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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.1995 (27 U 14/94)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallBemessung eines SchmerzensgeldesAntrag auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. November 1993 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die [...]
BFH - 20.06.1995 (II B 83/95)

Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung bei Grundstückserwerb

Die Entscheidung darüber, ob der Erwerber aufgrund wirksamer Auflassung in das Grundbuch einzutragen ist, steht allein dem Grundbuchamt zu. Das FA kann die Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht deshalb [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.06.1995 (27 U 14/94)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallFortbestehende Belastung mit LeasingratenVerpflichtung zur sofortigen Ablösung des Restwertes...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. November 1993 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen - abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die [...]
BFH - Urteil vom 20.06.1995 (VII R 90/94)

BFH - Urteil vom 20.06.1995 (VII R 90/94)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Landwirte, die in ihrem Betrieb Milch erzeugen. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 (VO Nr. 1078/77) des Rates vom 17. Mai 1977 (Amtsblatt der Europäischen [...]
BFH - Urteil vom 20.06.1995 (VII R 17/95)

BFH - Urteil vom 20.06.1995 (VII R 17/95)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beantragte am 26. Februar 1992 bei der beklagten und revisionsklagenden Oberfinanzdirektion (OFD) auf amtlichem Vordruck eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) über [...]
BGH - Beschluß vom 19.06.1995 (II ZR 112/94)

Nichtannahmebeschluß zur Frage der Fortführung einer GmbH als OHG, wenn die GmbH-Anteile als Erbengemeinschaft gehalten werden

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hätte im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte (§ 97 ZPO). Anmerkungen und [...]
BGH - Beschluß vom 19.06.1995 (II ZR 228/94)

Nichtannahmebeschluß zur Wirksamkeit der fristlosen Kündigung des Anstellungsvertrages mit einem GmbH-Geschäftsführer

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hätte im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger (§ 97 ZPO). Anmerkungen und [...]
BFH - 16.06.1995 (X B 237/94)

Abschreibungsdauer bei Personalcomputern

Die Abzugsbeschränkung für das häusliche Arbeitszimmer ab dem VZ 1996 umfaßt nicht die Aufwendungen für einen nahezu ausschließlich betrieblich oder beruflich genutzten PC, da es sich hierbei nicht um einen [...]
BFH - Urteil vom 14.06.1995 (II R 92/92)

BFH - Urteil vom 14.06.1995 (II R 92/92)

I. Eigentümer eines in Berlin gelegenen, 1 347 qm großen, bebauten Grundstücks war der nach seiner Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken dienende Institut A e.V. Dieser befand sich im Jahre 1985 [...]
BFH - Beschluss vom 13.06.1995 (I B 108/94)

BFH - Beschluss vom 13.06.1995 (I B 108/94)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) stützt ihre Nichtzulassungsbeschwerde auf grundsätzliche Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Nach [...]
BFH - Beschluß vom 12.06.1995 (II S 9/95)

BFH - Beschluß vom 12.06.1995 (II S 9/95)

I. 1. Im Grundbuch des Amtsgerichts... sind als Eigentümer des Grundstücks Z-Straße 17 eingetragen zwei Kapitalgesellschaften niederländischen Rechts (A und B) als Gesellschafter bürgerlichen Rechts. Nach dem Inhalt [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.06.1995 (2 BvR 1127/92)

Frist für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde gilt auch für deren Anlagen

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist nicht innerhalb der am 6. Juli 1992 abgelaufenen Monatsfrist (§ 93 Abs. 1 BVerfGG) ausreichend substantiiert (§ 92 BVerfGG) begründet worden; [...]
BFH - Urteil vom 08.06.1995 (IV R 80/94)

BFH - Urteil vom 08.06.1995 (IV R 80/94)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat nach der Mittleren Reife eine Ausbildung als Landkartenzeichner aufgenommen und sie mit der Gehilfenprüfung erfolgreich abgeschlossen. Er hat zunächst in den kartographischen [...]
BFH - 08.06.1995 (IV R 67/94)

Wirtschaftliches Eigentum bei Grundstücks-Leasing einer KG

Dies gilt nach Auffassung des BFH u.U. sogar dann, wenn - wegen des Bestehens eines Erbbaurechts - Vermieter und bürgerlich-rechtlicher Grundstückseigentümer des angemieteten Grundstücks nicht identisch [...]
BFH - Urteil vom 08.06.1995 (IV R 104/94)

BFH - Urteil vom 08.06.1995 (IV R 104/94)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin zu 1) und ihr mittlerweile verstorbener Ehemann hatten bis zum September 1988 für die Streitjahre (1981 bis 1986) keine Einkommensteuererklärungen abgegeben. Daher schätzte [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.06.1995 (6 UF 198/94)

Berücksichtigung von erhöhtem Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen infolge Inanspruchnahme steuerlicher Vorteile

Die Parteien sind geschiedene indische Eheleute, deren unterhaltsrechtliche Beziehungen sich nach deutschem Recht richten: Urteil des Amtsgerichts Duisburg vom 08.07.1992 - 41/36 F 406/90. Mit Urteil vom 16.09.1992 hat [...]
BFH - Urteil vom 08.06.1995 (V R 20/94)

BFH - Urteil vom 08.06.1995 (V R 20/94)

1. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als Treuhandgesellschaft für eine Vielzahl von Erwerbergemeinschaften und Bauherrengemeinschaften tätig. Mit einem an die Klägerin gerichteten Schreiben vom 27. [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.06.1995 (11 U 287/94)

Verjährungsbeginn für Schadensersatzanspruch gegen Steuerberater; Steuerberater, Schadensersatz, Verjährung

Der Kläger erwarb im Jahre 1993 im Rahmen eines Bauherrenmodells in der Wohnanlage St. in D. die Wohnung Nr. 11. In diesem Zusammenhang nahm er mit notarieller Erklärung vom 13.06.1983, UR-Nr. 1007/1983 des Notars Dr. [...]
BFH - Urteil vom 01.06.1995 (V R 90/93)

BFH - Urteil vom 01.06.1995 (V R 90/93)

Entscheidend für die Besteuerung der unselbständigen Nebenleistung ist nach Auffassung des BFH, daß die Getränkeabgabe die Filmvorführung weder inhaltlich noch wirtschaftlich ergänzt. Nur die Aufbewahrung der Garderobe [...]
BFH - Urteil vom 01.06.1995 (V R 144/92)

BFH - Urteil vom 01.06.1995 (V R 144/92)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines Grundstücks, das in den Jahren 1982/83 mit einem Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung bebaut wurde. Die Baugenehmigung wurde der Ehefrau des Klägers [...]
BFH - Urteil vom 31.05.1995 (X R 245/93)

BFH - Urteil vom 31.05.1995 (X R 245/93)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie haben zwei Kinder. 1988 bauten die Kläger das vorher als Bodenraum genutzte Dachgeschoß ihres [...]
BFH - 31.05.1995 (I S 2/95)

Rohgewinnbezogene Tantieme als vGA

I. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ist unter I R 9/95 die vom Finanzgericht (FG) Köln zugelassene und von der Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Klägerin) eingelegte Revision gegen das Urteil des FG wegen [...]
BFH - 31.05.1995 (II R 98/92)

Steuerschuldner der Grunderwerbsteuer in Form von Nachsteuer

Im Streitfall wurden durch den Veräußerungsvorgang der Fortbestand und die Identität der GbR in bezug auf das Grundstück unterbrochen, weil das gesamthänderische Eigentum der Neugesellschafter an dem Grundstück nicht [...]
BFH - Beschluß vom 31.05.1995 (II B 126/94)

BFH - Beschluß vom 31.05.1995 (II B 126/94)

Vorinstanz: FG Hamburg, BB 1995, 1462 BFHE 177, 316 BStBl II 1995, 572 DB 1995, 1594 [...]
BFH - Beschluß vom 31.05.1995 (II B 107/94)

BFH - Beschluß vom 31.05.1995 (II B 107/94)

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) hat zusammen mit seiner Ehefrau im Jahre 1985 in der X-Straße in H eine 81,26 qm große Wohnung gemietet. Er hat sich bei der Meldebehörde mit dieser Wohnung als [...]
BFH - Urteil vom 31.05.1995 (I R 74/93)

BFH - Urteil vom 31.05.1995 (I R 74/93)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1982 bis 1985 Kommanditist der A-GmbH & Co. Verwaltungs KG (KG). Die KG war in dieser Zeit alleinige Gesellschafterin der Firma B-GmbH (B). Zwischen [...]
BFH - Urteil vom 31.05.1995 (X R 140/93)

Wohnungen in einem Sondernutzungsgebiet i.S. von § 10 BauNVO sind grds. nicht nach § 10e EStG begünstigt - Ausnahmen

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Kaufvertrag vom 14. März 1991 erwarben sie das mit einem Einfamilienhaus bebaute Grundstück [...]
BFH - Urteil vom 31.05.1995 (I R 64/94)

BFH - Urteil vom 31.05.1995 (I R 64/94)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, an der mit 91,6 % S und mit 8,4 % dessen Ehefrau beteiligt waren, wurde mit notarieller Urkunde vom 29. Dezember 1978 errichtet. Der Gesellschaftsvertrag [...]
BGH - Beschluß vom 29.05.1995 (II ZR 159/94)

Nichtannahmebeschluß zur Frage der Durchführung des Verlustausgleichs bei einer BGB-Gesellschaft

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hätte im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte (§ 97 ZPO). Anmerkungen und [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.05.1995 (6 K 245/91)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.05.1995 (6 K 245/91)

TATBESTAND: Mit Anstellungsvertrag vom 5.2.1976 wurde . . ., geb. . . ., bei der Klägerin (Klin) als Gesellschafter-Geschäftsführer für ein monatliches Bruttogehalt von . . . DM eingestellt. Am 19.12.1985 legte er sein [...]
BFH - 23.05.1995 (V B 21/95)

Beleg- und Buchnachweis einer Ausfuhrlieferung

Der Kläger begehrte im Streitfall eine Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 UStG. Es stand jedoch zweifelsfrei fest, daß der Kläger die gelieferten Gegenstände - entgegen dem Inhalt der Ausfuhrnachweise - nicht selbst [...]
BGH - Beschluß vom 22.05.1995 (II ZR 50/94)

Nichtannahmebeschluß zur Frage der Auslegung von § 5 Abs. 2 PGH-VO

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hätte im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Beklagte (§ 97 ZPO). Streitwert: 70.081,00 DM Anmerkungen [...]
BGH - Beschluß vom 22.05.1995 (II ZR 201/94)

Nichtannahmebeschluß zur Frage der Fehlerhaftigkeit der Beitrittserklärung zu einer BGB-Gesellschaft

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hätte im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin (§ 97 ZPO). Anmerkungen und [...]
BFH - 19.05.1995 (VI R 64/93)

AfA bei einem häuslichen Arbeitszimmer

In der bisherigen Rechtsprechung hatte der BFH und dem folgend die Verwaltung den Abzug der vollen AfA nur bei Arbeitszimmern bejaht, die im gemeinsamen Eigentum von Ehegatten standen. Nach der vorliegenden [...]
BFH - 19.05.1995 (VI R 3/95)

Offener Raum kein häusliches Arbeitszimmer

Durch die ab 1996 geltenden Abzugsbeschränkungen beim häuslichen Arbeitszimmer hat sich für die Beurteilung der Frage, ob überhaupt ein steuerlich anzuerkennendes Arbeitszimmer vorliegt, nichts [...]
BFH - Urteil vom 19.05.1995 (III R 12/92)

BFH - Urteil vom 19.05.1995 (III R 12/92)

Mit notariellem Vertrag vom... schlossen der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau als Käufer mit dem Verkäufer X, dieser vertreten durch den gleichzeitig als Vermittler des Vertrags auftretenden Y, [...]
BFH - Urteil vom 18.05.1995 (IV R 125/92)

BFH - Urteil vom 18.05.1995 (IV R 125/92)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu 1 und 3 sowie der Beigeladene zu 1 (Ehemänner) hatten sich in den Streitjahren (1983 und 1984) in einer Anwaltssozietät zusammengeschlossen. Sie waren in den Streitjahren [...]
BFH - 18.05.1995 (IV R 126/92)

Übertragung von Gesellschaftsanteilen

Trotz der unwiderruflichen Bevollmächtigung zur Wahrnehmung der Gesellschafterrechte waren die Ehemänner im Streitfall nicht wirtschaftlicher Eigentümer der Gesellschaftsanteile i.S.d. § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO, da der [...]
BFH - 18.05.1995 (IV R 43/93)

Zwangsversteigerung: Anschaffungskosten und Betriebseinnahmen

Die Klägerin hatte im Streitfall eine Darlehensforderung. Diese Darlehensforderung einschließlich Zinsen war durch den Zuschlag des ersteigerten Grundstücks erloschen. In Höhe des Bargebots von 87.884 DM lagen [...]
BFH - Urteil vom 18.05.1995 (V R 7/94)

BFH - Urteil vom 18.05.1995 (V R 7/94)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) vermietete in den Streitjahren eine Wohnung und ein Appartement in dem von ihm bewohnten Haus und einen neben diesem Haus gelegenen Bungalow als Unterkunft an Feriengäste. [...]
BFH - Urteil vom 18.05.1995 (IV R 127/92)

BFH - Urteil vom 18.05.1995 (IV R 127/92)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu 1 und 2 sowie der Beigeladene (Ehemänner) hatten sich in den Streitjahren (1983 und 1984) in einer Anwaltssozietät zusammengeschlossen. Sie waren in den Streitjahren außerdem [...]
BFH - Urteil vom 18.05.1995 (IV R 31/94)

BFH - Urteil vom 18.05.1995 (IV R 31/94)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in A und B eine Tanzschule. Sie erklärte hieraus Einkünfte aus selbständiger Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 [...]
BFH - Urteil vom 18.05.1995 (IV R 46/94)

BFH - Urteil vom 18.05.1995 (IV R 46/94)

Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin zu 1, einer GmbH & Co. KG (KG), sind die Klägerin und Revisionsklägerin zu 2, eine GmbH (GmbH) als allein geschäftsführungsberechtigte Komplementärin sowie zwei [...]
BFH - Urteil vom 18.05.1995 (IV R 20/94)

BFH - Urteil vom 18.05.1995 (IV R 20/94)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und die Beigeladenen sind Steuerberater. Sie brachten ihre Einzelpraxen zum 1. März 1981 in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein, an der der Kläger mit 50 v.H., der [...]
BFH - Urteil vom 17.05.1995 (X R 64/92)

BFH - Urteil vom 17.05.1995 (X R 64/92)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war zusammen mit ihrem im Verlauf des Klageverfahrens verstorbenen Ehemann, dessen Rechtsnachfolge sie angetreten hat, Miteigentümerin eines Wohngrundstücks; des weiteren [...]
BFH - Urteil vom 17.05.1995 (I R 147/93)

BFH - Urteil vom 17.05.1995 (I R 147/93)

I. Streitig ist die körperschaftsteuerliche Anerkennung einer Rückstellung für Pensionsansprüche eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers, der keine Barbezüge erhält. 1. Rechtsvorgängerin der Klägerin und [...]
BFH - Urteil vom 17.05.1995 (I R 105/94)

BFH - Urteil vom 17.05.1995 (I R 105/94)

I. Das Stammkapital der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, wurde im Streitjahr 1988 zu 60 v.H. von P und zu 40 v.H. von seiner Ehefrau F gehalten. Die Klägerin beschäftigte neben den zu [...]
BFH - 17.05.1995 (I R 66/94)

Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer

Der BFH hält mit diesem Urteil an seiner bisherigen Rechtsprechung fest. Verfahrensrecht [...]
BFH - 17.05.1995 (II R 46/92)

BFH - 17.05.1995 (II R 46/92)

Zur Aufteilung des Einheitswerts bei einer KG vgl. auch Abschn. 33 VStR 1995 sowie die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 22.11.1983 (BStBl I, 503). [...]
BFH - 17.05.1995 (I S 3/95)

Anschaffungskosten einbringungsgeborener GmbH-Anteile

Im Streitfall erhielt der Kläger nach der Einbringung einen Gesellschaftsanteil von 880.000 DM. Sein Kapitalkonto betrug nach Umwandlungsbilanz 1.408.675 DM. In Höhe des Differenzbetrags von 528.675 DM buchte die GmbH [...]