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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - 19.01.1996 (VI R 68/95)

Doppelte Haushaltsführung bei ledigen Arbeitnehmern

Der BFH bestätigt sein Urteil vom 5.10.1994 (BStBl II 1995, 180). Die Finanzverwaltung folgt der Auffassung des BFH und hat den Begriff des 'eigenen Hausstands' in Abschn. 43 Abs. 3 LStR 1996 an die neue Rechtsprechung [...]
BFH - 19.01.1996 (VI R 77/94)

Kosten für die Überweisung des Gehalts auf ein ausländisches Konto als Werbungskosten

Nach dem BFH-Urteil vom 9.5.1984 (BStBl. II 1984, 560) sind Bankgebühren, die mit der Gutschrift des Lohnbetrags auf dem Konto des Arbeitnehmers zusammenhängen, als Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.1996 (4 K 1803/95)

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.1996 (4 K 1803/95)

DB 1996, 2004 ErbPrax 1996, 158 ZEV 1996, 79 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.01.1996 (16 U 42/95)

Ansprüche der Eigentümerin eines Flugzeugs wegen Verletzung eines Bodenverkehrsdienstvertrages

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar 1995 - 2/18 O 340/93 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 17.01.1996 (L 3 Kg 5/94)

LSG Chemnitz - Urteil vom 17.01.1996 (L 3 Kg 5/94)

Die Beigeladene ist die Mutter des am 23.01.1947 geborenen H-P. Der Kläger gewährt seit 01.10.1992 H-P., welcher sich wegen erheblicher geistiger und körperlicher Behinderung in dem Reha-Zentrum Chemnitz befindet, [...]
BFH - 17.01.1996 (II R 4/93)

Bewertungsrecht/Vermögensteuer

Zu 1.: Für die vermögensteuerliche Bestimmung der Besteuerungsgrundlagen ist es ohne Bedeutung, ob der der Bewertung des Gesamtvermögens zugrunde gelegte Einheitswert des Betriebsvermögens zutreffend ermittelt wurde. [...]
BFH - 16.01.1996 (VIII R 11/94)

Gewerblicher Grundstückshandel: Aufteilung eines Mietwohngrundstücks in Eigentumswohnungen

Der Erwerb eines Mietshauses in der Absicht, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln und zu veräußern, ist nicht anders zu beurteilen als der Erwerb eines bereits in Eigentumswohnungen aufgeteilten [...]
BFH - Beschluß vom 16.01.1996 (VIII B 128/95)

BFH - Beschluß vom 16.01.1996 (VIII B 128/95)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin), eine GmbH, ist die frühere persönlich haftende Gesellschafterin der X GmbH & Co. KG (im folgenden: KG). Geschäftsgegenstand der KG war der Handel mit [...]
BFH - Urteil vom 16.01.1996 (IX R 13/92)

BFH - Urteil vom 16.01.1996 (IX R 13/92)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Strittig ist, ob bei der Ermittlung ihrer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ein Werbungskostenüberschuß aus [...]
BFH - 16.01.1996 (IX R 3/91)

Anschaffungskosten eines Tonvorkommens

Der zwischen dem Kläger und seinen Eltern geschlossene Kaufvertrag enthielt zwei Erwerbsvorgänge (Grundstücksflächen und Tonvorkommen). Das Tonvorkommen konnte als entdeckter und zur nachhaltigen Nutzung in den Verkehr [...]
BFH - 16.01.1996 (IX R 98/93)

Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen

Die Absetzung gemäß § 7 i EStG tritt an die Stelle der AfA nach § 7 Abs. 4 EStG, die ebenfalls erst mit dem Jahr der Herstellung des Gebäudes beginnt. Sofern der Gesetzgeber ausnahmsweise Teilherstellungskosten [...]
BFH - 16.01.1996 (III R 11/94)

Aufwendungen für Restaurantbesuche als Betriebsausgaben

Der Kläger hatte angegeben, er habe die strittigen 'Testessen' nur deshalb durchgeführt, um seine Kenntnisse zur Führung eines Gourmet-Restaurants zu verbessern. Nach Ansicht des BFH können jedoch nur solche Kosten als [...]
BFH - 16.01.1996 (IX R 60/94)

AfA bei zivilrechtlich unwirksamem Vertrag

Es entspricht der bisherigen Rechtsprechung des BFH, daß die zivilrechtliche Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts nicht Voraussetzung für die Vornahme von AfA ist (BFH vom 10.4.1973, BStBl II, 595). [...]
BFH - 16.01.1996 (X B 138/95)

Verfassungsmäßigkeit der Wohneigentumsförderung

Nach Auffassung des BFH ist es sachlich gerechtfertigt, Steuerpflichtige mit verhältnismäßig hohem Einkommen von der steuerlichen Wohneigentumsförderung auszuschließen. Demnach dürften auch die DM 240.000-Grenze bei [...]
BFH - 12.01.1996 (VI R 69/95)

Unfallkosten bei kurzer Streckenabweichung

Im Streitfall hatte sich der Unfall auf der Gegenfahrbahn der Normalroute ereignet, nachdem die Klägerin den Abbiegevorgang zum Parkplatz des Lebensmittelmarktes, der auf der anderen Straßenseite lag, eingeleitet [...]
BFH - 11.01.1996 (X B 128/95)

Anforderungen an einen Vermögensübergabevertrag

Der BFH stellt durch die genannten Anforderungen an den notwendigen Inhalt des Übergabevertrags sicher, daß die im Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG als Sonderausgaben abziehbaren Versorgungsleistungen in [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.01.1996 (2 BvR 1293/90)

Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Behandlung von Ehegattenarbeitsverhältnissen

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die steuerrechtliche Nichtanerkennung eines zwischen Ehegatten bestehenden Arbeitsverhältnisses. I. 1. Die Beschwerdeführerin zu 1. hat einen Großhandel für Löt- und [...]
BFH - 09.01.1996 (VII B 189/95)

Haftung des Geschäftsführers für Lohnsteuer

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ergibt sich die Verantwortlichkeit des Geschäftsführers für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten der GmbH allein aus seiner nominellen Bestellung zum Geschäftsführer und ohne [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.01.1996 (2 BvR 796/91)

Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Behandlung von Ehegattenarbeitsverhältnissen

A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die steuerrechtliche Nichtanerkennung eines zwischen Ehegatten bestehenden Arbeitsverhältnisses. I. 1. Die Beschwerdeführerin zu 2. betrieb in den streitigen [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.01.1996 (2 BvR 1451/90)

Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Behandlung von Ehegattenarbeitsverhältnissen

A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die steuerrechtliche Nichtanerkennung eines zwischen Ehegatten bestehenden Arbeitsverhältnisses. I. 1. Die Beschwerdeführerin zu 1. betrieb in den streitigen [...]
BFH - Beschluß vom 09.01.1996 (VII B 225/95)

BFH - Beschluß vom 09.01.1996 (VII B 225/95)

I. Gestützt auf die vom Finanzgericht (FG) zu ihren Gunsten gegen den Antragsgegner und Beschwerdeführer (Hauptzollamt--HZA--) erlassenen einstweiligen Anordnungen (u.a. FG Hamburg, Beschluß vom 19. Mai 1995 IV 119/95 [...]
BGH - Urteil vom 09.01.1996 (IX ZR 103/95)

Pflichten des steuerlichen Beraters im Rahmen der Anfechtung eines Gewebesteuermeßbescheides

Die klagende GmbH verwaltet und vermietet Grundbesitz. Im Jahre 1988 erzielte sie unter anderem aus dem Verkauf von zwei Eigentumswohnungen und einem Grundstück einen Gewinn von 683.339 DM. Das Finanzamt behandelte [...]
BFH - 05.01.1996 (IV R 15/95)

Wahlkampfkosten für ein ehrenamtliches Stadtratsmandat

Mit Urteil vom 8.3.1974 hatte der BFH bereits - unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung - Wahlkampfkosten eines gescheiterten Bürgermeisters für seine Wiederwahl als hauptberuflicher Bürgermeister einer Stadt in [...]
BFH - 05.01.1996 (IV R 19/94)

Betriebsaufgabe bei Vermächtnisnießbrauch

Erklärt der Steuerpflichtige die Betriebsaufgabe, ist der anzusetzende gemeine Wert der Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens nicht um den Wert der Nießbrauchsverpflichtung zu mindern (BFH vom 26.2.1987, BStBl II, [...]
BFH - 27.12.1995 (2I B 34/95)

Übernahme der Ausbildungskosten für Gesellschafter-Sohn

[...]
BFH - Urteil vom 20.12.1995 (I R 57/94)

Anrechnungshöchstbeträge bei der Anrechnung ausländischer Steuern nach § 34 c EStG

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Alleinerbin nach ihrem verstorbenen Ehemann. Die Eheleute wurden in den Streitjahren 1978 und 1979 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten in 1978 [...]
BFH - Urteil vom 20.12.1995 (I R 118/94)

BFH - Urteil vom 20.12.1995 (I R 118/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt die Organisation und Durchführung von Ausstellungen, Messen, Kongressen und Tagungen, die Planung und Durchführung von Freizeitprogrammen, Sport-, [...]
BGH - Beschluß vom 20.12.1995 (5 StR 412/95)

BGH - Beschluß vom 20.12.1995 (5 StR 412/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten W wegen Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Untreue zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 100 DM verurteilt. Den Angeklagten Dr. F hat das Landgericht wegen Beihilfe zur [...]
BFH - Urteil vom 20.12.1995 (I R 166/94)

BFH - Urteil vom 20.12.1995 (I R 166/94)

Nur der Leitsatz der Entscheidung ist zur Veröffentlichung bestimmt worden. Sie beruht auf dem Urteil vom selben Tage mit dem Az. I R 118/94 (vgl. im einzelnen STEUER-TELEX 1996, 194). Vorinstanz: FG Hamburg, BB 1996, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 20.12.1995 (3 VAs 25 + 26/95)

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 20.12.1995 (3 VAs 25 + 26/95)

NStZ 1996, 196 StV 1996, 198 [...]
BFH - 20.12.1995 (VIII B 83/95)

Unterschiedliche Besteuerung wesentlicher Beteiligungen im Betriebs- und Privatvermögen

Im Betriebsvermögen gehaltene Beteiligungen werden als wirtschaftliche Einheit bewertet. § 17 EStG knüpft hingegen bezüglich der Selbständigkeit einzelner Geschäftsanteile an einer GmbH an das Zivilrecht an (§ 15 Abs. [...]
BGH - Beschluss vom 20.12.1995 (5 StR 680/94)

BGH - Beschluss vom 20.12.1995 (5 StR 680/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Beschwerdeführer die Verletzung formellen und sachlichen Rechts. I. 1. Nach [...]
FG Münster - Urteil vom 19.12.1995 (6 K 148/94 F)

FG Münster - Urteil vom 19.12.1995 (6 K 148/94 F)

Streitig ist, ob im Zusammenhang mit der Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH und einer damit verbundenen Änderung der Beteiligungsverhältnisse sachlich-rechtliche Gründe oder Gründe des Vertrauensschutzes einer [...]
BFH - Urteil vom 19.12.1995 (III R 177/94)

BFH - Urteil vom 19.12.1995 (III R 177/94)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im Streitjahr 1988 wegen Betrugs angeklagt. Mit Beschluß vom... stellte das Amtsgericht das Verfahren gemäß § 153a Abs. 2 der Strafprozeßordnung (StPO) unter der Auflage [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.12.1995 (2 BvR 1791/92)

Steuerliche Anerkennung von Ehegattenarbeitsverhältnissen

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die steuerrechtliche Nichtanerkennung eines zwischen Ehegatten bestehenden Arbeitsverhältnisses. I. 1. Der Beschwerdeführer betrieb in den streitigen [...]
BFH - Urteil vom 19.12.1995 (IX R 85/93)

BFH - Urteil vom 19.12.1995 (IX R 85/93)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im Dezember 1988 eine 53 qm große Eigentumswohnung. Diese vermietete er mit Vertrag vom 28. Dezember 1988 für 535 DM (einschließlich einer Abschlagszahlung von 75 DM für [...]
BFH - Urteil vom 19.12.1995 (IX R 5/95)

BFH - Urteil vom 19.12.1995 (IX R 5/95)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden, haben im Jahre 1984 im Wege der Zwangsversteigerung das Zweifamilienhaus S-Weg in R erworben, aus dem sie seither Einkünfte [...]
BFH - Urteil vom 19.12.1995 (IX R 48/92)

BFH - Urteil vom 19.12.1995 (IX R 48/92)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind je zur Hälfte Eigentümer eines bebauten Grundstücks, das sie vermietet hatten. Im Streitjahr beschlossen sie, das Grundstück zu verkaufen. In dem notariellen Kaufvertrag [...]
BFH - 19.12.1995 (IX R 35/94)

Vorweggenommene Erbfolge: Auslegung von Vereinbarungen

Der BFH weist darauf hin, daß die steuerrechtliche Anerkennung nicht bereits daran scheitert, daß die Gestaltung des Vereinbarten nicht dem sog. Fremdvergleich standhält. Die Vertragsparteien (Kind/Eltern) hatten zwar [...]
BFH - 19.12.1995 (IX R 88/93)

Einfamilienhaus: Instandsetzungs- und Aufstockungsarbeiten

Ein sachlicher Zusammenhang liegt nur vor, wenn die einzelnen Baumaßnahmen - die sich auch über mehrere Jahre erstrecken können - bautechnisch ineinandergreifen. Den Streitfall hat der BFH mangels tatsächlicher [...]
LG Magdeburg - Urteil vom 19.12.1995 (2 S 509/95)

LG Magdeburg - Urteil vom 19.12.1995 (2 S 509/95)

'Eine Klausel im Formularmietvertrag, die den Vermieter berechtigt, nach Vertragsschluß die Zahlung der Mehrwertsteuer auf den vereinbarten Mietzins zu verlangen, benachteiligt den Mieter i.S. des § 9 Abs. 1, Abs. 2 [...]
BFH - Urteil vom 15.12.1995 (VI R 50/95)

BFH - Urteil vom 15.12.1995 (VI R 50/95)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Angestellter der Jenoptik Carl Zeiss GmbH (im folgenden: GmbH) in Jena. Die GmbH entstand im Rahmen der Umstrukturierungs- und Privatisierungsmaßnahmen infolge der [...]
BFH - Urteil vom 14.12.1995 (V R 11/94)

BFH - Urteil vom 14.12.1995 (V R 11/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren Unternehmensgegenstand die Vorbereitung und Durchführung von geologischen und geophysikalischen Untersuchungen sowie von Explorations-, [...]
BFH - Urteil vom 14.12.1995 (V R 12/95)

BFH - Urteil vom 14.12.1995 (V R 12/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb 1986 ein unbebautes Grundstück für rund 50 000 DM und errichtete darauf in den Streitjahren 1988 und 1989 eine Arztpraxis sowie Fahrzeugeinstell- und Parkplätze. [...]
BFH - Urteil vom 14.12.1995 (IV R 106/94)

BFH - Urteil vom 14.12.1995 (IV R 106/94)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, an der sich ihr alleiniger Gesellschafter, der Beigeladene (A), atypisch still beteiligt hat. Im Vertrag vom 30. April 1985 über die Gründung der stillen [...]
BFH - Urteil vom 14.12.1995 (II R 18/93)

BFH - Urteil vom 14.12.1995 (II R 18/93)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) schloß 1984 mit seiner damals 59-jährigen Mutter einen, 'Hofesübergabe-Altenteils- und Abfindungsvertrag' (Übergabevertrag) ab. Danach übertrug die Mutter dem Kläger den ca. [...]
BFH - Urteil vom 14.12.1995 (V R 13/95)

BFH - Urteil vom 14.12.1995 (V R 13/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wirkte im Streitjahr (1989) als Chorsängerin (Boothsängerin) an der Aufführung des Musicals 'X' in Y mit. Hierzu war sie von der S-GmbH mit 'Gastvertrag' vom 15. Juni [...]
BFH - Urteil vom 14.12.1995 (II R 79/94)

BFH - Urteil vom 14.12.1995 (II R 79/94)

I. Durch Gesellschaftsvertrag vom 12. September 1984 gründeten der Ehemann und der Sohn der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Alleiniger Gegenstand der Gesellschaft [...]
BFH - 14.12.1995 (IV R 29/95)

Begünstigte Altschulden i.S. des § 14 a Abs. 5 EStG

1. Soweit in der Literatur die Ansicht vertreten wird, bei Novation einer ursprünglich begünstigten Altschuld entstehe ein neues Schuldverhältnis und damit eine nicht von § 14 a Abs. 5 EStG begünstigte neue Schuld [...]
BFH - Urteil vom 13.12.1995 (XI R 16/95)

BFH - Urteil vom 13.12.1995 (XI R 16/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war in den Streitjahren (1985 bis 1987) Organträgerin (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes --UStG 1980--) verschiedener Versandhandelsunternehmen. Im Anschluß an [...]