Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 12.09.1995 (IX R 72/94)

Am 5. Mai 1994 haben die Prozeßbevollmächtigten der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für diese gegen die Bescheide zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus der [...]

BFH - Urteil vom 12.09.1995 (IX R 78/94)

Da die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, für das Jahr 1990 (Streitjahr) keine Einkommensteuererklärung abgegeben hatten, erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte [...]

BFH - Urteil vom 12.09.1995 (IX R 140/92)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielt als Zahnarzt Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Er erwarb 1975 bis 1983 29 Eigentumswohnungen und fünf Einfamilienhäuser im Rahmen von Bauherrenmodellen. In seinen [...]

BFH - Urteil vom 12.09.1995 (IX R 54/93)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist teils nichtselbständig und teils selbständig als Arzt tätig. Er bewohnte eine Wohnung im Zweifamilienhaus seiner Mutter, das am 17. März 1988 in zwei Eigentumswohnungen [...]

OLG München - Beschluß vom 11.09.1995 (26 WF 957/95)

Anspruch auf Zustimmung zum Realsplitting

Die nach §§ 91 a Abs. 2 Satz 1, 569, 577 Abs. 2 ZPO zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Klägers erweist sich als begründet. I. Der Kläger ist der Ansicht, daß die Beklagte von ihm [...]

BFH - Urteil vom 07.09.1995 (V R 52/94)

I Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vermietete ihrem Ehemann, einem Zahnarzt, Praxisräume für einen monatlichen Mietzins von . . . DM. Das Grundstück hatte sie 1982 von einer Erbengemeinschaft für rund . . [...]

BFH - Urteil vom 07.09.1995 (III R 111/89)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gab ihre Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (1986) gemeinsam mit ihrem Ehemann beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA-) ab; sie machte ein Kind [...]

BFH - 07.09.1995 (III R 24/91)

Ehegatten-Arbeitsverhältnis: Unregelmäßige Gehaltszahlung

Der BFH führt als gewichtige Umstände, die für eine betriebliche Veranlassung sprechen, die bisherige Dauer des Arbeitsverhältnisses, dessen langjährige beanstandungsfreie Abwicklung und die Abführung der Lohnsteuer [...]

BFH - Urteil vom 07.09.1995 (V R 25/94)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Gastwirt. Nachdem er bereits in den Jahren 1982 und 1985 jeweils ein Fahrzeug von der Kfz-Herstellerfirma X (X) erworben und umgehend zum Einkaufspreis an Kfz-Händler [...]

BFH - Urteil vom 07.09.1995 (III R 95/93)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebt mit seiner Ehefrau, die aus Bosnien stammt, in X und ist dort nicht selbständig beschäftigt. Die Eheleute haben ein gemeinsames Kind; ein weiterer, 1978 geborener Sohn [...]

BFH - Urteil vom 06.09.1995 (XI R 37/95)

I. In der am 26. Januar 1981 beim damals zuständigen Finanzamt X eingegangenen Umsatzsteuer-Erklärung für 1979 machte die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) u.a. Vorsteuerbeträge aus dem Bauvorhaben der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.09.1995 (III 305/88)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Veräußerung sämtlicher jeweils für sich nicht i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 3 Einkommensteuergesetz 1981 - EStG - wesentlicher Anteile an einer GmbH eine verdeckte [...]

BFH - 06.09.1995 (XI R 71/94)

Tarifermäßigung für Entschädigungen

Eine Entschädigung, die nur Einnahmen eines Jahres ersetzt, ist dann steuerbegünstigt, wenn sie im Jahr der Zahlung mit weiteren Einkünften zusammenfällt und der Steuerpflichtige im Jahr der entgangenen Einnahmen keine [...]

BFH - 06.09.1995 (XI R 91/94)

Tätigkeit eines Ingenieurs als Handelsvertreter

Ein Steuerpflichtiger, der die berufsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausübung eines Katalogberufs i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG erfüllt, ist bereits dann als Handelsvertreter gewerblich tätig, wenn er nur mittelbar [...]

BFH - Urteil vom 06.09.1995 (II R 76/92)

I. Eigentümerin eines in A gelegenen Grundstücks war die R-GmbH. Diese plante auf dem Grundstück die Errichtung eines Geschäftshauses mit ca. 4 800 qm Nutzfläche. Die Baugenehmigung hierfür wurde ihr am 19. Juli 1982 [...]

BVerfG - Beschluß vom 01.09.1995 (1 BvR 632/94)

Anspruch auf rechtliches Gehör - Anwendbarkeit der §§ 377 ff. HGB bei Werkverträgen

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich mit der Rüge der Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG gegen eine oberlandesgerichtliche Berufungsentscheidung. I. 1. Der Beschwerdeführer betreibt ein Elektrogeschäft. Im September [...]

BFH - Beschluß vom 31.08.1995 (VIII B 21/93)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 1979 einziger Kommanditist der K-KG (KG). Persönlich haftender Gesellschafter war der im November 1980 verstorbene Vater des Klägers K. Die KG betrieb auf den [...]

BFH - Beschluß vom 31.08.1995 (VII B 137/95)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), Halter eines Kraftrades mit geregeltem Drei-Wege-Katalysator, begehrte unter Berufung auf den Gleichheitssatz die Gewährung eines Steuervorteils im Umfang des Unterschieds [...]

BFH - Urteil vom 31.08.1995 (VII R 58/94)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) schuldeten dem Be klagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) Einkommensteuer 1979. Durch Beschluß des Finanzgerichts (FG) vom 17. September 1985 wurde die Vollziehung des [...]

BFH - Urteil vom 31.08.1995 (VII R 98/94)

Der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im September 1987 die Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft ausgesprochen worden. Sie hat ihren Sitz in G, wo sich auch der Wohnsitz ihres einzigen [...]

BFH - 30.08.1995 (I R 128/94)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, wurde durch notariellen Vertrag vom 15. Juni 1979 von X und Y gegründet. Unmittelbar nach Wiedergabe der Satzung, aber in einheitlicher Urkunde mit dieser [...]

BFH - Urteil vom 30.08.1995 (I R 112/94)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine von zwei Gesellschaftern der im Jahre 1970 nach schweizerischem Recht mit Sitz und Geschäftsleitung in der Schweiz gegründeten S & Co. Die S & Co. ist die [...]

BFH - Urteil vom 30.08.1995 (I R 176/94)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine inländische AG. Sie ist seit dem 31. Dezember 1985 Gesamtrechtsnachfolgerin der F-KGaA, die wiederum seit dem 31. Dezember 1977 Gesamtrechtsnachfolgerin der [...]

BFH - 30.08.1995 (I B 114/94)

Umsatztantieme als verdeckte Gewinnausschüttung

Ein besonderer Grund für die Gewährung einer Umsatztantieme kann die 'unzureichende Anreizwirkung einer Gewinntantieme' sein, z.B. wenn sich die Kapitalgesellschaft noch in einer Aufbau- oder Umstellungsphase befindet [...]

BFH - 30.08.1995 (IX B 74/95)

Vorsteuer als Werbungskosten

Unmaßgeblich ist, ob der Steuerpflichtige erst nach Zahlung der Vorsteuer zur Umsatzbesteuerung optiert hat oder die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs im Zeitpunkt der Zahlung - z.B. mangels Zugang der Rechnung gemäß [...]

BFH - 30.08.1995 (I R 126/94)

Empfängerbenennung i.S.d. § 160 AO bei Lizenzzahlungen an eine ausländische Domizilgesellschaft

Es reicht nicht aus, daß der Steuerpflichtige Personen benennt, die möglicherweise als wahre Zahlungsempfänger in Betracht kommen, die dieses aber auf Anfrage des Finanzamts bestreiten. Im Streitfall hatte der Kläger [...]

BFH - 30.08.1995 (X B 37/95)

Renovierungsmaßnahmen nach Erwerb der eigengenutzten Wohnung

Da im Streitfall das Gebäude bis zur Renovierung nicht benutzt und der Beginn der Bauarbeiten nur infolge des langwierigen Baugenehmigungsverfahrens hinausgezögert wurde, ist die 'Dreijahresgrenze' nach Auffassung des [...]

BFH - Urteil vom 30.08.1995 (I R 77/94)

Hinzurechnungsbetrag bei Beteiligung einer Personengesellschaft an einer ausländischen Zwischengesellschaft

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind vier von insgesamt fünf Gesellschaftern, die am 1. Januar 1983 an der M-OHG, einer der deutschen OHG im wesentlichen entsprechenden Personengesellschaft [...]

BFH - Urteil vom 30.08.1995 (II R 58/94)

I. Streitig ist, ob Feuer-Betriebsunterbrechungsversicherungen bereits vor ihrer ausdrücklichen Einbeziehung in den Tatbestand des Feuerschutzsteuergesetzes (FeuerschStG) durch das Steueränderungsgesetz (StÄndG) 1991 [...]

BFH - Urteil vom 30.08.1995 (I R 155/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren einziger Gesellschafter und Geschäftsführer in den Streitjahren 1986, 1987 und 1989 K war. Satzungsgegenstand der Klägerin war damals der Abschluß [...]

BFH - Urteil vom 30.08.1995 (I R 10/95)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den letzten zehn Jahren vor dem 26. März 1991 als Deutscher mindestens fünf Jahre lang unbeschränkt steuerpflichtig. Am 26. März 1991 verlegte er seinen Wohnsitz auf [...]

BFH - Urteil vom 30.08.1995 (I R 113/94)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1990 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Beide Eheleute erzielten im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die [...]

BFH - Urteil vom 30.08.1995 (I R 162/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland, die in dem Streitjahr 1982 ein positives Einkommen (vor Verlustrücktrag) in Höhe von rd. 3,5 Mio DM und in den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.1995 (6 K 3124/92 K)

Streitig ist, ob bei der Veranlagung der Klägerin zur Körperschaftsteuer ein Verlustabzug aus 1988 und Vorjahren möglich ist oder ob diesem Verlustabzug die Regelung des § 8 Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz - KStG - [...]

FG Berlin - Urteil vom 25.08.1995 (II 482/92)

Rückkaufangebot spricht gegen Einkünfteerzielungsabsicht

Der Kläger ist an einer Vielzahl von Bauherrengemeinschaften beteiligt und betätigt sich insoweit auch als Vermittler von Anteilen. Im Jahre 1981 unterzeichnete er unter seinem Namen eine Beteiligung über ... DM an dem [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.08.1995 (2 BvR 228/94)

Unzulässige Rüger der verfassungswidrigen Besetzung des Bundesfinanzhofs

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unter anderem aus Gründen ihrer Subsidiarität unzulässig ist; die Beschwerdeführer haben es versäumt, den Gesichtspunkt einer [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 24.08.1995 (2 VAs 7/95)

Der Antragsteller, ein Gastwirt, hat von der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Hamburg begehrt, seinen bevollmächtigten Rechtsanwälten Einsicht in die Akten des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen [...]

BFH - Urteil vom 24.08.1995 (IV R 60/94; IV R 61/94)

Der Kläger und Revisionsbeklagte zu 1 und 2 (Kläger) war in den Streitjahren (1986 bis 1988) aufgrund eines aus dem Jahre 1982 datierenden Vertrages für die Fa. X als 'freier Mitarbeiter für Organisations- und [...]

BFH - Urteil vom 24.08.1995 (V R 55/94)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der M (Gemeinschuldnerin). Das Konkursverfahren wurde am 29. November 1990 eröffnet. Der Kläger führt den Betrieb der Gemeinschuldnerin [...]

BFH - Urteil vom 24.08.1995 (IV R 27/94)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Syndikusanwalt, der seine nebenberufliche selbständige Anwaltstätigkeit zu Hause ausübt. Seine mit ihm zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehefrau (Klägerin und [...]

BVerfG - Beschluß vom 24.08.1995 (1 BvR 713/87)

Verfassungsmäßigkeit des § 92 BewG

Gegenstand des der Verfassungsbeschwerde zugrundeliegenden Rechtsstreits ist die Festsetzung der Schenkungsteuer für eine im Jahre 1975 erfolgte Schenkung eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks. Die [...]

BVerfG - Beschluß vom 24.08.1995 (1 BvR 211/87)

Subsantiierungsmängel bei der Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die gesetzlichen Voraussetzungen liegen nicht vor, insbesondere ist die Annahme nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte [...]

BFH - Urteil vom 23.08.1995 (II R 88/92)

Frau V ist aufgrund Testaments von ihrer Schwester N alleine beerbt worden. In dem Testament war Nacherbfolge angeordnet; sie sollte mit dem Tod der Vorerbin eintreten. Als Nacherben waren die beiden Kinder der [...]

BFH - 23.08.1995 (II R 97/92)

Antragsfrist für den Erlaß von Grundsteuer

Da der Kläger (Steuerberater) Eigentümer eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes war, kam dem Grunde nach ein Grundsteuererlaß nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 GrStG in Betracht. Das Urteil enthält grundlegende Ausführungen [...]

BFH - Beschluß vom 22.08.1995 (VII B 153, 154, 167, 172/95)

I. Der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), einer Importeurin von Obst, wurden aufgrund der Kontingentierungsregelung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die [...]

BFH - Beschluß vom 22.08.1995 (VII B 107/95)

Auf Antrag der Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin (Antragsgegnerin) sind mit Kostenfestsetzungsbeschlüssen vom 28. Dezember 1993 und vom 10. Januar 1994 die ihr von dem Antragsteller und Beschwerdeführer (Finanzamt [...]

BFH - Urteil vom 22.08.1995 (VII R 63/94)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im Jahr 1989 als Steuerberater bestellt. Nach einer Mitteilung des Amtsgerichts an das beklagte und revisionsbeklagte Finanzministerium (FinMin) wurde gegen den Kläger im [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.08.1995 (1 BvR 1624/92)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses des gesetzlichen Ausgleichsanspruchs von Handelsvertretern

1. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage des Ausschlusses des gesetzlichen Ausgleichsanspruchs von Handelsvertretern gemäß § 89 b Abs. 3 Nr. 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB). Der Beschwerdeführer kündigte seinen [...]

BFH - 21.08.1995 (VI R 17/95)

Englandreise einer Englischlehrerin

Wegen der eindeutig berufsbezogenen Themen der Seminare und des homogenen Teilnehmerkreises erkannte der BFH zwar die berufliche Veranlassung der Auslandsreise der Klägerin an. Durch das umfangreiche Freizeitangebot [...]

BFH - Urteil vom 21.08.1995 (VI R 49/95)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines Einfamilienhauses. Die Gesamtwohnfläche des Hauses betrug 100 qm. Der Kläger machte erstmals im Jahr 1986 Aufwendungen für ein 16 qm großes häusliches [...]

Navigationspfad