I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein ins Vereinsregister eingetragener Verein. Nach seiner Satzung verfolgte er in den Jahren 1982 bis 1984 (Streitjahre) den Zweck, bestimmte, insbesondere kommunale [...]
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), betrieb eine Massagepraxis in X und einen Saunabetrieb mit Getränke- und Speisenausgabe in Y. Der Saunabetrieb wurde 1980 [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) veranstaltete im Streitjahr 1989 Konzerte, für die er polnische Künstler, Chöre und Orchester engagierte. An die polnischen Künstler zahlte er in 1989 Nettovergütungen in Höhe [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH mit Sitz in Sachsen, entstand durch Umwandlung gemäß § 17 des Gesetzes über die Gründung und Tätigkeit privater Unternehmen und über Unternehmensbeteiligungen [...]
I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine am 7. Mai 1991 errichtete GmbH, deren Satzungszweck das Halten und Verwalten von Beteiligungen an anderen Gesellschaften ist. Das Stammkapital [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine KG, an der vier ausschließlich natürliche und persönlich vermögensteuerpflichtige Personen beteiligt sind -, ermittelt ihren Gewinn nach § 5 des [...]
BFH - Urteil vom 13.07.1994 (I R 128/93; I R 130/93)
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Ingenieurbüro. Anläßlich einer Außenprüfung stellte der Prüfer fest, daß in der Mehrzahl der amtlichen Vordrucke über Bewirtungen der Name des Bewirtenden [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als Treugeber- Kommanditist an der 1975 gegründeten... (KG) beteiligt. Bei der KG kam es zu Unregelmäßigkeiten. Einer der beiden Hauptverantwortlichen wurde u.a. wegen [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in drei Fällen, wegen Bankrotts in zwei Fällen und wegen Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die Revision führt zur [...]
Im Streitfall hatte das Finanzamt - entgegen seiner Ankündigung im Erstattungsbescheid - den Steuererstattungsanspruch auf das vom Kläger zuletzt genannte Konto überwiesen. [...]
Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. März 1994 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist [...]
I. Der am 6. November 1966 geborene Kläger begehrt die Gewährung einer Mietbeihilfe als Leistung zur Unterhaltssicherung für die Zeit seines Grundwehrdienstes. Am 1. März 1987 bezog er eine Wohnung im Mietshaus seines [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wandte im Jahre 1979 (Streitjahr) für seinen Soïn A, den Beigeladenen, Kinderbetreuungskosten in Höhe von 2088 DM auf. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA [...]
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Sparkasse in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts in Sachsen. Sie erwarb in der zweiten Jahreshälfte 1990 verschiedene bewegliche [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zusammenveranlagte Eheleute, erhoben mit Schreiben vom 29. September 1986 Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid für 1985 (Streitjahr). Sie begehrten damit zuletzt den [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.07.1994 (4 K 2118/93)
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob bzw. in welchem Umfang der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt - FA -) dem Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) gegenüber Aussetzungszinsen (§ 237 der [...]
Der BFH gibt zu erkennen, daß als ein Indiz gegen die Annahme von Arbeitslohn gelten kann, wenn der mitreisende Arbeitnehmer für den reibungslosen organisatorischen Ablauf zu sorgen hat, er also im Auftrag des [...]
Der BFH bejaht das Abzugsverbot für Geschenke anläßlich 'persönlicher' Feiern. Bei einer 'dienstlichen' Feier, wird die Finanzverwaltung ebenfalls von einer privaten Mitveranlassung ausgehen. Gleichwohl sollte man im [...]
Für die Versagung des Werbungskostenabzugs war entscheidend, daß der Verband schon nach seiner Satzung nicht ausschließlich berufsspezifische Interessen der leitenden Angestellten vertritt. [...]
Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht einen Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen die beklagten Steuerberater verneint. [...]
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Leiter einer Bundesbehörde. Im Streitjahr 1989 war er in seiner Eigenschaft als Behördenleiter zu herausragenden Geburtstagen (50., 60. und 80. Geburtstag) und zu [...]
Enthält der Steuerbescheid zum Umfang der Vorläufigkeit allerdings keinerlei Angaben und ergibt sich dieser auch nicht aus anderen Gründen, so ist der Vermerk inhaltlich nicht hinreichend bestimmt und folglich nichtig [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, an der in den Jahren 1985 und 1986 A mit 51 v.H. und B mit 49 v.H. beteiligt waren. A war auch zum Geschäftsführer der Klägerin bestellt. B war bei dieser [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.1994 (5 K 57/92)
TATBESTAND: Streitig ist, in welcher Höhe eine Rückstellung für Pensionsverpflichtungen gebildet werden darf. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin (Klin), einer GmbH, ist der Handel mit . . . einschließlich Zubehör [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine am 2. September 1981 mit einem Stammkapital von 51000 DM gegründete GmbH. Gesellschafter mit einem Geschäftsanteil von nominal 50000 DM wurde C, der auch zum [...]
I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Facharzt für Chirurgie. Er praktizierte in den Streitjahren in einer von ihm gegründeten Klinik. Die überwiegende Mehrzahl [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in dem Streitjahr 1990 Mitglied der römisch-katholischen (rk) Kirche. Er wurde mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer 1990 veranlagt. Die Ehefrau ist Mitglied der [...]
Der I. Senat des BFH geht davon aus, daß er nicht von der bisherigen Rechtsprechung des IV. Senats abweicht, weil in diesen Fällen der bisherige Praxisinhaber Teile von immateriellen Wirtschaftsgütern [...]
Die Urteile BFH (AZ: X R 141/93 -;AZ: X R 126/93 -;AZ: X R 97/92 -) trennen bei Erbbaurechtsfällen zwischen Aufwendungen auf den Grund und Boden und den Kosten für die Einräumung eines Erbbaurechts. Klargestellt wird, [...]
Die Ausbildung des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) bestand u.a. aus einem Studium an der Technischen Hochschule, das er als Diplomingenieurökonom abgeschlossen hat. Seine spätere berufliche Tätigkeit übte der [...]
Anmerkung: Goette, DStR 1995, 1120 der BGH hat die Revision gegen das Urteil des OLG Hamm nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 03.07.1995 - II ZR 187/94 -). Vorinstanz: LG Siegen, vom 03.07.1990 - [...]
Der Kläger war im Streitjahr 1991 als Transport(sub)unternehmer für die ... Paketdienst GmbH - Deutscher Paket Dienst (DPD) - tätig (Bl. 32 GewSt Kl.). Er lebte mit Frau H... L... und der gemeinsamen Tochter J... in [...]
Die Verfassungsbeschwerde betrifft im wesentlichen die Auslegung und Anwendung des § 370 AO (Steuerhinterziehung) im Zusammenhang mit einem Verzicht auf weitere Beitreibungsmaßnahmen. Für die Annahme der [...]
Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung -GmbH -, die im Jahre 1981 von dem Elektriker ... und dem Elektromeister ... gegründet wurde (Bl. 1 DokA). Gegenstand des Unternehmens ist die Elektromontage [...]
Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung - GmbH -. Sie wurde am 22. Dezember 1980 mit einem Stammkapital von 50.000 DM, das voll eingezahlt ist, gegründet und hat im Jahre 1981 ihre [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.06.1994 (6 U 165/93)
Anmerkung: Goette, DStR 1995, 1072; der BGH hat die Revision gegen das Urteil des OLG Karlsruhe nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 29.05.1995 - II ZR 159/94 -). Vorinstanz: I. LG Karlruhe - Urteil vom [...]
1. Die Beschwerde der Klägerinnen hat keinen Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Berufungsurteil von einer Entscheidung des [...]
I. Streitig ist die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 10 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) 1974 (Rückfall von Vermögensgegenständen an den Schenker). Frau A hatte mit notariell beurkundetem Vertrag vom Dezember [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Kommanditist an der A GmbH & Co. KG (KG) beteiligt; er führt auch deren Geschäfte. Im Jahre 19.. wurde unter Beteiligung des Klägers, handelnd für die KG, und seines, [...]
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war ab 23. August 1977 Konkursverwalter über das Vermögen der A-KG (A). Mit notariellem Vertrag vom 27. Oktober 1977 verkaufte Frau B das Betriebsgrundstück der Gesellschaft, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.06.1994 (VI 386/90)
Zwischen den Beteiligten ist die festzusetzende Körperschaftsteuer (KSt) für 1987 (Streitjahr) streitig. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 13. April 1978 gegründet. Unternehmensgegenstand der Klägerin [...]
Aus der Begründung dieses Urteils ergibt sich, daß die Verzugszinsen aber dann zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen gehören, wenn das andere Haus zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird und eine Nutzungswertbesteuerung [...]
Ein Vorkostenabzug kommt in derartigen Fällen nur dann in Betracht, wenn es sich um den Kauf einer bereits vermieteten Wohnung handelt, der Käufer in das Mietverhältnis eintreten mußte und er sich um dessen Beendigung [...]
Angesichts der neueren Rechtsprechung des X. Senat zum Abzug von Rentenzahlungen im Zusammenhang mit Vermögensübergabeverträgen ist es nicht verständlich, warum der XI. Senat, der offensichtlich weiterhin an dem [...]
Aufgrund einer Übergangsregelung der Verwaltung zur Aufgabe der sogenannten Sekundärfolgenrechtsprechung (vgl. BStBl I 1994, 603) könnte der Kläger die Finanzierungskosten noch bis einschließlich 1994 steuermindernd [...]
Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) war - neben Herrn X und Herrn Y - Gesellschafter und Geschäftsführer der R-GmbH in N. Von dem Stammkapital der GmbH - 100000 DM - hielt der Kläger 33300 DM. Davon veräußerte er [...]
I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt) erließ u.a. gegen die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die X KG (KG) unter dem 27. Oktober 1988 eine Prüfungsanordnung gemäß § 193 Abs. 1 der [...]
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 15. September 1993 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Selbst wenn die vom Geschäftsführer H erstattete Selbstanzeige [...]
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind die ehemaligen Gesellschafter einer zum 1. Juli 1979 gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Mit notariellem Gesellschaftsvertrag vom 6. Mai 1982 gründeten [...]