Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 1987 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist im Jahre 1919, die Klägerin im Jahre 1922 geboren. Der Kläger war [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein gemeinnütziger eingetragener Verein, ist Eigentümer des Grundstücks 'X', auf dem sich ein Appartement-Haus und 17 Ferienhäuser befinden. Die Ferienhäuser haben jeweils [...]
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld für zwei Pflegekinder hat. Er betreibt zusammen mit seiner Ehefrau und deren Schwester ein Erholungsheim in W.V.. Mit seiner Klage macht er [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Umsatzsteuerhinterziehung in 18 Fällen, davon in 13 Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, wegen Einkommensteuerhinterziehung in zwei Fällen, davon in einem Fall in [...]
Für die Zulässigkeit der Aufrechnung ist entscheidend, daß die zur Aufrechnung gestellte Forderung schon ihrem Kern nach vor der Konkurseröffnung entstanden ist. KTS 1994, 197 NJW 1995, 80 ZIP 1993, [...]
I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständiger Apotheker. Er buchte in den Streitjahren (1977 bis 1979) Aufwendungen für Werbeträger (Kalender, Geldbörsen, [...]
I. Die Gemeinschuldnerin hatte am 02.09.1988 Konkursantrag gestellt. Das Amtsgericht bestellte mit Beschluß vom 05.09.1988 den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zum Sequester. Am 31.10.1988 wurde das [...]
Im Dezember 1989 übersandte der Beklagte nach Erhalt von 569.000 DM der in Brasilien ansässigen Klägerin eine von ihm in englischer Sprache ausgestellte, mit »PROMISSORY NOTE« überschriebene Urkunde, deren Text in [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.09.1993 (16 K 93/89 Inv)
Die Klägerin stellt Dichtelemente für den Automobilbau her. In den Jahren ... und ... erweiterte sie ihr Werk in A. Um den erhöhten Energiebedarf zu decken, ließ sie auf ihrem Gelände und auf eigene Kosten eine neue [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein Versicherungsverein. Er bezog in den Streitjahren (1982 bis 1985) diverse Werbeartikel, die mit Werbung für ihn versehen waren, z.T. zusätzlich auch mit Werbung für [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.09.1993 (II 368/88)
Streitig ist die Steuerbegünstigung der Wohnung im eigenen Haus gemäß § 10 e Einkommensteuergesetz (EStG) sowie die hiervon abhängige Steuerermäßigung nach § 34 f EStG. In diesem Zusammenhang geht es insbesondere [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) - eine GmbH & Co. KG - betrieb bis zum Streitjahr 1979 zwei Betonwerke und eine Ziegelei; außerdem stellte sie in fabrikmäßiger Massenanfertigung Serienprodukte (Decken [...]
Die Streitfrage hat nur für zurückliegende Veranlagungsfälle Bedeutung; durch das StMBG ist nunmehr gesetzlich festgeschrieben, daß ab 1994 § 23 EStG Vorrang vor § 17 EStG hat. Vorinstanz: FG Nürnberg, BB 1994, 703 [...]
Im Streitfall waren Anhaltspunkte für ein willkürliches, schikanöses oder unverhältnismäßiges Verhalten der Finanzbehörde weder konkret vorgetragen worden noch sonst ersichtlich. [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Gesellschafter einer OHG. Diese wurde am 31. Dezember 1981 aufgelöst und der Betrieb von der ehemaligen Mitgesellschafterin als Einzelfirma fortgeführt. Der Beklagte und [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1 (Klägerin zu 1) ist Witwe und Erbin des am 06.09.1986 verstorbenen Kaufmanns A, der hauptberuflich Geschäftsführer einer als Generalunternehmen für Althausmodernisierung [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) übertrug der neu errichteten K-GmbH (GmbH), an der er mit rd. 87,5 v.H. beteiligt war, das gesamte Anlagevermögen seines Unternehmens mit Ausnahme des Betriebsgrundstücks. [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, betrieb in den Streitjahren (1980 bis 1982) den Einzelhandel mit Lebensmitteln in fünf gemieteten Selbstbedienungsläden. Vermieterin der Ladengrundstücke war [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb ein Bauunternehmen. Im Jahre 1980 übernahm sie die Neueinführung vorgefertigter Häuser unter einer Eigenmarke als Alleinimporteur. Sie errichtete für zwei [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) - ein Rentner - rechnete mit Urkunden vom 28.10.1981 und vom 02.08.1982 über die Vermittlung von Geschäften ab und wies die Umsatzsteuer jeweils gesondert aus. Der Kläger [...]
I. Die Beteiligten streiten darüber, bis zu welchem Zeitpunkt die Tochter des Klägers bei der Bestimmung der Höhe des dem Kläger gewährten Arbeitslosengeldes (Alg) zu berücksichtigen ist. Der Kläger meldete sich am 27. [...]
I. Die Beteiligten streiten, ob dem Kläger Altersruhegeld für das Jahr 1985 zusteht. Der am 15. November 1921 geborene Kläger war im Jahre 1985 an Handelsgesellschaften beteiligt, darunter einer Kommanditgesellschaft [...]
Auch die Argumente, Rechtsanwälte hätten aus standesrechtlichen Gründen keine Möglichkeit, sich in einer GmbH zusammenzuschließen und damit die steuerliche Abziehbarkeit von Pensionsrückstellungen herbeizuführen, hielt [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) - eine GmbH - nutzte im Erhebungszeitraum 1987 (Streitjahr) einen von ihr gepachteten Gewerbebetrieb und zahlte dafür einen Pachtzins von insgesamt rd. 315.000 DM. Der [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gab seine Einkommensteuererklärung für 1989 am 20.07.1990 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) ab. Der Einkommensteuerbescheid erging am 30.07.1991 und [...]
Wie der BFH bereits im Beschluß vom 31.1.1989 zu einem ähnlich gelagerten Fall ausgeführt hat, ist es unzulässig, diese Rechtsmittel alternativ einzulegen und es damit dem Revisionsgericht zu überlassen, sich das [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.09.1993 (9 K 165/88)
TATBESTAND: Streitig ist die Höhe der Aufwendungen für ein zu beruflichen Zwecken verwendetes Kraftfahrzeug. Der verheiratete Kläger (Kl) war im Streitjahr . . . als . . . für ein Arzneimittelunternehmen im Außendienst [...]
Es ist also nicht zulässig, innerhalb der zwei Wochen Wiedereinsetzung zu beantragen und die Revision einzulegen, die Revisionsbegründung aber bis zu einer positiven Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag [...]
I. Streitig ist, ob die Steuerbefreiung nach § 3 Abs.1 der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Gründung und Tätigkeit privater Unternehmen und über Unternehmensbeteiligungen vom 8.März 1990, DDR - GBl. I [...]
Streitig ist, ob für ein Foliengewächshaus Investitionszulage nach der Investitionszulagenverordnung vom 4. Juli 1990 (DDR - GBl. I S.621) - InvZulVO - zu gewähren ist. Der Kläger - Inhaber eines Gartenbaubetriebes - [...]
Es besteht für Prozeßbevollmächtigte grundsätzlich kein Anspruch darauf, die Gerichtsakten in ihrer Wohnung oder in ihren Geschäftsräumen einzusehen. BRAK-Mitt 1994, 114 CR 1994, 604 NJW 1994, 751 [...]