Im Streitfall war zwischen Sohn (Vermieter) und Mutter (Mieterin) eine monatliche Bruttomiete von DM 320,-- (DM 300,-- Kaltmiete + DM 20,-- Betriebskostenvorauszahlung) vereinbart worden (§ 4 Nr. 1 des Mietvertrages), [...]
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielen aus der Vermietung eines Mietwohngrundstücks gemeinschaftlich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Zur Finanzierung der Herstellung des Gebäudes hatten sie bei [...]
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin errichtete aufgrund der Baugenehmigung vom 25. April 1984 in den Jahren 1984 und 1985 auf ihrem im Jahr [...]
Dagegen können Sachzuwendungen eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer in Form einer Kur dann steuerfrei sein, wenn die Kur im überwiegenden betrieblichen Interesse zur Wiederherstellung oder Erhaltung der [...]
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war als ordentliche Professorin mit vollen Rechten und Pflichten an einer Universität tätig. Seit 1982 ist sie gemäß § 224 des Beamtengesetzes für das Land [...]
Anläßlich einer Lohnsteueraußenprüfung wurde festgestellt, daß die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, in dem Zeitraum von März 1983 bis September 1988 Löhne als Aushilfslöhne nach § 40a Abs. 2 des [...]
I. Der am 04.08.1984 verstorbene A (Erblasser) war im Zeitpunkt seines Todes mit 51 % als Kommanditist an der A-GmbH & Co. KG (KG) beteiligt. Seine Kommanditbeteiligung ging im Erbwege zu 9 % auf seine Ehefrau, zu 33 % [...]
I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) zu 1 erwarb 1980 das damals unberittene, vierjährige Pferd A. Nach seinen Angaben betrugen die Anschaffungskosten unter 50.000 DM. Das Pferd diente sportlichen [...]
Die Klage, mit der die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) Herabsetzung der vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) festgesetzten Grunderwerbsteuer einschließlich des Aufgeldes begehrt hatte, [...]
Solange der Eigentümer einen zum Grund und Boden gehörenden Bodenschatz nicht selbst nutzt oder durch einen anderen nutzen läßt, ist dieser einer selbständigen Bewertung nicht zugänglich und damit ertragsteuerlich ohne [...]
Einer Vermietung von Räumen steht nicht entgegen, daß diese von mehreren Personen bewohnt werden. Entscheidend ist nur, daß der Bewohner einen bestimmten Raum (ggfs. zusammen mit weiteren Personen) unter Ausschluß [...]
Aufgrund der Feststellungen einer 1977 durchgeführten sozialversicherungsrechtlichen Betriebsprüfung hatte die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) für verschiedene Leistungen an Arbeitnehmer (u.a. unentgeltliches [...]
Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionsklägerin (Klägerin) stellt Fertiggerichte her. Anläßlich einer Lohnsteuer-Außenprüfung wurde festgestellt, daß die Arbeitnehmer der Klägerin in der betrieblichen [...]
BFH - Urteil vom 28.10.1993 (IV R 66/91; IV R 67/91)
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben mit notariellem Vertrag vom 23.12.1981 das mit einem Mehrfamilienhaus bebaute Grundstück A-Straße 6 in K zu 1/2 (Kläger zu 1) bzw. zu je 1/4 (Kläger zu 2). Durch [...]
Der Kläger hat vom beklagten Steuerberater Schadensersatz verlangt, weil der Beklagte ihn bei Gründung einer Stiftung im Jahre 1986 fehlerhaft beraten habe (vgl. Senatsurt. v. 7. November 1991 - IX ZR 288/90, WM 1992, [...]
I. Unternehmensgegenstand der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, deren Anteile sich zu 99,995 v.H. im Eigentum der Stadt B befinden, ist die Errichtung und der Betrieb einer Anlage zur [...]
1 Der Hoge Raad der Nederlanden hat mit Urteil vom 30. Oktober 1991, beim Gerichtshof eingegangen am 6. November 1991, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung von Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nr. 1 [...]
Die objektive Eignung hat der BFH für ein neben dem Betrieb belegenes, angrenzendes Grundstück jedenfalls dann bejaht, wenn eine betriebliche Nutzung als eine von verschiedenen Verwendungsmöglichkeiten konkret in [...]
Den Kernbereich seiner Tätigkeit erbringt ein freiberuflicher Dozent nach Ansicht des BFH auch dann am Ort der Schulungsstätte, wenn seine häuslichen Vorbereitungsarbeiten sehr zeitintensiv sind. CR 1994, [...]
I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb gegen Zahlung eines bestimmten Geldbetrags von der X, USA eine Lizenz zum Bau und Betrieb einer ... anlage. Im Verfahren der X wegen [...]
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) erließ für die Streitjahre (1978 bis 1986) gegen die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) nach Durchführung einer Außenprüfung geänderte Bescheide über [...]
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb eine Kfz-Werkstatt. Im Zusammenwirken mit anderen Personen verursachte der Geschäftsführer der Klägerin K in den Jahren 1979 und 1980 Verkehrsunfälle, wobei diese [...]
Der hauptberuflich nichtselbständig tätige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in der Karnevalssaison 1982/83 Prinz Karneval der Stadt A. Er trat bei vielen Veranstaltungen auf und hatte erhebliche Aufwendungen, [...]
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde am 12.09.1943 geboren. Er ist aufgrund notariell beurkundeten Testaments vom 09.11.1972 als Alleinerbe Gesamtrechtsnachfolger seiner am 28.03.1910 geborenen und am [...]
Der BFH hat aus den vorgenannten Gründen eine Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen und der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung beigemessen. GmbHR 1994, 492 [...]
Die Kläger begehren von der Beklagten Rückzahlung geleisteter Kreditzinsen in Höhe von 5.496 DM. Die Kläger unterschrieben am 7. September 1987 in ihrer Privatwohnung in L. ein als 'Zeichnungsschein Baranleger' [...]
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte den Kläger zu Recht als Haftungsschuldner für die in der Aufschrift genannten Steuer- und Nebenleistungsansprüche gegen die Firma . . . GmbH & Co. KG (KG) in [...]
Der BFH bleibt bei seiner Rechtsansicht, daß die Voraussetzungen eines häuslichen Arbeitszimmers nur vorliegen können, wenn eine klare Abgrenzung vom privaten Wohnbereich besteht. [...]
Nach dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung muß das Finanzamt in jedem Veranlagungszeitraum den Sachverhalt erneut prüfen und rechtlich würdigen. So begründet das Vorhandensein einer Schwimmhalle für sich alleine den [...]
Die Frage der Nutzungswertbesteuerung für die Wohnung im eigenen Haus hat steuerlich nur noch für die Fälle Bedeutung, in denen im Veranlagungszeitraum 1986 die Voraussetzungen für die Ermittlung des Nutzungswerts als [...]
Bei der Kostenmiete ist auch ein Schwimmbad zu berücksichtigen, wenn die auf das Schwimmbad entfallenden Aufwendungen als Werbungskosten abgezogen werden. [...]
Nach Ansicht des BFH bezweckt diese gesetzliche Regelung die richtige und vollständige Verwirklichung des Verlustabzugs und stellt deshalb die Rechtmäßigkeit des Bescheids vor das Vertrauen auf dessen [...]
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren im Streitjahr (1975) zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Ihnen gehörte damals ein Zweifamilienhaus, dessen Hauptwohnung sie selbst nutzten. An das Haus war [...]
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im Jahre 1985 ein unter Denkmalschutz stehendes Einfamilienhaus auf einem 1.063 qm großen Grundstück. Im Jahre 1986 baute er dieses Haus, einen ursprünglich im [...]
Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) sind die Erben ihrer im Februar 1979 verstorbenen Mutter und ihres im September 1983 verstorbenen Vaters. Die Mutter war testamentarische Alleinerbin ihres am [...]
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Heizungs- und Lüftungsbauunternehmen. In ihrer Bilanz zum 31.12.1987 bewertete sie die zum Umlaufvermögen gehörenden unfertigen Erzeugnisse mit 182.236 DM. In [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.1993 (13 U 295/92)
Nachdem der Kläger die ihm zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 1985 gesetzten Fristen hatte verstreichen lassen, nahm das Finanzamt eine Schätzung der Besteuerungsgrundlage nach § 162 Abgabenordnung (AO) vor und [...]
1 Der Präsident des Tribunale Genua hat mit Beschluß vom 18. Dezember 1991, beim Gerichtshof eingegangen am 9. Januar 1992, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag mehrere Fragen nach der Auslegung der Sechsten Richtlinie [...]
I. Die A-OHG verfügte über erheblichen Grundbesitz in mehreren Ländern der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). Zum 01.10.1980 wurde sie in eine AG umgewandelt. Die Aktien an der Gesellschaft hielt zunächst [...]
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) - eine gewerblich tätige GmbH & Co. KG - ist Inhaberin eines Erbbaurechts an zwei Grundstücken, das sie im Jahr 1971 von einem ihrer Kommanditisten (N) erworben hatte. [...]
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine KG - betrieb im Streitjahr 1984 ein Galvanikunternehmen. Beim Betrieb der Anlagen waren in der Vergangenheit aus undichten Zu- und Ableitungen gelegentlich [...]
Der BFH stellt fest, daß der Verstoß des Finanzamtes gegen seine Ermittlungspflicht (jedenfalls) erheblich schwerwiegender sei als der Verstoß des Steuerpflichtigen gegen seine Mitwirkungspflicht, mit der Folge, daß [...]
Die Beteiligten streiten um die Berechnung der Kraftfahrzeugkosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger war in den Streitjahren 1987 und 1988 bei der Firma N... AG als Angestellter [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine Grundstücksgemeinschaft aus niederländischen Kapitalgesellschaften, deren Gesellschafter Pensionsfonds sind - errichtete auf ihrem Grundstück in B ein [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1984 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. In den Jahren 1977/1978 errichteten sie ein Zweifamilienhaus, dessen Obergeschoß sie [...]