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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - 01.03.1994 (IV B 6/93)

Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 FGO)

I. Die Sache befindet sich im dritten Rechtsgang. Streitig ist in der Sache, ob Teilwertabschreibungen auf aktivierte entgeltlich erworbene Güterverkehrsgenehmigungen mit Rücksicht auf die Entscheidung des [...]
BFH - 25.02.1994 (XI E 1/94)

Streitwertfestsetzung durch den BFH

Der BFH betont, daß das untere Gericht das obere Gericht nicht durch seine Wertfestsetzung binden kann. [...]
BFH - Urteil vom 24.02.1994 (IV R 33/93)

BFH - Urteil vom 24.02.1994 (IV R 33/93)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) schlossen sich im Jahre 1988 zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zusammen. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Tierarztpraxis mit ambulanter und [...]
BFH - 24.02.1994 (IV R 8/93; IV R 9/93)

BFH - 24.02.1994 (IV R 8/93; IV R 9/93)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb ursprünglich als Einzelunternehmer einen Betrieb für Herstellung, Verarbeitung und Vertneb von ...-teilen. Dieses Unternehmen brachte er im Jahre 1979 in eine GmbH ein, [...]
BFH - 24.02.1994 (IV R 18/92)

BFH - 24.02.1994 (IV R 18/92)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Direkthändlerin für eine Automobilfabrik (Herstellerwerk). In den Streitjahren war sie außerdem als Teileversorgungshändlerin für andere Autohändler dieser Automarke [...]
BFH - 24.02.1994 (IV R 4/93)

BFH - 24.02.1994 (IV R 4/93)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten; sie leben im Güterstand der Gütergemeinschaft. Bis zum 30. Juni 1984 betrieben sie eine Land- und Forstwirtschaft vnd führten Bücher. Von der insgesamt [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 24.02.1994 (4 U 281/93)

Auslegung von § 5 Abs. 2 PGH-VO

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Goette, DStR 1995, 1034 der BGH hat die Revision gegen das Urteil des OLG Naumburg nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 22.05.1995 - II ZR 50/94 -). DStR 1995, [...]
BFH - 24.02.1994 (VI R 2/94)

Verfahrensrecht; Revision wegen Einzelrichterentscheidung (§ 116 FGO)

Der BFH erklärt süffisant, er brauche nicht dazu Stellung zu nehmen, auf welche Gründe eine Besetzungsrüge bei Entscheidung durch den Einzelrichter sehr wohl gestützt werden könnte; denn im Streitfall habe man sich [...]
BFH - 24.02.1994 (IV R 71/92)

Kein steuerfreier Sanierungsgewinn bei verlorenem Zuschuß

Allerdings kann ein steuerfreier Sanierungsgewinn in Betracht kommen, wenn ein Bürge zunächst auf eine Schuld des Schuldners zahlt und später auf die Rückgriffsforderung verzichtet. Eine solche Fallgestaltung ist [...]
BFH - 24.02.1994 (VIII B 4 - 6/94)

Auflösung von Pensionsrückstellungen nach dem 1.1.1986

In gleichgelagerten Fällen sollte die Prüfung der Rechtslage im Hauptsachenverfahren abgewartet werden. [...]
BFH - Urteil vom 24.02.1994 (V R 80/92)

BFH - Urteil vom 24.02.1994 (V R 80/92)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Rechtsanwalt, erwarb mit notariellem Vertrag vom 3. November 1988 von einer KG mehrere Grundstucke sowie ein Erbbaurecht zu einem Gesamtkaufpreis von 988.564,91 DM [...]
BFH - 23.02.1994 (III R 65/93)

Anforderungen an eine Revisionsbegründung

Das vorliegende Urteil ist auch deshalb von allgemeiner Bedeutung, weil der BFH ausdrücklich darauf hinweist, daß die Bezeichnung einer bestimmten Rechtsnorm in der Revisionsbegründung nicht unbedingt durch § 120 Abs. [...]
BFH - 23.02.1994 (X R 123/92)

BFH - 23.02.1994 (X R 123/92)

Eine Doppelbelastung mit Einkommensteuer und Erbschaftsteuer ist bei Kaufpreiszeitrenten und Kaufpreisraten hinsichtlich der Tilgungsbeträge nicht gegeben. BB 1994, 1622 BFHE 174, 73 BStBl II 1994, 687 ErbPrax 1994, [...]
BFH - Urteil vom 23.02.1994 (X R 131/93)

BFH - Urteil vom 23.02.1994 (X R 131/93)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) schenkten ihrem (1966 geborenen) Sohn im Juli 1988 jeweils 65.000 DM (insgesamt 130.000 DM). Lt. Schenkungsvertrag dienen die zugewendeten Beträge in vollem Umfang dem [...]
BFH - 22.02.1994 (IX R 14/90)

Wohnungsüberlassung zwischen geschiedenen Ehegatten gegen Kostenübernahme

Dieses Urteil betrifft zwar die Anwendung des § 21 Abs. 2 EStG in der vor 1987 geltenden Fassung und auch die Besteuerung des Nutzungsberechtigten. Die vorstehenden Grundsätze sind jedoch auch für die heute noch [...]
BFH - 22.02.1994 (IX R 141/90)

Einheitliche und gesonderte Feststellung im Falle eines Quotennießbrauchs (§ 21 EStG)

Für die Zurechnung der Vermietungseinkünfte beim Nießbraucher ist nach Ansicht des BFH von Bedeutung, ob die Nießbrauchseinräumung den Mietern mitgeteilt worden ist. [...]
BFH - 22.02.1994 (XI R 53/93)

Werbungskostenabzug bei wohnrechtsbelasteter Wohnung in einem Mehrfamilienhaus (§ 21 EStG)

[...]
BGH - Urteil vom 22.02.1994 (XI ZR 16/93)

Devisenkontrollen nach dem IWF-Übereinkommen (IWF-Ü)

Die Klägerin, eine deutsche Raiffeisen-Volksbank, nimmt den Beklagten, einen österreichischen Staatsbürger, als Aussteller eines von B. angenommenen Wechsels an eigene Order über 1.000.000 DM in Anspruch. Der in [...]
BFH - 18.02.1994 (VI R 65/92)

BFH - 18.02.1994 (VI R 65/92)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wohnt in G. und war im Streitjahr 1989 als Angestellter einer Versicherung tätig. lhm war seit dem Jahre 1987 bis auf weiteres ein Arbeitsplatz in der sog. Springergruppe [...]
BFH - 18.02.1994 (VI R 53/93)

Sachzuwendungen bei Betriebsveranstaltungen (§ 8 EStG)

Hinweis zu B Für die Praxis: Selbst wenn ausnahmsweise das Interesse des Arbeitgebers an der Teilnahme des Arbeitnehmers dessen eigenes Interesse weit überwiegt, stellen die anteilig auf die Teilnahme der Ehepartner [...]
BFH - 18.02.1994 (VIII E 4/93)

Ermittlung des Streitwerts bei einheitlicher Gewinnfeststellung

[...]
BFH - 18.02.1994 (Xi R 51/93)

Zugangsnachweis bei Steuerbescheiden

Die Nachweispflicht der Finanzbehörde hinsichtlich des Zugangs von Steuerbescheiden nach § 122 Abs. 2 AO gilt nach Auffassung des BFH selbst in einem Fall, in dem der Nichtzugang vom Steuerpflichtigen erst nach sechs [...]
BFH - Beschluß vom 18.02.1994 (IX B 1/94)

BFH - Beschluß vom 18.02.1994 (IX B 1/94)

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht erfüllt. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO). Die von den [...]
BFH - Urteil vom 17.02.1994 (VIII R 13/94)

BFH - Urteil vom 17.02.1994 (VIII R 13/94)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war eine OHG, an der K 1 und K 2 je zur Hälfte als Gesellschafter beteiligt waren. Gegenstand des Unternehmens der OHG war ein Optikerbetrieb und der Handel mit Uhren und [...]
BFH - 17.02.1994 (VIII R 12/93)

Realteilung einer Personengesellschaft mit Spitzenausgleich

Zu beachten ist, daß die Verwaltung hinsichtlich der Steuerbegünstigung des Spitzenausgleichs eine für die Betroffenen günstigere Auffassung vertritt als der BFH. Sie lehnt die Anwendung der §§ 16, 34 EStG nur dann ab, [...]
BFH - Beschluss vom 17.02.1994 (XI B 96/93)

BFH - Beschluss vom 17.02.1994 (XI B 96/93)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte in der Zeit vom 1. März 1982 bis 31. Juli 1985 einen Handel mit neuen und gebrauchten Kfz angemeldet. Eingangs- und Ausgangsrechnungen lauteten auf ihren Namen. [...]
BFH - Urteil vom 17.02.1994 (VIII R 30/92)

BFH - Urteil vom 17.02.1994 (VIII R 30/92)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zusammenveranlagte Eheleute, hatten in den Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre 1977 bis 1981 keine Einkünfte aus Kapitalvermögen erklärt. Auch in der am 22. Juni [...]
BFH - 16.02.1994 (XI R 65/89)

Umsatzsteuer

[...]
BFH - Urteil vom 16.02.1994 (XI R 50/88)

BFH - Urteil vom 16.02.1994 (XI R 50/88)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Partenreederei in Liquidation, betrieb die Seeschiffahrt. Bis zum 30. Juni 1982 waren an ihr D mit 20 Parten, die W-AG mit 50 Parten, die G-AG mit 20 Parten sowie [...]
FG Sachsen - Urteil vom 16.02.1994 (3 K 16/93)

FG Sachsen - Urteil vom 16.02.1994 (3 K 16/93)

Streitig ist, ob die Steuerbefreiung gemäß § 9 Abs. 1 der Durchführungsbestimmung zum Steueränderungsgesetz - DBStändG - 16. März 1990 (GB1.I Nr. 21 S.196) halbjahres- bzw. währungsbezogen aufzuteilen ist. Der Kläger [...]
BFH - 16.02.1994 (XI R 52/91)

BFH - 16.02.1994 (XI R 52/91)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Detekteiunternehmen. Er unterhält ein Hauptbüro und daneben eine Zweigstelle in seinem Einfamilienhaus. Dort werden zwei Räume im Obergeschoß, das unabhängig [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.02.1994 (8 U 210/92)

Gesellschafter-Bürgschaft als Eigenkapitalersatz bei unerkannter Überschuldung einer GmbH

Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Goette, DStR 1995, 191 der BGH hat die Revision gegen das Urteil des OLG Hamm nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 09.01.1995 - II ZR 51/94 -). DStR 1995, 191 [...]
BFH - 16.02.1994 (II R 114/90)

Grunderwerbsteuer bei Mietentschädigungszahlungen

Im Streitfall erwarb der Mieter das Grundstück vom Vermieter und hatte diesem wegen der vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses eine Entschädigung zu zahlen, die der BFH in die grunderwerbsteuerliche [...]
BFH - 16.02.1994 (II R 18/92)

Sonstiges; Antrag auf Anwendung des Grunderwerbsteuergesetzes 1983

Grundsätzlich unterliegt das Antragsrecht keiner zeitlichen Beschränkung; diese ergibt sich jedoch daraus, daß nach Eintritt der Festsetzungsverjährung eine Änderung nicht mehr möglich ist. Nach Erlöschen des [...]
BFH - 16.02.1994 (II R 49/92)

Bewertungsrecht/Vermögensteuer; Maßgeblicher Zeitpunkt für eine fehlerbeseitigende Artfortschreibung

Fortschreibungszeitpunkt für eine fehlerbeseitigende Artfortschreibung ist danach stets der Beginn des Kalenderjahres, in dem der Fehler dem Finanzamt bekannt wird und zwar auch dann, wenn hierdurch bei an die [...]
BFH - 16.02.1994 (XI R 32/93)

Versorgungszusage an Arbeitnehmer-Ehegatten (§ 6 a EStG)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Die Klägerin bezieht als Einzelunternehmerin Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der Kläger ist in dem Betrieb als [...]
BFH - 16.02.1994 (II R 96/90)

Sonstiges; Grunderwerbsteuer bei Aufteilung in Wohnungseigentum

Bei der Berechnung der Grunderwerbsteuer kommt in diesem Fall nur die Steuervergünstigung des § 6 Abs. 2 GrEStG in Betracht. [...]
BFH - Urteil vom 16.02.1994 (II R 125/90)

Verschmelzung von Genossenschaften

I. Die A e.G. und die B e.G. (Klägerin und Revisionsklägerin --Klägerin--) schlossen am 30. Juni 1983 einen Verschmelzungsvertrag. Nach diesem sollte das Vermögen der A e.G. (übertragende Genossenschaft) als Ganzes auf [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.02.1994 (VI 565/88)

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.02.1994 (VI 565/88)

Zwischen den Beteiligten ist die aufgrund eines streitigen Verlustes des Jahres 1986 festzusetzende Körperschaftsteuer (KSt) 1984 (Streitjahr) streitig. Die Klägerin, vormals K... AG, war eine seit 1981 bestehende [...]
BFH - 11.02.1994 (VIII B 83/93)

Rechtsmittel durch Steuerberatungsgesellschaft

Zu unterscheiden ist die Prozeßvertretung durch eine Sozietät. Nach § 62 Abs. FGO können sich die Beteiligten durch Bevollmächtigte vertreten lassen; die Vollmacht kann auch auf eine Sozietät lauten. In diesem Fall [...]
BFH - Beschluß vom 11.02.1994 (III B 127/93)

BFH - Beschluß vom 11.02.1994 (III B 127/93)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhoben mit Schriftsatz vom 15. Oktober 1991 Klage gegen den Einkommensteuerbescheid 1986 in der Form der Einspruchsentscheidung. Der Bescheid war u. a. hinsichtlich der Höhe [...]
BFH - Urteil vom 11.02.1994 (III R 117/93)

BFH - Urteil vom 11.02.1994 (III R 117/93)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde mit Bescheid vom 10. Februar 1988 bestandskräffig zur Einkommensteuer 1987 veranlagt. Mit Schreiben vom 10. Oktober 1992 beantragte er, den bestandskräftigen Bescheid gemäß [...]
BFH - Urteil vom 11.02.1994 (III R 50/92)

BFH - Urteil vom 11.02.1994 (III R 50/92)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist verheiratet und wurde in dem im Revisionsverfahren allein noch offenen Streitjahr 1985 mit seiner Ehefrau gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Mit dieser hat er vier [...]
BFH - 10.02.1994 (IV R 37/92)

BFH - 10.02.1994 (IV R 37/92)

I. Die Klägerinnen und Revisionsbeklagten (Klägerinnen) waren seit dem 1. Januar 1985 die alleinigen Kommanditistinnen der X-GmbH & Co. KG (KG) und der am 1. Januar 1984 gegründeten D-GmbH & Co. KG (D-KG). [...]
BFH - 10.02.1994 (V R 33/92)

BFH - 10.02.1994 (V R 33/92)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und F?evisionsbeklagte (Klägerin), eine Stadt, unterhält mehrere Hallen- und Freibäder. Die Benutzer der Badeanstalten haben grundsätzlich ein Entgelt zu zahlen, Schulen und Vereine [...]
BFH - 10.02.1994 (IV R 75/92)

Berechnung des Gewinnzuschlags nach § 6 b Abs. 6 EStG

In die Berechnung des Gewinnzuschlags sind somit auch solche Wirtschaftsjahre einzubeziehen, die bereits vor dem Inkrafttreten des 2. HStruktG abgelaufen waren. [...]
BFH - 09.02.1994 (I B 161/93)

Befangenheit eines Richters

Im Streitfall hatte die Berichterstatterin am Finanzgericht telefonisch mit dem Finanzamt u.a. die Frage besprochen, ob nicht ein Erörterungstermin sinnvoll sei. [...]
BFH - 09.02.1994 (IX R 53/91)

Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs

Zur Abgrenzung zwischen Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen und entgeltlicher Vermögensübertragung weist der BFH auf sein Urteil vom 29.1.1992 (BStBl II 1992, 465) hin. Die dargestellten Rechtsfolgen bei [...]
BFH - Urteil vom 09.02.1994 (IX R 110/90)

BFH - Urteil vom 09.02.1994 (IX R 110/90)

Streitig ist, in welchem Umfang eine als Kaufpreis für ein Mietwohngrundstück gewährte dauernde Last zum Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berechtigt. Die Kläger und Revisionskläger [...]
BFH - Urteil vom 09.02.1994 (II R 24/90)

BFH - Urteil vom 09.02.1994 (II R 24/90)

I. Streitig ist, ob bei der Schätzung des gemeinen Werts der von der A-AG gehaltenen Anteile an der Klägerin -einer GmbH- und Revisionsklägerin (Klägerin) nach dem Stuttgarter Verfahren ein Abschlag von 25 v. H. zu [...]