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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - 18.10.1994 (IX R 93/93)

Ansatz der Kostenmiete zur Ermittlung des Nutzungswerts

Die Voraussetzungen für den Ansatz der Kostenmiete sind erfüllt, wenn die selbstgenutzte Wohnung eine privatgenutzte, nach der Zweiten Berechnungsverordnung (II. BVO) ermittelte Wohnfläche von mehr als 250 qm aufweist. [...]
BFH - Urteil vom 18.10.1994 (IX R 46/88)

BFH - Urteil vom 18.10.1994 (IX R 46/88)

Umstritten ist, in welchem Umfang auf die Lebenszeit des Veräußerers zu leistende, nach der Bruttomiete bemessene Zahlungen, die Gegenleistung für die Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Mietwohngrundstück [...]
BFH - Urteil vom 18.10.1994 (IX R 128/92)

BFH - Urteil vom 18.10.1994 (IX R 128/92)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), erzielt Einnahmen aus dem Vermieten von Grundvermögen. Soweit möglich, hat sie auf die Umsatzsteuerfreiheit der [...]
BGH - Urteil vom 18.10.1994 (VI ZR 74/94)

Ehrenschutz gegenüber Äußerungen des Konkursverwalters in einem Bericht an die Gläubigerversammlung

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung und Widerruf einer Äußerung in Anspruch, die dieser als Konkursverwalter in dem im Dezember 1990 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen des Gemeinschuldners W. [...]
BFH - Urteil vom 18.10.1994 (VII R 20/94)

BFH - Urteil vom 18.10.1994 (VII R 20/94)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Aus ihrer Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer 1990 stehen noch Beträge in Höhe von... DM Einkommensteuer und... DM Zinsen zur Einkommensteuer offen. Sie [...]
BFH - 13.10.1994 (VII R 3/94)

Erwerb von Steuererstattungsansprüchen durch Steuerberater

Der geschäftsmäßige Erwerb von Erstattungsansprüchen ist Steuerberatern auch dann nicht erlaubt, wenn dies der Sicherung von Honorarforderungen dient (vgl. BFH, BStBl II 1986, 124). [...]
BFH - Urteil vom 13.10.1994 (IV R 100/93)

BFH - Urteil vom 13.10.1994 (IV R 100/93)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1982 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger betreibt als Rechtsanwalt, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in [...]
BFH - Urteil vom 13.10.1994 (VII R 21/94)

BFH - Urteil vom 13.10.1994 (VII R 21/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte in der Zeit von Februar bis Oktober... mit verschiedenen Kontrollexemplaren geschlachtete Hühner in einer Menge von rd. 350 000 kg (Einzelschlachtgewicht zwischen [...]
BGH - Beschluß vom 13.10.1994 (5 StR 134/94)

BGH - Beschluß vom 13.10.1994 (5 StR 134/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Seine hiergegen gerichtete Revision hat mit der Sachrüge Erfolg. [...]
BGH - Beschluß vom 13.10.1994 (5 StR 476/94)

BGH - Beschluß vom 13.10.1994 (5 StR 476/94)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 3. Februar 1994 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Jedoch wird das Verfahren wegen Lohnsteuerhinterziehung von Januar bis [...]
BFH - Urteil vom 13.10.1994 (VII R 37/94)

BFH - Urteil vom 13.10.1994 (VII R 37/94)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Lohnsteuerhilfeverein, reichte als Vertreter der Eheleute R dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) deren Einkommensteuererklärung 1991 nebst Anlagen ein. [...]
BFH - 12.10.1994 (X R 192/93)

Wahlrecht zwischen Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich und durch Überschußrechnung

Das Finanzamt ist nur dann berechtigt, den Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG zu schätzen, wenn eine vom Steuerpflichtigen getroffene Wahl zugunsten der Überschußeinkünfte nach den o.a. Grundsätzen nicht feststellbar [...]
BFH - 12.10.1994 (XI R 77/93)

Leistungsaustausch bei Bruchteilsgemeinschaft

Miteigentümer einer Bruchteilsgemeinschaft können somit unternehmerisch eigenständig - als Leistende und als Leistungsempfänger - in Erscheinung treten (vgl. auch BFH-Urteil vom 27.4.1994, 826). [...]
BFH - Beschluß vom 12.10.1994 (XI R 63/93)

BFH - Beschluß vom 12.10.1994 (XI R 63/93)

I. 1. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) baute in ein ihm gehörendes Gebäude im Streitjahr 1988 Gewerberäume ein, die er ab November 1988 an den Betreiber eines Großmarktes vermietete. Er verzichtete mit den [...]
BFH - Urteil vom 12.10.1994 (XI R 75/93)

BFH - Urteil vom 12.10.1994 (XI R 75/93)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beteiligte sich im Jahre 1982 an einer Bauherrengemeinschaft. Die Bauherrengemeinschaft errichtete mehrgeschossige Häuser, die in Wohnungseigentum aufgeteilt wurden. Der [...]
BFH - Urteil vom 12.10.1994 (II R 63/93)

BFH - Urteil vom 12.10.1994 (II R 63/93)

I. Durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 16. Mai 1990 veräußerte die X ein ihr gehörendes Grundstück im Beitrittsgebiet. Das Grundstück war mit einem Einfamilienhaus mit Garage und Terrasse bebaut. Erwerber [...]
BFH - Urteil vom 12.10.1994 (X R 260/93)

BFH - Urteil vom 12.10.1994 (X R 260/93)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Sie bezogen beide im Streitjahr 1991 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. In ihrer Einkommensteuererklärung für 1991 machten sie [...]
BFH - Urteil vom 12.10.1994 (XI R 78/93)

BFH - Urteil vom 12.10.1994 (XI R 78/93)

1. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der Z-KG (Gemeinschuldnerin). Im Jahr 1985 lieferte die Fa. L-KG mehrfach Metall direkt an Kunden der Gemeinschuldnerin und stellte [...]
BFH - Urteil vom 12.10.1994 (II R 4/91)

BFH - Urteil vom 12.10.1994 (II R 4/91)

I. Mit Kaufvertrag vom 1. September 1987 erwarb die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) das Grundstück X in Y. Der Kaufpreis betrug 1 Mio. DM und war wie folgt zu entrichten: 1. ein Teilbetrag [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.10.1994 (1 BvL 19/90)

Verfassungsmäßigkeit der Gebührentatbestände des Bremer Hafengesetzes

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob der Schiffseigner neben dem Charterer des Schiffes zu den für die Benutzung Bremer Häfen anfallenden Hafengebühren herangezogen werden kann. I. Für die Inanspruchnahme der Häfen, [...]
BGH - Beschluß vom 11.10.1994 (5 StR 546/94)

BGH - Beschluß vom 11.10.1994 (5 StR 546/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzt begangener Hinterziehung von Einkommen- und Gewerbesteuer in den Jahren 1978 bis 1983 zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Seine [...]
BFH - 10.10.1994 (I B 228/93)

BFH - 10.10.1994 (I B 228/93)

[...]
BFH - Urteil vom 10.10.1994 (VI R 2/92)

BFH - Urteil vom 10.10.1994 (VI R 2/92)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) trat am 1. Oktober 1985 mit vierjähriger Verpflichtung in die Bundeswehr ein. Zunächst leistete er einen dreimonatigen Grundwehrdienst ab und war sodann vom 3. Januar bis 1. Juli [...]
BFH - 07.10.1994 (VI R 76/89)

Mehrere regelmäßige Arbeitsstätten eines Arbeitnehmers

Diese Entscheidung beruht auf der Rechtsprechung (vgl. BFH, BStBl II 1994, 532), nach der, unabhängig davon, ob sich ein Arbeitnehmer auf einer eintägigen Dienstreise oder einer Einsatzwechseltätigkeit befindet, ein [...]
BFH - 07.10.1994 (VI R 54/91)

Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung

Nutzt der Arbeitnehmer am Beschäftigungsort eine eigene Wohnung, kann er den Abzugsbetrag nach § 10 e EStG nur geltend machen, wenn er sich im Rahmen des o.a. Wahlrechts für den Abzug der Fahrtkosten nach § 9 Abs. 1 [...]
BFH - Urteil vom 06.10.1994 (VI R 39/93)

BFH - Urteil vom 06.10.1994 (VI R 39/93)

Der 1964 geborene nicht verheiratete Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte sich im Jahre 1988 bei der Firma X. (im folgenden: Arbeitgeber) als Abteilungsleiter zur Einarbeitung beworben und aufgrund des [...]
BFH - Urteil vom 06.10.1994 (VI R 136/89)

BFH - Urteil vom 06.10.1994 (VI R 136/89)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatten im Streitjahr 1982 ihren gemeinsamen Wohnsitz in A. Dort betrieb der Kläger eine Fabrik. Daneben war er als Lehrer in B tätig, wo er während der Woche auch wohnte. Die [...]
BFH - 05.10.1994 (Vi R 62/90)

Doppelte Haushaltsführung eines nicht verheirateten Arbeitnehmers (§ 9 EStG)

Damit gibt der BFH seine langjährige Rechtsprechung auf und stellt klar, daß es für die Anerkennung der doppelten Haushaltsführung eines nicht verheirateten Arbeitnehmers genügt, daß der Arbeitnehmer im eigenen [...]
BFH - 05.10.1994 (VI R 34/94)

Doppelte Haushaltsführung bei Ledigen

Auch nach der neuen BFH-Rechtsprechung ist ein 'eigener' Hausstand erforderlich. Im Streitfall lebte der Arbeitnehmer mit seinem schwerbehinderten Eltern in einem Haushalt. Für die Prüfung, ob ein Ausnahmefall im o.a. [...]
BFH - Urteil vom 05.10.1994 (I R 50/94)

BFH - Urteil vom 05.10.1994 (I R 50/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahr 1983 gegründete GmbH. An der Klägerin waren ursprünglich A mit 76 v.H., seine beiden Söhne B und C und seine Tochter D mit jeweils 8 v.H. beteiligt. A [...]
BFH - Urteil vom 05.10.1994 (VI R 62/90)

BFH - Urteil vom 05.10.1994 (VI R 62/90)

Der nicht verheiratete Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war seit dem 1. Januar 1983 als Zeitsoldat mit zunächst vierjähriger Verpflichtungszeit und ab September 1985 für vier weitere Jahre bei der Bundeswehr [...]
BFH - Urteil vom 05.10.1994 (I R 67/93)

BFH - Urteil vom 05.10.1994 (I R 67/93)

I. Streitig ist die Steuerpflicht von Einkünften aus einer Tätigkeit für eine kanadische Kapitalgesellschaft. 1. a) Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 04.10.1994 (6 V 22/94)

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 04.10.1994 (6 V 22/94)

I. Der Antragsteller (Ast) war seit Januar 1992 Geschäftsführer der . . . GmbH (GmbH); er soll 'für den Bereich Marketing (Finanzplanung und Sanierung) zuständig' gewesen sein. Seit ca. 3 1/2 Jahren war auch . . . (Me) [...]
BFH - 29.09.1994 (X B 214/94)

Unentgeltliche Überlassung eines Anbaus und § 10 e EStG

Liegt der Zeitpunkt der Bauantragstellung bzw. der Baubeginn für den Anbau nach dem 30.9.1991, könnte der Eigentümer den Sonderausgabenabzug nach § 10 h EStG geltend machen, der betragsmäßig mit der Begünstigung nach § [...]
BFH - Urteil vom 29.09.1994 (III R 80/92)

BFH - Urteil vom 29.09.1994 (III R 80/92)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Apotheker. Er errichtete zusammen mit einem Partner in X einen größeren Gebäudekomplex. Dieser umfaßte nach einer 1982 entwickelten Konzeption Räumlichkeiten für eine [...]
OLG München - Beschluß vom 28.09.1994 (11 W 1984/94)

OLG München - Beschluß vom 28.09.1994 (11 W 1984/94)

Vorinstanz: LG Memmingen, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 1548/93 JurBüro 1995, 34 MDR 1995, 102 OLGReport-München 1995, 36 Rpfleger 1995, 313 [...]
BFH - Beschluß vom 27.09.1994 (VIII B 21/94)

BFH - Beschluß vom 27.09.1994 (VIII B 21/94)

Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) hatte mit notariellem Kaufvertrag vom 29. Dezember 1989 seine wesentliche Beteiligung an einer GmbH mit Wirkung zum 31. Dezember 1988 24 Uhr/l. Januar 1989 0 Uhr [...]
BFH - Urteil vom 27.09.1994 (VIII R 36/89)

BFH - Urteil vom 27.09.1994 (VIII R 36/89)

Der Kläger, Revisionskläger und Anschlußrevisionsbeklagte (Kläger) bezog in den Streitjahren 1984 und 1985 u.a. Einkünfte aus Kapitalvermögen. In seiner Einkommensteuererklärung 1984 gab er die Einnahmen aus [...]
BFH - Beschluß vom 27.09.1994 (VII B 113/94)

Ausfuhrerstattung

I. Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt - HZA -) hatte der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) in 13 Erstattungsbescheiden - davon in sieben Fällen nach gemeinschaftsrechtlicher [...]
BFH - Urteil vom 27.09.1994 (VII R 75/93)

BFH - Urteil vom 27.09.1994 (VII R 75/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ein jetzt in Liquidation befindliches Unternehmen in dem im Beitrittsgebiet gelegenen Teil Berlins, schloß mit dem kubanischen Außenhandelsunternehmen C in Havanna im [...]
BFH - Urteil vom 22.09.1994 (IV R 61/93)

BFH - Urteil vom 22.09.1994 (IV R 61/93)

Die während des Klageverfahrens verstorbene Ehefrau des Klägers und Revisionsklägers (Kläger), Frau O, war die Tochter der Eheleute F. Der Kläger ist Gesamtrechtsnachfolger seiner Ehefrau. Mit Vertrag vom 21. November [...]
BFH - 22.09.1994 (IX R 47/89)

Zinsloses Darlehen des Mieters bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

[...]
BFH - Urteil vom 22.09.1994 (IV R 82/93)

BFH - Urteil vom 22.09.1994 (IV R 82/93)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die in den Streitjahren 1980 und 1981 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger unterhält als Nebenerwerbslandwirt einen etwa 20 ha großen Hof, den [...]
BFH - Urteil vom 22.09.1994 (IV R 41/93)

BFH - Urteil vom 22.09.1994 (IV R 41/93)

Der Kläger zu 1 und Revisionskläger (Kläger) und der Beteiligte (Kläger zu 2 --B--) schlossen am 1. April 1974 einen Vertrag über die Gründung einer Kommanditgesellschaft, an der der Kläger als Kommanditist und B als [...]
BFH - Urteil vom 22.09.1994 (IX R 13/93)

BFH - Urteil vom 22.09.1994 (IX R 13/93)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, erwarben im Jahre 1980 von der Stadt S ein Grundstück, das sie mit einer Doppelhaushälfte bebauten und anschließend zum Teil [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.1994 (5 StR 114/94)

BGH - Beschluß vom 21.09.1994 (5 StR 114/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten H der Einkommensteuerhinterziehung in sechs Fällen (Jahre 1983 bis 1988) und der Umsatzsteuerhinterziehung in vier Fällen (Jahre 1984 bis 1987) und den Angeklagten K der [...]
BFH - 20.09.1994 (VII R 40/93)

Beschränkung der Vollstreckung bei ehebedingten Zuwendungen

Der BFH wendet damit seine Rechtsprechung zum Schenkungsteuergesetz auch im Rahmen des § 278 Abs. 2 AO an. Auch bei Aufteilung der Steuerschuld kann daher in die im Rahmen einer unbenannten [...]
BFH - Urteil vom 20.09.1994 (VII R 57/93)

BFH - Urteil vom 20.09.1994 (VII R 57/93)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) setzt in Werken ihres Betriebs Erdgas in verschiedenen betrieblichen Abläufen ein. Mit ihrer Mineralölsteueranmeldung für das 1.Quartal 1989 begehrte die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 20.09.1994 (VII R 29/94)

BFH - Urteil vom 20.09.1994 (VII R 29/94)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) verkaufte sein im Beitrittsgebiet zum Verkehr zugelassenes Kraftfahrzeug am 12. Dezember 1991 an seinen Sohn A.T. und teilte den Verkauf der zuständigen Zulassungsstelle [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.1994 (1 U 158/93)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallKriterien für eine SchmerzensgeldbemessungAusgleichsfunktion des Schmerzensgeldes

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 6. Mai 1993 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte [...]