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BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BGH - Beschluß vom 20.06.1994 (5 StR 595/93)

BGH - Beschluß vom 20.06.1994 (5 StR 595/93)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Seine auf die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts [...]
BFH - 17.06.1994 (III R 41/93)

Verfahrensrecht; Nichtbeantragung des Ausbildungsfreibetrages als grobes Verschulden

[...]
BFH - 17.06.1994 (III R 30/92)

Darlehensverträge zwischen Eltern und minderjährigen Kindern

In diesem Zusammenhang ist ferner zu beachten, daß die Darlehensgewährung aus geschenkten Mitteln nur dann anerkannt werden kann, wenn Schenkung und Darlehen sachlich und zeitlich unabhängig voneinander vorgenommen [...]
BFH - Urteil vom 17.06.1994 (III R 42/93)

Reisekosten zu einer Beerdigung keine außergewöhnlichen Belastungen

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist italienischer Staatsbürger. Seine in Süditalien lebenden Eltern verstarben am 20. Oktober (Vater) bzw. am 10. November 1990 (Mutter). In beiden Todesfällen reiste der [...]
BFH - Urteil vom 16.06.1994 (IV R 48/93)

BFH - Urteil vom 16.06.1994 (IV R 48/93)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die ursprünglich die Herstellung und den Verkauf von ... Erzeugnissen betrieben hatte. Am 5. Dezember 1984 wurde der Gesellschaftsvertrag neu [...]
BFH - Urteil vom 16.06.1994 (IV R 84/93)

BFH - Urteil vom 16.06.1994 (IV R 84/93)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger pachtete mit Vertrag vom 30. September 1980 von seinem Vater einen landwirtschaftlichen Betrieb (ca. [...]
BGH - Urteil vom 16.06.1994 (IX ZR 94/93)

Fiskus als Gläubiger im Konkurs eines Zollspediteurs

Der klagende Konkursverwalter verlangt von der beklagten B. im Wege der Konkursanfechtung, eine vor der Konkurseröffnung vorgenommene Zahlung der späteren Gemeinschuldnerin (fortan: Gemeinschuldnerin) auf [...]
LG Kiel - Urteil vom 15.06.1994 (5 S 173/93)

LG Kiel - Urteil vom 15.06.1994 (5 S 173/93)

Der Kl. hat gegenüber den Bekl., deren Haftung dem Grunde nach unstreitig ist, einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswertes ... abzüglich der in dem Betrag von 15.900 DM enthaltenen [...]
BFH - Urteil vom 15.06.1994 (II R 120/91)

BFH - Urteil vom 15.06.1994 (II R 120/91)

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 12. Dezember 1984 übertrugen fünf Gesellschaften, die zum X-Konzern gehören, von ihnen gehaltene Anteile an der A I GmbH (A I) mit Wirkung vom 31. Dezember 1984, 24 Uhr, auf [...]
BFH - Urteil vom 15.06.1994 (II R 49/91)

BFH - Urteil vom 15.06.1994 (II R 49/91)

I. Streitig ist, ob die Vorlage einer dem Prozeßbevollmächtigten vom Vollmachtgeber durch Telefax erteilte Prozeßvollmacht bei Gericht als schriftlich erteilte Vollmacht anzusehen ist. Für den Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 15.06.1994 (II R 77/91)

BFH - Urteil vom 15.06.1994 (II R 77/91)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein eingetragener Verein, ist eine Unterstützungseinrichtung der in § 1 (Präambel) seines Versorgungsplans vom... September 1978 genannten A-Unternehmen (A). In dem [...]
BGH - Urteil vom 15.06.1994 (VIII ZR 237/93)

Ermittlung ausländischen Rechts

Die Klägerin, eine US-amerikanische Tochter der in Deutschland ansässigen L. AG, hatte von der Firma K. (USA) den Auftrag zum Bau einer umfangreichen Chemie-Industrieanlage erhalten, für die eine [...]
BFH - Urteil vom 14.06.1994 (VIII R 37/93)

BFH - Urteil vom 14.06.1994 (VIII R 37/93)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Gegenstand ihres Unternehmens ist der Erwerb, die Veräußerung, der Betrieb und die Verwaltung von Seeschiffen. An ihr sind zahlreiche Kommanditisten [...]
FG Münster - Urteil vom 14.06.1994 (16 K 5112/93 E)

FG Münster - Urteil vom 14.06.1994 (16 K 5112/93 E)

Streitig ist, ob bei der verschleierten Sachgründung einer GmbH eine verdeckte Einlage erfolgt ist. Die Kläger (Kl.) haben mit notariellem Vertrag vom 19.12.1980 die ... (GmbH) mit einem Stammkapital von 50.000 DM [...]
BFH - 14.06.1994 (VIII R 14/93)

Schuldzinsenabzug bei refinanzierten Darlehen

Die Einkunftserzielungsabsicht ist für jeden Veranlagungszeitraum gesondert zu prüfen. War diese Absicht zunächst gegeben, kann sie nach Ansicht des BFH gleichwohl später wieder entfallen mit der Folge, daß [...]
BFH - Urteil vom 14.06.1994 (VII R 104/93)

Tarifierung von Siebdrucken

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Kunstgalerie. Sie verkauft u.a. Siebdrucke, die von Künstlern in Werkstatträumen der Galerie hergestellt und dann signiert werden. Zur Herstellungsweise [...]
BFH - 13.06.1994 (X B 104/93)

Versorgungsleistungen als dauernde Last

[...]
BFH - 13.06.1994 (X B 182/83)

Unterscheidung zwischen betrieblicher Versorgungs- und betrieblicher Veräußerungsrente

Bei dieser Abgrenzung ist allerdings zu beachten, daß Renten, die im Zusammenhang mit der Übertragung eines gewerblichen (Einzel-)Unternehmens vereinbart werden, sich nur ausnahmsweise als betriebliche [...]
BGH - Beschluß vom 13.06.1994 (5 StR 56/94)

BGH - Beschluß vom 13.06.1994 (5 StR 56/94)

Die Revisionen der Angeklagten H und F gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 27. September 1993 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines [...]
BFH - 09.06.1994 (IV R 47/92; IV R 48/92)

BFH - 09.06.1994 (IV R 47/92; IV R 48/92)

Die Klagerin zu 1 ist eine KG. Die Klägerin zu 2 -eine GmbH- ist deren Komplementärin. Kommanditisten waren bis zum 22. Dezember 1973 Frau E.K. mit einem Kapitalanteil von 100.000 DM sowie zwei Angestellte, nimlich der [...]
BFH - 09.06.1994 (IV R 47-48/92)

Körperschaftsteuer; Verdeckte Gewinnausschüttung an den Gesellschafter einer Komplementär-GmbH

Liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor, kann die KG die ausgezahlten Gewinnanteile nicht als Betriebsausgaben abziehen. Es handelt sich vielmehr um im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung zu [...]
BFH - 09.06.1994 (V R 108/93)

PKW-Überlassung durch BGB-Gesellschaft

Von einer Unternehmereigenschaft des Gesellschafters, die ihn zum Vorsteuerabzug aus der Anschaffung des PKW berechtigt, kann nur ausgegangen werden, wenn eine entgeltliche Vereinbarung mit der Gesellschaft getroffen [...]
OLG Köln - Urteil vom 09.06.1994 (18 U 239/93)

Anspruch des Konkursverwalters auf Rückgewähr von Inhaberaktien einer AG im Ausland - Konkurs, Auslandsansprüche, Aktien

Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Rückgewähranspruch gem. § 37 KO geltend. Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der in T. geschäftsansässigen Firma '... GmbH'. Der damalige Geschäftsführer der [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 08.06.1994 (3 K 100/89)

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 08.06.1994 (3 K 100/89)

Streitig ist, inwieweit die Klägerin für nicht einbehaltene Lohnsteuer auf Arbeitgeberzuschüsse zu Versicherungsbeiträgen haftet, die an den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Klägerin gezahlt worden sind und [...]
BFH - 08.06.1994 (X R 90/92)

§ 10 e EStG bei Miteigentum an einem Einfamilienhaus

Selbst beim sogenannten Vorkostenabzug nach § 10 e Abs. 6 EStG steht dem Miteigentümer ein Abzugsbetrag nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil zu, auch wenn er die Vorkosten allein getragen hat (vgl. BFH, BStBl II [...]
BFH - Urteil vom 08.06.1994 (X R 30/92)

BFH - Urteil vom 08.06.1994 (X R 30/92)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erwarben durch notariellen Vertrag vom 18. August 1988 ein Einfamilienhaus, das sie vom 26. April 1989 an zu eigenen [...]
BFH - Urteil vom 08.06.1994 (X R 51/91)

BFH - Urteil vom 08.06.1994 (X R 51/91)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Durch notariellen Kaufvertrag vom 8. Mai 1987 erwarben sie - der Kläger zu 2/3, die Klägerin zu 1/3 - das [...]
BFH - Urteil vom 08.06.1994 (X R 26/92)

BFH - Urteil vom 08.06.1994 (X R 26/92)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 12. Februar 1988 ein Einfamilienhaus, das am 1. Mai 1988 übergeben wurde; [...]
BFH - Urteil vom 08.06.1994 (X R 36/91)

BFH - Urteil vom 08.06.1994 (X R 36/91)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, errichteten ein Einfamilienhaus, das am 15. März 1988 fertiggestellt und von ihnen bezogen wurde. In der [...]
BFH - 07.06.1994 (IX R 33 34/92)

BFH - 07.06.1994 (IX R 33 34/92)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben aufgrund Kaufvertrags vom 17. Dezember 1983 von der Mutter der Klägerin ein Hausgrundstück. Die Vertragsparteien vereinbarten als Gegenleistung einen Kaufpreis von [...]
BFH - 07.06.1994 (IX R 121/92)

Mietverhältnis zwischen Angehörigen über Zweitwohnung

Die Vermietung einer Zweitwohnung an Angehörige stellt für sich allein kein Gestaltungsmißbrauch dar. Ein solcher hat der BFH jedoch angenommen, wenn die Einliegerwohnung den Eltern nur für den Zweck überlassen wird, [...]
BFH - 07.06.1994 (IX R 23, 34/92)

Einkommensteuer; Anschaffungskosten eines mit Wohnrecht belasteten Zweifamilienhauses (§ 7 b EStG)

Die Entscheidung hat auch Bedeutung für § 10 e EStG. Nach Ansicht des BFH ist die Einräumung des Wohnrechts kein Bestandteil des Anschaffungsvorgangs und damit der Anschaffungskosten, da die Einräumung keine [...]
BFH - Urteil vom 07.06.1994 (IX R 141/89)

BFH - Urteil vom 07.06.1994 (IX R 141/89)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Gesellschafter des K Fonds... Grundstücksgesellschaft bürgerlichen Rechts. Als Gesellschaftszweck hatten die Kläger u.a. vereinbart, ein in Berlin (West) belegenes, um das [...]
BFH - Urteil vom 07.06.1994 (IX R 33, 34/92)

BFH - Urteil vom 07.06.1994 (IX R 33, 34/92)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben aufgrund Kaufvertrags vom 17. Dezember 1983 von der Mutter der Klägerin ein Hausgrundstück. Die Vertragsparteien vereinbarten als Gegenleistung einen Kaufpreis von 200 [...]
BGH - Beschluß vom 07.06.1994 (5 StR 272/94)

BGH - Beschluß vom 07.06.1994 (5 StR 272/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (fortgesetzter) Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten (Einzelstrafen acht Jahre sowie ein Jahr und sechs [...]
BGH - Beschluß vom 06.06.1994 (5 StR 229/94)

BGH - Beschluß vom 06.06.1994 (5 StR 229/94)

Die Revision des Angeklagten hat im Ergebnis keinen Erfolg (§ 349 Abs. 2 StPO). Allerdings bedarf es der Schuldspruchberichtigung, soweit das Landgericht im Fall II 1 der Urteilsgründe Tateinheit zwischen dem [...]
LG Kaiserslautern - Urteil vom 03.06.1994 (1 S 214/93)

LG Kaiserslautern - Urteil vom 03.06.1994 (1 S 214/93)

FamRZ 1996, 31 NJW-RR 1995, 774 [...]
EuGH - Urteil vom 02.06.1994 (Rs C-33/93)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage - Lieferung von Gegenständen...

1 Die Valü Added Tax Tribunals, Manchester Tribunal Centre, haben mit Beschluß vom 14. Januar 1993, beim Gerichtshof eingegangen am 4. Februar 1993, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung des [...]
BFH - Urteil vom 01.06.1994 (X R 81/90)

BFH - Urteil vom 01.06.1994 (X R 81/90)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) befaßte sich als freiberuflicher Einzelunternehmer mit der Entwicklung und der Lehre von Planungs- und Arbeitsmethoden auf dem Gebiet der persönlichen und unternehmerischen [...]
BFH - Urteil vom 01.06.1994 (X R 73/91)

Behauptete Darlehensgewährung durch eine liechtensteinische Gesellschaft

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt seit 1974 einen Einzelhandel mit Textilien (Gewinnermittlung nach § 5 des Einkommensteuergesetzes - EStG -). Er wies Darlehensverbindlichkeiten gegenüber der [...]
BFH - 01.06.1994 (X R 81(91)

Betriebsaufspaltung bei Überlassung von Verwertungsrechten

Im Streitfall überließ der Kläger einer GmbH die Verwertungsrechte an von ihm entwickelten Lehrmethoden auf dem Gebiet der persönlichen und unternehmerischen Planung. Der BFH sah es als unerheblich an, daß die GmbH bei [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.06.1994 (11 U 244/93)

OLG Köln - Urteil vom 01.06.1994 (11 U 244/93)

Eingesandt vom 11. Zivilsenat des OLG Köln. OLGReport-Köln 1994, 221 StB 1994, 425 [...]
BFH - Urteil vom 01.06.1994 (X R 40/91)

BFH - Urteil vom 01.06.1994 (X R 40/91)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin zu 1) ist die Mutter der im August 1983 geborenen Klägerin und Revisionsklägerin zu 2 (Klägerin zu 2). Die Klägerinnen sind je zur ideellen Hälfte Miteigentümerinnen [...]
BFH - Urteil vom 01.06.1994 (X R 90/91)

BFH - Urteil vom 01.06.1994 (X R 90/91)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte in den Einkommensteuererklärungen der Jahre 1983 bis 1987 u.a. Beiträge an Bausparkassen in Höhe von 1600 DM bis 1805 DM jährlich erklärt. Diese wirkten sich zusammen mit [...]
BGH - Beschluß vom 01.06.1994 (5 StR 248/94)

BGH - Beschluß vom 01.06.1994 (5 StR 248/94)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster (Westf.) vom 23. November 1993 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die Annahme jeweils einer fortgesetzten Handlung durch Abgabe [...]
BFH - 31.05.1994 (VII B 42/94)

Sonstiges; Klageverfahren wegen nicht bestandener Steuerberaterprüfung

[...]
BGH - Beschluß vom 31.05.1994 (5 StR 244/94)

BGH - Beschluß vom 31.05.1994 (5 StR 244/94)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 26. November 1993 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die Annahme einer fortgesetzten Handlung durch Nichtabgabe [...]
BGH - Urteil vom 31.05.1994 (5 StR 557/93)

BGH - Urteil vom 31.05.1994 (5 StR 557/93)

Das Landgericht hat den Angeklagten K wegen Beihilfe zur unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels in zwei Fällen unter Freisprechung im übrigen zu einer Gesamtgeldstrafe von fünfzig Tagessätzen zu je 100,-- DM [...]
BFH - Urteil vom 30.05.1994 (V R 83/92)

BFH - Urteil vom 30.05.1994 (V R 83/92)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine Gemeinde - errichtete Anfang der achtziger Jahre ein Bürgerhaus. Neben anderen Räumlichkeiten befindet sich in diesem Bürgerhaus eine Gaststätte sowie eine [...]
BFH - Beschluß vom 30.05.1994 (V R 120/93)

BFH - Beschluß vom 30.05.1994 (V R 120/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft dänischen Rechts. Sie betreibt mit ihrem Seeschiff Fährverkehr zwischen Deutschland und Dänemark. Streitig ist, ob sog. Restaurationsumsätze auf [...]