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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Beschluß vom 26.04.1995 (I B 166/94)

Örtliche Voraussetzungen des Grenzgängerbegriffs nach dem DBA-Schweiz 1971

I. 1. Der in W (Bundesrepublik) wohnhafte Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 1990 in Z (Schweiz) als Arbeitnehmer beschäftigt. Die Luftlinienentfernung seines Arbeitsorts in Z zur deutschen Grenze [...]
BFH - Urteil vom 26.04.1995 (XI R 81/93)

BFH - Urteil vom 26.04.1995 (XI R 81/93)

I. Die Bauherrengemeinschaft H-N (BHG) errichtete 1984 eine Wohnanlage. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb mit Kaufvertrag vom 6. März 1986 von der Firma C Treuhand Steuerberatungsgesellschaft (C) das [...]
BFH - Urteil vom 26.04.1995 (I R 22/94)

BFH - Urteil vom 26.04.1995 (I R 22/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die mit Schriftsatz vom 22. Mai 1991 Klage gegen den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) wegen Körperschaftsteuer 1986 und 1987 und [...]
BFH - Urteil vom 26.04.1995 (II R 13/92)

BFH - Urteil vom 26.04.1995 (II R 13/92)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Erben ihres am ... 1986 verstorbenen Vaters. Zum Nachlaß gehörte neben deutschem Vermögen auch kanadisches Vermögen. Aus Anlaß des Erbfalles mußte in Kanada sog. [...]
BFH - Urteil vom 26.04.1995 (XI R 75/94)

BFH - Urteil vom 26.04.1995 (XI R 75/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Eigentümerin des Grundstücks A. Es lag in einem Sanierungsgebiet und war mit einem Fachwerkhaus sowie mit Lagerhallen bebaut. Die Lagerhallen waren steuerfrei an [...]
BFH - Urteil vom 26.04.1995 (II R 6/94)

BFH - Urteil vom 26.04.1995 (II R 6/94)

1. Streitig ist, ob die Abtretung von Gesellschaftsanteilen an einer grundbesitzenden Gesellschaft des bürgerlichen Rechts der Grunderwerbsteuer unterliegt. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) A ist Eigentümerin [...]
BFH - Urteil vom 26.04.1995 (I R 35/93)

BFH - Urteil vom 26.04.1995 (I R 35/93)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine GmbH-verfolgte nach ihrem im Jahr 1987 (Streitjahr) geltenden Gesellschaftsvertrag ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und kirchliche Zwecke im Sinne der [...]
BFH - Urteil vom 26.04.1995 (XI R 5/94)

BFH - Urteil vom 26.04.1995 (XI R 5/94)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb als selbständiger Unternehmer eine Fahrschule. Er war zusammen mit seiner Ehefrau, mit der er im Güterstand der Gütergemeinschaft lebte, Eigentümer eines bebauten [...]
BFH - Urteil vom 25.04.1995 (VII R 99-100/94)

BFH - Urteil vom 25.04.1995 (VII R 99-100/94)

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes, der Geschäftsführer der A GmbH (GmbH) war. Die GmbH erhielt von der A und B-GbR (GbR) den Auftrag [...]
BFH - 25.04.1995 (IX R 41/92)

Zuwendungsmißbrauch zugunsten eines minderjährigen Kindes

Das Vorliegen eines Gestaltungsmißbrauchs i.S.d. § 42 AO hat der BFH lediglich dann bejaht, wenn Eltern ein ihnen gehörendes Gebäude ihren Kindern unentgeltlich zur Nutzung überlassen und es dann zurückmieten, da [...]
BFH - Urteil vom 25.04.1995 (IX R 6/94)

BFH - Urteil vom 25.04.1995 (IX R 6/94)

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt--FA--) erkannte für die Streitjahre (1989 und 1990) vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) geltend gemachte Mehraufwendungen für Verpflegung nicht als Werbungskosten [...]
BFH - Urteil vom 25.04.1995 (VII R 12/95)

BFH - Urteil vom 25.04.1995 (VII R 12/95)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat nach sechssemestrigem Studium am... bei der Berufsakademie Mannheim in der Fachrichtung öffentliche Wirtschaft die staatliche Prüfung für Diplombetriebswirte erfolgreich [...]
BVerfG - Beschluß vom 24.04.1995 (1 BvR 231/89)

Einbeziehung von Lohnersatzleistungen bei der Berechnung des Steuersatzes

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob § 32 b Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 2 EStG in der Fassung des Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1523 - EStG 1982) [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.04.1995 (5 U 222/94)

Betrügerische Werbung um stille Beteiligung

Die nach §§ 511, 511 a ZPO statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§ 516, 518, 519 ZPO) und damit zulässig. Sie ist sachlich jedoch nicht gerechtfertigt. Der Kläger hat Anspruch [...]
BFH - 23.04.1995 (VII R 12/95)

BFH - 23.04.1995 (VII R 12/95)

[...]
BFH - 21.04.1995 (V B 91/94)

Bezeichnung des Unternehmers im Umsatzsteuerbescheid

Nach Auffassung des BFH ist die Ehegattengemeinschaft - trotz des fehlerhaften Zusatzes - hinreichend klar als Steuerschuldner bezeichnet worden. [...]
BFH - 20.04.1995 (X B 334/94)

Werbungskosten bei Spekulationsgeschäften

Ab 1996 sind bei der Ermittlung des Gewinns oder Verlusts aus Spekulationsgeschäften die Anschaffungs- oder Herstellungskosten um Absetzungen für Abnutzung, erhöhte Abseztungen und Sonderabschreibungen zu mindern, [...]
BFH - Urteil vom 20.04.1995 (IV R 101/94)

BFH - Urteil vom 20.04.1995 (IV R 101/94)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Klägerin ist Ärztin und unterhält eine eigene Praxis in den neuen Bundesländern. Im Streitjahr 1991 erzielte [...]
BFH - Urteil vom 20.04.1995 (IV R 7/93)

BFH - Urteil vom 20.04.1995 (IV R 7/93)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis zum 30. Juni 1988 Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, für den er den Gewinn nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]
OLG München - Urteil vom 13.04.1995 (24 U 86/93)

Steuerberatervertrag als Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter

Die Klägerin verlangt von den Steuerberatern einer früheren Kreditkundin Schadensersatz wegen falscher Bewertung des sicherungsübereigneten Warenlagers und hierauf beruhender Forderungsausfälle. Die Klägerin gewährte [...]
BFH - 11.04.1995 (III B 74/92)

Änderung eines Folgeescheids

Die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung steht dabei dem erstmaligen Erlaß eines Grundlagenbescheids gleich (§ 164 Abs. 3 Satz 2 AO). [...]
FG Sachsen - Beschluß vom 10.04.1995 (1 V 65/94)

FG Sachsen - Beschluß vom 10.04.1995 (1 V 65/94)

EFG 1995, 693 [...]
OLG München - Urteil vom 07.04.1995 (23 U 6733/94)

Abhängigkeit einer konzernverbundenen GmbH von einem beteiligten Unternehmen

Gegenstand der Klage ist die Wirksamkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der Beklagten. Der Kläger ist Gesellschafter der Beklagten. Das Stammkapital der Beklagten in Höhe von DM 160.000,-- wird - neben [...]
EuGH - Urteil vom 06.04.1995 (Rs C-4/94)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Steuer auf Dienstleistungen für...

1 Der High Court of Justice (Queen' s Bench Division) hat mit Beschluß vom 14. Dezember 1993, beim Gerichtshof eingegangen am 6. Januar 1994, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag drei Fragen nach der Auslegung des Artikels 2 [...]
BayObLG - Beschluß vom 06.04.1995 (2Z BR 24/95)

BayObLG - Beschluß vom 06.04.1995 (2Z BR 24/95)

Vorinstanz: LG Deggendorf, BayObLGR 1995, 41 FGPrax 1995, 95 [...]
BFH - 06.04.1995 (VIII R 10/94)

Kosten für die Erstellung der Feststellungserklärung und der Vermögensaufstellung

Die Verpflichtung zur Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Einheitswerts des Betriebsvermögens ist jedoch dann in vollem Umfang betrieblich veranlaßt, wenn feststeht, daß die Gesellschafter keine [...]
BGH - Beschluß vom 06.04.1995 (II ZR 135/94)

Nichtannahmebeschluß zur Frage der Zulässigkeit von Voreinzahlungen auf die Einlageschuld einer GmbH

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hätte im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Beklagte (§ 97 ZPO). Streitwert: 180.000,00 DM Anmerkungen [...]
BFH - Urteil vom 05.04.1995 (I R 138/93)

BFH - Urteil vom 05.04.1995 (I R 138/93)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist in den Jahren 1977/1978 durch Umwandlung aus einer KG hervorgegangen. Am Stammkapital waren in den Streitjahren 1986 und 1987 die [...]
BFH - 05.04.1995 (I B 178/94)

Außenprüfung zwecks Überprüfung vortragsfähiger Verluste

[...]
BFH - 05.04.1995 (II R 113/91)

Anteilsbewertung bei einer GmbH im Stuttgarter Verfahren

Im Streitfall war für die Klägerin, die auf dem Gebiet der Datenverarbeitung tätig war, nach Ansicht des BFH zu Recht kein Abschlag beim Ertragshundertsatz vorgenommen worden, da sie auch mehrere andere, weitgehend [...]
BFH - 05.04.1995 (I R 156/)

BFH - 05.04.1995 (I R 156/)

[...]
BFH - Urteil vom 05.04.1995 (I R 156/93)

BFH - Urteil vom 05.04.1995 (I R 156/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Alleingesellschafter das Einzelunternehmen A ist. Zwischen der Klägerin (Organgesellschaft) und dem Einzelunternehmen (Organträger) bestand bis zum [...]
BFH - Urteil vom 05.04.1995 (I R 81/94)

Steueranmeldung nach § 50 a EStG und DBA

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre 1973, 1975 und 1977 sowie für die Jahre 1978 bis 1982 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Beide Kläger waren in den Jahren [...]
BFH - Beschluß vom 05.04.1995 (I B 126/94)

BFH - Beschluß vom 05.04.1995 (I B 126/94)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet und war zurückzuweisen. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Einer Rechtssache ist grundsätzliche Bedeutung beizumessen, wenn die für die Beurteilung des [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.04.1995 (26 UF 201/94)

OLG Köln - Urteil vom 05.04.1995 (26 UF 201/94)

Eingesandt vom 26. Zivilsenat des OLG Köln. FamRZ 1995, 1582 NJW-RR 1996, 325 OLGReport-Köln 1995, 257 [...]
BFH - Urteil vom 05.04.1995 (I R 29/94)

BFH - Urteil vom 05.04.1995 (I R 29/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein gemeinnütziges Wohnungsunternehmen in der Rechtsform einer Genossenschaft. Zu den Genossen zählten verschiedene steuerbefreite Körperschaften. Für den [...]
BFH - 04.04.1995 (IV B 129/94)

Gewerblicher Grundstückshandel ohne erhebliche Modernisierungen

Rechtsprechung und Finanzverwaltung nehmen bisher bei ohne Veräußerungsabsicht erworbenen Grundbesitz einen gewerblichen Grundstückshandel nur an, wenn Modernisierungsmaßnahmen in erheblichem Umfang durchgeführt worden [...]
BFH - Urteil vom 04.04.1995 (VII R 82/94)

BFH - Urteil vom 04.04.1995 (VII R 82/94)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr früherer Ehemann, der Beigeladene, wurden für das Kalenderjahr 1980 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Nachdem das beklagte und revisionsbeklagte Finanzamt [...]
BFH - Urteil vom 04.04.1995 (V R 29/94)

BFH - Urteil vom 04.04.1995 (V R 29/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Kfz-Vertragswerkstatt ohne eigenes Verkaufsrecht. Verkaufsgeschäfte wickelte sie über eine Niederlassung des Kfz-Herstellers ab. Der in dieser [...]
BFH - 31.03.1995 (VI R 84/94)

Lohnsteuer-Haftungsschuld bei fehlgeschlagener Pauschalierung

Der Arbeitgeber ist lediglich mit dem niedrigeren Bruttosteuersatz in Anspruch zu nehmen, da bei einer fehlgeschlagenen Pauschalierung nach § 40 a EStG weder eine Nettolohnvereinbarung noch die Vereinbarung eines [...]
BFH - Urteil vom 30.03.1995 (V R 22/94)

BFH - Urteil vom 30.03.1995 (V R 22/94)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein gemeinnützigen Zwecken dienender Sportverein. Er unterliegt nicht der Buchführungspflicht. Auf Aufforderung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) vom [...]
BFH - Urteil vom 30.03.1995 (V R 65/93)

BFH - Urteil vom 30.03.1995 (V R 65/93)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb vom 1. August 1984 bis 31. Mai 1989 eine Schank- und Speisewirtschaft. Durch Kaufvertrag vom 1. August 1988 erwarb er von einer Privatperson einen gebrauchten PKW [...]
BFH - Urteil vom 29.03.1995 (X R 3/92)

BFH - Urteil vom 29.03.1995 (X R 3/92)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 1986 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Sie waren Eigentümer von in K belegenen Grundstücken mit einer Gesamtfläche von 3 654 [...]
BFH - Urteil vom 29.03.1995 (X R 81/92)

BFH - Urteil vom 29.03.1995 (X R 81/92)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben im März 1987 ein Einfamilienhaus, das sie vor ihrem Einzug im August 1987 renovieren ließen. In der Einkommensteuererklärung 1987 machten sie einen Abzugsbetrag nach [...]
BFH - Urteil vom 29.03.1995 (II R 13/94)

BFH - Urteil vom 29.03.1995 (II R 13/94)

I. Durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 7. Februar 1992 erwarb die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) von der A-GmbH ein in B gelegenes bebautes Grundstück zu einem Kaufpreis von 387 600 DM. Die [...]
BFH - Urteil vom 29.03.1995 (X R 36/94)

BFH - Urteil vom 29.03.1995 (X R 36/94)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und haben zwei Kinder. Ihnen wurde nach § 287 des Zivilgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik (ZGB DDR) das Nutzungsrecht an einem Grundstück [...]
BFH - 28.03.1995 (X R 3/92)

Anschaffung eines Grundstücks im Umlegungsverfahren

Grundsätzlich ist es auch steuerlich unerheblich, ob es bei der Umlegung zu einer wertmäßigen Mehrzuteilung kommt, sofern der Zuteilungsempfänger nicht mehr erhält, als ihm nach den Regeln des Umlegungsverfahrens [...]
BFH - 28.03.1995 (IX R 14/93)

Mietverträge zwischen nahen Angehörigen

Im schriftlichen Vertrag war zwischen den Eltern und dem Sohn eine feste Miete inklusive Nebenkosten von DM 240,-- vereinbart worden, die nur DM 28,-- über den tatsächlichen Nebenkosten lag. Die Vertragsparteien gingen [...]
BFH - Urteil vom 28.03.1995 (IX R 47/93)

BFH - Urteil vom 28.03.1995 (IX R 47/93)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eigentümer eines Zweifamilienhauses, in dem sie eine Wohnung selbst bewohnen. Die andere Wohnung vermieteten sie von 1984 bis zum Sommersemester 1987 an ihre damals [...]
BFH - Urteil vom 28.03.1995 (IX R 126/89)

BFH - Urteil vom 28.03.1995 (IX R 126/89)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) übertrug 1972 ihren Miteigentumsanteil von 3/4 an dem bebauten Grundstück A-Straße in O auf ihren Sohn. Nach dem notariellen Vertrag sollte für die Klägerin ein [...]