Gasturbinen befinden sich auf dem Firmengelände der Klägerin und dienen der gekoppelten [...]
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde mit ihrem während des finanzgerichtlichen Verfahrens verstorbenen Ehemann zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Dessen Rechtsnachfolger sind die Klägerin und ihr [...]
Die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des BFH vom 26.6.1987 (BStBl II, 713) hat das BVerfG mit der Begründung, die Entlastungen der Eltern durch Kindergeld, kindbedingte steuerliche Vergünstigungen sowie [...]
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb bis zum 31. Dezember 1977 als Einzelunternehmer einen Karosseriebaubetrieb in H auf einem gemieteten Grundstück. Im April 1977 erwarb er von der Stadt H das Grundstück [...]
Zu einer Entnahme ohne ausdrückliche Erklärung des Steuerpflichtigen kann es kommen, wenn - nach der Einstellung der werbenden gewerblichen Tätigkeit und der Verwertung des sonstigen Betriebsvermögens das [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, hält sämtliche Anteile an der in Deutschland ansässigen FI-GmbH. Die FI-GmbH ist Organgesellschaft der Klägerin i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 des [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Sie führt die Geschäfte eines Volkseigenen Betriebes (VEB) fort. Am 29. Juni 1990 erklärten der VEB und die Treuhandanstalt auf der Grundlage der [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wohnte im Streitjahr 1990 zusammen mit seiner Ehefrau keine 30 km (Luftlinie) von der deutsch-schweizerischen Grenze entfernt. Er war als Diplom-Kaufmann von einem Unternehmen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.08.1996 (8 K 1180/95)
Streitig ist die Besteuerung von Versorgungsbezügen. Die alleinstehende Klägerin, geboren ..., ist seit 1992 Pensionärin. In dem Einkommensteuerbescheid 1993 berücksichtigte der Beklagte antragsgemäß bei den Einkünften [...]
A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die steuerrechtliche Nichtanerkennung eines zwischen Ehegatten bestehenden Arbeitsverhältnisses. I. 1. Der Beschwerdeführer betrieb in den Streitjahren 1980 bis 1982 [...]
Gegen die Annahme einer nahezu ausschließlich beruflichen Veranlassung der Reisen sprach bereits, daß der Arbeitgeber die Kosten nicht - auch nicht anteilig - erstattet hatte. [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines selbstgenutzten Einfamilienhauses, dessen Grundstück größer als das Zwanzigfache der bebauten Fläche ist. Im Jahre 1986 ermittelte der Beklagte [...]