Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin zu 1 (Antragstellerin zu 1) ist eine KG, die Antragstellerin und Beschwerdeführerin zu 2 (Antragstellerin zu 2) ist die Witwe des früheren Kommanditisten (K) der KG. Sie [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Rentner. Wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen für die Einkommensteuer und Umsatzsteuer schätzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) die [...]
Die vorstehende Entscheidung belegt, daß auch durch die Regelung in § 21 Abs. 2 Satz 2 EStG zur teilentgeltlichen Vermietung der Gesetzgeber beim Abschluß von Mietverträgen über mindestens 50 % der ortsüblichen Miete [...]
I. Die Antragstellerin - ASt - beantragt nach § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung - FGO - die Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuer - (USt) - bescheides 1990. Sie hat aufgrund von sog. [...]
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1990 wegen längererArbeitan seinerArbeitsstättean 195 Tagen mehr als 12 Stunden von seiner Wohnung abwesend. Im Hinblick hierauf begehrte er bei der [...]
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Steuermann auf Fährschiffen tätig, die im Fährverkehr zwischen Festiandhäfen und lnseln sowie im Ausflugsverkehr an der Küste von Schleswig-Holstein eingesetzt sind. Auf [...]
Die Voraussetzungen für die Annahme nach § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen schon deshalb nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist. Zur Beurteilung der Zulässigkeit bedarf es auch nicht der Klärung [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im lnland ansässige KG, an der im Streitjahr 1981 der Kaufmann H als Komplementär sowie seine Ehefrau (R) und viergemeinsame Söhne als Kommanditisten beteiligt [...]
Für die Praxis: Der BFH betont, daß auch kein allgemeiner, § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG vorgebender Grundsatz bestehe, daß jede aus dem Gewinn zu tilgende Verbindlichkeit körperschaftsteuerrechtlich das Einkommen unberührt [...]
Der entschiedene Fall betraf Zuzahlungen für Warenimporte eines deutschen Unternehmens an eine weitgehend funktionslose britische Gesellschaft. Diese hatte die Zahlungen nach Abzug ihrer Provision in Höhe von 1 % der [...]
Dies gilt nach Auffassung des BFH auch dann, wenn der Unternehmer das Finanzamt über ein zugrundeliegendes Kommissionsgeschäft unterrichtet und sogar aufgefordert hat, vor Auszahlung der Beträge den entsprechenden [...]
Die Eheleute A zusammen sowie die Ehefrau alleine (Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionskläger) erwarben durch notariell beurkundete Verträge vom 2. September 1983 je einen Miteigentumsanteil von 823/10 000 [...]
Die Klägerin zu 1) ist die Witwe des am 8. November 1988 verstorbenen Erblassers G.; aus ihrer Ehe mit dem Erblasser sind die Kläger zu 2) und 3) hervorgegangen. Außerdem hatte der Erblasser drei nichteheliche Kinder [...]
I. Der Kläger und Pevisionskläger (Kläger) wurde für das Streitjahr (1986) mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt-FA-) berücksichtigte dabei im [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.01.1994 (6 V 36/93)
Streitig ist, ob die Rechtmäßigkeit der vom Antragsgegner (Ag) vorgenommenen Beschränkung des Verlustrücktrags auf ein nach Ausschüttung von Gewinn verbleibendes Volumen ernstlich zweifelhaft ist. Die Antragstellerin [...]
Entgegen der Auffassung des Bekl. ist es rechtlich ohne Bedeutung, daß sich die Kl. kein Gebrauchtfahrzeug, sondern ein Neufahrzeug (VW Polo) angeschafft hat, dessen Preis mit Brutto 19294,01 DM um ca. 10 % höher lag [...]
Dient dagegen das Zurverfügungstellen der Geräte nur dazu, den Unterricht erteilen zu können, so führt allein der Umstand, daß Geräte von erheblichem Wert eingesetzt werden, nicht zur Gewerblichkeit der [...]
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) eröffnete im Jahre 1987 eine Praxis als Arzt für Allgemeinmedizin. Er ermittelt sein Betriebsergebnis durch Einnahmeüberschußrechnung. Nach Abgabe der Einkommensteuererklärung [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Sport- und Fitness-Studio für Frauen. Er ist Masseur und medizinischer Bademeister. Außerdem hat er im Rahmen einer Tätigkeit am Klinikum des [...]
Die Finanzausstattung der inländischen Betriebsstätte durch das Stammhaus kann nach Ansicht des BFH weder ganz oder teilweise als Schuld berücksichtigt werden, sondern ist dem Eigenkapital der inländischen [...]
Der BFH betont, daß zwar der Streitwert im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung i.d.R. mit 25 % zu bemessen sei; das schließe aber nicht aus, daß auch höhere Prozentsätze angesetzt werden. Bei [...]
I. Streitig ist, ob durch Übertragung von Anteilen an einer grundbesitzenden GmbH auf den Kläger der Tatbestand des § 1 Abs. 3 Nrn. 1 oder 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG 1983) erfüllt wurde. Gesellschafter der [...]
I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 23. Dezember 1982 erwarb der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ein Wohnungseigentum. Der Kaufpreis betrug 100 000 DM. Der Kläger beantragte Grunderwerbsteuerbefreiung [...]
Die Beklagte ist die deutsche Import-Gesellschaft eines japanischen Kraftfahrzeugherstellers. Sie vertreibt die Kraftfahrzeuge über ein Netz von Vertragshändlern, von denen ein Teil Mitglied des Klägers, eines [...]
Soweit der BMF (BStBl I 1990, 366) Aufwendungen für die Vermittlung des Eigenkapitals bei Immobilienfonds zu den sofort abziehbaren Werbungskosten gerechnet werden sollen, folgt der BFH dieser Rechtsauffassung [...]
I. Die im Jahre 1938 geborene Klägerin und der im Jahre 1937 geborene Beklagte sind verheiratet. Aus der Ehe sind fünf Kinder hervorgegangen, von denen noch drei im ehelichen Hause leben, nämlich der am 09.03.1974 [...]
Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und seine im Jahre 1980 von ihm geschiedene Ehefrau wurden bis 1976 zusammen und fürdie Veranlagungszeiträume 1977 und 1978 getrennt zur Einkommensteuer veranlagt. Da über die [...]
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) nahm an der Steuerberaterprüfung 1990 teil. Im Anschluß an die mündliche Prüfung am 12. April 1991 eröffnete ihm der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, daß er nach dessen [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind von Beruf Zahnärzte. Sie gründeten am 01.01.1984 eine Praxisgemeinschaft mit angeschlossenem zahntechnischen Labor in angemieteten Räumen. Mit Vertrag vom 01.01.1986 [...]
I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks (PGH), Thüringen. Der Jahresabschluß der PGH für 1990 wies für das erste [...]
OLG München - Beschluß vom 22.12.1993 (7 W 2919/93)
I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten , ..., 322.921,81 DM. Sie stützt ihre Ansprüche auf nicht ordnungsgemäße Erfüllung eines Liefervertrags über Bekleidung und begehrt Schadensersatz bzw. macht Ansprüche aus [...]
1. Die Klägerin, ein im Zonenrandgebiet gelegenes Unternehmen der ... verlangt von der Beklagten, einer Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatergesellschaft, Schadensersatz wegen unrichtiger steuerlicher Beratung. Sie [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Eigentümerin einer zu ihrem Privatvermögen gehörenden wesentlichen Beteiligung an einer GmbH. Sie übertrug diese Beteiligung 1972 auf ihre Kinder. Den Kaufpreis [...]
Die Kfz-Steuervergünstigung für Schwerbehinderte entfällt, wenn das Fahrzeug durch andere Personen für Fahrten verwendet wird, die nicht im Zusammenhang mit der Haushaltsführung des Behinderten [...]
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1984 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Er bezog im Streitjahr Einkünfte aus [...]
Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist Rechtsnachfolgerin einer KG. Der persönlich haftende Gesellschafter und Geschäftsführer der KG M. R. bezog bis zu seinem Ausscheiden im Jahre 1970 eine [...]
Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 17. 3. 1992 wegen sachlich zusammentreffender Vergehen der Umsatzsteuerhinterziehung, Einkommensteuerhinterziehung, Urkundenfälschung und falscher Versicherung an Eides [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Eigentümerin einer zu ihrem Privatvermögen gehörenden wesentlichen Beteiligung an einer GmbH. Sie übertrug diese Beteiligung 1972 auf ihre Kinder. Den Kaufpreis [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.1993 (l4 K 154/87 E)
ALTFALL (lediglich noch papierne Neutralisierung - ohne Tenor - vorhanden) (Auszugsweise Wiedergabe der) G r ü n d e ... und der Kläger waren Kommanditisten der X- GmbH & Co. KG, die in dieser Rechtsform, wenn auch in [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.1993 (14 K 154/87 E)
'A' und der Kläger waren Kommanditisten der 'X-' GmbH & Co. KG, die in dieser Rechtsform, wenn auch in anderer personeller Zusammensetzung, bereits vor dem 1.1.1980 bestand und sich inzwischen in Liquidation befindet. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.1993 (14 K 5461/91)
Die 1982 gegründete Klägerin, eine GmbH, betreibt den Ein- und Verkauf von Legierungen aller Art sowie sonstiger Produkte für die Montanindustrie. Gesellschafter der Klägerin sind die Eheleute A.B. und B.B.. Herr A.B., [...]
Eine sachliche Überprüfung bestandskräftiger Steuerfestsetzungen im Billigkeitsverfahren kommt jedoch weiterhin in Betracht, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig falsch ist und wenn es dem [...]
I. Streitig ist die Gewährung der Steuerbefreiung nach § 34 Abs.3 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen - VermG -. Der im Jahre 1937 geborene, berufstätige Kläger und dessen Ehefrau erhielten am 6.November [...]