Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 06.10.1995 (III R 101/93)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) unterhält in A (Thüringen) eine mechanische Werkstatt. Für diese tätigte er im Jahre 1991 (Streitjahr) Investitionen in Höhe von insgesamt ... DM. Von diesem Betrag [...]

BFH - Urteil vom 06.10.1995 (III R 52/90)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wandte sich mit dem Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr (1986). In diesem Einkommensteuerbescheid war für ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe [...]

EuGH - Urteil vom 05.10.1995 (Rs C-321/93)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Familienleistungen - Arbeitnehmer, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegt...

01 - 15 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 16 - 16 Vorlagefragen 17 - 17 Vorerwägungen 18 - 24 Zur ersten Vorabentscheidungsfrage 25 - 30 Zur zweiten und dritten Vorabentscheidungsfrage 31 - 31 Kosten [1] Das Sozialgericht [...]

BFH - Urteil vom 05.10.1995 (V R 113/92)

I. Klägerin und Revisionsbeklagte war zunächst eine KG, die im Streitjahr 1984 einen Einzelhandel mit Möbeln und sonstigen Einrichtungsgegenständen betrieb. Komplementär der KG mit 70 v.H. der Gesellschaftsanteile war [...]

BFH - Urteil vom 04.10.1995 (VII R 38/95)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war nach Ablegung der ersten juristischen Staatsprüfung in der Zeit vom 1. September 1990 bis 31. März 1991 als freier Mitarbeiter bei den Steuerberatern K und M tätig. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.10.1995 (5 UF 300/94)

FamRZ 1996, 505 [...]

EuGH - Urteil vom 04.10.1995 (Rs C-291/92)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Sechste Richtlinie - Geltungsbereich - Verkauf eines...

1 Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluß vom 28. April 1992, beim Gerichtshof eingegangen am 1. Juli 1992, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag drei Fragen nach der Auslegung der Artikel 5 Absatz 1, 17 Absatz 2 und 20 Absatz 2 [...]

BGH - Beschluß vom 04.10.1995 (II ZR 87/95)

Nichtannahmebeschluß zur Frage der Rechtswirkungen der Anfechtung des Vertrages einer auf bestimmte Zeit geschlossenen BGB-Gesellschaf...

Anmerkung: Goette, DStR 1995, 1765 Vorinstanz: LG München I, vom 07.04.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 18812/92 Vorinstanz: OLG München, vom 06.02.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 26 U 3628/94 DStR 1995, [...]

FG Münster - Urteil vom 29.09.1995 (2 K 5006/93 L)

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) zu Recht als GmbH-Geschäftsführer für rückständige Lohnsteuern (LSt) in Haftung genommen wurde. Der Kl. war einer von zwei Geschäftsführern der Firma ... GmbH. Als Geschäftsführer der [...]

BFH - Urteil vom 28.09.1995 (IV R 39/94)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die heute die Rechtsform einer GmbH & Co. KG aufweist, wurde im Jahre 1951 von den Herren H.X. und K.X. als Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet. Sie trat nach außen [...]

BFH - Urteil vom 28.09.1995 (IV R 57/94)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) brachte seine Steuerberaterpraxis in eine zum 1. Januar 1985 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein. In der Eröffnungsbilanz der GbR wurden die Buchwerte der [...]

BFH - Urteil vom 28.09.1995 (IV R 7/94)

I. Der 1935 geborene Kläger führt einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Eigentümerin des Betriebs war seine erste, im Februar 1979 verstorbene Ehefrau, die vom Sohn des Klägers beerbt wurde. Dem Kläger stand [...]

BFH - 28.09.1995 (IV R 34/93)

Betriebsverpächter als wirtschaftlicher Eigentümer des Kommanditanteils

Der BFH hat bereits bisher einen Ehemann als wirtschaftlichen Eigentümer über den Kommanditanteil seiner Ehefrau angesehen, wenn er - die Schenkung des Kommanditanteils jederzeit frei widerrufen kann (BStBl II 1989, [...]

BGH - Beschluß vom 28.09.1995 (II ZR 217/94)

Nichtannahmebeschluß zur Frage des Anspruchs eines stillen Gesellschafters auf eine steuerfreie Investitionszulage als Teil des auszuschüttenden...

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hätte im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin (§ 97 ZPO). Anmerkungen und [...]

BGH - Beschluß vom 28.09.1995 (II ZR 267/94)

Nichtannahmebeschluß zur Frage der Abgrenzung zwischen partiarischem Darlehen und einer atypisch stillen Gesellschaft bei Abschluß...

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hätte im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte (§ 97 ZPO). Anmerkung: Goette, DStR 1995, 1844 [...]

BGH - Beschluß vom 28.09.1995 (II ZR 61/95)

Nichtannahmebeschluß zur Frage der Gewährleistungshaftung der Bank bei unrichtigen Angaben gegenüber dem Handelsregister über geleistete...

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hätte im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte (§ 97 ZPO). Anmerkung: Goette, DStR 1995, 1801 [...]

BGH - Beschluß vom 28.09.1995 (II ZR 257/94)

Nichtannahmebeschluß zur Frage der Auseinandersetzung einer als BGB-Gesellschaft geführten Gemeinschaftspraxis von Ärzten

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hätte im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger (§ 97 ZPO). Anmerkungen und [...]

BGH - Urteil vom 28.09.1995 (IX ZR 227/94)

Hinweispflicht auf die Verjährung der Steuerberaterhaftung gegenüber dem anwaltlich vertretenen Mandanten; Unterbrechung der Verjährung...

Der Kläger war Gesellschafter und Geschäftsführer der F. M.gmbH (im folgenden: F. GmbH), über deren Vermögen inzwischen das Konkursverfahren eröffnet worden ist. Die damals aus den Beklagten zu 2) und 3) bestehende [...]

BGH - Urteil vom 28.09.1995 (IX ZR 158/94)

Haftung des Steuerberaters für Nichtberücksichtigung einer festen Verwaltungsübung der zuständigen Finanzbehörden

'Inhalt des dem Bekl. (Rechtsanwalt/Wirtschaftsprüfer) erteilten Auftrages war u.a. die Beratung über steuerliche Möglichkeiten zur Förderung [von] Investitionen. Kraft dieses Auftrages hatte der Bekl. die ... Kl. ... [...]

FG Saarland - Beschluß vom 27.09.1995 (1 V 182/95)

I. Die Antragstellerin - Astin. - wurde mit notariellem Vertrag vom 14. März 1989 mit einem Stammkapital von 50.000 DM gegründet (Dok, Bl. 1). Alleiniger Gesellschafter war ursprünglich der Versicherungsmakler ... E... [...]

BFH - Urteil vom 26.09.1995 (VIII R 35/93)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine OHG-betreibt eine Handelsvertretung. Persönlich haftende Gesellschafter sind H und M. Ihre Ehefrauen sind als Teilzeitbeschäftigte im Betrieb der Klägerin tätig. Der [...]

BFH - Urteil vom 26.09.1995 (VIII R 70/94)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1990 Mitglied der Produktionsgenossenschaft des Handwerks P --PGH-P-- in Berlin (Ost). Aufgrund der Mitgliederbeschlüsse vom 22. Februar und vom 12. März [...]

BFH - 26.09.1995 (VII B 117/95)

Aufrechnung gegen Einkommensteuererstattungsanspruch bei Anwendung des § 32 d EStG

Der Steuererstattungsanspruch des Arbeitnehmers wegen überzahlter Lohnsteuer ist nicht Bestandteil der Pfändungsschutzbestimmungen nach §§ 850 ff. ZPO. Da somit ein Pfändungsverbot nach § 850 c ZPO nicht besteht, ist [...]

BFH - Urteil vom 22.09.1995 (VI R 52/95)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war zunächst Mitglied der Zusatzversorgungskasse (ZVK) der Stadt W, einer nichtrechtsfähigen Versorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes. Mit der Mitgliedschaft [...]

BFH - 22.09.1995 (VI R 40/95)

Aufwendungen für einen Computer als Werbungskosten

1. Aufwendungen für einen nahezu ausschließlich beruflich genutzten PC unterliegen nicht der ab 1996 zu beachtenden Abzugsbeschränkung für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Nr. 6 b EStG, da es sich nicht um [...]

BFH - Urteil vom 22.09.1995 (VI R 13/93)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger, der als Fliesenlegermeister nichtselbständig tätig ist, machte in den Streitjahren Aufwendungen für [...]

BFH - 21.09.1995 (IV R 117/94)

Betriebsausgaben bei nicht zustandegekommener Personengesellschaft

Voraussetzung ist allerdings, daß nicht mit den Aufwendungen nur irgendeine, noch unsichere Einkommensquelle angestrebt wird; vielmehr muß zwischen den Aufwendungen und einer bestimmten Einkunftsart eine klar [...]

BFH - Urteil vom 21.09.1995 (IV R 1/95)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1 (Klägerin zu 1) ist die Witwe des am 25. Dezember 1987 verstorbenen praktischen Arztes B, die Kläger und Revisionsbeklagten zu 2 und 3 (Kläger zu 2 und 3) sind die gemeinsamen [...]

BFH - Urteil vom 21.09.1995 (IV R 65/94)

A betrieb unter der Firma 'F, Inhaber A' in gemieteten Räumen ein Einzelunternehmen. Er veräußerte das Betriebsvermögen an die Klägerin und Revisionsklägerin, eine GmbH & Co. KG (im folgenden Klägerin oder KG), die [...]

BFH - Urteil vom 21.09.1995 (IV R 96/94)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Viehhandelsgeschäft und eine Großschlächterei. Zu deren besseren Auslastung läßt er in verschiedenen angemieteten Ställen Vieh mästen. Im Rahmen einer Außenprüfung [...]

BFH - 20.09.1995 (I R 176/94)

Festsetzungvon Aussetzungszinsen nach # 237 AO a.F.

Nach der neuen Fassung des # 237 AO gilt die Zinsregelung auch dann, wenn die Vollziehung eines Folgebescheides aufgrund eines Rechtsbehelfs gegen einen außersteuerlichen Grundlagenbescheid (z.B. steuerliche [...]

BFH - 20.09.1995 (I R 130/94)

Umsatztantieme als verdeckte Gewinnausschüttung

Als besonderer Grund i.S. des 2. Leitsatzes wird z.B. die Aufbauphase eines Unternehmens angesehen. Die Kapitalgesellschaft hat allerdings darauf zu achten, daß die Zahlung einer Umsatztantieme tatsächlich auf die [...]

BFH - 20.09.1995 (X R 34-35/95)

Veräußerung von Grundstücken über einen Bauträger als gewerblicher Grundstückshandel

Durch die Bauvoranfrage allein wird die Grenze der privaten Vermögensverwaltung jedoch nicht überschritten, wenn der Eigentümer zu einem Festpreis an von einem Bauträger zu benennende Dritte veräußern muß und daher die [...]

BFH - Urteil vom 20.09.1995 (X R 86/94)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) reichte die Einkommensteuererklärung 1989 am 17. Dezember 1990 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) ein. Der Einkommensteuerbescheid 1989 erging mit Datum vom [...]

BFH - Urteil vom 20.09.1995 (X R 225/93)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Filmproduzent in Berlin (West). Er stellte in den Streitjahren 1978 bis 1982 Auftragsproduktionen für das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) her. Für die Produktionen galten die [...]

BFH - Urteil vom 20.09.1995 (X R 94/92)

Der im Streitjahr ledige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) begann im Jahr 1987 auf dem seiner Mutter gehörenden Grundstück mit der Errichtung eines Einfamilienhauses, das mit einer Seite an das bereits bestehende [...]

BGH - Beschluß vom 20.09.1995 (5 StR 197/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Umsatzsteuerhinterziehung in vier Fällen sowie wegen tateinheitlich begangener Körperschaft- und Gewerbesteuerhinterziehung in vier Fällen jeweils für die Jahre 1985 bis 1988 [...]

BFH - Urteil vom 20.09.1995 (I R 55/94)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts in der Rechtsform des Zweckverbands. Im Erhebungszeitraum 1981 (Streitjahr) versorgte er sein Verbandsgebiet mit Gas und [...]

BFH - Urteil vom 19.09.1995 (IX R 37/93)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines mit einem Vorderhaus und einem Hinterhaus bebauten Grundstücks. Die beiden im Jahre 1956 erbauten Häuser sind in 12 Teileigentumsanteile aufgeteilt, die dem [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.09.1995 (1 BvR 1001/88)

Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses - Erstattung der notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die zunächst zulässig gewesene Verfassungsbeschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 1984 vom 29. Juli 1985 und die diesen bestätigenden gerichtlichen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.09.1995 (3 U 92/93)

Schadensersatz wegen behaupteter behandlungsfehlerhafter Leitung und Durchführung einer GeburtKeine absolute Indikation einer primären...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 3. Februar 1992 [richtig: 1993] verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 15.09.1995 (1 K 202/94)

Der Kläger ist Fuhrunternehmer. Er schloß am 10. Juni 1992 einen Kaufvertrag über einen fabrikneuen Lkw zum Preis von netto 194.509,-- DM. Den Lkw holte er am 25./26. Juni 1992 beim Hersteller ab. Nach Überführung mit [...]

BFH - 15.09.1995 (V R 3/95)

Vorsteuerabzug für Meisterprüfung des Sohnes

Der Betriebsausgabenabzug für die vom Vater übernommenen Ausbildungskosten ist vom BFH abgelehnt worden, weil der Sohn nicht durch eine Rückzahlungsklausel an den elterlichen Betrieb gebunden war (BFH vom 14.12.1994; [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.09.1995 (1 BvR 1787/94)

Umsatzsteuertarifierung von Siebdrucken

I. Die Beschwerdeführerin, die eine Kunstgalerie betreibt, wendet sich gegen die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der von ihr veräußerten Siebdrucke. Diese werden von den Künstlern in ihren Werkstatträumen, soweit [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.09.1995 (1 BvR 407/94)

Erstattung der notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens bei Erledingung

Über die Erstattung der Auslagen ist, nachdem die Beschwerdeführer ihre Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt haben, nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden (§ 34a Abs. 3 BVerfGG). Dabei kann insbesondere [...]

BFH - Urteil vom 13.09.1995 (II R 80/92)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb durch notariell-beurkundeten Vertrag vom 22. Dezember 1988 von den Gesellschaftern der X-Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) sämtliche Anteile an der GbR zu [...]

BFH - Urteil vom 12.09.1995 (IX R 117/92)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eigentümer einer Eigentumswohnung in Westerland, die als Einfamilienhaus bewertet ist. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1986 machten sie für die [...]

BFH - 12.09.1995 (X B 233/94)

Grundstück als Privatvermögen eines gewerblichen Grundstückshändlers

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH gehören Grundstücke beim gewerblichen Grundstückshandel zum notwendigen Betriebsvermögen, weil davon auszugehen ist, daß der Steuerpflichtige alle Objekte bei günstiger Gelegenheit [...]

BFH - 12.09.1995 (IX R 87/94)

Abbruchkosten für ein geerbtes Einfamilienhaus

Entsprechendes gilt für die laufenden Hausaufwendungen wie z.B. Grundsteuer und Feuerversicherung. Ggf. kommt jedoch hierfür ein Vorkostenabzug nach § 10 e Abs. 6 EStG oder die Vorkostenpauschale nach § 10 i Abs. 1 Nr. [...]

BFH - 12.09.1995 (X B 83/95)

G ebäudeabschreibung bei gewerblichen Grundstückshändlern

Nach diesem Grundsatz zu Unrecht gewährte Abschreibungen sind rückgängig zu machen, soweit die entsprechenden Steuerfestsetzungen noch abänderbar sind. Anderenfalls ist in der ersten noch korrigierbaren Bilanz der [...]

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