Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 28.03.1995 (IX R 41/93)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden für das Streitjahr zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Zum Kauf und zur Bebauung eines Grundstücks nahm der Kläger 1985 zwei Darlehen in Höhe von insgesamt 331 000 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.1995 (6 K 311/90)

Am Stammkapital der Klägerin war im Streitjahr 1987 mit 49% ihr Gesellschafter-Geschäftsführer R. und mit 1% dessen am 8. Januar 1955 geborene Ehefrau (F) beteiligt. Zu 50% war die Mutter des R.S. beteiligt. Die [...]

BFH - Urteil vom 23.03.1995 (IV R 93/93)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Gesamtrechtsnachfolger seines verstorbenen Vaters. Dieser und sein Bruder (der Onkel des Klägers) betrieben seit langem einen landwirtschaftlichen Betrieb, für den der Gewinn [...]

BFH - Urteil vom 23.03.1995 (IV R 66/94)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), an der der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bis zum 31. Dezember 1985 als Kommanditist beteiligt war, befaßt sich mit Baubetreuung und gewerblichem Grundstückshandel. [...]

BFH - Urteil vom 23.03.1995 (IV R 58/94)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1984 mit einem Anteil von 95 v.H. Gesellschafter einer mit Vertrag vom 31. Dezember 1982 gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Die restlichen [...]

BFH - Urteil vom 23.03.1995 (IV R 94/93)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG (KG), die chemische und chemisch-technische Erzeugnisse herstellt und vertreibt. Persönlich haftende Gesellschafterin der KG ist die Beigeladene zu [...]

FG Münster - Urteil vom 22.03.1995 (13 K 3836/93 F, G)

Streitig ist, ob Überstundenvergütungen und Abfindungen für nicht in Anspruch genommene Urlaubstage, die eine Komplementär-GmbH einer Kommanditgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer zahlt, [...]

BFH - 22.03.1995 (IV B 68/94)

Bildung einer § 6 b-Rücklage

Es ist zudem unerheblich, ob der Steuerpflichtige am Bilanzstichtag des Veräußerungsjahrs die Absicht hatte, begünstigte Wirtschaftsgüter herzustellen oder anzuschaffen. Die Zustimmung des Finanzamts wird regelmäßig [...]

BFH - Urteil vom 21.03.1995 (XI R 85/93)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Facharzt für Laboratoriumsmedizin sowie Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie. Außerdem ist er Diplom-Biochemiker. Er betrieb zunächst eine laborärztliche Praxis in A. Im [...]

BFH - 21.03.1995 (III R 141/93)

Nachweis von Unterhaltszahlungen an Angehörige im Ausland

Dem Steuerpflichtigen bleibt es aber unbenommen, z.B. durch Post- oder Bankbelege, einen höheren Betrag als vier Nettomonatslöhne nachzuweisen. Übrigens: Ab 1996 sind die Unterhaltszahlungen nur noch dann als [...]

BFH - 21.03.1995 (XI R 93/94)

Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte oder Fahrten zwischen zwei Betriebsstätten

Die Klägerin war als Sprachpädagogin an einem Krankenhaus freiberuflich tätig und unterhielt im selbst bewohnten Einfamilienhaus noch eine Praxis, die von den übrigen Kellerräumen durch eine Zwischenwand getrennt war. [...]

BFH - Beschluß vom 21.03.1995 (XI R 33/94)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gemeinde. Sie war Eigentümerin eines Gebäudes, das sie bis März 1989 zur Nutzung als Gaststätte an eine Brauerei verpachtete. Im Anschluß daran wurde das [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 17.03.1995 (11 U 109/92)

Verrechenbarkeit einer Pflichteinlage eines Gesellschafters mit einer gegen die Gesellschaft bestehenden Erstattungsforderung

Anmerkung: Goette, DStR 1996, 30 Hinweise: Die gegen das Urteil eingelegte Revision hat der BGH durch Beschluß vom 20.11.1995 - II ZR 96/95 - nicht zur Entscheidung angenommen. DStR 1996, 29 [...]

FG Köln - Urteil vom 16.03.1995 (13 K 1622/93)

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Hinblick auf § 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) den Vorjahren entstandene Verluste auf das Streitjahr vortragen kann. Die Klägerin ist eine [...]

BFH - Urteil vom 16.03.1995 (VII R 38/94)

Die Kreissparkasse W (KSK), die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), ließ sich im Jahre 1982 für die Gewährung eines Kredits in Höhe von 80 000 DM, der später auf 100 000 DM aufgestockt [...]

BFH - Urteil vom 16.03.1995 (V R 96/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) begehrt für Lieferungen in der Zeit vom 3. Oktober bis 31. Dezember 1990 von in Berlin (West) hergestellten Gegenständen an Abnehmer im Beitrittsgebiet (neue [...]

BFH - Urteil vom 16.03.1995 (V R 128/92)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Haupthändlerin der X-AG (AG). Diese führte für Neuwagenverkäufer und Verkaufsleiter, die in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis zu einem Haupthändler standen, [...]

BFH - 15.03.1995 (I R 81/93)

Kapitalertragsteuerabzug bei Konkurs einer OHG

Der Konkursverwalter hatte zur Konkursmasse gehörende Gelder als Termingeld angelegt. Von den Zinsgutschriftem war ein Kapitalertragsteuerabzug vorgenommen worden. Nach Meinung des BFH kommt es nicht darauf an, wem [...]

BFH - 15.03.1995 (I B 121/94)

Aussetzung der Vollziehung eines Ablehnungsbescheids

Verwaltungsakte, mit denen lediglich ein Antrag des Steuerpflichtigen abgelehnt wird, sind grundsätzlich nicht vollziehbar. Etwas anderes gilt nur für abgelehnte Grundlagenbescheide. Sie gelten nach der Rechtsprechung [...]

BFH - Urteil vom 15.03.1995 (I R 98/94)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) für die Streitjahre 1985 bis 1988 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Schreiben vom 1. und 4. März 1991 [...]

BFH - Urteil vom 15.03.1995 (I R 56/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, reichte erst am 4. April 1991 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) ihre Körperschaftsteuererklärung 1989 ein. Auf Grund der Erklärung [...]

BFH - Urteil vom 15.03.1995 (I R 82/93)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der G-KG. Er legte zur Konkursmasse gehörende Gelder als Termingeld bei zwei inländischen Kreditinstituten an und erzielte dadurch im [...]

BFH - Urteil vom 15.03.1995 (I R 85/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streitjahr 1990 Mitglied der römisch-katholischen (rk) Kirche. Sie war verheiratet und wurde mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer 1990 veranlagt. Der [...]

BFH - Urteil vom 15.03.1995 (II R 24/91)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Gesamtrechtsnachfolgerin der ehemaligen A Vennootschap onder Firma (VoF), einer im Jahre 1977 gegründeten offenen Handelsgesellschaft (OHG) niederländischen [...]

BFH - Urteil vom 15.03.1995 (I R 14/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine natürliche Person, die am 31. Dezember 1983 unbeschränkt steuerpflichtig war. Damals besaß sie alle Aktien der CH-AG, einer nach schweizerischem Recht [...]

BFH - Urteil vom 15.03.1995 (I R 46/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) produziert und vertreibt u.a. pharmazeutische Produkte. Im Streitjahr 1987 zahlte sie ca. 11,7 Mio DM an selbständig tätige und in Kliniken angestellte Ärzte als Honorar [...]

BFH - 13.03.1995 (X B 158/94)

Unterhaltsleistungen an die ledige Mutter

Die Unterhaltsleistungen können nur im Rahmen des § 33 a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG wegen der unterschiedlichen [...]

FG Münster - Urteil vom 10.03.1995 (9 K 3507/92 K)

I. Streitig ist, ob Dividendenansprüche gegen eine Gesellschaft, an der eine Mehrheitsbeteiligung acht Tage vor dem maßgeblichen Bilanzstichtag erworben wurde, aufgrund von Konzernrechnungslegungsprinzipien bereits vor [...]

BFH - 10.03.1995 (VI R 5/90)

Wahlrecht bei Einsatzwechseltätigkeit von Arbeitnehmern

Die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Einsatzstelle sind in den ersten drei Monaten nur dann in tatsächlicher Höhe abziehbar, wenn die Entfernung die übliche Fahrtstrecke zwischen Wohnung und regelmäßiger [...]

BGH - Urteil vom 09.03.1995 (I ZR 157/93)

Pressemitteilung über Lohnsteuerberatung; Zulässigkeit der Werbung von Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten

Der Kläger ist eine Selbsthilfeeinrichtung von Arbeitnehmern zur Hilfeleistung in Steuersachen für seine Mitglieder. Er unterhält in den neuen Bundesländern etwa 1.000 Beratungsstellen. Der Kreisverband Magdeburg des [...]

BFH - Urteil vom 09.03.1995 (V R 102/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) streitet mit dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) darüber, ob dieser ihr zu Recht bei der Umsatzsteuerveranlagung 1987 den Abzug von Vorsteuer in Höhe [...]

BFH - Urteil vom 08.03.1995 (X R 74/94)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1990 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Im Jahr 1990 ließen die Kläger an ihr --vor dem 1. Januar 1987 angeschafftes bzw. [...]

BFH - 08.03.1995 (II R 42/92)

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs i.S.d. § 16 GrEStG

Eine Rückgängigmachung des Kaufvertrags kann auch nicht darin gesehen werden, daß die ursprünglichen Parteien den Kaufvertrag in einer notariellen Abrede 'soweit er noch besteht, in vollem Umfang aufheben', wenn die [...]

BFH - Urteil vom 08.03.1995 (II R 58/93)

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer gegen die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) festgesetzten Troncabgabe. Der Klägerin wurde 1975 eine Konzession zum Betrieb einer Spielbank erteilt, die 1990 endete. In [...]

BFH - Beschluß vom 08.03.1995 (X B 243,244/94)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klagen der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) --Eheleute-- wegen Einkommensteuer 1979 bis 1988 und Einkommensteuervorauszahlung 1992 und der Klägerin (Ehefrau) wegen Umsatzsteuer 1979 [...]

BFH - Urteil vom 08.03.1995 (X R 80/91)

I. Die 1967 geborene Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) machte im Rahmen des Lohnsteuerjahresausgleichs für 1986 u.a. Kfz-Haftpflichtversicherungsbeiträge zum Abzug geltend. Mit dem Aufwand hatte es folgende [...]

BFH - Urteil vom 08.03.1995 (II R 10/93)

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) gegen die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) höhere (zusätzliche) Spielbankabgabe festsetzen durfte. Der Klägerin wurde 1975 eine [...]

BFH - Urteil vom 08.03.1995 (II R 10/92)

Schuldenabzug bei DBA-Schachtelbeteiligungen

I. Nach einer Außenprüfung stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Einheitswerte des Betriebsvermögens der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) auf den 1. Januar 1979 auf 1 452 827 [...]

BSG - Urteil vom 08.03.1995 (9 RVs 5/94)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der 1967 geborene, bei seinen Eltern lebende Kläger wegen geistiger Behinderung hilflos im Sinne des Einkommensteuerrechts ist. Der Beklagte stellte bei dem in der geistigen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.03.1995 (12 UF 426/93)

Anspruch auf Übertragung des Kinderfreibetrags und des Ausbildungsfreibetrags in voller Höhe auf einen Elternteil

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aus ihre Ehe sind die Kinder ..., geboren am 19. Januar 1967, und ..., geboren am 16. Juni 1972, hervorgegangen. Der ist Sohn ... ist Student. Die Tochter ... hat bis 1990 die [...]

BFH - Urteil vom 07.03.1995 (VIII R 29/93)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 1988 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Beide gründeten 1969 die I-GmbH mit einem Stammkapital von 20 000 DM. 1980 traten sie die Geschäftsanteile [...]

BFH - 07.03.1995 (VII B 172/94)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist von Beruf Mechaniker und war seit ihrer Gründung im Februar 1982 alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die am 2. März 1983 wegen [...]

BFH - 07.03.1995 (XI R 56/94)

Leistungsort bei Errichtung eines Messestandes

Sonstige Leistungen, die die Planung und den Aufbau des Messestandes betreffen, stehen in Zusammenhang mit dem Messegrundstück. Der Leistungsort befindet sich dort, wo das Grundstück liegt (§ 3 a Abs. 2 Nr. 1 [...]

BFH - 07.03.1995 (XI R 54/94)

Ablösung eines Versorgungsanspruchs des Gesellschafter-Geschäftsführers

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind miteinander verheiratet und wurden im Streitjahr zusammen veranlagt. Der Kläger war gemeinsam mit S zu gleichen Teilen an der J & S OHG beteiligt, die ihrerseits alle [...]

BFH - Urteil vom 07.03.1995 (XI R 46/93)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt drei Filmtheater mit Getränkeverkauf und Saalbedienung als sog. 'Verzehrkinos'. In den Kinosälen bestehen zwischen den Sitzreihen größere Abstände, es sind kleine [...]

BFH - Urteil vom 07.03.1995 (VII R 84/94)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der seit Anfang 1991 als Rechtsanwalt tätig ist (zunächst im Angestelltenverhältnis und seit Anfang 1993 als Sozius einer auch steuerberatenden Anwaltsgemeinschaft), [...]

BFH - Urteil vom 07.03.1995 (VII R 4/94)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der im Jahre 1979 das Fernstudium an der Akademie für Rechts- und Staatswissenschaft mit einem Diplom abgeschlossen hatte, war in der DDR zuletzt als Kirchenjurist tätig. Im [...]

BFH - Urteil vom 07.03.1995 (XI R 51/94)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit Anfang 1985 als selbständiger Versicherungsvertreter tätig. Im Juni 1986 meldete er die Erweiterung seiner gewerblichen Tätigkeit um eine Tätigkeit als [...]

BFH - Urteil vom 07.03.1995 (XI R 72/93)

I. 1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) unterhält einen Zeitungsverlag. In den Streitjahren warb sie unter dem Stichwort 'Leser werben Leser' um neue Abonnenten.) (Alt-Abonnenten wurde eine Sachprämie [...]

BFH - Urteil vom 07.03.1995 (VIII R 9/94)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist verwitwet. Ihr am 2. Juni 1986 verstorbener Ehemann hatte im Februar 1983 anläßlich eines Aufenthalts in den USA zu Lasten seines Girokontos bei der Stadtsparkasse A 30 [...]

Navigationspfad