Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 10.11.1994 (IV R 44/94)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 1987 als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Bis zur Aufgabe seines Betriebs erzielte der Kläger als bilanzierender Landwirt Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 10.11.1994 (V R 45/93)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren zu Anteilen von je 50 v.H. Gesellschafter der inzwischen erloschenen... OHG (OHG), die ein Bauunternehmen betrieb und in den Streitjahren (1978 bis 1980) Subunternehmer [...]

BFH - Urteil vom 10.11.1994 (IV R 68/93)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und haben den Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart. Sie bewirtschaften einen rd. 100 ha großen (davon ca. 50 ha eigene Land- und ca. 50 ha eigene [...]

BFH - Urteil vom 10.11.1994 (IV R 76/93)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt einen landwirtschaftlichen Saatzuchtbetrieb. U.a. hatte er eine Maissorte entwickelt, die in den Niederlanden unter der Bezeichnung '...', in Frankreich unter der [...]

BFH - Urteil vom 10.11.1994 (V R 87/93)

I. Der Kläger, Revisionskläger und Anschlußrevisionsbeklagte (Kläger) unterhielt einen landwirtschaftlichen Betrieb sowie seit dem 1. Juli 1981 ein gewerbliches landwirtschaftliches Lohnunternehmen. Die Umsätze aus dem [...]

BFH - 09.11.1994 (II R 111/91)

Unterhalts- und Pflegeaufwendungen als Nachlaßverbindlichkeiten

Das - unwirksame - Versprechen des Erblassers, jemanden als Entgelt für Dienstleistungen durch eine letztwillige Verfügung zu bedenken, führt nicht zu Nachlaßverbindlichkeiten im Sinne des § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG [...]

BFH - 09.11.1994 (I B 12/94)

Passiver Rechnungsabgrenzungsposten für eine Ausgleichszahlung

Im Streitfall war der Steuerpflichtige in einen bestehenden Mietvertrag eingetreten und hatte als Ausgleich eine Zahlung vom bisherigen Mieter erhalten. Mit dem Eintritt hatte er zugleich eine Verpflichtung gegenüber [...]

BFH - 09.11.1994 (II R 89/91)

Anbau als land- und forstwirtschaftliches Vermögen

Für die Frage, ab wann keine gelegentliche Tätigkeit mehr gegeben ist, sieht der BFH in der Regelung des Abschn. 103 Abs. 4 BewR eine sachgerechte Abgrenzung, nach der eine Arbeit an mindestens 100 Tagen im Jahr [...]

BFH - 09.11.1994 (X R 97/91)

§ 10 e EStG bei teilentgeltlichem Erwerb eines Rohbaus

Diese Entscheidung bestätigt den Grundsatz, daß Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Rechtsvorgängers bei einem Erwerb im Wege der Einzelrechtsnachfolge nicht nach § 10 e Abs. 1 EStG begünstigt sind. Die für die [...]

BFH - Urteil vom 09.11.1994 (I R 68/92)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Sparkasse, erwarb im Wege von Zwangsversteigerungen zur Vermeidung höherer Forderungsausfälle Immobilien. Zum 31. Dezember 1986 ermittelte sie den Wertansatz für [...]

BFH - Urteil vom 09.11.1994 (I R 67/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine in Brandenburg ansässige GmbH. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte unter antragsgemäßer Berücksichtigung eines Steuerabzugsbetrags [...]

BFH - Urteil vom 09.11.1994 (XI R 81/92)

I. Nach den (den Senat bindenden) Feststellungen des Finanzgerichts (FG) vertrieb der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) Mineralölprodukte, die er von der S-AG (AG) bezogen hatte. Im Streitjahr führte die AG einen [...]

BFH - Urteil vom 09.11.1994 (II R 110/91)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat aufgrund notariellen Testaments ihren im Jahr 1986 verstorbenen Bruder alleine beerbt. Zum Nachlaß gehörten Bank- und Sparguthaben sowie Ansprüche aus [...]

BFH - Urteil vom 09.11.1994 (II R 37/91)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Inhaber eines Schuhfachgeschäfts, für das der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) den Einheitswert des Betriebsvermögens auf den [...]

BFH - Urteil vom 09.11.1994 (II R 87/92)

I. Frau A hatte ihrer Enkelin, der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), in einer privatschriftlichen Erklärung vom 10. Januar 1984 versprochen, ihr den Erlös aus dem Verkauf eines bestimmten Baugrundstücks [...]

BFH - Urteil vom 09.11.1994 (I R 96/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Steuerberatungs-GmbH. Gesellschafter sind Steuerberater A und seine Ehefrau je zur Hälfte. Alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer ist A. 1. Die Klägerin, [...]

BFH - Urteil vom 09.11.1994 (X R 69/91)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im Juni 1987 zusammen mit Frau S je zur Hälfte ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück. Nach Abschluß der Renovierungsarbeiten --etwa Mitte Dezember 1987-- [...]

BFH - Urteil vom 09.11.1994 (XI R 11/94)

I. Die Beteiligten streiten über den Vorsteuerabzug aus Gutschriften über den Verkauf von Sicherungsgut. Die Prozeßbevollmächtigten der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH & Co. KG, hatten nach [...]

BFH - Urteil vom 09.11.1994 (I R 5/94)

I. 1. Am 18. April 1983 wurde über das Vermögen der Firma ... KG (KG) das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter wurde der Kläger und Revisionskläger (Kläger). Das Konkursverfahren ist noch nicht abgeschlossen. [...]

BFH - Urteil vom 08.11.1994 (IX R 9/93)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb bis 1984 zusammen mit seinem Sohn ein gewerbliches Wohnungsbauunternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Die GbR, an der der Kläger mit [...]

AG Braunschweig - Vorlagebeschluß vom 08.11.1994 (9 Cs 403 Js 27457/94)

siehe BVerfG wistra 1994, 263 wistra 1995, 34 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.1994 (1 U 268/93)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallVerletzung eines siebenjährigen KindesHilfloser VollinvalideKriterien für eine...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seiner weitergehenden Berufung und der Anschlußberufung der Beklagten das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 26. Oktober 1993 teilweise [...]

FG Saarland - Urteil vom 04.11.1994 (1 K 253/93)

Die Klägerin wurde in der Rechtsform einer GmbH am 23. Dezember 1980 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist der Garten- und Landschaftsbau sowie alle in diesem Zusammenhang anfallenden Arbeiten (Dok, Bl. 1 ff.). [...]

BFH - Urteil vom 04.11.1994 (VI R 81/93)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein Wohnungsunternehmen, das als Eigentümerin einer größeren Anzahl von Mietwohngrundstücken Wohnungen vermietet. Sie beschäftigt ständig Hauswarte, denen sie [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.11.1994 (1 BvR 1048/90)

Einzelfall einer uneinheitlichen Vollziehung des Bundesrechts durch Landesbehörden bei der Steuerberaterprüfung

Über die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist gemäß Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2. August 1993 (BGBl. I S. 1442) - ÄndG - nach §§ 93 a, 93 b BVerfGG in [...]

BGH - Beschluß vom 31.10.1994 (5 StR 573/94)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 18. Mai 1994 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Den Einwand [...]

BGH - Beschluß vom 31.10.1994 (5 StR 608/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'gemeinschaftlich fortgesetzter Steuerhinterziehung' zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Daneben hat es den [...]

BFH - Urteil vom 27.10.1994 (I R 107/93)

Begriffe des Betriebs und der Betriebsstätte i.S. von § § 9 Abs. 1 DB-StÄndG DDR

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine in den alten Bundesländern ansässige Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, unterhält seit dem 1. Juli 1990 eine Zweigniederlassung im [...]

BFH - Urteil vom 27.10.1994 (I R 34/94)

Von dieser Entscheidung ist nur der Leitsatz zur Veröffentlichung bestimmt. Vorinstanz: Thüringer FG (EFG 1994, 400), BB 1995, 918 BFHE 176, 534 BStBl II 1995, 419 DB 1995, 1008 DStZ 1995, 442 GmbHR 1995, 604 VIZ 1995, [...]

BFH - Urteil vom 27.10.1994 (I R 60/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH mit Sitz in Thüringen. Sie ist Rechtsnachfolgerin einer gemäß § 4 ff. der Verordnung über die Gründung, Tätigkeit und Umwandlung von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.1994 (1 K 1443/89)

Die Kläger betreiben gemeinsam eine Generalagentur der ... Versicherungsgesellschaften in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts. Ein schriftlicher Gesellschaftsvertrag liegt nicht vor. In den für [...]

BFH - 26.10.1994 (111 B 19/93)

Verfassungsmäßigkeit des Kinderlastenausgleichs 1990 - Abzug sog Kontaktpflegeaufwendungen

(wird nachgereicht) [...]

BFH - Urteil vom 26.10.1994 (X R 104/92)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt I, Wohnsitzfinanzamt --FA--) hatte den Kläger und Revisionskläger (Kläger) sowie seine im Oktober 1983 verstorbene Ehefrau für das Streitjahr 1977 zusammen zur [...]

BFH - Urteil vom 26.10.1994 (II R 30/91)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde 1945 als OHG gegründet. Sie wird seit 1969 als KG fortgeführt. Persönlich haftende Gesellschafter der OHG waren seit 1947 A.X. sen. und dessen Söhne A.X. jun., [...]

BFH - Beschluß vom 26.10.1994 (III B 19/93)

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist seit 1983 geschieden. Aus der geschiedenen Ehe stammen zwei Kinder, die bei der Mutter leben. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) veranlagte den [...]

BFH - 25.10.1994 (VIII 79/91)

SP 1995, 235 [...]

BFH - Urteil vom 25.10.1994 (VIII R 65/91)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die sich mit dem Abbau von Bimsvorkommen befaßt. Sie hat mit den Eigentümern bimsführender Grundstücke sog. Verträge über 'den Kauf des Rechts auf [...]

BFH - Beschluß vom 25.10.1994 (VII B 155/94)

Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt--FA--) nahm den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) als ehemaligen Geschäftsführer einer GmbH wegen rückständiger Lohn- und Kirchensteuer und [...]

BFH - Urteil vom 25.10.1994 (VII R 96/93)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) verwendet Erdgas bei der Herstellung verschiedener technischer Ruße im Furnaceruß-Verfahren. Auf Antrag erstattete ihr das beklagte und revisionsklagende Hauptzollamt (HZA) [...]

BFH - Urteil vom 25.10.1994 (VII R 14/94)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat nach Abschluß ihres Universitätsstudiums den akademischen Grad einer Diplom-Ökonomin erworben. In der Zeit vom 1. September 1977 bis Ende 1991 war sie bei verschiedenen [...]

BGH - Urteil vom 25.10.1994 (XI ZR 239/93)

Ausführung von Weisungen aufgrund einer postmortalen Vollmacht

Die Klägerin begehrt von der beklagten Bank im Wege der Teilklage Schadensersatz in Höhe von 62.500 DM. Die Klägerin ist aufgrund Testaments vom 1. Mai 1983 Alleinerbin des am 11. August 1990 verstorbenen J., dessen [...]

BFH - Urteil vom 25.10.1994 (VIII R 79/91)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist infolge fehlerhafter ärztlicher Behandlung 1971 arbeitsunfähig geworden. Das Oberlandesgericht (OLG).... verpflichtete den behandelnden Arzt, der Klägerin ein [...]

BFH - Urteil vom 21.10.1994 (VI R 12/94)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde durch bestandskräftig gewordene Steuerbescheide für die Jahre 1988 und 1989 zur Einkommensteuer veranlagt. Durch eine Prüfungsmitteilung aufgrund einer beim Arbeitgeber des [...]

BFH - Beschluß vom 21.10.1994 (VI R 15/94)

I. Gegenstand der Vorlage Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 3 Nr. 12 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) deshalb mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) unvereinbar ist, [...]

BFH - Urteil vom 20.10.1994 (V R 106/93)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hielt nebenberuflich Vorträge und veröffentlichte wissenschaftliche Beiträge in Fachzeitschriften. Seine Umsätze blieben innerhalb der für Kleinunternehmer geltenden Grenzen [...]

BFH - Urteil vom 20.10.1994 (V R 84/92)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Grundstücksmakler. Im November 1984 begann er mit der Errichtung eines Mehrfamilienhauses, bestehend aus drei Eigentumswohnungen, die er vermieten wollte. Anfang [...]

FG Bremen - 20.10.1994 (499057K 3)

Häusliches Arbeitszimmer bei einem Schulleiter

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Az. beim BFH: VI B 285/99) Für die Praxis: Das FG kam zu dem Ergebnis, dass in dem Dienstzimmer nicht der Platz vorhanden war, um die Gegenstände aufzunehmen, die der Kläger für die [...]

BFH - Urteil vom 19.10.1994 (II R 37/94)

I. Der berufstätige Kläger und Revisionsbeklagte zu 1 (Kläger zu 1) und dessen Ehefrau, Klägerin und Revisionsbeklagte zu 2 (Klägerin zu 2) erhielten am 6. November 1989 anläßlich einer Vorsprache beim Rat des [...]

BFH - Beschluß vom 19.10.1994 (II E 1/94)

I. Die Revision der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) wegen Feststellung des gemeinen Werts nichtnotierter Stammaktien an der Kostenschuldnerin zum [...]

BFH - Urteil vom 19.10.1994 (II R 124/91)

I. Die Kläger und Revisionskläger zu 1 und 2 (Kläger zu 1 und 2), ein Ehepaar, wurden gemeinsam mit ihrer minderjährigen Tochter, der Klägerin und Revisionsklägerin zu 3 (Klägerin zu 3), im Streitjahr zusammen zur [...]

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