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BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Urteil vom 28.11.1995 (VII R 5/94)

BFH - Urteil vom 28.11.1995 (VII R 5/94)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Lohnsteuerhilfeverein, beantragte bei der beklagten und revisionsbeklagten Oberfinanzdirektion (OFD) die Eintragung von Beratungsstellen in das in ihrem Bezirk geführte [...]
BFH - Urteil vom 28.11.1995 (VII R 63/95)

BFH - Urteil vom 28.11.1995 (VII R 63/95)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat mit Schriftsatz seines Prozeßbevollmächtigten vom 14. März 1995, bei Gericht eingegangen am selben Tage, Klage gegen den Haftungsbescheid des beklagten und [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.11.1995 (16 U 42/95)

Keine Vertragspflicht zur Aufklärung über steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten

Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung hat auch in der Sache überwiegend Erfolg. Die Klage ist bis auf einen Teil der Nebenforderungen begründet. Ein Anspruch der Klägerin [...]
BFH - 27.11.1995 (VIII B 16/95)

Bürgschaftsinanspruchnahme und Refinanzierungszinsen bei GmbH-Beteiligung

Zu 1: Die Übernahme der Bürgschaft hat ihre Ursache im Gesellschaftsverhältnis, wenn im Zeitpunkt der Übernahme die Inanspruchnahme so wahrscheinlich war, daß ein Nichtgesellschafter die Bürgschaft nicht übernommen [...]
BFH - Urteil vom 23.11.1995 (IV R 75/94)

BFH - Urteil vom 23.11.1995 (IV R 75/94)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb eine... in der Rechtsform einer KG. Das Wirtschaftsjahr der Klägerin dauerte vom 1. Oktober bis zum 30. September eines Kalenderjahres. Komplementärin der Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 23.11.1995 (IX ZR 225/94)

Haftungsausfüllende Kausalität bei anwaltlicher Pflichtverletzung; Abhängigkeit des Schadens von einer behördlichen Ermessensentscheidung;...

Der Kläger war als umsatzsteuerpflichtiger Unternehmer im Verkehrsgewerbe beim zuständigen Finanzamt gemeldet. Er beschäftigte einen eigenen Steuerberater. Mit Schreiben vom 30. November 1987 teilte der Kläger dem [...]
BFH - Urteil vom 23.11.1995 (IV R 50/94)

BFH - Urteil vom 23.11.1995 (IV R 50/94)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind freiberuflich tätig und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger unterhielt in den Streitjahren eine Arztpraxis, die Klägerin betrieb ein Heim für geistig [...]
BFH - 23.11.1995 (IV R 36/94)

Aufgabeerklärung bei einer Betriebsverpachtung

Im Streitfall hatte der Kläger 4 ha zuvor landwirtschaftlich genutzter Flächen verpachtet. Er trug vor, daß die Betriebsaufgabe bereits vor Jahren in einem Telefonat mit der Bewertungsstelle erklärt worden sei. Da sich [...]
BFH - 22.11.1995 (I R 168/94)

Verspätete Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot als vGA

Der BFH bestätigt seine in den Urteilen vom 17.9.1992 (BStBl II 1993, 141), 31.5.1995 (BStBl II 1996, 245) und 30.8.1995 (BFH/NV 1996, 363) vertretene Auffassung. Ob die Befreiung des Gesellschafter-Geschäftsführers [...]
BFH - Urteil vom 22.11.1995 (II R 26/92)

BFH - Urteil vom 22.11.1995 (II R 26/92)

I. A, B und C waren Erben ihrer 1955 verstorbenen Mutter. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Adoptivsohn des C. Zum Familienvermögen gehörte umfangreicher Grundbesitz. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom [...]
BFH - Urteil vom 22.11.1995 (I R 2/95)

BFH - Urteil vom 22.11.1995 (I R 2/95)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die durch Gesellschaftsvertrag vom 21. Juni 1990 errichtet wurde und ihren Sitz in den neuen Bundesländern hat. Ihr steht für den Veranlagungszeitraum [...]
BFH - Urteil vom 22.11.1995 (I R 114/94)

BFH - Urteil vom 22.11.1995 (I R 114/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin --Klägerin-- ist eine GmbH & Co. KG, deren persönlich haftende Gesellschafterin die Beigeladene zu 1 ist und deren Kommanditisten die Beigeladenen zu 2 bis 6 sind. Gegenstand ihres [...]
BFH - Urteil vom 22.11.1995 (II R 89/93)

BFH - Urteil vom 22.11.1995 (II R 89/93)

I. Der im Mai 1985 verstorbene Erblasser hinterließ ein privatschriftliches Testament, in dem er seine Ehefrau, seinen Bruder, die Klägerin und den Testamentsvollstrecker in der Weise bedachte, daß er ihnen jeweils im [...]
BFH - Urteil vom 22.11.1995 (I R 185/94)

BFH - Urteil vom 22.11.1995 (I R 185/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, ist durch rückwirkende Umwandlung zum 31. Dezember 1990 aus einer GmbH entstanden. Das verwendbare Eigenkapital (vEK) dieser GmbH gliederte sich zum [...]
BFH - Urteil vom 22.11.1995 (I R 6/91)

Übertragung des Behinderten-Pauschbetrags nach § 33 b Abs. 5 EStG für ein nicht unbeschränkt steuerpflichtiges Kind

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist deutscher Staatsangehöriger und lebt zusammen mit seiner Ehefrau und seinem schwerbehinderten Sohn (S) in der niederländischen Grenzstadt K. Er bezieht als Angestellter im [...]
BFH - Urteil vom 22.11.1995 (I R 45/95)

BFH - Urteil vom 22.11.1995 (I R 45/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine am... 1984 gegründete GmbH, war im Streitjahr 1987, in der Immobilienbranche tätig. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin war X, dem aufgrund [...]
BFH - 22.11.1995 (I R 37/95)

Betriebliche Veranlassung einer Direktversicherung im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses

Im Hinblick auf die Schwierigkeit, die letzten Aktivbezüge und die zu erwartenden Sozialversicherungsrenten zu schätzen, hat der BFH zur Prüfung einer möglichen Überversorgung auf die vom Arbeitgeber während der [...]
BGH - Beschluß vom 20.11.1995 (II ZR 96/95)

Nichtannahmebeschluß zur Frage der Verrechenbarkeit einer Pflichteinlage eines Gesellschafters mit einer gegen die Gesellschaft bestehenden...

Anmerkung: Goette, DStR 1996, 30 Vorinstanz: OLG Hamburg, vom 17.03.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 11 U 109/92 DStR 1996, 29 [...]
BGH - Urteil vom 20.11.1995 (II ZR 213/94)

Umwandlung eines ehemaligen Volkseigenen Betriebes in eine Kapitalgesellschaft - Auslegung einer Vereinbarung über Übernahme von...

Die Klägerin ist Gesamtvollstreckungsverwalterin über das Vermögen der durch Umwandlung aus dem VEB P. entstandenen P. GmbH i.A. Die Prozeßparteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, die im Rahmen der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.1995 (24 U 50/94)

Hinweispflicht des Notars bei Beurkundung des Gesellschaftsvertrages einer Einmann-GmbH

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Notar Schadensersatz wegen der Verletzung von Amtspflichten in Zusammenhang mit der Übertragung eines Gesellschaftsanteiles. Die Klägerin war im Jahre 1975 gegründet worden; den [...]
BGH - Beschluß vom 16.11.1995 (5 StR 562/95)

BGH - Beschluß vom 16.11.1995 (5 StR 562/95)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 19. Mai 1995 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Die [...]
BFH - 16.11.1995 (VI R 82/95)

Berechnung der Lohnsteuer-Haftungsschuld

[...]
BFH - Urteil vom 15.11.1995 (X R 102/95)

BFH - Urteil vom 15.11.1995 (X R 102/95)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 1989 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erhielt mit notariellem Vertrag vom 22. Dezember 1988 im Wege vorweggenommener Erbfolge von [...]
BFH - Urteil vom 15.11.1995 (X R 59/95)

BFH - Urteil vom 15.11.1995 (X R 59/95)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau wurden im Streitjahr 1990 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Mutter des Klägers war Eigentümerin eines im Jahr 1958 erbauten Einfamilienhauses. [...]
BFH - 15.11.1995 (X R 8/94)

Wohnungsinstandsetzung kein Ausbau

Die Entscheidung des BFH ist auch für die Eigenheimzulage von Bedeutung, weil der Begriff des 'Ausbaus' in § 2 Abs. 2 EigZulG mit dem Begriff in § 10 e Abs. 2 EStG identisch ist. [...]
BFH - Urteil vom 14.11.1995 (VIII R 8/94)

BFH - Urteil vom 14.11.1995 (VIII R 8/94)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH & Co. KG mit einer Betriebsstätte in Berlin-- ist alleinige Gesellschafterin der V-GmbH. An ihr sind als Kommanditisten die U-GmbH & Co. KG (U-KG) und die [...]
BFH - Urteil vom 14.11.1995 (VII R 22/95)

BFH - Urteil vom 14.11.1995 (VII R 22/95)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin brachte 1994 ein neues Feinschnittsystem 'X' auf den Markt. Bei diesem handelt es sich um 20,7 cm lange, nicht unmittelbar zum Rauchen geeignete, mit luftdurchlässigem Papiervlies [...]
BFH - Urteil vom 11.11.1995 (II R 52/92)

BFH - Urteil vom 11.11.1995 (II R 52/92)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zu 1 und 2, ein Ehepaar, sind an den Stichtagen 1. Januar 1981 bis 1. Januar 1984 zusammen mit ihren Kindern, den Klägern zu 3 und 4, zur Vermögensteuer veranlagt worden. [...]
BFH - Urteil vom 09.11.1995 (IV R 39/95)

BFH - Urteil vom 09.11.1995 (IV R 39/95)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger hatte von seinem am 20. März 1987 verstorbenen Vater einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb [...]
BFH - Urteil vom 09.11.1995 (IV R 60/92)

BFH - Urteil vom 09.11.1995 (IV R 60/92)

Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist seit 1978 als Hautarzt freiberuflich tätig und ermittelt seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Seit September 1981 bewohnt er [...]
BFH - Urteil vom 09.11.1995 (IV R 2/93)

BFH - Urteil vom 09.11.1995 (IV R 2/93)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) sagte ihren Angestellten Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenrenten zu. Die Altersrente wird männlichen Angestellten ab Vollendung des 65. Lebensjahres nach Auflösung [...]
BGH - Urteil vom 09.11.1995 (IX ZR 161/94)

Beratungspflichten des Steuerberaters bei Verhandlungen über den Abschluß eines Vertrages

Der Kläger war Alleininhaber der Anteile an der R.- M.-Parkgaragen Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. A. KG (nachfolgend: Parkgaragen A.) und der Parkgaragen GmbH P. (nachfolgend: Parkgaragen P.). Außerdem gehörten ihm [...]
BFH - Urteil vom 08.11.1995 (V R 64/94)

BFH - Urteil vom 08.11.1995 (V R 64/94)

I. In den Jahren 1980 bis 1984 waren die ehemaligen Steuerberater D und T zur Ausübung ihrer Tätigkeit in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zusammengeschlossen. Seit Anfang 1985 beteiligte sich zudem der [...]
BFH - Urteil vom 08.11.1995 (XI R 14/95)

BFH - Urteil vom 08.11.1995 (XI R 14/95)

I. Streitig ist das Vorliegen einer verdeckten Mitunternehmerschaft. Die Beigeladene und Revisionsklägerin (Beigeladene) und der Kläger waren miteinander verheiratet. Im Jahr 1972 mußte der Kläger wegen Konkurses eine [...]
BFH - Urteil vom 08.11.1995 (V R 8/94)

BFH - Urteil vom 08.11.1995 (V R 8/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war in den Streitjahren (1981 bis 1984) aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses vom 20. Oktober 1980 zusammen mit einer KG als Liquidatorin einer GmbH § Co. KG tätig. [...]
BFH - Urteil vom 08.11.1995 (XI R 63/94)

BFH - Urteil vom 08.11.1995 (XI R 63/94)

I. Mit Vertrag vom 27. August 1988 und dessen Ergänzung vom 1. September 1988 gründeten die Eheleute AW und UW, die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). AW hatte [...]
BFH - Urteil vom 08.11.1995 (XI R 55/94)

BFH - Urteil vom 08.11.1995 (XI R 55/94)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Tennislehrer. Die Beteiligten streiten sich darüber, ob Einnahmen aus der im Zusammenhang mit der Erteilung von Tennisunterricht stehenden Vermietung von Tennisplätzen als [...]
BFH - 08.11.1995 (XI R 21/91)

Drei-Objekt-Grenze bei Beteiligung an Personengesellschaft

Die Entscheidung des BFH geht auf den Beschluß des Großen Senats vom 3.7.1995 (STEUER-TELEX 1995, 530; BStBl II, 617) zurück. Nach Ansicht der Verwaltung ist jedoch Voraussetzung für die Anrechnung der [...]
BFH - 08.11.1995 (II R 83/93)

Grunderwerbsteuer: Bebautes Grundstück als einheitlicher Vertragsgegenstand

Die Einschränkung der sonst für einen Grundstückserwerber bestehenden Entscheidungsfreiheit kann sich aus vorherigen Absprachen oder aus sonstigen faktischen Zwängen ergeben. Der Abschluß eines schriftlichen Vertrages [...]
FG Münster - 08.11.1995 (13 K 3320/94 E)

Ermäßigter Steuersatz bei Einmalzahlung einer Witwenpension

Streitig ist, ob eine Einmalzahlung als Abfindung für eine Witwenpension mit der Tarifbegünstigung des § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu besteuern ist. Im Jahre 1983 gründeten Herr E. (fortan: E.) und [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.11.1995 (1 BvR 1478/94)

Verfassungsrechtliche Grenzen des Werbeverbots für Steuerberater

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Grenzen der den Steuerberatern erlaubten Werbung. 1. Der beschwerdeführende Steuerberater und Rechtsanwalt gehört einer Sozietät von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.11.1995 (2 BvR 1885/94)

Verletzung des Willkürverbots durch Versagung der Wiederaufnahme

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine Entscheidung im strafrechtlichen Wiederaufnahmeverfahren. I. 1. Der Beschwerdeführer ist ein vietnamesischer Staatsangehöriger, der als Vertragsarbeiter in die damalige [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.11.1995 (1 BvR 2088/94)

Verfassungsrechtliche Grenzen des Werbeverbots für Steuerberater

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Rüge wegen der von einem Zeitungsartikel ausgehenden Werbung. 1. Der Beschwerdeführer ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Er betreibt gemeinsam mit fünf Kollegen eine [...]
BFH - Urteil vom 08.11.1995 (II R 93/94)

BFH - Urteil vom 08.11.1995 (II R 93/94)

I. M und S hatten ihr gemeinschaftliches Eigentum an dem in A gelegenen Grundstück im Jahre 1984 durch Verzicht verloren. Das Grundstück war seitdem Volkseigentum der früheren DDR. M und S hatten im Oktober 1990 bei [...]
BFH - Urteil vom 07.11.1995 (IX R 54/94)

BFH - Urteil vom 07.11.1995 (IX R 54/94)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute. Die Klägerin ist Eigentümerin eines ca. 4 400 qm großen Grundstücks in S, das mit seiner nördlichen Schmalseite an die A-Straße angrenzt. Der [...]
BFH - 07.11.1995 (VII R 26/95)

Haftung bei gleichzeitigem Konkurs aller GbR-Gesellschafter

Der Kläger war Konkursverwalter einer KG, die 99 % der Anteile an einer GbR hielt. Das verbleibende 1 % wurde von einer GmbH gehalten. Da die GbR ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkam, wurde binnen weniger [...]
BFH - Urteil vom 07.11.1995 (IX R 99/93)

BFH - Urteil vom 07.11.1995 (IX R 99/93)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war bis Oktober 1985 Eigentümerin des Grundstücks A-Straße in B, aus dem sie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bezog. Ein Voreigentümer der Klägerin hatte die im [...]
BFH - Urteil vom 07.11.1995 (VII R 58/95)

BFH - Urteil vom 07.11.1995 (VII R 58/95)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat im Jahre 1986 die Prüfung als Steuerfachgehilfin und in 1990 die Bilanzbuchhalterprüfung abgelegt. Seit dem 1. April 1986 bis zur Gegenwart ist sie überwiegend in ihrem [...]
BVerfG - 07.11.1995 (2 BvR 802/90)

Verfassungswidrigkeit der Nichtanerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die steuerrechtliche Nichtanerkennung eines zwischen Ehegatten bestehenden Arbeitsverhältnisses. I. 1. Die Beschwerdeführerin war in den streitigen Veranlagungszeiträumen [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 06.11.1995 (L 3 Kg 4/94)

LSG Chemnitz - Urteil vom 06.11.1995 (L 3 Kg 4/94)

Die Beigeladene ist die Mutter von vier Kindern, darunter des am 23.09.1969 geborenen F. Der Kläger gewährt seit 01.01.1992 F., welcher sich wegen erheblicher geistiger Behinderung seit 1987 im Pflegeheim Technitz/S. [...]