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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Urteil vom 26.11.1993 (VI R 3/92)

BFH - Urteil vom 26.11.1993 (VI R 3/92)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1975 Gesellschafter-Geschäftsführer der A GmbH (GmbH). Deren Stammkapital betrug bis einschließlich 1985 100.000 DM und ab 01.01.1986 170.000 DM. Die Beteiligung des [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.1993 (4 K 1257/93)

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.1993 (4 K 1257/93)

[...]
BFH - Urteil vom 26.11.1993 (VI R 67/91)

Werbungskostenabzug bei Fremdsprachen-Grundkurs

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war im Streitjahr 1987 als Sachgebietsleiterin bei einer Verwaltungsbehörde tätig. Sie arbeitet seit dem Jahre 1990 bei einer Oberbehörde (B). Sie machte in ihrer [...]
BFH - Urteil vom 26.11.1993 (III R 58/89)

BFH - Urteil vom 26.11.1993 (III R 58/89)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1980 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Im Jahre 1977 erwarb der Kläger ein ehemals landwirtschaftlich genutztes Kiesgrundstück [...]
BFH - 25.11.1993 (IV R 19/92)

Erlös aus Edelmetallabfällen bei Aufgabe einer Zahnarztpraxis (§ 18 EStG)

[...]
BGH - Urteil vom 25.11.1993 (IX ZR 32/93)

Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils

Die Klägerin mit Sitz im Staate Washington, USA, stellt Computerteile her. Am 30. März 1988 schloß sie mit der M. C. M. GmbH (nachfolgend: MCM) mit Sitz in F. einen Vertriebsvertrag. Danach verpflichtete sich die MCM [...]
FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 25.11.1993 (8 K 319/90 F)

Betriebsaufspaltung; Personelle Verflechtung; Ehegatten; Beteiligungsverhältnisse - Betriebsaufspaltung: Personelle Verflechtung bei...

Streitig ist, ob die Grundstücksgemeinschaft der Kläger als Besitzunternehmen bei einer Betriebsaufspaltung anzusehen ist. Die Kläger sind als Eheleute seit 1972 zu je 50 % Miteigentümer eines Grundstücks in A, seit [...]
BFH - 25.11.1993 (IV R 68/92)

Umbau eines Gebäudes mit Zahnarztpraxis (§ 7 EStG)

Die streitigen Bauaufwendungen sind als nachträgliche Herstellungskosten nur im Rahmen der bisherigen (linearen) AfA-Sätze zu berücksichtigen. [...]
BFH - Urteil vom 25.11.1993 (VI R 45/93)

BFH - Urteil vom 25.11.1993 (VI R 45/93)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) versprach in den Jahren 1984 und 1986 jedem ihrer Arbeitnehmer, der einen Verbesserungsvorschlag im Rahmen des betrieblichen Vorschlagwesens einreichte, neben der üblichen [...]
BFH - Urteil vom 25.11.1993 (IV R 66/93)

BFH - Urteil vom 25.11.1993 (IV R 66/93)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger ist Landwirt. Nach dem Tode seines Vaters wurde er lt. Hoffolgezeugnis Hoferbe des im Grundbuch von H eingetragenen [...]
BFH - Urteil vom 25.11.1993 (V R 59/91)

BFH - Urteil vom 25.11.1993 (V R 59/91)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) tritt im Rahmen größerer Veranstaltungen und in eigener Regie auf angemieteten Plätzen mit der '...-Show' auf. In den Streitjahren (1981 und 1983) enthielten ihre [...]
BFH - Urteil vom 25.11.1993 (V R 64/89)

BFH - Urteil vom 25.11.1993 (V R 64/89)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb vom 01.02.1983 an ein Privatsanatorium mit 20 Betten. Die ärztlichen Leistungen erbrachte ausschließlich der Ehemann der Klägerin als Belegarzt. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 25.11.1993 (VI R 115/92)

BFH - Urteil vom 25.11.1993 (VI R 115/92)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein als gemeinnützig anerkannter eingetragener Verein. Sie ist über den 'Verband der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e.V.' eine Gliederung des Deutschen [...]
BFH - Urteil vom 25.11.1993 (IV R 37/93)

BFH - Urteil vom 25.11.1993 (IV R 37/93)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), ein Ehepaar, sind seit dem Jahre 1979 je zur Hälfte Miteigentümer einer im Bayerischen Wald gelegenen Ferienwohnung. Sie erzielen daraus gewerbliche Einkünfte. [...]
BFH - Beschluß vom 25.11.1993 (V B 120/93)

Aussetzung eines Verfahrens wegen Anhängigkeit eines Musterverfahrens beim BVerfG

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarben im Rahmen eines Bauherrenmodells ein Einfamilienhaus und vermieteten es --wie beim Kaufangebot vorgesehen-- an einen gewerblichen Zwischenmieter. Dieser vermietete [...]
BFH - 24.11.1993 (X R 123/90)

Wiederkehrende Bezüge als dauernde Last (§ 10 e EStG)

Ein Altenteilsvertrag, dessen gesetzliches Regelstatut die Verpflichtung zur Instandhaltung der vom Altenteiler genutzten Wohnung enthält, liegt nach BFH-Ansicht nicht vor, wenn die Versorgungsleistungen offensichtlich [...]
BFH - 24.11.1993 (II R 127/89)

Notwendige Beiladung im Klageverfahren (§ 60 FGO)

[...]
BFH - Urteil vom 24.11.1993 (X R 49/90)

BFH - Urteil vom 24.11.1993 (X R 49/90)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat im Streitjahr 1985 (wie in den Vorjahren auch) mehrere umfangreiche Wertpapieran- und -verkäufe getätigt. Diese Wertpapiere wurden, zusammen mit im Jahre 1985 ererbten [...]
BFH - Urteil vom 24.11.1993 (X R 28/93)

BFH - Urteil vom 24.11.1993 (X R 28/93)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eigentümer eines Zweifamilienhauses. Die Hauptwohnung nutzen sie zu eigenen Wohnzwecken, die Einliegerwohnung ist vermietet. Die Herstellungskosten des seit Mai 1981 [...]
BFH - Urteil vom 24.11.1993 (X R 5/91)

BFH - Urteil vom 24.11.1993 (X R 5/91)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war Präsident eines Sportvereins (Verein). Auf dessen - nicht ausschließlich für [...]
BFH - 23.11.1993 (IX R 28/89)

Herabsetzung von Stundungszinsen (§ 234 AO)

Inzwischen wurde durch das StMBG dem § 234 Abs. 1 AO folgender Satz angefügt: 'Wird der Steuerbescheid nach Ablauf der Stundung aufgehoben oder geändert oder nach § 129 berichtigt, so bleiben die bis dahin entstandenen [...]
BFH - Urteil vom 23.11.1993 (IX R 84/92)

BFH - Urteil vom 23.11.1993 (IX R 84/92)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben mit notariell beurkundeten Vertrag vom 22.05.1986 von einem Wohnungsunternehmen das seit dem Jahre 1980 bestehende Erbbaurecht an einem unbebauten Grundstück. Sie [...]
BFH - Urteil vom 23.11.1993 (IX R 101/92)

BFH - Urteil vom 23.11.1993 (IX R 101/92)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) - zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute - erwarben mit Erbbaurechtsvertrag vom 16.12.1982 von einer Versorgungskasse als Eigentümerin das Erbbaurecht an einem in [...]
BFH - Urteil vom 23.11.1993 (VII R 56/93)

BFH - Urteil vom 23.11.1993 (VII R 56/93)

I. Das beklagte und revisionsbeklagte Finanzamt (FA) teilte der Stadtverwaltung auf deren Anfrage in einem Gewerbeuntersagungsverfahren die Steuerrückstände mit, die dort für die dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) [...]
BFH - Urteil vom 23.11.1993 (VII R 32/93)

BFH - Urteil vom 23.11.1993 (VII R 32/93)

Es überrascht, daß der BFH den angestellten Fahrer eines Firmenwagens, in dessen Tank statt Treibstoff Heizöl vorgefunden wurde zum (Mit-)Steuerschuldner macht. Gleichzeitig stellt das BFH jedoch klar, daß es [...]
BFH - 22.11.1993 (IX R 4/91)

Einlegung der Revision stets beim Finanzgericht (§ 120 FGO)

Der BFH betont, daß ein etwaiger Irrtum des Steuerberaters über das Gericht, bei dem die Revision einzulegen ist, im Hinblick auf den klaren Wortlaut des § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO und die zutreffende [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.1993 (6 K 39/93)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.1993 (6 K 39/93)

Die Kläger (Kl) wurden im Streitjahr . . . zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger ist als kaufmännischer Angestellter bei einer . . . tätig. Sein Brutto-Arbeitslohn betrug im Streitjahr . . . DM. Die [...]
EuGH - Urteil vom 17.11.1993 (Rs C-68/92)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Dienstleistungen - Bestimmung des steuerlichen Anknüpfungspunkts...

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 6. März 1992 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß die [...]
EuGH - Urteil vom 17.11.1993 (Rs C-73/92)

1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Dienstleistungen - Bestimmung des steuerlichen...

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 10. März 1992 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß das [...]
EuGH - Urteil vom 17.11.1993 (Rs C-69/92)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Dienstleistungen - Bestimmung des steuerlichen Anknüpfungspunkts...

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 6. März 1992 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß das [...]
BFH - Urteil vom 16.11.1993 (VIII R 33/92)

BFH - Urteil vom 16.11.1993 (VIII R 33/92)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1982 als beherrschender Gesellschafter und Geschäftsführer an mehreren GmbH beteiligt, u.a. auch mit 80 v.H. an der T-GmbH (GmbH), der er seit 1979 Darlehen [...]
BFH - 16.11.1993 (VIII R 33/92)

BFH - 16.11.1993 (VIII R 33/92)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1982 als beherrschender Gesellschafter und Geschäftsführer an mehreren GmbH beteiligt, u.a. auch mit 80 v.H. an der T-GmbH (GmbH), der er seit 1979 Darlehen [...]
BFH - 16.11.1993 (IX R 103/90)

AfA-Befugnis eines Nießbrauchsberechtigten (§ 21 EStG)

Dem Zuwendungsnießbraucher versagt der BFH deshalb die AfA, weil nicht er, sondern der Grundstückseigentümer die Anschaffungs- oder Herstellungskosten getragen hat. Dementsprechend hat der BFH auch den [...]
BFH - Beschluß vom 16.11.1993 (VII B 36/93)

BFH - Beschluß vom 16.11.1993 (VII B 36/93)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), brasilianische Staatsangehörige, wenden sich gegen die Rechtmäßigkeit der körperlichen Durchsuchung, die bei ihrer Einreise am 25. Juni 1991 im Zollamt (ZA) Flughafen ... von [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 15.11.1993 (1 K 142/93)

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 15.11.1993 (1 K 142/93)

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Arbeitsverhältnissen mit nahen Angehörigen. Die Kläger sind Eheleute die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Ehemann erzielt als [...]
FG Bremen - 12.11.1993 (293324V2)

FG Bremen - 12.11.1993 (293324V2)

Es kommt auch hier sehr auf den Einzelfall, den Zuschnitt der Rechtsanwalts- oder Arztpraxis an. So können heute in einer Rechtsanwaltspraxis ein Diktier- und Fotokopiergerät sowie eine EDV-Anlage als erforderlich [...]
BFH - Urteil vom 12.11.1993 (III R 11/93)

BFH - Urteil vom 12.11.1993 (III R 11/93)

I. Die Kläger sind Eheleute; der Kläger ist selbständig tätig und Vater einer 1966 geborenen nichtehelichen Tochter (T). Mit Schreiben ihres Rechtsanwalts vom ... 1988 machte T gegenüber dem Kläger gemäß § 1934 d BGB [...]
BFH - Urteil vom 12.11.1993 (III R 39/92)

Unterstützung des im Ausland lebenden Kindes

In der Einkommensteuererklärung 1988 machten die Kläger und Revisionskläger (Kläger) außergewöhnliche Belastungen nach § 33a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 10400 DM und nach § 33a Abs. 2 EStG in [...]
BFH - Beschluß vom 12.11.1993 (III B 234/92)

BFH - Beschluß vom 12.11.1993 (III B 234/92)

Für die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob der Prozeßbevollmächtigte Einspruch gegen den Bescheid vom 29.01.1990 über Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Streitjahr (1988). Der Einspruch wurde damit begründet, [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.1993 (10 K 133/91)

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.1993 (10 K 133/91)

Die Kläger übten in den Streitjahren ihren Beruf als Steuerberater in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gemeinsam aus. Zum 30. Juni 1988 haben sie eine GmbH (Steuerberatungsgesellschaft) errichtet, bei der sie die [...]
BFH - 11.11.1993 (XI R 51/90)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs (§ 15 a UStG)

Der BFH folgt damit nicht der Auffassung des Bundesministers der Finanzen (BMF) im Schreiben vom 12.7.1976 (BStBl I 1976, 392, Tz. 25). Es bleibt deshalb abzuwarten, ob der BFH zu diesem Urteil mit einem sog. [...]
BFH - 11.11.1993 (XI R 48/91)

Spieler als Gewerbetreibender? (§ 15 EStG)

Die Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr kam im Urteilsfall nach Ansicht des BFH besonders dadurch zum Ausdruck, daß der Spieler seine Leistungen in einem Spielsalon anbot, in dem er hauptberuflich als [...]
BFH - 11.11.1993 (XI R 75/92)

Mitwirkung eines abgelehnten Richters (§ 119 FGO)

[...]
BFH - Urteil vom 11.11.1993 (V R 52/91)

BFH - Urteil vom 11.11.1993 (V R 52/91)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Ingenieurbüro. Im April 1985 bestellte er bei der Daimler-Benz AG (AG) einen Mercedes-Benz, Typ 250 D, Limousine, zur Selbstabholung ab Werk. Lackierung und [...]
BFH - Urteil vom 11.11.1993 (IV R 125/90)

BFH - Urteil vom 11.11.1993 (IV R 125/90)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezieht u.a. Einkünfte aus der Bewirtschaftung eines etwa 5.000ha großen Forstbetriebs, den er nach dem Tod seines Vaters am 15.04.1975 im Wege der Erbfolge übernommen hatte. [...]
BGH - Urteil vom 11.11.1993 (IX ZR 229/92)

Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung

Der Kläger hat in den Jahren 1983/84 ein Zweifamilienhaus zur eigenen Nutzung errichtet; die Herstellungskosten beliefen sich auf 1. 126. 179 DM. Wegen dieser hohen Bausumme brachte die Finanzbehörde bei der Berechnung [...]
FG Sachsen - Urteil vom 10.11.1993 (1 K 57/92)

FG Sachsen - Urteil vom 10.11.1993 (1 K 57/92)

EFG 1994, 368 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 10.11.1993 (1 K 23/92)

FG Sachsen - Urteil vom 10.11.1993 (1 K 23/92)

Siehe hierzu BFH: VII R 4/94 EFG 1994, 371 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 10.11.1993 (1 K 37/92)

FG Sachsen - Urteil vom 10.11.1993 (1 K 37/92)

Siehe hierzu BFH: VII R 13/94 DRsp II(210)383 EFG 1994, 369 [...]
BFH - 10.11.1993 (I R 36/93)

Körperschaftsteuer; Pensionszusage an alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer (§ 8 KStG)

Der Beurteilung des Versorgungsaufwands als verdeckte Gewinnausschüttung steht nach Auffassung des BFH nicht entgegen, daß der Gesellschafter-Geschäftsführer vor Umwandlung der früheren Einzelfirma in die GmbH in [...]