Rechtsprechung

FG Saarland - Urteil vom 13.12.1994 (1 K 178/94)

Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung - GmbH -, wurde am 23. Dezember 1977 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Bauschlosserei sowie der Groß- und Einzelhandel mit [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.12.1994 (2 BvR 894/94)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschlagnahme bei einer Bank im Zusammenhang mit dem Verdacht der Steuerhinterziehung

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Beschlagnahmen bei einer Großbank wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung durch Kunden und der Beihilfe dazu durch Bedienstete der Bank. Die Voraussetzungen für die Annahme der [...]

BFH - 13.12.1994 (VII R 54/94)

Verjährung des Anspruchs gegen den ehemaligen Komplementär

§ 160 Abs. 3 Satz 2 HGB i.d.F. des Gesetzes zur zeitlichen Begrenzung der Nachhaftung von Gesellschaftern (NachhBG) vom 18.3.1994 (BGBl. I 1994, 560) sieht nunmehr ausdrücklich vor, daß die zeitlich begrenzte Haftung [...]

BFH - Urteil vom 13.12.1994 (VIII R 34/93)

Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis Februar 1985 als beamteter Ingenieur in Z tätig. Durch Verfügung vom 4. Februar 1985 wurde der Kläger wegen eines Dienstvergehens unter gleichzeitiger [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.12.1994 (2 BvR 89/91)

Verstoß gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit - Billigkeitserlaß

A. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Versagung des Billigkeitserlasses von 1.048.587,76 DM Mineralölsteuer. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die angegriffenen Entscheidungen es zu Recht [...]

BFH - Urteil vom 09.12.1994 (III R 16/89)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein italienischer Staatsangehöriger, war im Streitjahr (1980) in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) als Arbeitnehmer beschäftigt. Seine am 24. Februar 1950 [...]

BFH - Urteil vom 08.12.1994 (IV R 82/92)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren je zur Hälfte an der... Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR I) beteiligt, aus der sie Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Steuerberater zogen. Der Gewinn wurde durch [...]

BFH - 08.12.1994 (IV R 82/82)

Einkommensteuer; Einbringung in eine Personengesellschaft mit Zuzahlung

Soweit die Einbringung auf Rechnung des Einbringenden erfolgt, ist ab 1994 zu beachten, daß der aus dem Ansatz des eingebrachten Vermögens mit dem Teilwert resultierende Gewinn nicht mehr nach den §§ 16, 34 EStG [...]

BFH - 08.12.1994 (V R 132/92)

Besorgung von im Ausland gehandelten Warenterminkontrakten

Grundsätzlich sind die für die besorgte Leistung geltenden Vorschriften auf die Besorgungsleistung entsprechend anzuwenden (§ 3 Abs. 11 UStG). Im Streitfall kam jedoch insbesondere den intensiven Anlageberatungs- und [...]

BFH - 08.12.1994 (V R 132/93)

Keine unbeschränkte Steuerpflicht von Kindern, die im Ausland wohnen

Zu der Problematik vgl. auch die Urteile des BFH vom 18.5.1994 - XI R 62/93 (BStBl. II 1994, 719) vom 8.9.1994 - V R 88/92 (BStBl. II 1994, 959) und vom 18.5.1994 - XI R 107/92 (BFH/NV 1994, 913). [...]

BFH - Urteil vom 08.12.1994 (IV R 73/92)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) gründete zum 1. Juli 1982 mit dem verstorbenen HK eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Zweck dieser Gesellschaft, die ihren Gewinn durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. [...]

BFH - Urteil vom 08.12.1994 (IV R 7/92)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine in das Handelsregister eingetragene Kommanditgesellschaft (KG), die ihren Gewinn für das Wirtschaftsjahr vom 1. Juli bis zum 30. Juni des Folgejahres ermittelt. [...]

BFH - Urteil vom 07.12.1994 (I K 1/93)

Ort der Geschäftsleitung bei Kapitalgesellschaften

I. Der Kläger ist ein Bundesland. Der Beklagte ist der Finanzminister eines anderen Bundeslandes. Die Klage ist eine am 7. Februar 1989 unmittelbar beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegte Anfechtungsklage, die sich gegen [...]

BFH - 07.12.1994 (1 K 1/93)

Körperschaftsteuer; Zerlegung der Körperschaftsteuer

Das Urteil betrifft den Streit zweier Bundesländer über die Berechtigung zur Steuererhebung. Da die Entscheidung jedoch zum Begriff des 'Orts der Geschäftsleitung' einer Kapitalgesellschaft über den entschiedenen [...]

BFH - Urteil vom 07.12.1994 (II R 58/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist seit dem 22. Juni 1983 wirtschaftliche Eigentümerin von Gebäuden. Die Gebäude bestehen aus sechs zwischen 1955 und 1961 erbauten Büro-, Schuppen- und Hallenbauten. [...]

BFH - Urteil vom 07.12.1994 (II R 9/92)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, er warb im Juni 1985 eine in X gelegene...-Fabrik von der Firma K (Verkäuferin), die zum Konzernkreis eines bundeseigenen Unternehmens gehörte. Die...-Fabrik [...]

BFH - Urteil vom 07.12.1994 (I R 7/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine inländische Aktiengesellschaft, der gegenüber der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) Zinsen wegen der Hinterziehung von Körperschaftsteuer [...]

BFH - Urteil vom 07.12.1994 (I R 24/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein bundesweit tätiges Unternehmen mit Sitz in Nordrhein-Westfalen. Sie reichte bei dem zuständigen Finanzamt (FA) für März 1986 eine Lohnsteueranmeldung u.a. für rk [...]

BFH - Urteil vom 06.12.1994 (IX R 84/90)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind im Streitjahr (1983) zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Sie haben ihren gemeinsamen Hausstand in X. Der Kläger ist seit dem Jahre 1982 in Y [...]

BFH - Urteil vom 06.12.1994 (IX R 11/91)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr (1982) als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger erwarb in den Jahren 1968 und 1974 je eine Teilfläche eines unbebauten Grundstücks. [...]

BFH - 02.12.1994 (VI R 1494)

Fortbildungskosten bei Studium der Zahnmedizin

Im Streitfall übte der Kläger noch keine Erwerbstätigkeit aufgrund seines Studiums der Humanmedizin aus. Nach Ansicht des BFH können die Aufwendungen für das Studium der Zahnmedizin ggf. jedoch als vorweggenommene [...]

BGH - Urteil vom 01.12.1994 (VII ZR 215/93)

Anforderungen an ein Schuldanerkenntnis

Die Klägerin verlangt von der Beklagten restlichen Werklohn in Höhe von 781.904 DM nebst Zinsen. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der VEB BMK Ingenieurhochbau Berlin (zukünftig: IHB), die Beklagte ist [...]

BFH - Urteil vom 01.12.1994 (V R 116/92)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb in den Streitjahren (1985 und 1986) zwei Kurzzeitpflegeeinrichtungen, in denen hilfs- und pflegebedürftige Personen für die Dauer von höchstens drei Monaten [...]

BFH - Urteil vom 01.12.1994 (V R 126/92)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb ein Hotel, das im Januar 1987 durch einen Brand beschädigt wurde. Er versuchte, das Hotel wieder instandzusetzen. Aus den Reparaturrechnungen machte er in den [...]

BFH - Beschluß vom 30.11.1994 (VIII B 28/94)

Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2,Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Wie der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) zu Recht vorträgt, ist geklärt, daß eine Veräußerung [...]

BFH - 30.11.1994 (XI R 84/92)

Rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO

Im Streitfall hatte der Kläger im Jahre 1985 zwei Wohnungen veräußert und den Kaufpreis in den Kaufverträgen jeweils einschließlich Umsatzsteuer ausgewiesen. Im Jahre 1989 und 1991 wurden die Kaufverträge durch [...]

BFH - Urteil vom 30.11.1994 (XI R 19/94)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt--FA--) hatte für die Streitjahre (1978 und 1979) Steuerbescheide erlassen, in denen er die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihren damaligen Ehemann, den [...]

BFH - Urteil vom 30.11.1994 (XI R 3/94)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)-- errichtete im Streitjahr 1987 auf einem von ihr erworbenen Grundstück in Z ein Geschäftsgebäude, das sie unter Verzicht [...]

BFH - Urteil vom 29.11.1994 (VII R 97/93)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb eine Asphaltmisch- und -produktionsanlage (Anlage), von der aus sie hauptsächlich fünf Autobahnbaustellen belieferte. Die Stromversorgung der Anlage erfolgte [...]

OLG München - Beschluß vom 25.11.1994 (16 WF 1065/94)

Streitwert bei Klage auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zur Unterzeichnung der 'Anlage U' für das Steuerjahr 1992 zu verurteilen. Das Familiengericht wies die Klage mit Urteil vom 27.7.1994 [...]

BFH - Urteil vom 24.11.1994 (V R 30/92)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt eine Werbeagentur; sie wirbt überwiegend für Erzeugnisse der elektrotechnischen Industrie. Im Streitjahr 1986 erbrachte sie für ihren Kunden I mit Sitz in [...]

BFH - Urteil vom 24.11.1994 (IV R 25/94)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als selbständiger Sachverständiger tätig. Im Jahre 1989 erlitt er auf einer beruflich veranlaßten Fahrt einen Verkehrsunfall, der zur Totalbeschädigung des verwendeten [...]

BFH - Urteil vom 24.11.1994 (III R 37/93)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) machten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (1990) Unterhaltszahlungen an ihre unverheiratete Tochter in Höhe von 6000 DM als außergewöhnliche Belastung nach [...]

BFH - Urteil vom 23.11.1994 (X R 124/92)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist kaufmännischer Angestellter und seit 1983 Eigentümer einer selbstgenutzten Eigentumswohnung, für die er erhöhte Absetzungen nach § 7b des Einkommensteuergesetzes (EStG) und [...]

BFH - Urteil vom 23.11.1994 (II R 53/94)

I. Die A veräußerte am 28. September 1984 ein Grundstück an von Herrn B zu benennende Dritte. In diesen Vertrag trat die C-GmbH & Co. KG in X (C-X) durch notariell beurkundete Erklärung vom 26. Oktober 1984 als [...]

BFH - Urteil vom 22.11.1994 (VIII R 44/92)

I. Die zum 1. Dezember 1981 in der Rechtsform einer OHG gegründete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) verfolgt als Zwecke die Herstellung, den Betrieb und die Unterhaltung von Wassersammelbecken sowie die [...]

OLG München - Urteil vom 22.11.1994 (25 U 3920/94)

Mißbrauch eines gesellschaftsvertraglichen Rechts auf Einsicht in die Handelsbücher

Der Kläger verlangt als Gesellschafter Einsicht in die Bücher der Gesellschaft. Der Kläger ist mit einer Einlage in Höhe von 20.000 DM an der beklagten ............................... (geschlossener [...]

BFH - 22.11.1994 (V B 73/94)

Vorsteuerabzug bei Beteiligung atypisch stiller Gesellschafter

Die (Ausgangs-)Leistung der GmbH besteht in der Einräumung von Gesellschaftsrechten, die nach § 4 Nr. 8 f UStG steuerfrei ist. Es besteht jedoch die Möglichkeit, auf die Steuerfreiheit zu verzichten, wenn der Umsatz an [...]

BFH - Urteil vom 22.11.1994 (VIII R 63/93)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine aus drei Kapitalgesellschaften (GmbH) bestehende GbR-- hat seit 1974 ein im gemeinsamen Eigentum der Gesellschafter stehendes Grundstück mit Gebäude, dessen [...]

BFH - Beschluß vom 22.11.1994 (VII B 140/94)

Aussetzung der Vollziehung nach dem Zollkodex

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) beantragte für drei Sendungen im März, April und Mai 1989 beim Antragsgegner und Beschwerdegegner, dem Hauptzollamt (HZA) unter Vorlage eines [...]

KG - Urteil vom 21.11.1994 (2 U 8262/93)

Nachträgliche Tilgungsbestimmung für Geldleistung an eine GmbH bei fehlender Leistungsbestimmung im unmittelbaren Zusammenhang mit...

Anmerkung: Goette, DStR 1995, 1764; der BGH hat die Revision gegen das Urteil des KG nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 16.10.1995 - II ZR 292/94 -). DStR 1995, 1763 [...]

BGH - Urteil vom 17.11.1994 (IX ZR 208/93)

Belehrungspflichten des mit einer Versicherungsschutzklage beauftragten Rechtsanwalts; Rechtsfolgen und Schadensersatz bei Versäumung...

Der klagende Landwirt verlangt vom beklagten Rechtsanwalt Schadensersatz, weil er infolge eines Beratungsfehlers des Beklagten Versicherungsschutz verloren habe. Der Kläger ist seit dem Jahre 1967 beim [...]

BFH - Urteil vom 15.11.1994 (VIII R 74/93)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer 1991 veranlagt. Der Kläger war bis Dezember 1990 Mitglied der Produktionsgenossenschaft des Handwerks (PGH) X. Die PGH [...]

BFH - 15.11.1994 (V B 46/92)

Umsatzsteuer; Zum Verhältnis Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid und Umsatzsteuerjahresbescheid

Die Frage, ob § 173 Abs. 2 AO 1977 analog mit dem Inhalt anzuwenden ist, daß Sachverhaltsumstände oder Besteuerungsgrundlagen, auf denen ein nach einer Außenprüfung ergangener Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid sich [...]

BFH - 15.11.1994 (IX R 11/92)

Begleichung eines Damnums durch ein Tilgungsstreckungsdarlehen

Die Entscheidung ist auch für den Zeitpunkt des Abzugs von Aufwendungen vor der erstmaligen Nutzung einer Wohnung zu eigenen Wohnzwecken (§ 10 e Abs. 6 EStG) von Bedeutung. [...]

BFH - Urteil vom 15.11.1994 (IX R 73/92)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind seit April 1984 miteinander verheiratet. Sie wurden im Jahre 1985 (Streitjahr) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger hatte im Jahre 1979 eine [...]

BGH - Urteil vom 15.11.1994 (5 StR 237/94)

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Die Revision der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.1994 (9 K 5544/92 E)

Schuldzinsen als Werbungskosten; Gesamtschuldner; Lebensversicherung; Darlehen; abgekürzter Zahlungsweg; Zuwendung bei Eheleuten -...

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahr 1986 erwarb die Klägerin im Wege der Schenkung von ihren Eltern das Grundstück in . Auf diesem Grundstück ließ die Klägerin im Jahr 1987 ein [...]

BFH - 11.11.1994 (V R 21/93)

Umsatzsteuer; Berichtigung der Vorsteuer bei falscher Beurteilung im Erstjahr

Dieses Urteil beinhaltet eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung. Der BFH hatte bisher entschieden, daß bei gleichbleibender Verwendung und unveränderter gesetzlicher Regelung bezüglich der Verwendungsumsätze eine [...]

BFH - Urteil vom 10.11.1994 (IV R 15/93)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind bzw. waren an der Grundstücksgemeinschaft X in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) beteiligt. Die GbR wurde im Jahre 1975 im Zuge einer [...]

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