Rechtsprechung

BFH - 29.07.1994 (VIII B 71/93)

Kosten für die Geburtstagsfeier keine Betriebsausgaben

[...]

BFH - Urteil vom 28.07.1994 (IV R 56/93)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger [Kl.]) wurden in den Streitjahren 1981 und 1982 als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kl. bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und betreibt als [...]

BFH - 28.07.1994 (IX R 74/91)

I. Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) für ein im Jahre 1985 errichtetes Einfamilienhaus erhöhte Absetzungen gemäß § 7b des Einkommensteuergesetzes (EStG) nach der Höchstbemessungsgrundlage [...]

BFH - 28.07.1994 (IV R 80/92)

Mietwohngrundstück kein Betriebsvermögen eines Land- und Forstwirts

Der in der Vermutung des § 344 Abs. 1 HGB zum Ausdruck kommende umfassende betriebliche Bereich eines Handelsgewerbes läßt sich nach Ansicht des BFH nicht auf die Land- und Forstwirtschaft [...]

BFH - 28.07.1994 (IV R 89/93)

Land- und Forstwirtschaft: Renovierung des mitgepachteten Wohnhauses

Im Streitfall hatte der Pächter mit der Dachreparatur Aufwendungen übernommen, die auf die Verbesserung der Substanz des Gebäudes angelegt waren und die er als Pächter vertragsgemäß nicht zu tragen hatte. Aus diesem [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 28.07.1994 (10 U 210/93)

Erforderlichkeit der Wiederholung einer Zeugenvernehmung im Berufungsrechtszug

Die zulässige Berufung der Beklagten ist überwiegend begründet. Der Klägerin steht lediglich in Höhe des ausgeurteilten Betrages ein Zahlungsanspruch gegen die Beklagte zu, Zug um Zug gegen die näher bezeichneten von [...]

BFH - Urteil vom 28.07.1994 (V R 19/92)

I. Der Senat entscheidet im zweiten Rechtsgang. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) verfolgt nach seiner Satzung den Zweck, die angewandte Forschung zu fördern und führt in diesem Zusammenhang neben frei [...]

BFH - Beschluß vom 28.07.1994 (III B 37/90)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt die Zulassung der Revision, damit insbesondere geklärt werde, ob der Kinderlastenausgleich im Jahre 1987 (Streitjahr) für Eltern mit zwei Kindern verfassungsgemäß war. [...]

BFH - Urteil vom 28.07.1994 (III R 47/92)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Unternehmen, das Kundendatenerfassung und Datenauswertung durchführt, daneben Kunden im Rahmen von EDV-Anwendungen berät sowie für sie Software entwickelt. [...]

BFH - Urteil vom 28.07.1994 (V R 16/92)

Umsatzsteuerliche Behandlung einer Incentive-Reise

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Pächter einer Markentankstelle. Er nahm freiwillig an einem Verkaufswettbewerb des Verpächters - einer Mineralölgesellschaft - teil, der damit zu Umsatzsteigerungen [...]

BFH - Urteil vom 28.07.1994 (III R 2/92)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die in Berlin ein Wohnungsunternehmen betreibt. Sie war vom Berliner Senator für Bau- und Wohnungswesen aufgrund des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im [...]

BFH - Urteil vom 28.07.1994 (IV R 53/91)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren Kommanditisten der zwischenzeitlich vollbeendeten... KG (KG). Zum 31. Dezember 1981 schieden sie aus der KG aus. Die Beigeladenen blieben Gesellschafter der KG. Zum 31. [...]

BFH - Beschluß vom 27.07.1994 (I R 23/93, I R 58/93, I R 103/93)

Bewertung einer verdeckten Einlage (§ 8 KStG)

[...]

BFH - 27.07.1994 (XI R 53/91)

Freiberuflichkeit eines Laborarztes

Der persönliche fachliche Arbeitseinsatz eines Laborarztes kann jedoch für einzelne Jahre aus besonderen Gründen geringer ausfallen, ohne die Freiberuflichkeit der Tätigkeit zu gefährden (BFH, BStBl II 1970, 86). Vgl. [...]

BFH - 27.07.1994 (II R 69/91)

Haftung von GbR-Gesellschaftern

Im Streitfall ging es um die Haftung für Grunderwerbsteuer, deren Schuldner die - insoweit steuerrechtsfähige - GbR war. [...]

BFH - Urteil vom 27.07.1994 (I R 25/94)

Erweiterte unbeschränkte Einkommensteuerpflicht bei Grenzgängern

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1985 als Beamter in Aachen tätig. Bis zum 26. Juli 1985 hatte er seinen einzigen Wohnsitz im Inland. Am 27. Juli 1985 verlegte er denselben in die [...]

BFH - Beschluß vom 27.07.1994 (I R 23/93; I R 58/93; I R 103/93)

I. Der Anrufung des Großen Senates liegen folgende Sachverhalte zugrunde: 1. Revisionsverfahren I R 23/93 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, an der im Jahre 1983 A und B beteiligt waren. [...]

BFH - Urteil vom 27.07.1994 (II R 122/91)

I. Streitig ist die Bewertung von Pensionsverpflichtungen. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Verwaltungsgesellschaft mbH, ermittelt ihren Gewinn nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr (l. Juli bis [...]

BFH - Beschluß vom 27.07.1994 (I B 246/93)

I. 1. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine Genossenschaftsbank. Sie legte im Jahre 1993 liquide Mittel in Wertpapieren an. Die Abwicklung des Wertpapiergeschäfts erfolgte im sog. [...]

BFH - Urteil vom 27.07.1994 (X R 141/93)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben durch notariellen Erbbaurechtsvertrag vom 20. Februar 1989 von dem Grundstückseigentümer das Erbbaurecht an einem unbebauten Grundstück. Das Erbbaurecht sollte mit [...]

BFH - Beschluß vom 27.07.1994 (XI S 1/94)

I. Die Mutter des Klägers und Antragstellers (Kläger) war Konzessionsinhaberin einer Nachtbar in K. Bei Durchführung einer Betriebsprüfung im Jahre 1979 tauchte der Verdacht auf, Inhaber des Gewerbebetriebs sei [...]

BFH - Urteil vom 27.07.1994 (X R 126/93)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben durch notariellen Kaufvertrag vom 22. August 1988 von einer Wohnungsbaugesellschaft je zur Hälfte einen Miteigentumsanteil an dem Erbbaurecht, verbunden mit dem [...]

BFH - Urteil vom 27.07.1994 (X R 97/92)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben durch notariellen Kaufvertrag vom 10. November 1988 von einem Wohnungsunternehmen das Erbbaurecht an einem noch zu vermessenden Grundstück. Grundstückseigentümerin [...]

BGH - Beschluß vom 26.07.1994 (5 StR 113/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen unter Einbeziehung von Strafen aus zwei Vorverurteilungen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten sowie zu einer [...]

BFH - 25.07.1994 (I R 73/91)

Revisionsbegründung: Hinweis auf Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beifügung der Nichtzulassungsbeschwerde ist auch deshalb geboten, weil im Falle der Abhilfe durch das FG die Beschwerdebegründung vom FG nicht dem BFH vorgelegt wird. [...]

BFH - Beschluß vom 25.07.1994 (X B 333/93)

Vor dem Finanzgericht (FG) waren mehrere Verfahren der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) anhängig (Einkommensteuer 1986 bis 1988 der Kläger, Gewerbesteuermeßbetrag 1987 und Umsatzsteuer 1986 und 1987 [...]

BFH - 21.07.1994 (V R 102/92)

Vermietung eines Pkw durch den Gesellschafter-Geschäftsführer an eine GmbH

Der BFH wendet seine ständige Rechtsprechung (z.B. BFH, BStBl II 1992, 269) für Gesellschafter einer GbR auch auf Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH an. Entscheidend war im Streitfall der Abschluß eines [...]

BFH - Urteil vom 21.07.1994 (V R 21/92)

Hotelübernachtung für österreichische Arbeitnehmer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beschäftigte bei Felssicherungsarbeiten in Süd- und Westdeutschland in Österreich wohnhafte Arbeitnehmer und gewährte ihnen in der Nähe der Arbeitsorte in Hotels und [...]

BFH - Urteil vom 21.07.1994 (V R 114/91)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der im Jahre 1988 in Konkurs gefallenen E-KG (KG). Mit Sicherungsvertrag vom 22. Dezember 1986 übereignete die KG die gesamten [...]

BGH - Beschluß vom 20.07.1994 (5 StR 371/94)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 23. Februar 1994 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Der [...]

BFH - 19.07.1994 (VIII r 75/93)

Betriebsaufspaltung: Lagerhalle wesentliche Betriebsgrundlage

Auch die Verwaltung geht davon aus, daß Lagerhallen grundsätzlich als wesentliche Betriebsgrundlagen zu behandeln sind (vgl. Vfg. OFD Cottbus v. 20.4.95, STEUER-TELEX 1995, 473 und Vfg. OFD München v. 21.12.1994, [...]

BFH - 19.07.1994 (VIII R 75/93)

Betriebsaufspaltung: Lagerhalle als wesentliche Betriebsgrundlage

Auch die Verwaltung geht davon aus, daß Lagerhallen grundsätzlich als wesentliche Betriebsgrundlagen zu behandeln sind (vgl. Vfg. OFD Cottbus v. 20.4.1995, Steuer-Telex 1995, 473 und Vfg. OFD München v. 21.12.1994, [...]

BFH - Urteil vom 19.07.1994 (VIII R 58/92)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Ehegatten für das Streitjahr 1984 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war bis zum 5. Juli 1984 alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. [...]

BFH - Urteil vom 19.07.1994 (VII R 107/93)

Zurückweisung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Steuerberatungsgesellschaft nach luxemburgischem Recht. Sitz und Geschäftsleitung der Klägerin befinden sich in Luxemburg. Die Gesellschaft unterhält keine [...]

BFH - Urteil vom 19.07.1994 (VIII R 75/91)

Die Klägerin zu 1 und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als Erbin nach ihrem verstorbenen Ehemann (S) Kommanditistin einer im Klageverfahren als Klägerin zu 2 beteiligten GmbH & Co. KG (KG). Ihr Kommanditanteil beträgt [...]

BFH - Urteil vom 19.07.1994 (II R 74/90)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, ist die Gesamtrechtsnachfolgerin der N-GmbH, die am Bewertungsstichtag 1. Januar 1981 an der A-GmbH zu 25 v.H. und an der B-GmbH zu 70 v.H. beteiligt war. Die [...]

BFH - Urteil vom 18.07.1994 (X R 33/91)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau waren im Jahr 1973 an mehreren Verlustzuweisungsgesellschaften beteiligt; der Kläger u.a. an der M-KG und die Ehefrau des Klägers u.a. an der H-KG. Im [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.07.1994 (24 U 155/93)

Frage der Fehlerhaftigkeit der Beitrittserklärung zu einer BGB-Gesellschaft

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Goette, DStR 1995, 1316 der BGH hat die Revision gegen das Urteil des OLG Frankfurt/M. nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 22.05.1995 - II ZR 201/94 -). DStR [...]

BFH - Urteil vom 15.07.1994 (VI R 70/93)

Der als Dipl.-Volkswirt ausgebildete Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1986 im Vertrieb eines international tätigen Unternehmens tätig. Im Laufe des Streitjahres wurde er zum 'Leiter Vertrieb [...]

EuGH - Urteil vom 14.07.1994 (Rs C-438/92)

Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - System der grünen Wechselkurse - Anpassung der repräsentativen Kurse im Rahmen des Abbaus...

1 Das Finanzgericht Baden-Württemberg (Deutschland) hat mit Beschluß vom 9. Dezember 1992, beim Gerichtshof eingegangen am 31. Dezember 1992, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung des Artikels 3 [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.07.1994 (1 BvR 1022/88)

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Kindergeldes für Besserverdienende in 1986 und 1987

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Kürzung des Kindergeldes für Besserverdienende nach § 10 Abs. 2 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) in den Jahren 1983 bis 1987. I. 1. Für die Zeit ab 1975 wurde durch das [...]

BFH - Urteil vom 13.07.1994 (I R 112/93)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war vom 1. November 1972 bis 25. Juli 1974 zu 100 % Gesellschafter der T-GmbH. Zum 25. Juli 1974 übernahm die SRL, Rom, 90 % und ab 3. Februar 1976 die restlichen 10 % der [...]

BFH - 13.07.1994 (I R 130/93)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Ingenieurbüro. Anläßlich einer Außenprüfung stellte der Prüfer fest, daß in der Mehrzahl der amtlichen Vordrucke über Bewirtungen der Name des Bewirtenden fehlte [...]

EuGH - Urteil vom 13.07.1994 (Rs C-130/92)

1. Steuerrecht - Inländische Abgabe - Abgabe von der Art der italienischen Verbrauchsteuer, die auf audiovisuelle und photo-optische...

1 Die Corte suprema di cassazione hat mit Beschluß vom 19. Februar 1992, beim Gerichtshof eingegangen am 22. April 1992, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung des Artikels 12 EWG-Vertrag zur [...]

BFH - 13.07.1994 (I B 133/93)

Verträge über geringfügige Mitarbeit von Kindern im elterlichen Betrieb

Eine nicht als geringfügig anzusehende und damit steuerlich anzuerkennende Tätigkeit sieht der BFH z.B. in der Mitarbeit von volljährigen Kindern als Aushilfsverkäufer(in) oder [...]

BFH - Urteil vom 13.07.1994 (I R 128/93, I R 130/93)

Abzug von Bewirtungskosten (§ 4 EStG)

Die Ergänzung eines bereits bestehenden Vordrucks (z.B. um die Zahl und Anschrift der Teilnehmer) ist weiterhin unschädlich. [...]

BFH - 13.07.1994 (I R 5/93)

Körperschaftsteuer; Keine Gemeinnützigkeit bei Umgehung eines gesetzlichen Verbots

In vorliegenden Fall bestand die Umgehung des gesetzlichen Verbots darin, daß der Verein den Kommunen finanzielle Mittel, die Bauwillige spenden sollten, zur Verfügung stellte, weil die bis dahin von den kommunen [...]

BFH - Urteil vom 13.07.1994 (XI R 97/92)

I. Die Klägerin ist eine durch den Zusammenschluss mehrerer Bauunternehmen gegründete Arbeitsgemeinschaft, die anlässlich eines Großprojekts die Rohbauarbeiten durchführte. Sie beschäftigte zu diesem Zweck verschiedene [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.07.1994 (11 U 20/94)

Haftung eines Squash-Spielers für die Verletzung eines Mitspielers durch einen Trockenschlag

Auf die Berufung des Klägers wird das am 23. Dezember 1993 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 382/93 - abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

BFH - Urteil vom 13.07.1994 (I R 38/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der B GmbH (B). B hatte gegen den Körperschaftsteuerbescheid 1979 am 18. Dezember 1985 Klage erhoben. Im Rahmen einer Betriebsprüfung einigten [...]

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