Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 17.05.1995 (II R 22/92)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) errichtete 1987 auf einem von ihm erworbenen Grundstück unter Verwendung des Holzbalkenskeletts eines aus dem Jahre 1699 stammenden Fachwerkhauses für mehr als 600 000 DM [...]

BFH - Urteil vom 17.05.1995 (X R 129/92)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erwarb durch Kaufvertrag vom 5. Februar 1986 in A eine Eigentumswohnung. Sie [...]

BFH - Beschluß vom 17.05.1995 (I B 118/94)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist eine natürliche Person mit niederländischer Staatsangehörigkeit, die ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt ausschließlich in den Niederlanden [...]

BFH - Urteil vom 17.05.1995 (I R 16/94)

I.Streitig ist die Höhe der steuerlich anzuerkennenden Pensionsrückstellungen für Versorgungsansprüche des Alleingesellschafter-Geschäftsführers und für die übrigen Arbeitnehmer der Klägerin und Revisionsbeklagten [...]

BFH - Beschluß vom 17.05.1995 (X R 55/94)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt--FA--) erließ gegen die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) sowie gegen deren mit ihr zusammen zur Einkommensteuer zu veranlagenden Ehemann (E) am 22. Februar [...]

BFH - Beschluß vom 17.05.1995 (I B 183/94)

Steueranmeldung nach § 50 a EStG und DBA

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine Kapitalgesellschaft englischen Rechts mit Sitz und Geschäftsleitung in Großbritannien, die im dritten Quartal des Jahres 1993 eine Tournee durch [...]

BFH - Urteil vom 17.05.1995 (I R 8/94)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine juristische Person des öffentlichen Rechts, behielt vom Gehalt ihrer ins Ausland versetzten Bediensteten nach Ablauf des Monats, in dem die Bediensteten ihre [...]

BFH - Urteil vom 16.05.1995 (XI R 87/93)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Rechtsanwälte und betrieben im Streitjahr 1987 eine Rechtsanwaltspraxis in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Streitig ist der Abzug von Beiträgen [...]

BFH - Urteil vom 16.05.1995 (VIII R 18/93)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Persönlich haftende Gesellschafterin ist die V-GmbH mit einem Kapitalanteil von 10 v.H. Die mit je 50 v.H. an der GmbH und mit je 45 v.H. an der [...]

BFH - 16.05.1995 (XI R 50/93)

Vorsteuerabzug bei einer Bauherrengemeinschaft

Im Streitfall wurde die Bauherrengemeinschaft in dem Bauvertrag als Bauherrin aufgeführt. Des weiteren wurde die Abschlußrechnung des Generalübernehmers an die Bauherrengemeinschaft gerichtet. Andererseits [...]

BFH - Urteil vom 16.05.1995 (XI R 73/94)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) meldete die Umsatzsteuer der Monate Januar bis Oktober 1990 nicht an. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) schätzte die Besteuerungsgrundlagen und setzte [...]

BSG - Urteil vom 16.05.1995 (9 RV 14/94)

I. Der Kläger ist vereidigter Buchprüfer und Steuerberater. Er legte für seinen Mandanten R. Widerspruch gegen einen Feststellungsbescheid des Beklagten über den Grad der Behinderung (GdB) nach dem [...]

BFH - Urteil vom 16.05.1995 (XI R 70/94)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Tennissportverein. Er errichtete 1986 und 1987 eine Tennisanlage. Die Spielflächen in der zur Anlage gehörenden Tennishalle vermietete er stundenweise [...]

BFH - Urteil vom 16.05.1995 (VIII R 33/94)

I. Der Kläger und Revisionskläger zu 1 (Kläger zu 1) und die Klägerin und Revisionsklägerin zu 2 (Klägerin zu 2) sind Erben nach ihrem 1985 verstorbenen Vater T und ihrer 1989 verstorbenen Mutter. T war im Streitjahr [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.1995 (11 K 89/92)

Zuordnung eines gemischt genutzten PKW zum nichtunternehmerischen Bereich bei überwiegender betrieblicher Nutzung; Umsatzsteuer 198...

Es ist streitig, ob die Veräußerung eines sowohl betrieblich als auch privat genutzten Pkws eines Unternehmers an einen Nichtunternehmer eine Umsatzsteuer (USt)-Pflicht auslöst. Der Kläger (Kl.) ist als selbständiger [...]

BFH - 13.05.1995 (I R 163/94)

Rückwirkende Einführung der erweiterten unbeschränkten Steuerpflicht nicht sachlich unbillig

Der Steuerpflichtige hatte im VZ 1985 seinen Wohnsitz in die Niederlande verlegt. Während er bis zum Wegzug nach § 1 Abs. 1 EStG unbeschränkt steuerpflichtig war, erfüllte er im Anschluß daran die Voraussetzungen für [...]

BFH - 12.05.1995 (VI B 8/95)

Nachmittagsstunden genutzt würde.

Der Streitfall betraf lediglich noch die Frage, wem die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen waren, da der Rechtsstreit in der Hauptsache mit Ablauf des Monats März erledigt war (§ 42 b Abs. 3 EStG). Da das Finanzamt die [...]

BFH - Urteil vom 12.05.1995 (VI R 64/94)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war als technischer Betriebsleiter bei der im Jahre 1983 in Konkurs gefallenen Gemeinschuldnerin beschäftigt gewesen. Im Jahre 1984 erwarb die X-GmbH aus der Konkursmasse zwei [...]

BFH - Urteil vom 12.05.1995 (VI R 95/94)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist auf dem Gebiet der ehemaligen Gemeinschaftseinrichtung G tätig. Trägerbetriebe der G waren verschiedene landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften [...]

FG Münster - Urteil vom 11.05.1995 (11 K 1071/91 F, G)

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung. Die Kl. zu 1) - 9) sind in ... ansässige Taxiunternehmer, die bis zum 28.2.1984 ihre Betriebe als Einzelfirmen führten. Zum 1.3.1984 schlossen sie [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.1995 (6 K 171/94)

TATBESTAND: Am 20.1.1991 verstarb Herr . . . (F). Alleinerben waren die Klägerin (Klin) als seine Ehefrau und die minderjährige Tochter (C) je zur Hälfte. Am 26.4.1985 war die Fa. . . . (C-GmbH) gegründet - und ab [...]

FG Köln - Urteil vom 11.05.1995 (7 K 762/88)

Verkauf eines Anteils an einer grundbesitzhaltenden GbR nicht dem Grundstücksverkauf gleichgestellt

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Anschaffung und Veräußerung eines Anteils an einer grundbesitzhaltenden BGB-Gesellschaft zu einem Spekulationsgewinn führen kann, wenn zwischen Anschaffung und [...]

BGH - Urteil vom 11.05.1995 (IX ZR 140/94)

Verjährung des Ersatzanspruchs gegen einen Steuerberater; Geltung der Sekundärhaftung

Die Kläger verlangen vom beklagten Steuerberater Ersatz eines Schadens, der ihren Eltern aus dem Scheitern einer Umsatzsteueroption anläßlich des Erwerbs eines Hauses im Bauherrenmodell entstanden sein soll. Im [...]

BGH - Urteil vom 11.05.1995 (IX ZR 130/94)

Pflichten des Steuerberaters zur Überwachung einer Maßnahme

Der Beklagte betreute den Kläger bis 1986 in steuerlichen Angelegenheiten. Dieser war Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs und befaßte sich neben dem Ackerbau vor allem mit der Schweinemast. Diese erreichte in [...]

BFH - Urteil vom 11.05.1995 (IV R 44/93)

Gesellschafter der X & Co., die zunächst in der Rechtsform der offenen Handelsgesellschaft (OHG) betrieben und aus der Einkünfte aus Gewerbebetrieb bezogen wurden, waren im Streitjahr Frau B und Herr Sch mit Anteilen [...]

BFH - Urteil vom 11.05.1995 (V R 86/93)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein eingetragener Verein, der als berufsständische Einrichtung von Ärzten die Honorarforderungen seiner Mitglieder bearbeitet und einzieht. Zu diesem Zweck treten die [...]

BFH - Beschluß vom 11.05.1995 (V R 105/92)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Bauunternehmen. Sie beförderte in den Streitjahren 1980 bis 1985 Arbeitnehmer (in firmeneigenen Fahrzeugen) unentgeltlich von deren Wohnungen zu den [...]

BFH - Urteil vom 11.05.1995 (V R 4/92)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) --ein Land- und Forstwirt mit pauschal nach § 24 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1980 besteuerten Umsätzen-- stellte den Elektrizitätswerken (AG) ab 1. Januar 1982 zuvor [...]

BFH - 10.05.1995 (IX R 68/93)

Gebäude-AfA nach Betriebsaufgabe

Entsprechendes gilt auch bei der Entnahme eines Gebäudes (BFH vom 3.5.1994, BStBl II, 749). Sofern die stillen Reserven des Gebäudes aufgrund eines Einspruchs des Steuerpflichtigen nicht besteuert werden, ist das FA [...]

BFH - Urteil vom 10.05.1995 (IX R 73/91)

Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin zu 1) errichtete zusammen mit ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann in S ein selbstgenutztes Einfamilienhaus teilweise in Eigenleistung. Während der Bauzeit lebte [...]

BFH - Urteil vom 10.05.1995 (IX R 62/94)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Alleinerbe seines während des finanzgerichtlichen Verfahrens verstorbenen Vaters. Dieser war Eigentümer eines im Jahr 1890 als Pferdestall errichteten Gebäudes, das 1947 [...]

BFH - 09.05.1995 (IX R 115/92)

[...]

BFH - 09.05.1995 (IX R 63/94)

Aufteilung der Anschaffungskosten auf das Gebäude und den dazugehörigen Grund und Boden

Das FG hatte lediglich den Bodenwertanteil ermittelt und diesen Wert zur Feststellung des Gebäudewertanteils von den Anschaffungskosten abgezogen (sogenannte Restwertmethode). Der BFH sah in dieser Vorgehensweise einen [...]

BFH - Urteil vom 09.05.1995 (IX R 116/92)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin erwarb 1980 ein im Jahr 1936 erbautes Zweifamilienhaus, das die Kläger in der Folgezeit selbst nutzten. [...]

BFH - Urteil vom 09.05.1995 (IX R 88/90)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger erwarb 1980 ein im Jahre 1936 gebautes Einfamilienhaus zum Kaufpreis von 245 000 DM, das die Kläger seitdem [...]

BFH - Urteil vom 09.05.1995 (IX R 5/93)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im Streitjahr 1987 ein im Jahre 1938 errichtetes Einfamilienhaus. Der Verkehrswert des bebauten Grundstücks betrug 200 000 DM. Hinsichtlich eines Miteigentumsanteils von [...]

BFH - Urteil vom 09.05.1995 (IX R 69/92)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger kaufte im März 1978 ein im Jahre 1910 errichtetes Mietwohnhaus zu einem Preis von 125 000 DM, von dem [...]

BFH - Urteil vom 09.05.1995 (IX R 2/94)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben ein Mietwohngrundstück von ihrer Mutter. Das Haus stammt aus dem Jahre 1905. Die Wohnungen waren vermietet. Im Streitjahr 1988 und im folgenden Jahr ließen die Kläger [...]

FG Münster - 08.05.1995 (11 K 1592/89 E, G)

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen für eine Betriebsaufspaltung vorliegen und darüber, in welchem Veranlagungszeitraum der Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks zu erfassen ist. Die [...]

BFH - 08.05.1995 (III B 113/94)

Aufwendungen eines Kommanditisten nach Liquidation der Gesellschaft

Voraussetzung ist jedoch eine entsprechende Änderung der Feststellung des verrechenbaren Verlusts und somit auch des Feststellungsbescheids der Gesellschaft, weil es sich bei letzterem um einen Grundlagenbescheid für [...]

BFH - 07.05.1995 (II R 22/92)

[...]

BFH - 04.05.1995 (V R 83/93)

Erlaß der Umsatzsteuerschuld nach § 14 Abs. 3 UStG

Nach der Rechtsprechung des BFH ist eine Billigkeitsmaßnahme nur dann geboten, wenn der Rechnungsaussteller die Gefährdung des Steueraufkommens durch eigene Maßnahmen rechtzeitig und vollständig beseitigt und es ihm [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.05.1995 (1 BvR 1176/88)

Verfassungsmäßigkeit des § 32b Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 EStG i.d.F. des Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob § 32b Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 EStG i.d.F. des Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1523 - EStG 1982) verfassungswidrig ist. Die [...]

BFH - 27.04.1995 (VII R 90/93)

Unterbrechung der Zahlungsverjährung

Die Absendung von Zahlungsaufforderungen durch das Finanzamt 'ins Blaue hinein' oder an ungewisse Anschriften des Steuerpflichtigen reicht somit für eine Unterbrechung der fünfjährigen Zahlungsverjährung nicht [...]

BFH - 27.04.1995 (III R 57/93)

Keine unbeschränkte Steuerpflicht von Kindern, die im Ausland wohnen

Nach der Aufhebung des § 32 Abs. 2 EStG durch das StMBG vom 21.12.1993 (BStBl. I 1994, 50) ist die unbeschränkte Steuerpflicht des Kindes ab dem VZ 1994 nicht mehr Voraussetzung für die Gewährung des [...]

FG Köln - Urteil vom 27.04.1995 (2 K 3854/94)

Änderung des Einkommensteuerbescheids des geschiedenen Unterhaltsempfängers trotz bekannter Unterhaltsleistungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte berechtigt war, einen ohne Nebenbestimmung ergangenen Steuerbescheid zu Lasten der Klägerin zu andern. Die Klägerin gab für das Streitjahr (1991) eine [...]

BFH - Urteil vom 26.04.1995 (XI R 86/94)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Witwe und die Kinder des Dipl.-Ing. X. Dieser mußte sich im Jahre 1983 einer Krebsoperation unterziehen, nach der er sich als geheilt betrachtete. 1984 traten jedoch [...]

BFH - Urteil vom 26.04.1995 (I R 92/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Kreditinstitut, das Wechseldiskontgeschäfte gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3, § 19 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) nach folgendem Muster abschließt: [...]

BFH - Urteil vom 26.04.1995 (XI R 20/94)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) trat mit einem Programm, das humoristische Vorträge im Stil der Jahrhundertwende, Berliner Gassenhauer, Balladen und Couplets der Kaiserzeit und der zwanziger Jahre umfaßte, in [...]

BFH - Urteil vom 26.04.1995 (I R 28/94)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, gab ihre Körperschaftsteuererklärung 1988 erst am 31. Mai 1990 ab, nachdem der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) zuvor die Frist zur Abgabe [...]

Navigationspfad