Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 23.04.1996 (VIII R 13/95)

Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 2. (Klägerin) --eine KG, deren persönlich haftender Gesellschafter der Kläger und Revisionskläger zu 1. (Kläger) ist-- hatte 1981 den gesamten Betrieb ihres Groß- und [...]

BFH - Urteil vom 23.04.1996 (VIII R 30/93)

I. Streitig ist die Frage, ob die vom Schuldner der Kapitalerträge einbehaltene, aber nicht an das Finanzamt abgeführte Kapitalertragsteuer neben der ausgeschütteten Nettodividende als Einnahme aus Kapitalvermögen zu [...]

BFH - Beschluß vom 23.04.1996 (II B 127/95)

I. Am 18. Juni 1990 schlossen der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) und seine Ehefrau mit dem VEB X (VEB) einen notariell beurkundeten Vertrag, der als Eigenheimkaufvertrag bezeichnet ist. [...]

BFH - 23.04.1996 (VIII R 27/94)

Langjährige Vermietung und Selbstnutzung beim gewerblichen Grundstückshandel

Zu 2.: Die Finanzverwaltung geht von einer langfristigen Vermietung oder einer auf Dauer angelegten Eigennutzung erst bei einem Zeitraum von mindestens zehn Jahren aus (BdF-Schreiben vom 20.12.1990, Tz. 2 und 28, BStBl [...]

BFH - 23.04.1996 (IX R 32/94)

Schuldzinsenabzug bei steuerfreiem Zinszuschuß

Der BFH hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest (vgl. Urteil v. 20.12.1994, BFH/NV 1995, 768), daß die wirtschaftlich mit der gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 1. Alternative i.V.m. § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG (große [...]

BFH - 23.04.1996 (VII B 249/95)

Anwendung von Gemeinschaftsrecht und grundsätzliche Bedeutung

Nach § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO ist die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache darzulegen. Dabei kommt einer aufgeworfenen Rechtsfrage nicht schon dann grundsätzliche Bedeutung zu, wenn sie über den konkreten [...]

BFH - 22.04.1996 (XI B 2/96)

Zugangsvermutung, wenn dritter Tag ein Feiertag ist

Behauptet der Steuerpflichtige den späteren Zugang eines Verwaltungsaktes, so muß er dies durch nähere Angaben (z.B. Poststempel, Briefumschlag, Eingangsvermerk) substantiieren (BFH vom 23.10.1986, BFH/NV 1987, 412). [...]

FG München - Urteil vom 22.04.1996 (11 K 544/94)

ESt/VermSt: Anerkennungsvoraussetzungen eines partiarischen Darlehens unter nahen Verwandten.; Einkommensteuer 1986 - 1988; Gewerbesteuermeßbetrag...

Die Kläger wurden in den Streitjahren (1986 bis 1988) als Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Sie wurden ferner auf den 1. Januar 1986 und 1. Januar 1989 zur Vermögensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger [...]

FG München - Urteil vom 21.04.1996 (2 K 3415/96)

Verzicht auf das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift auf Steuererklärungen von Ausländern ohne ausreichende Deutschkenntnisse;...

Es ist streitig, ob ein Antrag auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung wirksam gestellt wurde. Der Kläger ist rumänischer Staatsangehöriger und war im Streitjahr vom 2.4.1991 bis 31.12.1991 als Bauarbeiter in [...]

BVerwG - Urteil vom 19.04.1996 (8 C 3.95)

Wohngeldrecht: Berücksichtigung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Ermittlung des maßgebenden...

I. Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Umfange bei der wohngeldrechtlichen Einkommensermittlung eine von der Bau-Berufsgenossenschaft nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 20 v.H. gezahlte [...]

BFH - Urteil vom 19.04.1996 (VI R 24/95)

Der 1962 geborene ledige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) absolvierte von 1979 bis 1981 erfolgreich eine Banklehre bei der A-Bank. Nach Ableistung seines sich daran anschließenden Grundwehrdienstes bei der [...]

BFH - 19.04.1996 (VIII B 41/95)

Guthabenzinsen aus Bausparvertrag als Kapitaleinkünfte

Guthabenzinsen aus Bausparverträgen sind bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen, wenn sie mit dieser Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen (BFH vom 9.11.1982, BStBl II 1983, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.1996 (L 16 SKr 19/96)

Festsetzung der Gebühren in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die...

Auf die Beschwerden der Antragsgegnerinnen 1-3, 5 und 6 wird der Beschluß des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.01.1996 dahingehend geändert, daß der Gegenstandswert auf 48.000,-- DM festgesetzt wird. In den Verfahren [...]

BFH - 18.04.1996 (V R 123/93)

Leistungsaustausch bei Gesellschaftsleistungen

Die GbR verwaltete den Grundbesitz der Gesellschafter, plante und leitete deren Bauvorhaben und besorgte das Rechnungswesen. Die Gesellschafter waren verpflichtet, entsprechend ihrer Beteiligung (nicht entsprechend der [...]

BFH - Urteil vom 18.04.1996 (VI R 75/95)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) absolvierte von 1982 bis 1984 eine Maurerlehre, arbeitete anschließend bis Ende 1989 als Maurergeselle und leistete sodann den Grundwehrdienst ab. Während des Wehrdienstes [...]

BFH - Urteil vom 18.04.1996 (VI R 5/95)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Diplom-Geograph. Er war bis Ende September des Streitjahres 1989 als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig. Danach war er arbeitslos. Er nahm deshalb von November 1989 bis [...]

BFH - Urteil vom 18.04.1996 (IV R 48/95)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die bis zum Jahre 1986 als A-GmbH & Co. KG firmierte. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) S und G sind deren Kommanditisten und zugleich [...]

BFH - Urteil vom 18.04.1996 (IV R 35/95)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Bodybuilding-Studio. In den Streitjahren (1980 bis 1983) schloß er mit den Kursteilnehmern Verträge mit folgendem Passus: 'Hiermit erkläre ich meine Teilnahme an [...]

BFH - Urteil vom 18.04.1996 (V R 55/95)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter der Z GmbH & Co. (im folgenden: Gemeinschuldnerin). Das Konkursverfahren wurde Mitte 1988 eröffnet. Die Maschinen und Einrichtungsgegenstände der [...]

BFH - Urteil vom 18.04.1996 (V R 25/95)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) durch ein auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 27. September 1994 ergangenes und am selben Tage verkündetes Urteil ab. In der Akte [...]

BFH - Urteil vom 18.04.1996 (VI R 89/93)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger hat in seiner Heimat Kanada ein musikwissenschaftliches Studium von acht Semestern absolviert und mit dem Bachelor of Music [...]

BFH - 18.04.1996 (IV R 46/95)

Fortbildungsveranstaltung eines Arztes in Davos

Die vom FG in den Vordergrund gestellten besonderen Umstände (Tätigkeit des Klägers als Fachberater des Präsidenten bei der Ärztekammer, Vorstandsmitglied des betreffenden Bereichs bei der kassenärztlichen Vereinigung [...]

BFH - 18.04.1996 (VI R 54/95)

Vorrang des Werbungskostenabzugs bei Promotionsvorhaben

Der Lehrstuhlinhaber hatte der Klägerin - mit der ein schriftlicher Anstellungsvertrag bestand - die Erstellung eines Gutachtens übertragen, das zugleich ihre Dissertation sein sollte. Das Finanzamt hatte 50 % der [...]

FG Köln - 18.04.1996 (13 K 6383/93)

VGA bei Umsatztantieme

Wenn eine GmbH den alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer mit der Ausübung einer zusätzlichen Tätigkeit betrauen und ihn dafür angemessen entlohnen will, ist nach Ansicht des FG eine Anpassung der Gewinntantieme die [...]

FG Baden-Württemberg - 18.04.1996 (10 K 68/94)

Organschaft zwischen Ein-Mann-GmbH und Grundstücks-GbR

Eine finanzielle Eingliederung der Kapitalgesellschaft in das Besitz-Unternehmen setzt nach Meinung des FG voraus, daß zumindest ein Teil der Anteile an der Kapitalgesellschaft der Personengesellschaft selbst gehört, [...]

FG Baden-Württemberg - 18.04.1996 (10 K 69/94)

Personelle Verflechtung trotz Einstimmigkeitsabrede

Im Streitfall handelte es sich um eine Ehegatten-Besitz-GbR, bei der das Einstimmigkeitsprinzip galt, während an der Betriebs-GmbH ausschließlich der Ehemann beteiligt war. Entscheidend war für das FG, daß der Ehemann [...]

BFH - 17.04.1996 (X R 128/94)

Betriebsveräußerung unter Zurückbehaltung nicht wesentlicher Betriebsgrundlagen

Die BFH-Rechtsprechung, die zurückbehaltene Verbindlichkeiten als fortzuführendes negatives Betriebsvermögen ansieht (vor allem BFH vom 28.2.1990, BStBl II, 537), bleibt unberührt. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.04.1996 (5 UF 183/95)

Berücksichtigung des Steuervorteils wegen Wiederverheiratung des Unterhaltsverpflichteten

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen 1) Beide Berufungen sind zulässig. Diejenige der Klägerin hat nur teilweise, diejenige des Beklagten hingegen überwiegend Erfolg. Nur für den [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1996 (VI R 29/94)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat ein Studium an einer Fachhochschule für Verwaltung als Diplom-Verwaltungswirt (FH) abgeschlossen. Er war im Streitjahr 1988 bei der Stadt A im gehobenen nichttechnischen [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1996 (VI R 27/95)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Dipl.-Verwaltungswirt (FH). Er war bis März des Streitjahres 1992 als Sachbearbeiter im gehobenen Dienst einer Stadt zuständig für Unterhalts- und Sozialhilfeangelegenheiten. [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1996 (I R 82/95)

Freistellungsbescheinigung nach § 50 d Abs. 3 EStG

I. Der in den Niederlanden ansässige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beantragte beim Beklagten und Revisionskläger (Bundesamt für Finanzen --BfF--) Freistellung vom Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 des [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1996 (II R 16/93)

I. A war alleiniger Gesellschafter der A-GmbH (Betriebsgesellschaft). Diese hielt 80 v.H. der Geschäftsanteile der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin). Die restlichen 20 v.H. der Geschäftsanteile der Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1996 (VI R 94/94)

Der 1963 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ausgebildeter Sparkassenbetriebswirt und bei einer Sparkasse als Revisor tätig. Im Streitjahr 1991 war er bei der staatlich anerkannten Fachhochschule [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1996 (II R 31/94)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Gesamtrechtsnachfolger seiner im Jahre 1988 verstorbenen Mutter, die ihrerseits von ihrer 1983 verstorbenen Cousine (Erblasserin) zur Alleinerbin eingesetzt worden war. [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1996 (VI R 2/95)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als Finanzbeamtin im gehobenen Dienst tätig. Sie legte im August des Streitjahres 1992 ihr Examen an der Fachhochschule für Finanzen ab und studiert seit Beginn des [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1996 (VI R 87/95)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist nach Abschluß des Studiums an der Fachhochschule für Finanzen als Beamter des gehobenen Dienstes seit November 1991 halbtags im Finanzamt tätig. Zum Wintersemester 1991/92 [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1996 (I R 123/95)

I. Unternehmensgegenstand der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, ist die Verwaltung von Vermögen, insbesondere das Halten und Verwalten von Beteiligungen. Mit Bescheid vom 29. August 1994 setzte der [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1996 (X R 160/94)

Die Großmutter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), Frau A.M., war Alleinerbin nach ihrem am 3. August 1987 verstorbenen Ehemann B.M. Zum Nachlaß gehörte das bebaute Grundstück in G sowie ein [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1996 (I R 78/95)

Werbungskostenabzug beim Wechsel von der unbeschränkten zur beschränkten Steuerpflicht

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der am 12. September 1981 seinen Wohnsitz aus dem Inland in die Schweiz verlegte, hatte von seinem Vater 1972 aufgrund eines Schenkungsvertrages einen Anteil an der X-OHG [...]

BFH - 15.04.1996 (VI R 98/95)

Zurückverweisung an Vollsenat oder Einzelrichter

Im Streitfall erzielte die Klägerin als sog. Grenzgängerin Arbeitslohn in der Schweiz. Infolge eines Unfalls mußte sie ihre Tätigkeit aufgeben. Zugleich erhielt sie von der schweizerischen Invalidenversicherung [...]

BFH - 15.04.1996 (VI R 99/95)

Berufsausbildungskosten bei Ausbildungsdienstverhältnis

Der BFH hat diese Voraussetzung beispielsweise bejaht, wenn Offiziere der Bundeswehr unter Fortzahlung ihrer Bezüge oder eines Ausbildungsgeldes ein Hochschulstudium absolvieren oder wenn ein Soldat auf Zeit an eine [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.04.1996 (2 BvL 18/93)

Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob §§ 1, 15 EStG in Verbindung mit § 40 AO mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG vereinbar sind, soweit Einkünfte, die [...]

BFH - 11.04.1996 (V B 133/95)

Schätzung der privaten Kfz-Kosten nach der 1 %-Regelung

Ermittelt der Unternehmer für Ertragsteuerzwecke den Wert der Nutzungsentnahme nach der sog. 1 %-Regelung, kann er bei der Bemessungsgrundlage für den Leistungseigenverbrauch aus Vereinfachungsgründen von diesem Wert [...]

FG Thüringen - Urteil vom 10.04.1996 (I 184/95)

Lehrgang einer Kindergärtnerin zur Erzieherin als Fortbildungskosten; Einkommensteuer 1993

Streitig ist, ob Aufwendungen in Höhe von 705 DM als Ausbildungskosten und damit als Sonderausgaben abzugsfähig sind oder ob es sich dabei um Werbungskosten handelt, die in der Werbungskostenpauschale untergehen. Die [...]

BFH - 09.04.1996 (X B 296/95)

Vergebliche Aufwendungen für Wertpapier- und Devisenfonds

Im Streitfall hat der BFH die vergeblichen Aufwendungen für die Anschaffung von Anteilen von einem Wertpapier- und Devisenfonds nicht dem betrieblichen Bereich des Klägers zugeordnet. Die Beteiligung habe - mangels [...]

BFH - Urteil vom 04.04.1996 (IV R 55/94)

Benennung von Zahlungsempfängern

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG i.L., betrieb ein Abbruchunternehmen. Abwicklerin und Kommanditistin ist A, die auch Geschäftsführerin der Komplementär-GmbH war; [...]

BGH - Urteil vom 03.04.1996 (XII ZR 86/95)

Pflicht des geschiedenen Ehegatten zur Zustimmung zum Quasi-Splitting

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe stammen die Kinder Oliver, geboren am 19. Januar 1967, und Michaela, geboren am 16. Juni 1972. Oliver studiert noch, während Michaela ihre Ausbildung im Laufe des [...]

BFH - 02.04.1996 (VII R 119/94)

Keine Verpflichtung der Finanzgerichte zur Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH zu Art. 177 Abs. 2 und Abs. 3 EWGV ist das FG als nichtletztinstanzliches Gericht zur Vorlage an den EuGH nicht verpflichtet (Art. 177 Abs. 3 EWGV), sondern nur dazu befugt (Art. [...]

BFH - 02.04.1996 (III B 171/95)

Besteuerung des Wegfalls eines negativen Kapitalkontos

Zu 1.: Der BFH verneint einen Widerspruch zu den Wertungen des Gesetzgebers, weil der steuerpflichtige Gewinn die rechtlich notwendige Folge aus früheren Verlustrechnungen und eventuellen Entnahmen sei (BFH vom [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.04.1996 (1 BvL 19/95)

Unzulässige Richtervorlage infolge bereits erfolgter verfassungsgerichtlicher Prüfung

Die Vorlage ist unzulässig geworden. Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluß vom 22. Juni 1995 - 2 BvR 552/91 - entschieden, daß § 12 Abs. 1 und 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung [...]

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