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BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Urteil vom 27.05.1994 (VI R 67/92)

BFH - Urteil vom 27.05.1994 (VI R 67/92)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist japanischer Staatsangehöriger, der im Streitjahr 1989 aus beruflichen Gründen von Nara (Japan) in die Bundesrepublik Deutschland umzog. Bei der Einkommensteuerveranlagung für [...]
BFH - 26.05.1994 (IV B 4/93)

Negatives Kapitalkonto; Erweiterter Verlustausgleich (§ 15 a EStG)

Der BFH weist ferner darauf hin, daß die 'Haftung' für die eigene Einlageverpflichtung auch keine Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft ist. [...]
BFH - 26.05.1994 (IV R 134/92)

Mitunternehmerschaft zwischen Landwirtsehegatten

In diesem Urteil hat der BFH auch entschieden, daß Aktien einer Zucker AG zum notwendigen Betriebsvermögen des landwirtschaftlichen Betriebes gehören. [...]
BFH - 26.05.1994 (IV R 77/92)

Ermittlung der Vorbesitzzeit i.S.d. § 6 b EStG bei Personengesellschaften

Außerdem bestätigt der BFH die Verwaltungsauffassung, daß die bloße Übertragung eines Gesellschaftsanteils auf einen anderen Gesellschafter, bei der dieser keine Einlage erbringt, sondern lediglich den Kaufpreis für [...]
BFH - 26.05.1994 (IV B 33/93)

Zuordnung einer Arbeitnehmer-Erfindung

[...]
BFH - Urteil vom 26.05.1994 (IV R 101/93)

BFH - Urteil vom 26.05.1994 (IV R 101/93)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre (1981 und 1982) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger betreibt seit 1979 eine freiberufliche Zahnarztpraxis, der seit [...]
BFH - Urteil vom 26.05.1994 (IV R 51/93)

BFH - Urteil vom 26.05.1994 (IV R 51/93)

Die Klägerinnen und Revisionsbeklagten zu 1. und 2. sowie der verstorbene Vater der Kläger und Revisionsbeklagten zu 3. (Kläger) waren in Erbengemeinschaft Eigentümer von mehreren zusammenhängenden Grundstücken mit [...]
BFH - Urteil vom 26.05.1994 (IV R 34/92)

BFH - Urteil vom 26.05.1994 (IV R 34/92)

Der Kläger und Revisionsbeklagte zu 1 (Kläger zu 1) war bis zum Streitjahr 1985 Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs, dessen Gewinn nach Durchschnittssätzen ermittelt wurde. Am 20. Dezember 1985 gründete er mit [...]
BGH - Urteil vom 26.05.1994 (IX ZR 57/93)

Beginn der Verjährung der Haftung eines Steuerberaters

Die Klägerinnen verlangen vom beklagten Steuerberater, der sie seit dem Jahre 1963 betreute, Schadensersatz, weil sie Steuern wegen gewerblichen Grundstückshandels zu zahlen hatten und dies auf einen Beratungsfehler [...]
BFH - 20.05.1994 (VI R 3/94)

Abzug von Promotionskosten als Werbungskosten

Der BFH hat es im Streitfall - anders als das Finanzgericht - für schädlich angesehen, daß ein wissenschaftlicher Mitarbeiter einer Universität neben seiner Verpflichtung zur Erarbeitung einer Dissertation auch zur [...]
BFH - 20.05.1994 (Vi R 10/94)

Nicht mit Gründen versehenes FG-Urteil (§ 96 FGO)

Der BFH setzt seine Linie fest, nach der ausreichende Gründe in einer FG-Entscheidung fehlen, wenn lediglich auf die Gründe in der Einspruchsentscheidung verwiesen wird. [...]
BFH - 20.05.1994 (VIII B 115/93)

Grundstücksteile von untergeordneter Bedeutung bei Personengesellschaften

Für die Frage, ob ein Grundstücksteil mit untergeordneter Bedeutung zum Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters gehört, findet die Vereinfachungsregelung des R 13 Abs. 8 EStR 1993 jedoch Anwendung (vgl. R 13 Abs. [...]
BFH - Urteil vom 20.05.1994 (III R 25/93)

BFH - Urteil vom 20.05.1994 (III R 25/93)

Der 1966 geborene Sohn der Kläger und Revisionskläger (Kläger) studierte im Streitjahr (1990) an der Fachhochschule A. Er. lebte im Haushalt der Kläger. In der Zeit vom 19. Februar bis 31. März 1990 (den [...]
BFH - Urteil vom 20.05.1994 (VI R 105/92)

BFH - Urteil vom 20.05.1994 (VI R 105/92)

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt) setzte durch Bescheid vom 3. März 1987 gegenüber dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) wegen verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1985 [...]
BFH - Urteil vom 20.05.1994 (VI R 10/94)

BFH - Urteil vom 20.05.1994 (VI R 10/94)

Der in A wohnhafte Kläger und Revisionskläger (Kläger) machte in seiner Einkommenssteuererklärung für das Streitjahr 1990 nach Dienstreisegrundsätzen berechnete PKW-Fahrtkosten zu den Arbeitsstätten in C und D sowie [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.1994 (18 U 191/93)

Amtspflichten der Bediensteten des Finanzamtes gegenüber dem Steuerschuldner

Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. I. Der Klägerin steht gegenüber dem beklagten Land aus eigenem sowie aus abgetretenem Recht ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG [...]
OLG München - Urteil vom 19.05.1994 (29 U 6300/93)

OLG München - Urteil vom 19.05.1994 (29 U 6300/93)

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 7 HKO 11721/93 OLGReport-München 1994, 247 [...]
BFH - 18.05.1994 (XI R 107/92)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Besorgung von im Ausland abgewickelten Warentermingeschäften

[...]
BFH - Beschluß vom 18.05.1994 (I B 209/93)

Gesonderte Feststellung von Verlusten aus dem Betrieb von Handelsschiffen

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. a) Die Revision ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) wegen grundsätzlicher Bedeutung u.a. nur zuzulassen, wenn die in der Beschwerdebegründung [...]
BFH - Urteil vom 18.05.1994 (I R 109/93)

BFH - Urteil vom 18.05.1994 (I R 109/93)

I. 1. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger ist Steuerberater. Zum 1. April 1983 veräußerte er seine als Einzelpraxis geführte Steuerberaterpraxis mit sämtlichen [...]
BFH - Urteil vom 18.05.1994 (I R 21/93)

Örtlich zuständiges Finanzamt für Steuerabzug nach § 50 a EStG bei beschränkt Steuerpflichtigen - Einnahmen eines im Ausland ansässigen...

I. 1. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wohnte in den Streitjahren 1980 bis 1984 im Ausland. Er arbeitete dort als Berufsfußballspieler. Daneben nahm er als Auswahlspieler an Spielen und Trainingslagern der [...]
BFH - Urteil vom 18.05.1994 (I R 84/93)

BFH - Urteil vom 18.05.1994 (I R 84/93)

I. Im Jahre 1990 wurde bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, eine Außenprüfung für die Jahre 1985 bis 1988 durchgeführt. Die Prüfung führte zu Einkommenserhöhungen wegen verdeckter [...]
BFH - Urteil vom 18.05.1994 (XI R 62/93)

Warenterminkontrakte an ausländischen Börsen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bot Interessen ten im Zusammenwirken mit einem in London ansässigen Broker die Möglichkeit zu Warentermineinlagen, wobei der Kunde zwischen drei verschiedenen [...]
BFH - Beschluß vom 18.05.1994 (I R 111/93)

BFH - Beschluß vom 18.05.1994 (I R 111/93)

I. Der Senat gab der Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) mit Beschluß vom 30. Juni 1992 I B 46/92 statt. Der Beschluß wurde dem Bevollmächtigten des Klägers laut Postzustellungsurkunde [...]
BFH - Urteil vom 18.05.1994 (I R 59/93)

BFH - Urteil vom 18.05.1994 (I R 59/93)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Kapitalanlagegesellschaft i.S. des § 1 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG). Ihr Wirtschaftsjahr deckt sich mit dem Kalenderjahr. Sie war [...]
BFH - Urteil vom 18.05.1994 (I R 99/93)

BFH - Urteil vom 18.05.1994 (I R 99/93)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer 1990 veranlagt wurden. Der Kläger erzielte in 1990 einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von 48130 DM und sog. Lohnersatzleistungen [...]
BFH - Urteil vom 18.05.1994 (XI R 42/93)

BFH - Urteil vom 18.05.1994 (XI R 42/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte aus der Veräußerung eines Anteils an einer GmbH & Co. KG einen Gewinn in Höhe von X DM. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt als Entschädigung gemäß [...]
BFH - 17.05.1994 (IV B 76/93)

Forstbetrieb als Liebhaberei

[...]
BFH - 11.05.1994 (II R 62/91)

Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks mit noch zu errichtendem Gebäude

[...]
FG Sachsen - Urteil vom 10.05.1994 (1 K 64/93)

FG Sachsen - Urteil vom 10.05.1994 (1 K 64/93)

EFG 1994, 948 [...]
BFH - 10.05.1994 (IX R 75/90)

Abzug von Betriebskosten bei der Nutzungswertbesteuerung

Zu den nach den o.a. Vorschriften umlagefähigen Aufwendungen gehören die Betriebskosten, wie z.B. Grundsteuern sowie die Kosten für die Wasser- und Heizungsversorgung, Straßenreinigung, Müllabfuhr, Hausreinigung, [...]
BFH - Urteil vom 10.05.1994 (IX R 26/89)

BFH - Urteil vom 10.05.1994 (IX R 26/89)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im Jahre 1982 (Streitjahr) zum Kaufpreis von 650000 DM ein Mietwohngrundstück, das mit einem im Jahre 1910 errichteten Mehrfamilienhaus bebaut ist. Im Anschluß an den [...]
FG Saarland - Urteil vom 09.05.1994 (1 K 276/93)

FG Saarland - Urteil vom 09.05.1994 (1 K 276/93)

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung - GmbH -, die mit notariellem Vertrag vom 23. Januar 1984 errichtet wurde (Bl. 1 DokA). Gegenstand des Unternehmens ist gemäß § 2 des Gesellschaftsvertrages [...]
BFH - 09.05.1994 (VI B 97/93)

BFH - 09.05.1994 (VI B 97/93)

I. Die Einkommensteuererklärung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für das Jahr 1990 ging am 5. März 1992 beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt -FA- ) ein. Das FA führte die Veranlagung am 10. März 1992 [...]
BFH - Urteil vom 06.05.1994 (III R 27/92)

BFH - Urteil vom 06.05.1994 (III R 27/92)

.Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und Eigentümer eines 1975 errichteten Einfamilienhauses. Von diesem Haus aus führt eine Drainageleitung aus Kunststoff (Durchmesser 120 mm) zu dem an das [...]
BFH - Urteil vom 06.05.1994 (VI R 47/93)

BFH - Urteil vom 06.05.1994 (VI R 47/93)

Bei der Rechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) fand im Dezember 1977 eine Lohnsteueraußenprüfung statt. Nach dem Bericht über die Außenprüfung vom April 1978 war Lohnsteuer u.a. deswegen [...]
BFH - Urteil vom 05.05.1994 (VI R 98/93)

BFH - Urteil vom 05.05.1994 (VI R 98/93)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) machte mit seiner Klage gegen den Einkommensteuerbescheid 1990 weitere Werbungskosten geltend. Er war im Klageverfahren durch Prozeßbevollmächtigte vertreten, die beim [...]
BFH - 05.05.1994 (VI R 6/92)

BFH - 05.05.1994 (VI R 6/92)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1986 als Handwerker in Osnabrück beschäftigt. Der Arbeitgeber bescheinigte ihm, daß er montags bis donnerstags von 6.45 Uhrbis 16.00 Uhrund freitags von [...]
BFH - 05.05.1994 (VI R 55-56/92)

BFH - 05.05.1994 (VI R 55-56/92)

I. Der Senat hat die Verfahren Vl R 55/92 und Vl R 56/92 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden (§ 73 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung -FGO-). Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), ein [...]
BFH - 05.05.1994 (VI R 98/93)

BFH - 05.05.1994 (VI R 98/93)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) machte mit seinerKlage gegen den Einkommensteuerbescheid 1990 weitere Werbungskosten geltend. Erwarim Klageverfahren durch Prozeßbevollmächtigte vertreten, die beim [...]
EuGH - Urteil vom 05.05.1994 (Rs C-38/93)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage - Dienstleistung - Vom Dienstleistenden...

1 Das Finanzgericht Hamburg hat mit Beschluß vom 22. Dezember 1992, beim Gerichtshof eingegangen am 8. Februar 1993, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag drei Fragen nach der Auslegung von Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe [...]
BFH - 05.05.1994 (VI R 91/93)

Verfahren bei Streit über Lohnsteuer-Anrechnung

Der Streit über die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen (z.B. Lohnsteuer, anzurechnende Körperschaftsteuer) kann somit nicht im Verfahren gegen den Anrechnungsbescheid ausgetragen werden. Das Finanzamt muß vielmehr [...]
BVerfG - Beschluß vom 05.05.1994 (2 BvR 397/90)

Erbschaftsteuerliche Behandlung von Hinterbliebenenversorgungen auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage [hier: Komplementärswitwe...

Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93a BVerfGG, der auch auf bereits anhängige Verfahren anzuwenden ist (vgl. Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das [...]
BFH - Urteil vom 05.05.1994 (VI R 100/93)

BFH - Urteil vom 05.05.1994 (VI R 100/93)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1986 im Außendienst tätig. Er benutzte für seine beruflichen Fahrten einen PKW, über den er einen Leasingvertrag mit einer Laufzeit von 24 Monaten [...]
BFH - Urteil vom 05.05.1994 (VI R 55/92; VI R 56/92)

BFH - Urteil vom 05.05.1994 (VI R 55/92; VI R 56/92)

I. Der Senat hat die Verfahren Vl R 55/92 und Vl R 56/92 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden (§ 73 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung -FGO-). Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), ein [...]
BFH - Beschluß vom 05.05.1994 (V R 23/93)

BFH - Beschluß vom 05.05.1994 (V R 23/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als kaufmännische Angestellte im Steuerberatungsbüro ihres Ehemannes tätig. Am 15. September 1984 meldete sie bei der Gemeinde sowie bei dem Beklagten und [...]
BFH - Urteil vom 05.05.1994 (VI R 32/94)

BFH - Urteil vom 05.05.1994 (VI R 32/94)

Mit Schriftsatz vom 22. November 1993 erhoben die Prozeßbevollmächtigten des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) Klage, ohne eine schriftliche Prozeßvollmacht beizufügen. Da innerhalb einer vom Senatsvorsitzenden des [...]
BFH - Urteil vom 05.05.1994 (VI R 90/93)

BFH - Urteil vom 05.05.1994 (VI R 90/93)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erklärten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1991 jeweils neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Bruttoarbeitslöhne von ca. 24000 DM und 20000 DM) [...]
BVerfG - Beschluß vom 05.05.1994 (2 BvL 52/92)

Unzulässigkeit einer Richtervorlage

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die §§ 386 Abs. 2, 399 Abs. l, 400 2. Halbsatz der Abgabenordnung (AO) insoweit mit dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes unvereinbar sind, als sie keine [...]
BFH - 04.05.1994 (X R 157/90)

Spekulationsgeschäfte bei einem Wertpapiersammeldepot

Soweit Spekulationsgeschäfte vorliegen, sind die Anschaffungskosten nach Durchschnittswerten zu ermitteln (vgl. BFH v. 23.11.1993, Steuer-Telex 1994, 120). Auch insoweit findet weder die 'Lifo'- noch die 'Fifo'-Methode [...]