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BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Urteil vom 07.03.1995 (XI R 69/93)

BFH - Urteil vom 07.03.1995 (XI R 69/93)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)-- betreibt seit dem 1. August 1990 eine Landwirtschaft in den neuen Bundesländern. Mit ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldung [...]
BGH - Beschluß vom 06.03.1995 (II ZR 111/94)

Nichtannahmebeschluß zu Fragen der Rückgewährspflichten von Gesellschaftsleistungen und der Geschäftsführerhaftung im Falle der...

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hätte im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Beklagte (§ 97 ZPO). Streitwert: 149.472,26 Anmerkungen [...]
BGH - Beschluß vom 06.03.1995 (II ZR 101/94)

Nichtannahmebeschluß zur Frage der Haftung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft aus pVV eines Beratungsvertrages

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hätte im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte (§ 97 ZPO). Anmerkung: Goette, DStR 1995, 697 [...]
BFH - Urteil vom 06.03.1995 (VI R 76/94)

BFH - Urteil vom 06.03.1995 (VI R 76/94)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Industriekaufmann. Im Streitjahr 1987 nahm er an zwei psychologischen Seminaren des Instituts für Bewußtseinstraining nach der Methode Dr. Stille teil, die Grundbegriffe [...]
BFH - Urteil vom 06.03.1995 (VI R 86/94)

BFH - Urteil vom 06.03.1995 (VI R 86/94)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war im Streitjahr 1988 als beamtete Lehrerin tätig. Ihre Tochter studierte Erziehungswissenschaft. Die Klägerin und ihre Tochter hatten unter dem Datum des 1. Januar 1988 [...]
BFH - Urteil vom 06.03.1995 (VI R 81/94)

BFH - Urteil vom 06.03.1995 (VI R 81/94)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute, die im Streitjahr 1991 jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielten. Die Klägerin hatte außerdem gewerbliche Einkünfte aus einem [...]
BFH - Urteil vom 06.03.1995 (VI R 63/94)

BFH - Urteil vom 06.03.1995 (VI R 63/94)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), ein Musiktheater, übertrug für zwei Theaterproduktionen Aufzeichnungsverwertungsrechte an Fernsehanstalten. Die Verträge mit den Fernsehanstalten sahen jeweils vor, daß [...]
BFH - 03.03.1995 (VIII B 58/94)

Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung eines Grundstücks

Der Umstand, daß der Veräußerer zugleich einen dem Baugewerbe nahestehenden Beruf ausübt, reicht jedoch allein nicht aus, um die Veräußerung von weniger als vier Objekten zu einem gewerblichen Grundstückshandel zu [...]
BFH - 02.03.1995 (IV R 52/93)

BFH - 02.03.1995 (IV R 52/93)

[...]
BFH - 02.03.1995 (IV R 52/94)

Betriebsaufgabe bei einer Betriebsverpachtung

Für den Nachweis der Tatsache einer frühzeitigeren Betriebsaufgabe trifft den Steuerpflichtigen die Feststellungslast. [...]
BFH - 02.03.1995 (IV R 59/94)

Fortbildungsveranstaltungen - hier: für Rechtsanwälte - in ausländischen Ferienorten

Der Streitfall betraf eine Fortbildungsveranstaltung des Deutschen Anwaltsvereins in Sils Maria/Schweiz vom 18.8. bis 29.8. Aufgrund des Veranstaltungsprogramms (Montags bis Freitags von 9 Uhr bis 12.30 Uhr zwei [...]
BFH - 02.03.1995 (IV R 54/94)

Fortbildungsveranstaltung auf einem Fährschiff

Nach Auffassung des BFH dient eine Seereise auf einem komfortablen, mit allen entsprechenden Freizeiteinrichtungen ausgestatteten Fährschiff zu einem von Touristen gern aufgesuchten Hafen im Ausland (im Streitfall: [...]
BFH - 02.03.1995 (IX R 69/93)

AfA-Befugnis des Vermächtnisnießbrauchers

Das Urteil entspricht der neueren Rechtsprechung des BFH (BStBl II 1994, 319). Die Rechtsgrundsätze sind in allen Fällen anzuwenden, in denen der Vermächtnisnießbrauch nach dem 31.5.1994 notariell beurkundet worden [...]
BFH - Urteil vom 02.03.1995 (IV R 135/92)

BFH - Urteil vom 02.03.1995 (IV R 135/92)

Gesellschafter der X & Co. KG, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, waren in den Streitjahren (1981 und 1982) T als Komplementär sowie drei Kommanditisten, darunter die G-GmbH (GmbH). Mit Feststellungsbescheiden [...]
BFH - Urteil vom 02.03.1995 (IV R 62/93)

BFH - Urteil vom 02.03.1995 (IV R 62/93)

Der 1977 verstorbene Textdichter X (Erblasser) hatte seine zweite Ehefrau, die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) als Alleinerbin eingesetzt. Seine Kinder aus erster Ehe machten deshalb gegenüber der Klägerin [...]
BFH - Beschluß vom 01.03.1995 (IV B 43/94)

BFH - Beschluß vom 01.03.1995 (IV B 43/94)

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die maßgebliche Frage, ob eine durch einen Kassenarzt betriebene 'Dialysestation', die ihre Hämodialysen kassenrechtlich als ambulante fachärztliche Leistungen [...]
BFH - 27.02.1995 (I B 57/94)

Hinzurechnung von Pachtzinsen für die Benutzung des Geschäftswerts

Im Streitfall waren die Voraussetzungen für die Hinzurechnung erfüllt, da der steuerliche Berater des Pächters die für die Bemessung des Pachtzinses maßgebenden Faktoren in einem Aktenvermerk dargestellt und den auf [...]
BFH - 27.02.1995 (V B 54/94)

Umsatzsteuer Entnahmeeigenverbrauch bei Eintritt in eine Personengesellschaft

Die bloße Vereinbarung eines Auslagenersatzes für die Nutzung von Wirtschaftsgütern (z.B. PKW) im Dienste der Gesellschaft reicht für die Annahme einer entgeltlichen Überlassung nicht aus. [...]
FG Sachsen - Urteil vom 23.02.1995 (2 K 48/94)

FG Sachsen - Urteil vom 23.02.1995 (2 K 48/94)

I. Streitig ist, ob der Investitionszulagenantrag für 1991 ordnungsgemäß unterschrieben und damit wirksam eingereicht wurde. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) deren Geschäftsführer laut [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 23.02.1995 (3 U 263/95)

Rechtmäßigkeit der Werbung eines Steuerberaters

I. Gem. § 543 Abs. 1 ZPO wird von der Darstellung des Tatbestandes abgesehen. Es wird insoweit auf die Gründe des Ersturteils und die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. II. Die zulässige [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 23.02.1995 (3 U 1015/94)

OLG Nürnberg - Urteil vom 23.02.1995 (3 U 1015/94)

AnwBl 1995, 265 [...]
BFH - 23.02.1995 (III B 134/94)

Eingang einer abgeschriebenen Forderung nach Betriebsaufgabe

Das Urteil entspricht den Beschlüssen des Großen Senats des BFH vom 19.7.1993 (BStBl II, 894 und 897). [...]
BFH - Urteil vom 23.02.1995 (VII R 83/94)

BFH - Urteil vom 23.02.1995 (VII R 83/94)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde vom Beklagten und Revisionskläger, dem Finanzministerium (FinMin), als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt. Zwischenzeitlich wurde die Satzung der Gesellschaft [...]
OLG München - Urteil vom 22.02.1995 (18 U 4368/94)

OLG München - Urteil vom 22.02.1995 (18 U 4368/94)

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 23654/93 OLGReport-München 1995, 155 [...]
BGH - Beschluß vom 22.02.1995 (5 StR 628/94)

BGH - Beschluß vom 22.02.1995 (5 StR 628/94)

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen mehrerer Fälle der gemeinschaftlich begangenen, zum Teil versuchten Körperschaftsteuerhinterziehung in Tateinheit mit Gewerbesteuerhinterziehung und der [...]
BFH - Urteil vom 21.02.1995 (IX R 41/94)

BFH - Urteil vom 21.02.1995 (IX R 41/94)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine mit ihm zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehefrau bewohnten im Streitjahr (1984) die beiden, rd. 208 bzw. 66 qm großen Wohnungen in dem von ihnen errichteten [...]
BSG - Urteil vom 21.02.1995 (10 RKg 35/93)

BSG - Urteil vom 21.02.1995 (10 RKg 35/93)

I. Zwischen den Beteiligten ist die Rückforderung des Zuschlags zum Kindergeld für das Kalenderjahr 1986 streitig. Der Kläger bezog für seine fünf Kinder Kindergeld. Die Beklagte bewilligte ihm den unter Vorlage der [...]
LG Augsburg - Beschluß vom 17.02.1995 (5 T 459/95)

LG Augsburg - Beschluß vom 17.02.1995 (5 T 459/95)

Vorinstanz: Anmerkung Behr, JurBüro 1995, 439 , JurBüro 1995, 437 Rpfleger 1995, 372 [...]
BFH - Beschluß vom 17.02.1995 (VI R 51/94)

BFH - Beschluß vom 17.02.1995 (VI R 51/94)

Die Revision des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ist unbegründet. Das Finanzgericht (FG) hat ohne Rechtsverstoß entschieden, daß die während der Erntezeit in der Gärtnerei des Klägers jeweils für eine Zeit von [...]
BFH - Urteil vom 17.02.1995 (VI R 52/94)

BFH - Urteil vom 17.02.1995 (VI R 52/94)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte Monteure als selbständige Subunternehmer beschäftigt. Bei ihr fand eine Lohnsteuer-Außenprüfung für den Zeitraum 1. Mai 1986 bis 30. September 1990 statt. Der Prüfer [...]
BFH - Urteil vom 17.02.1995 (VI R 41/92)

BFH - Urteil vom 17.02.1995 (VI R 41/92)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Rechtsanwaltssozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Sie veranstaltete mit ihren Angestellten in den Streitjahren jeweils [...]
BFH - 16.02.1995 (IV R 29/84)

BFH - 16.02.1995 (IV R 29/84)

[...]
BFH - Urteil vom 16.02.1995 (IV R 62/94)

BFH - Urteil vom 16.02.1995 (IV R 62/94)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben durch Ehe- und Erbvertrag vom 7. Februar 1977 den Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart und [...]
BFH - Urteil vom 16.02.1995 (IV R 29/94)

BFH - Urteil vom 16.02.1995 (IV R 29/94)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Unternehmens- und EDV-Berater selbständig tätig. Er ermittelt seine Einkünfte nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Mit seinem Einspruch gegen den [...]
BFH - Urteil vom 15.02.1995 (II R 8/92)

BFH - Urteil vom 15.02.1995 (II R 8/92)

1. Im Rahmen einer Außenprüfung stellte der Betriebsprüfer fest daß die von der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) einer GmbH, die ein Verlagsunternehmen betreibt, nicht entgeltlich erworbenen Verlagsrechte bei [...]
BFH - 14.02.1995 (IX R 101/93)

Berichtigung des Steuerbescheids wegen offenbarer Unrichtigkeit

Nach dieser Entscheidung darf eine erklärungsgemäß aber zu Unrecht angesetzte AfA nicht nach § 129 AO rückgängig gemacht werden. [...]
EuGH - 14.02.1995 (Rs C-279/93)

Deutsche Pendlerbesteuerung und EU-Recht

Das Urteil ist sie seit langem mit Spannung erwartete Entscheidung des EuGH über das Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 14.4.1993 (BStBl II 1994, 27). Damit dürfte der deutsche Gesetzgeber schon kurze Zeit nach [...]
BFH - Urteil vom 14.02.1995 (IX R 66/94)

BFH - Urteil vom 14.02.1995 (IX R 66/94)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, bewohnten 1986 eine 101 qm große Erdgeschoßwohnung im eigenen Zweifamilienhaus selbst. Später erweiterten sie diese Wohnung [...]
BFH - Urteil vom 14.02.1995 (IX R 5/92)

BFH - Urteil vom 14.02.1995 (IX R 5/92)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erzielten im Streitjahr (1983) gemeinschaftlich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus einem Grundstück in Berlin. Die Wohnungsbau-Kreditanstalt Berlin (WBK) gewährte [...]
BFH - Urteil vom 14.02.1995 (IX R 65/93)

BFH - Urteil vom 14.02.1995 (IX R 65/93)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger bezog am 15. Dezember 1986 die Obergeschoßwohnung in seinem Zweifamilienhaus. Die Erdgeschoßwohnung war bis [...]
BFH - Urteil vom 14.02.1995 (IX R 95/93)

BFH - Urteil vom 14.02.1995 (IX R 95/93)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, hatten im Jahre 1986 (Streitjahr) eine Eigentumswohnung erworben. Ausweislich des notariell beurkundeten Kaufvertrages hatte [...]
BFH - 13.02.1995 (III B 76/93)

Beweiserleichterungen bei Unterhaltszahlungen an Angehörige im Ausland

Nach der Rechtsprechung des BFH kann von der Mitnahme eines Nettolohns pro tatsächlich durchgeführter Familienheimfahrt ausgegangen werden. Dabei gilt diese Beweiserleichterung insoweit, als der Betrag von vier [...]
BFH - Beschluß vom 10.02.1995 (III B 73/94)

BFH - Beschluß vom 10.02.1995 (III B 73/94)

I. Im noch nicht abgeschlossenen Klageverfahren ist streitig, ob den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) im Streitjahr (1986) für ihre 1970 geborene Tochter ein höherer Kinderfreibetrag zusteht als in § 32 Abs. 6 [...]
BFH - Urteil vom 09.02.1995 (V R 57/93)

BFH - Urteil vom 09.02.1995 (V R 57/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) begehrt den Abzug von Einfuhrumsatzsteuer mit der Behauptung, es sei im Streitjahr ein Teppich für ihr Unternehmen in das Inland eingeführt worden. Die [...]
BGH - Urteil vom 09.02.1995 (5 StR 722/94)

BGH - Urteil vom 09.02.1995 (5 StR 722/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen tateinheitlich begangener Hinterziehung von Körperschaft- und Gewerbesteuer zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 300,-- DM verurteilt. Die auf die Sachrüge gestützte [...]
BFH - 08.02.1995 (I R 72/94)

Einkommensteuer; Ausgleichsansprüche bei Bewertung von Urlaubsrückstellungen

Allgemein weist der BFH darauf hin, daß bei der Bewertung von Rückstellungen Ausgleichsansprüche gegen Dritte zu berücksichtigen sind, wenn sie - in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der drohenden Inanspruchnahme [...]
BFH - 08.02.1995 (II R 19/92)

Vertragsgegenstand bei Erwerb einer Verwertungsbefugnis

Die Grundsätze für die Beurteilung der Frage, ob durch einen Kaufvertrag ein unbebautes oder bebautes Grundstück erworben wird (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG), gelten auch bei rechtsgeschäftlichem Erwerb einer [...]
BFH - 08.02.1995 (X S 7/94)

Verträge zwischen geschiedenen Ehegatten

Der Beschluß des BFH ist in einem Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung ergangen. Das FG hatte die Anwendung der Grundsätze über Verträge mit nahen Angehörigen bejaht, da auch der geschiedene Ehegatte nach § 15 Abs. [...]
BFH - 08.02.1995 (II R 66/92)

Erlöschen eines Erbbaurechts durch Zeitablauf

Der Grunderwerbsteuer unterliegen aber die Begründung eines neuen, die Übertragung eines bestehenden und die Verlängerung eines bestehenden Erbbaurechts. Beim Erlöschen eines Erbbaurechts durch Zeitablauf findet [...]
BFH - 08.02.1995 (I R 108/94)

Verlustsaldierung bei der Steuerermäßigung nach § 34 c Abs. 4 EStG (Handelsschiffe im internationalen Verkehr)

Vgl. zu der Problematik auch die zur Veröffentlichung vorgesehene BFH-Entscheidung vom 8.2.1995 (I R 17/94) über die wir bereits in EURO STEUER-TELEX 1995, 130 berichtet haben. [...]