I. Die Antragstellerin wurde mit notariell beurkundetem Gesellschaftsvertrag vom ... gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist die Entwicklung, der Bau sowie der Vertrieb von elektronischen Bauteilen, Geräten und [...]
I. Auf Antrag der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde für ein in Hamburg belegenes Grundstück die Zwangsversteigenung durch Beschluß des Amtsgerichts vom 25. September 1985 angeordnet. Durch Beschluß des [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die fürdie Streitjahre 1990 und 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielte in den Streitjahren aus seiner Tätigkeit als [...]
1. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind Eheleute und wohnten im Streitjahr 1991 in Konstanz. Seit dem 1. November 1991 war der Antragsteller bei einem Unternehmen in T, Kanton Schaffhausen, [...]
Das vorstehende Urteil hat zur Konsequenz, daß auch für das Jahr des Wechsels der Steuerpflicht nur ein Einkommensteuerbescheid erlassen werden darf. Für die erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine im Inland ansässige KG, an der in den Streitjahren 1984 bis 1987 aus schließlich natürliche Personen als Mitunternehmer beteiligt waren, erzielte ausländische [...]
I. Der in Sachsen wohnhafte Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) schloß 1970 mit einem HO-Kreisbetrieb einen Kommissionshandelsvertrag zum Betrieb einer Gaststätte. Er war Inhaber einer entsprechenden [...]
Für die nach dieser Rechtsprechung (vgl. auch BFH v. 16.2.1994, BStBl II, 364) erforderliche gesellschafterbezogene Verlustverrechnung sind sowohl die Gewerbeerträge des Anrechnungsjahres als auch die Fehlbeträge des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.03.1994 (16 K 184/89 F)
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Streitig ist, ob Verlustanteile von Kommanditisten auch insoweit mit anderen positiven Einkünften ausgleichsfähig bzw. abzugsfähig sind, als [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als Versicherungskauffrau nichtselbstandig tätig. In ihrer Einkommensteuererklärung für 1986 machte sie als Werbungskosten u. a. Aufwendungen für Fahrten zwischen [...]
I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionskläger (Kläger) war Eigentümer eines Zweifamilienhauses, das vom 1. August 1985 bis zu seiner Versteigerung im Jahre 1987 leerstand. Er machte für das Streitjahr [...]
Das vorliegende Urteil zeigt, daß die frühere BFH-Rechtsprechung zur Anwendung des § 323 ZPO auch weiterhin Bedeutung haben kann. Im Streitfall hatten die Vertragsparteien eine Abänderbarkeit der Leistungen für den [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der S-Ltd. Der Konkurs wurde 1976 eröffnet. Die Geschäftstätigkeit der S-Ltd. umfaßte im Erhebungsgebiet die langfristige Vermietung [...]
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hatte im Rahmen der Umsatzsteuerveranlagung für 1974 in den Herstellungskosten von vier Ferienwohnungen enthaltene Umsatzsteuer als Vorsteuerbeträge abgezogen, und zwar für [...]
Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) war Gesellschafterin der ehemaligen Grundstücksgesellschaft M-GbR. Nach einer Außenprüfung bei der im Jahre 1987 aufgelosten Gesellschaft erließ der [...]
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie unterhalten einen landwirtschaftlichen Betrieb. Ihren Gewinn ermittelten sie zunächst nach Durchschnittssätzen [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) verkaufte der Fa. G in der Schweiz zwei Offsetdruckmaschinen und eine Papierschneidemaschine zu einem Preis von insgesamt 271 300 DM und stellte diesen Betrag im Mai 1985 in [...]
A. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Die Klägerin betreibt im Beitrittsgebiet einen Großhandel mit Automobilzubehör. Der Kläger ist in diesem Betrieb als Arbeitnehmer angestellt. In der [...]
Die Rechtsprechung der Zivilgerichte zur Rechtsfähigkeit ausländischer Briefkastengesellschaften ist uneinheitlich. Das OLG Hamm hält im Grundbucheintragungsverfahren Zweifel an der Rechtsfähigkeit einer ausländischen [...]
Der Kläger begehrt die Feststellung seiner Familienversicherung. Die Ehefrau des Klägers war Mitglied der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) Hannover und ist seit deren Vereinigung mit anderen Allgemeinen [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kapitalgesellschaft, erhöhte im Jahre 1985 ihr Grundkapital von 300 Mio DM auf 575 Mio DM. Seit der Kapitalerhöhung besteht das Grundkapital zu 400 Mio DM aus [...]
Im Streitfall hatten an den mündlichen Verhandlungen unterschiedliche ehrenamtliche Richter teilgenommen. Macht der Kläger die Unterbrechung einer mündlichen Verhandlung geltend, muß er die anhand konkreter Tatsachen [...]
Die Anwendung des § 42 AO wird somit nicht generell dadurch ausgeschlossen, daß die Parteien eine Gestaltung wählen, mit der sie Nebenfolgen vermeiden können, die bei der vom Steuergesetz vorgesehenen Gestaltung [...]
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), seinerzeit unter der Firma 'A Immobilienfonds Objekt' handelnd, kaufte mit notariell beurkundetem Vertrag vom 13. Juni 1986 von der Firma B Immobilienhandel KG [...]
Zwischen der Klägerin, die ihren Sitz in D. hat, und der in Belgien ansässigen Beklagten bestehen langjährige Geschäftsbeziehungen. In deren Rahmen verkaufte die Klägerin der Beklagten Garne. Den einzelnen Verträgen [...]
I. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, welche Rechtsbehelfe gegen einen von dem Berichterstatter des Finanzgerichts (FG) erlassenen Gerichtsbescheid (§ 90a der Finanzgerichtsordnung -FGO-) statthaft sind, [...]
Die Kinder treten zwar zivilrechtlich kraft Gesetzes (§ 571 BGB) in die bestehenden Mietverträge ein. Für die steuerrechtliche Zurechnung der Vermietungseinkünfte ist es jedoch erforderlich, daß die Kinder auch nach [...]
Eine Nichtzulassungsbeschwerde hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn grundsätzliche Bedeutung, Divergenz oder Verfahrensmangel nachgewiesen werden. Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, daß das Urteil des [...]
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine landwirtschaftliche Kartoffelbrennerei. Die Beklagte und Revisionsbeklagte, die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (BMonV), übernahm vom Kläger mit [...]
1 Der Gerechtshof Leeuwarden hat mit Urteil vom 8. Januar 1993, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 20. Januar 1993, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel 2 Nr. 1 der [...]
Die Beschwerde ist frist- und -im wesentlichen- formgerecht eingelegt. Sie ist jedoch nicht begründet und war zurückzuweisen. A) Divergenz: Das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) weicht nicht von den Urteilen [...]
Zur Anwendung der neuen BFH-Rechtsprechung zur Schenkungsteuerpflicht von unbenannten Zuwendungen unter Ehegatten siehe auch den koordinierten Ländererlaß vom 26.4.1994 (BStBl I 1994, 297). NJW 1995, [...]
Die Kläerin (Kl.) und ihr Ehemann sind seit 1961 verheiratet. Sie haben drei gemeinsame Kinder und leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Bei Beginn der Ehe verfügte die Kl. über geringfügiges [...]
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren - zusammen mit einem weiteren Miterben T - Mitglieder einer Erbengemeinschaft nach ihrer Großmutter S. Diese war zusammen mit drei weiteren Gesellschaftern M, H und L zu je [...]