Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 21.08.1995 (VI R 47/95)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Lehrerin an einer allgemeinbildenden Schule u.a. für Englisch. Im Schulverwaltungsblatt wurden vom International Study Programmes zweiwöchige Englandkurse für deutsche [...]

BFH - Urteil vom 21.08.1995 (VI R 30/95)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Stadt, die ein Philharmonisches Orchester unterhält. In den Streitjahren 1990 und 1991 zahlte sie ohne Lohnsteuerabzug an die bei ihr angestellten Musiker für die [...]

BFH - 17.08.1995 (III B 1/95)

Unterhaltsaufwendungen an zukünftige Schwiegereltern

Ab 1996 können Aufwendungen des Steuerpflichtigen für den Unterhalt oder die Berufsausbildung nur noch dann als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn die unterhaltene Person gegenüber dem [...]

BVerfG - Beschluß vom 17.08.1995 (1 BvR 62/87)

Verfassungsmäßigkeit des § 92 BewG

Gegenstand des der Verfassungsbeschwerde zugrundeliegenden Rechtsstreits ist die Festsetzung der Erbschaftssteuer für eine der Beschwerdeführerin im Jahre 1976 angefallenen Erbschaft. Die Verfassungsbeschwerde betrifft [...]

BVerfG - Beschluß vom 17.08.1995 (1 BvL 17/85)

Unzulässige Richtervorlage

Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 33 c des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Steuerbereinigungsgesetzes 1985 (BGBl I 1984, S. 1493 - EStG 1985), der die steuerliche Anerkennung von Kinderbetreuungskosten [...]

BFH - 16.08.1995 (VIII B 156/94)

Abfindung an typisch stillen Gesellschafter

Abfindungen (ggf. auch Teilbeträge von Abfindungen), die an 'lästige' Gesellschafter gezahlt werden, gehören dagegen nicht zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.08.1995 (II 66/93)

Zweijährige Ausschlussfrist für Antragsveranlagung verfassungsgemäß

Der Kläger lebte seit 1982 dauernd von seiner Ehefrau getrennt, mit der er seit 1975 Eigentümer eines Zweifamilienhauses war und übte bis März 1984 als Oberarzt eine nichtselbständige Tätigkeit aus. Bis zum [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.08.1995 (II 429/92)

Rückkaufangebot der Initiatorengruppe spricht gegen Einkünfteerzielungsabsicht

Streitig ist, ob den Klägern als Beteiligten an einer Ersterwerbergemeinschaft auf Grund von Rückkaufgarantien der Initiatorin des Bauprojekts die Einkünfteerzielungsabsicht fehlte und ihnen daher keine Anteile an dem [...]

EuGH - Urteil vom 11.08.1995 (Rs C-367/93)

1. Steuerrecht - Inländische Abgaben -Bestimmungen des Vertrages - Anwendung auf das Gebiet der Beneluxstaaten - In diesen Staaten...

1 Die Tariefcommissie hat dem Gerichtshof mit elf Beschlüssen vom 7. Juli 1993, beim Gerichtshof eingegangen am 30. Juli 1993, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel 95 des Vertrages [...]

EuGH - Urteil vom 11.08.1995 (Rs C-453/93)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Enge Auslegung...

1 Der Gerechtshof Amsterdam hat mit Urteil vom 21. Juli 1993, beim Gerichtshof eingegangen am 26. November 1993, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung von Artikel 13 Teil A der Sechsten Richtlinie [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.08.1995 (1 BvR 1644/94)

Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Überbesetzung der Richterbank beim BFH

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Heranziehung zur Erbschaftssteuer und rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde auch die senatsinterne Regelung über die Mitwirkung der Richter eines überbesetzten Senats [...]

BFH - 08.08.1995 (I R 17/94)

Verlustsaldierung bei der Steuerermäßigung nach § 34 c Abs. 4 EStG

Der BFH bestätigt damit die herrschende Meinung und die Verwaltungsauffassung (BMF-Schreiben vom 5.4.1976, BStBl I, 261, Abs. 1 Satz 3), nach der der im Rahmen der Einkommensteuererklärung zu stellende Antrag auf [...]

BFH - Beschluß vom 04.08.1995 (VI B 82/95)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarb eine im Streitjahr 1990 fertiggestellte Doppelhaushälfte mit einer Wohnfläche von 137,27 qm, von der sie einen Teil (27,44 qm) vermietete und einen weiteren Teil [...]

BGH - Beschluß vom 03.08.1995 (5 StR 63/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 37 Fällen, davon in 31 Fällen in Tateinheit mit einem Vergehen nach Art. VIII des Militärregierungs-Gesetzes Nr. 53 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von [...]

BFH - 31.07.1995 (X B 167/94)

Veräußerung eines Optionsscheins als Spekulationsgeschäft

Das BFH-Urteil entspricht der herrschenden Literaturmeinung (z.B. Schmidt/Heinicke, 14. Aufl. 1995, § 23 Rz. 6 unter Nr. 6 'Optionsrecht'). Zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Options- und [...]

BGH - Beschluss vom 31.07.1995 (2 BJs 94/94-6)

I. Am Wochenende vor dem 26. September 1994 deponierten bislang unbekannte Täter vor dem Kellereingang des Gebäudes E. Straße 6 in Bremen einen als Bombe präparierten Feuerlöscher. Bei der Entschärfung kam es [...]

BFH - 28.07.1995 (III B 14/93)

Splittingtarif für ausländische Arbeitnehmer - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage

Im Rahmen der durch das EuGH-Urteil in Sachen Schumacker ausgelösten Reform der deutschen Grenzpendlerbesteuerung durch das JStG 1996 hat der Gesetzgeber die Splittingvergünstigung auch auf die im Inland ansässigen [...]

BFH - Urteil vom 27.07.1995 (VI R 17/95)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wohnten bis April 1992 in U. Beide Kläger waren als Arbeitnehmer in F. beschäftigt. Sie fuhren wegen unterschiedlicher Arbeitszeiten täglich getrennt mit dem PKW von der [...]

BFH - Urteil vom 27.07.1995 (V R 40/93)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt die Werbung von Mitgliedern für sog. Idealvereine. Die ihm hierfür von den Vereinen gezahlte Provision behandelte er in seinen Umsatzsteuererklärungen für die [...]

BFH - Urteil vom 27.07.1995 (VI R 32/95)

Der Familienwohnsitz der Kläger und Revisionskläger (Kläger) befindet sich in G. Der Kläger ist Lehrer und seit 1978 an einer Schule in K beschäftigt. Seit diesem Zeitpunkt besteht die doppelte Haushaltsführung. Bis [...]

BFH - Urteil vom 27.07.1995 (V R 44/94)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr (1986) selbständig als Schaufenstergestalter tätig. Er kaufte einen PKW (Mercedes 300 E) und verkaufte diesen an die Firma C, der das Fahrzeug unmittelbar [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.07.1995 (6 K 93/92)

Antrag auf nachträgliche Höherfestsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen; Verpflichtungsklage; berechtigtes Interesse für Fortsetzungsfeststellungsklage;...

Die Kläger -Kl- stellten mit Schreiben vom 27.3.1991, eingegangen am 28.3.1991 (Gründonnerstag), den Antrag, die Vorauszahlungen der Einkommensteuer für das Veranlagungsjahr 1989 nachträglich von 0 DM (Festsetzung am [...]

BFH - Urteil vom 26.07.1995 (II R 68/92)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb von der D-GmbH jeweils durch Übertragungsverträge vom 19. Dezember 1985 deren Kommanditanteile an den folgenden Kommanditgesellschaften: 1 KG zu 1.; 2 KG zu 2.; 3 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.07.1995 (12 UF 525/93)

Entscheidung bezüglich Unterhaltsrente über einen freiwillig gezahlten Betrag hinaus

Die am 06. Januar 1948 geborene Klägerin und der am 03. September 1937 geborene Beklagte haben am 12. Mai 1967 geheiratet, leben seit Juni 1982 getrennt und sind seit dem 14. Juni 1984 geschieden. Bis einschließlich [...]

BFH - 26.07.1995 (II R 67/92)

Grunderwerbssteuer beim Anteilserwerb

Ohne Bedeutung ist, daß der in der Hand des anderen Gesellschafters verbleibende Anteil kapitalmäßig nicht am Gesellschaftsvermögen beteiligt ist. Unter 'Anteil der Gesellschaft' i.S. von § 1 Abs. 3 GrEStG ist nämlich [...]

BFH - 26.07.1995 (I B 184/94)

Hinzurechnung von Miet-/Pachtzinsen bei Betriebsaufspaltung

Für die Anwendung des § 8 Nr. 7 Satz 2 GewStG ist es unerheblich, ob sich die Gewerbesteuerpflicht des Vermieters/Verpächters aus einer aktiven gewerblichen Tätigkeit oder aus einer 'inaktiven' Tätigkeit, wie bei einer [...]

BFH - 26.07.1995 (X R 60/93)

Beginn des gewerblichen Grundstückshandels

Im Streitfall hatte der Beginn des gewerblichen Grundstückshandels wegen der Berücksichtigung eines Gewerbeverlusts (Anlaufverlust) nach § 10 a GewStG erhebliche Bedeutung. [...]

BFH - 26.07.1995 (X R 7/94)

Mietwert nach Wegfall der Nutzungswertbesteuerung als dauernde Last

Der 'Nutzungsnachteil' als solcher bei Überlassung einer Wohnung des Verpflichteten an den Übergeber ist keine Aufwendung i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG. Dementsprechend hat auch der Nutzungsberechtigte den [...]

BFH - 26.07.1995 (I B 200/94)

Nachforderungsbescheid an beschränkt steuerpflichtige Künstlergruppe

Es stellt sich die Frage, ob die im Streitfall verwendete Adressierung 'X-Gruppe' nicht als Sammelbezeichnung für die Gesellschafter angesehen werden könnte. Nach Auffassung des BFH muß indes die Frage, ob aufgrund des [...]

BFH - Urteil/Beschluss vom 26.07.1995 (I R 78/93; I R 86/94)

Keine Anwendung des § 42 AO auf außergewöhnliche Gestaltungen, die der Steuerpflichtige nicht selbst gesteuert hat

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 1977 gegründete GmbH, die in den Streitjahren 1977 bis 1979 einen Handel mit ...-Anlagenbetrieb. Gesellschafter-Geschäftsführer war der Beigeladene X, der zuvor [...]

BFH - Urteil vom 26.07.1995 (X R 113/93)

Der im Jahre 1985 verstorbene Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte mit Vertrag vom 3. Dezember 1979 seinem Sohn K einen rd.... ha großen Hof im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen und [...]

BFH - Urteil vom 26.07.1995 (X R 91/92)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, für die im Streitjahr 1990 die Voraussetzungen für die Zusammenveranlagung vorlagen. Der Kläger bezog Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 26.07.1995 (X R 30/93)

Der als Kaufmann im Handelsregister eingetragene Kläger und Revisionskläger (Kläger) führte vom 1. November 1982 bis zur Betriebsaufgabe zum 30. September 1986 eine Apotheke. Der Kläger wählte ein vom Kalenderjahr [...]

BFH - 25.07.1995 (IX R 66/93)

Ablösung eines Wohnrechts und anschließende Vermietung

Im Streitfall war der Kläger verpflichtet, seinen Eltern an einem noch zu erwerbenden Wohnhaus ein lebenslängliches unentgeltliches und dinglich zu sicherndes Wohnrecht einzuräumen. In einer späteren privatrechtlichen [...]

BFH - Beschluß vom 25.07.1995 (IX S 1/95)

Der nicht durch einen Prozeßbevollmächtigen vertretene Kläger und Antragsteller (Antragsteller) hatte mit Schreiben vom 27. November 1994 an den Bundesfinanzhof (BFH) wegen verschiedener vor dem Finanzgericht (FG) [...]

BFH - Urteil vom 25.07.1995 (VIII R 38/93)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Kommanditisten sind E, die auch Alleingesellschafterin der GmbH ist, und S, der Sohn des Ehemanns der E. Der Ehemann ist seit vielen Jahren [...]

BFH - Urteil vom 25.07.1995 (VIII R 54/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist in der Rechtsform einer KG geschäftsleitende Holding mehrerer gewerblich tätiger Gesellschaften mit unterschiedlichen Rechtsformen. In den Streitjahren 1980 und 1981 [...]

BFH - Urteil vom 25.07.1995 (IX R 38/93)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben im Jahre 1981 ein Grundstück und ließen es in der Folgezeit bebauen. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) unterwarf neben dem Grundstückskaufpreis [...]

BFH - Urteil vom 25.07.1995 (VIII R 25/94)

I. Die Beigeladenen zu 1 bis 3 sind Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einem Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH und Co. KG. Sie waren u.a. seit 1975 auch zu je einem Drittel am [...]

BFH - Urteil vom 25.07.1995 (IX R 61/93)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) sowie die Beigeladenen waren in den Streitjahren Gesellschafter der 'A-Gesellschaft des bürgerlichen Rechts' (im folgenden: GbR). Zweck der im Januar 1978 gegründeten GbR war [...]

BFH - 21.07.1995 (I B 214/94)

Abweichende Beurteilung bei der Lohn- und Körperschaftsteuer

§ 173 Abs. 2 AO erfaßt nach ihrem Wortlaut nur die Änderung solcher Bescheide, die aufgrund einer Lohnsteuer-Außenprüfung ergangen sind. Dies ist der Lohnsteuernachforderungs- bzw. der Lohnsteuerhaftungsbescheid. Die [...]

BFH - 20.07.1995 (V R 121/93)

Zeitpunkt der Grundstückslieferung

Im Streitfall betrug der Zeitraum zwischen dem Verkauf und dem Übergang von Nutzen und Lasten fast elf Jahre. Die Auffassung des BFH hatte für den Kläger die günstige Folge, daß die Bauleistungen, für die er den [...]

BFH - Urteil vom 20.07.1995 (V R 18/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine ehemalige Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (LPG) im Beitrittsgebiet. Im Streitjahr (1990) bewirtschaftete sie eine ... ha große landwirtschaftliche [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 19.07.1995 (2 K 185/93)

I. Streitig ist die Steuerfreiheit der an Arbeitnehmer gezahlten Jahresendprämien. Die Klägerin zahlte im Dezember 1990 Jahresendprämien in Höhe von ... steuerfrei an Arbeitnehmer aus. Der Prämienfonds betrug ... Der [...]

BFH - Urteil vom 19.07.1995 (I R 87, 169/94)

Empfangsnachweis beim Finanzamt

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erließ gegenüber der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) Steueränderungsbescheide für 1982 bis 1985, die am 16. Januar 1990 mit einfachem Brief zur Post [...]

BFH - Beschluß vom 19.07.1995 (X R 48/94)

I. Sachverhalt: Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt in A einen Blumeneinzelhandel. Er bewohnt zusammen mit seiner Ehefrau ein in H belegenes Einfamilienhaus. Ein Raum des Hauses wird als Büro genutzt. Der [...]

BFH - Urteil vom 19.07.1995 (I R 56/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt für Krankenhäuser sowie Kinder- und Altenheime, die zugleich ihre Gesellschafter sind, eine Gemeinschaftswäscherei. Ihr wurde zuletzt bis zum 31. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 18.07.1995 (1 K 121/94)

Siehe hierzu BFH: I R 88/95 DB 1996, 18 EFG 1995, 1075 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 18.07.1995 (1 K 39/95)

Siehe hierzu BFH: III R 110/95 CR 1996, 542 DB 1996, 1012 EFG 1996, 336 [...]

BVerfG - Beschluß vom 17.07.1995 (1 BvR 892/89)